Wahlkampf in NRW Im Hort des WahnsinnsSeite 2/2
Hat der Sozialdemokrat der Linken gerade einen Koalitionsantrag gemacht? Ausgerechnet der Partei, die von der SPD als »nicht koalitionsfähig« bezeichnet wird und die ein »Hort des Wahnsinns« sein soll, wie selbst führende Linke sagen. Nun, der Wahnsinn relativiert sich, je nachdem welchen Maßstab man anlegt.
Natürlich sind die Forderungen der NRW-Linken nach Vergesellschaftung der Stromkonzerne, Auflösung des Verfassungsschutzes und Entkriminalisierung von weichen illegalen Drogen radikal. Andererseits hat die Bundeslinke selbst gerade den Entwurf für ein Grundsatzprogramm vorgelegt, das die öffentliche Daseinsvorsorge in staatliche Hand geben, strukturbestimmende Betriebe vergesellschaften und den Generalstreik erlauben will. Nimmt man diesen Entwurf als Maßstab, dann stellt sich die Frage, wo die »radikalen Spinner« sitzen, in Düsseldorf oder in Berlin?
Dieses Programm bedeutet: »Regieren? Nein danke!«
Ein anderer Maßstab sind die Positionen der SPD. So fordert die NRW-Linke etwa Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich. Das hat auch die SPD schon getan. Die NRW-Linke will die Stromkonzerne verstaatlichen. Das wollte die SPD vor zwei Jahren in Hessen auch. Und beim Thema Bildung sind sich Linke und SPD im Kern einig: Keine Studiengebühren, längeres gemeinsames Lernen an Schulen.
Noch vor einem Jahr bejubelten die NRW-Linken Sahra Wagenknecht, als sie »zur prinzipiellen Opposition gegen die SPD« aufrief. »Wir wollen regieren«, lautet heute die offizielle Parteilinie. Hinter der steht allerdings nicht die gesamte NRW-Linke. Denn Mitregieren bedeutet Kompromisse eingehen. Für eine Partei, die sich in weiten Teilen über ihre Kompromisslosigkeit definiert, ist das fast unmöglich. »Unser Alleinstellungsmerkmal ist unsere Glaubwürdigkeit«, beschreibt ein Mitglied des Landesvorstands ihr Problem mit dem Regieren. Glaubwürdig zu wirken ist für die Linke in NRW bisher kein Problem gewesen, sie konnte alles fordern und musste nichts umsetzen. In einer Regierungskoalition wäre es damit vorbei.
Özlem Demirel, AKL-Sympathisantin, 25 Jahre jung und auf einem sicheren Listenplatz, schätzt das Opponieren. »Dass heute im Bundestag über einen gesetzlichen Mindestlohn und den Abzug aus Afghanistan debattiert wird, ist das Verdienst der Linken. Auch in der Opposition kann man eine Menge erreichen.« Worte, die man als Idealismus einer jungen Frau abtun könnte, die noch früh genug in der parlamentarischen Realität ankommen wird. Nur Demirel ist Berufspolitikerin, seit 2004 sitzt sie im Kölner Stadtrat. Kommunalpolitik sei pragmatisch, da gehe es um konkrete Projekte. In der Landespolitik aber gehe es um Grundsätzliches, findet sie und zählt ihre Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung auf. Es sind jene zehn Punkte, die ihre Partei vor Kurzem in einem Dringlichkeitsprogramm verabschiedet hat – von der Abschaffung der Ein-Euro-Jobs für Hartz-IV-Empfänger bis zur Bildungsreform. Dieses Programm eins zu eins umsetzen zu wollen bedeutet: »Regieren? Nein danke!«
Rüdiger Sagel ist so etwas wie die Vorhut im Landtag: 2007 ist er bei den Grünen aus- und bei der Linken eingetreten. Seitdem sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Hier hat man ihm als Büro einen Raum im Keller zugewiesen, neben den Toiletten. Er wehrt sich mit Penetranz und Provokation, 180 Reden hat der Mann aus dem Keller im Parlament gehalten. Vor zwei Wochen ist er des Plenarsaals verwiesen worden, weil er ein Foto von Rüttgers mit der Aufschrift »Miet mich« hochgehalten hat.
Jetzt sitzt Sagel in Münster, neben ihm referiert der Bald-Bundesvorsitzende Klaus Ernst im pinkfarbenen Hemd und hellen Anzug über die Millionärssteuer. Sagel dagegen wirkt mit Kordsakko und Strickpulli wie ein grünes Relikt aus den achtziger Jahren. Den Grünen hat er bei seinem Austritt vorgeworfen, sie würden in NRW Bündnisse mit der CDU vorbereiten. Er hat recht behalten. Nur, wenn Sagel den Grünen vorwirft, linke Positionen zu verraten, kann er dann ein rot-rot-grünes Bündnis wollen? »Bei dem derzeitigen Personal von Grünen und SPD kann ich mir Rot-Rot-Grün nur schwer vorstellen.« Eine Haltung, die viele in der Linken teilen. Und wie Özlem Demirel verweist auch Sagel auf die Umsetzung des linken Direktprogramms als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Aber wie will die Linke ihre Wohltaten finanzieren? Als ehemaliges Mitglied im Haushaltsausschuss muss Sagel das wissen. »Landespolitisch haben wir da wenig Stellschrauben, wir können vielleicht ein, zwei Milliarden umschichten«, sagt er. Im Klartext: Die Forderungen der Linken sind nicht bezahlbar, Anspruch und Wirklichkeit gehen nicht zusammen.
Wohin das führt, ist bei der FDP zu beobachten. Als Oppositionspartei hat sie eine Steuerreform in Höhe von 35 Milliarden Euro versprochen. Ein Vorhaben, so unfinanzierbar wie das linke Dringlichkeitsprogramm. Gewählt worden ist die FDP trotzdem. Nun ist sie in der Regierung, die große Steuerreform fällt aus, und die Partei steckt im Umfragetief. Angesichts ihrer Versprechungen bleibt der Linken wohl nur die Opposition, will sie erfolgreich sein. Das ahnt nicht nur Sagel.
- Datum 24.04.2010 - 10:01 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 22.04.2010 Nr. 17
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Weil sie die einzige Partei ist die eine konsequent richtige Einstellung zum Afghanistaneinsatz hat. Ob deren wirtschaftliche Konzepte umsetzbar sind ist eine andere Frage, aber das ist für mich erstmal zweitrangig solange sich Deutschland im Krieg befindet. Folgendes sollte passieren: 1. Rückzug aus Afghanistan. 2. Reparationszahlungen an die Afghanische Bevölkerung. 3. Tribunale im Stil der Nürnberger Prozesse die in ein gnadenloses Wegsperren all derer die an der Vorbereitung und Durchführung des illegalen Angriffskrieges gearbeitet haben münden.
Sie wollen doch nicht dass Menschen 5 Flugstunden von Deutschland entfernt von Steinzeit-Taliban terrorisiert werden. Denken sie an den Damen in Afghanistan und die Radikale Einstellung der Al Qaida und Taliban.
"1. Rückzug aus Afghanistan."
Wollen inzwischen alle. Fraglich ist nur, wann und unter welchen Umständen. Inzwischen hat sich die allgemeine Erkenntnis durchgesetzt, daß man da nie hätte hineingehen dürfen, weil sich der Feldzug gegen die Taliban zu einem Abnutzungs- und Partisanenkrieg entwickelt. Nach Afghanistan geschickt haben die Bundeswehr aber die selbsternannten Friedensparteien SPD und Grüne, die heute vehement den Abzug fordern.
"2. Reparationszahlungen an die Afghanische Bevölkerung."
Sollten, wenn Sie solche Reparationszahlungen schon wünschen, nicht eher die USA in der Pflicht stehen? Denen verdanken wir doch diesen Krieg und den Umstand, daß NATO-Truppen inklusive die Bundeswehr in einem Land stehen, daß vom Nordatlantik Tausende und aber Tausende Kilometer entfernt liegt. Aber anscheinend haben Sie sich inzwischen schon so an die Tatsache gewöhnt, daß Deutschland ständig für irgendetwas zahlen muß, daß so etwas für Sie das Nächstliegende ist. Schon mal darüber nachgedacht, daß das alles Geld der Steuerzahler ist?
"3. Tribunale im Stil der Nürnberger Prozesse die in ein gnadenloses Wegsperren all derer die an der Vorbereitung und Durchführung des illegalen Angriffskrieges gearbeitet haben münden."
Viel Spaß, wenn Sie diverse amerikanische Präsidenten, Politiker und Militärs vor ein neues Nürnberger Trubinal stellen wollen. Sie müssen ein Linken-Wähler aus dem Westen sein. Von einem Linkswähler aus dem Osten dürfte so etwas wahrscheinlich nicht kommen.
Sie wollen doch nicht dass Menschen 5 Flugstunden von Deutschland entfernt von Steinzeit-Taliban terrorisiert werden. Denken sie an den Damen in Afghanistan und die Radikale Einstellung der Al Qaida und Taliban.
"1. Rückzug aus Afghanistan."
Wollen inzwischen alle. Fraglich ist nur, wann und unter welchen Umständen. Inzwischen hat sich die allgemeine Erkenntnis durchgesetzt, daß man da nie hätte hineingehen dürfen, weil sich der Feldzug gegen die Taliban zu einem Abnutzungs- und Partisanenkrieg entwickelt. Nach Afghanistan geschickt haben die Bundeswehr aber die selbsternannten Friedensparteien SPD und Grüne, die heute vehement den Abzug fordern.
"2. Reparationszahlungen an die Afghanische Bevölkerung."
Sollten, wenn Sie solche Reparationszahlungen schon wünschen, nicht eher die USA in der Pflicht stehen? Denen verdanken wir doch diesen Krieg und den Umstand, daß NATO-Truppen inklusive die Bundeswehr in einem Land stehen, daß vom Nordatlantik Tausende und aber Tausende Kilometer entfernt liegt. Aber anscheinend haben Sie sich inzwischen schon so an die Tatsache gewöhnt, daß Deutschland ständig für irgendetwas zahlen muß, daß so etwas für Sie das Nächstliegende ist. Schon mal darüber nachgedacht, daß das alles Geld der Steuerzahler ist?
"3. Tribunale im Stil der Nürnberger Prozesse die in ein gnadenloses Wegsperren all derer die an der Vorbereitung und Durchführung des illegalen Angriffskrieges gearbeitet haben münden."
Viel Spaß, wenn Sie diverse amerikanische Präsidenten, Politiker und Militärs vor ein neues Nürnberger Trubinal stellen wollen. Sie müssen ein Linken-Wähler aus dem Westen sein. Von einem Linkswähler aus dem Osten dürfte so etwas wahrscheinlich nicht kommen.
Na dann viel Glück! Versuchen sie mal die gesamte UNO und alle Staats- und Regierungschefs des Weltsicherheitsrates "wegzusperren" ...
Ich hoffe das die SPD es ohne die Linke schafft. Genauso wie die FDP verspricht sie Segen und Sonnenschein - in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat man ja gesehen wie die Linke wird, wenn sie sich der Realität stellen muss.
wie gut ,dass jeder Mensch in unserem Land wählen darf
wen er will,meine rechte Hand würde sich wehren bei den
Linken ein Kreuzchen zu machen,
trotz oder gerade wegen der Zugpferde Lafontaine,
und Gysi,Kommunismus ,Verstaatlichungen,nein danke
wie gut ,dass jeder Mensch in unserem Land wählen darf
wen er will,meine rechte Hand würde sich wehren bei den
Linken ein Kreuzchen zu machen,
trotz oder gerade wegen der Zugpferde Lafontaine,
und Gysi,Kommunismus ,Verstaatlichungen,nein danke
Die Maschinensteuer ist keine Erfindung der Partei Die Linke, das muß klargestellt werden.
bereits in den frühen Siebzigern wurde die Maschinensteuer schon einmal ins Gespräch gebracht.
Und ich bin kein Linker
Und trotzdem wäre die Maschinensteuer mehr als richtig.
Steuerliche Vorteile nur noch für Unternehmen, die in ihren Betrieben auch Menschen arbeiten und geld verdienen lassen.
Orpheus
Wie oft höre ich den Satz:"Ich bin kein Linker, aber...". Das belegt doch meine These, dass die Mehrheit Deutschlands für Linken Überzeugungen ist, sich jedoch aufgrund politischer und medialer Anti-Linken Stimmung und den Ständigen Verweis auf die Vergangenheit einieger Ost-Linker, nicht traut seine Vorurteile zu überwinden und das zu sehen was die Linke wirklich ist: Eine demokratische Partei.
Wie oft höre ich den Satz:"Ich bin kein Linker, aber...". Das belegt doch meine These, dass die Mehrheit Deutschlands für Linken Überzeugungen ist, sich jedoch aufgrund politischer und medialer Anti-Linken Stimmung und den Ständigen Verweis auf die Vergangenheit einieger Ost-Linker, nicht traut seine Vorurteile zu überwinden und das zu sehen was die Linke wirklich ist: Eine demokratische Partei.
Sie wollen doch nicht dass Menschen 5 Flugstunden von Deutschland entfernt von Steinzeit-Taliban terrorisiert werden. Denken sie an den Damen in Afghanistan und die Radikale Einstellung der Al Qaida und Taliban.
....lassen, weil wir sie hier nicht haben wollen, weil sie uns die Arbeitsplätze wegnehmen, Parallelgesellschaften gründen würden und überhaupt (!), so kann man kaum die Menschenrechte der Frauen heranziehen um einen Militäreinsatz zu rechtfertigen; naja, wenn man nicht rot werden will.
Verzichten Sie bitte auf rassistische Termini. Danke, die Redaktion/vv
Ich bitte Sie. Natürlich will das keiner. Es will auch keiner, dass in Norditalien eine Lega Nord an Regierungseinfluss gewinnt, die neben Ausländerhass und Abschaffung der Solidarität auch das Verbot von Abtreibung und Ehescheidung (!) in ihr Programm schreibt.
Aber das ist doch kein Grund für den Krieg - und das war er auch nie.
Fakt ist doch, dass heute ziviler Aufbau militärischen Strategien unterworfen wird. Es ist bezeichnend (und beängstigend), dass Herr Niebel mit "Entwicklungszuwendungen" Militärausrüstung finanziert.
Herr Trittin hat vorgestern zu Afghanistan eine wichtige Bemerkung gemacht: in Afghanistan kann man militärisch nicht heute, nicht nächstes Jahr und auch nicht bis 2013/15 gewinnen. Es läuft auf einen Verhandlungsfrieden heraus. Diese Verhandlungen laufen schon heute! Warum sie noch vier Jahre hinausziehen?
Die UNO belegt eindeutig: die Lage der Afghanen wird im Krieg nicht besser, sondern merklich schlechter. NGO-Mitarbeiter beklagen die Radikalisierung im Zug der Gefechte und zivilen Opferzahlen. Sie sagen, echte Aufbauhilfe (und somit Stabilisierung einer nicht-taliban-Regierung) gelingt im Frieden (oder Waffenstillstand) besser als im Krieg.
Und da plant Merkel zwei neue Grossoffensiven. Falscher geht es nicht.
Für echte zivile Aufbauhilfe, die einzig den Talibaneinfluss zurückdrängen kann, brauchen wir das Schweigen der Waffen besser heute als morgen!
....lassen, weil wir sie hier nicht haben wollen, weil sie uns die Arbeitsplätze wegnehmen, Parallelgesellschaften gründen würden und überhaupt (!), so kann man kaum die Menschenrechte der Frauen heranziehen um einen Militäreinsatz zu rechtfertigen; naja, wenn man nicht rot werden will.
Verzichten Sie bitte auf rassistische Termini. Danke, die Redaktion/vv
Ich bitte Sie. Natürlich will das keiner. Es will auch keiner, dass in Norditalien eine Lega Nord an Regierungseinfluss gewinnt, die neben Ausländerhass und Abschaffung der Solidarität auch das Verbot von Abtreibung und Ehescheidung (!) in ihr Programm schreibt.
Aber das ist doch kein Grund für den Krieg - und das war er auch nie.
Fakt ist doch, dass heute ziviler Aufbau militärischen Strategien unterworfen wird. Es ist bezeichnend (und beängstigend), dass Herr Niebel mit "Entwicklungszuwendungen" Militärausrüstung finanziert.
Herr Trittin hat vorgestern zu Afghanistan eine wichtige Bemerkung gemacht: in Afghanistan kann man militärisch nicht heute, nicht nächstes Jahr und auch nicht bis 2013/15 gewinnen. Es läuft auf einen Verhandlungsfrieden heraus. Diese Verhandlungen laufen schon heute! Warum sie noch vier Jahre hinausziehen?
Die UNO belegt eindeutig: die Lage der Afghanen wird im Krieg nicht besser, sondern merklich schlechter. NGO-Mitarbeiter beklagen die Radikalisierung im Zug der Gefechte und zivilen Opferzahlen. Sie sagen, echte Aufbauhilfe (und somit Stabilisierung einer nicht-taliban-Regierung) gelingt im Frieden (oder Waffenstillstand) besser als im Krieg.
Und da plant Merkel zwei neue Grossoffensiven. Falscher geht es nicht.
Für echte zivile Aufbauhilfe, die einzig den Talibaneinfluss zurückdrängen kann, brauchen wir das Schweigen der Waffen besser heute als morgen!
....bis sich Rationalität in einer Bevölkerung durchsetzt. Am Beispiel der Wahlerfolge der Die Linke erkennt man das schön.
Je nachdem wie man Afghanistan bewertet, vertritt Die Linke die materiellen Interessen von 30-40% der Bevölkerung besser als jede andere Partei. Da gibt es eigentlich gar keine Frage. Dennoch bekommen sie diese Stimmen nicht, weil die Wähler nur langsam ihre Gewohnheiten, Tabus oder Vorurteile ablegen können. So wächst der Stimmanteil der Die Linke langsamer als man aus der Theorie erwarten müsste.
dass das ("vertritt Die Linke die materiellen Interessen von 30-40% der Bevölkerung besser als jede andere Partei.") nicht stimmt.
Wieso behaupten Sie es also?
Kurzfristig gibt es Mindestlöhne und höhere Hartz4_Sätze, langfristig Massenarbeitslosigkeit und Staatsbankrott.
Gerade weil den meisten Leuten ihre materiellen Interessen lieb sind, wählen sie gerade nicht die Linke.
Die Partei sagt ja selbst, dass sie auf landesebene ihre Programme überhaupt nicht durchsetzen kann. Außerdem macht die Linke wie keine andere Partei jede Landtagswahl zu einer Wahl über Bundespolitik. NRW kann nun mal nicht über Afghanistan bestimmen und das ist auch gut so.
Linke-Wähler sind reine Protestwähler. Die muss es auch geben. Aber an das versprochene Wolkenkuckuksheim galuebn selbst die nicht.
dass das ("vertritt Die Linke die materiellen Interessen von 30-40% der Bevölkerung besser als jede andere Partei.") nicht stimmt.
Wieso behaupten Sie es also?
Kurzfristig gibt es Mindestlöhne und höhere Hartz4_Sätze, langfristig Massenarbeitslosigkeit und Staatsbankrott.
Gerade weil den meisten Leuten ihre materiellen Interessen lieb sind, wählen sie gerade nicht die Linke.
Die Partei sagt ja selbst, dass sie auf landesebene ihre Programme überhaupt nicht durchsetzen kann. Außerdem macht die Linke wie keine andere Partei jede Landtagswahl zu einer Wahl über Bundespolitik. NRW kann nun mal nicht über Afghanistan bestimmen und das ist auch gut so.
Linke-Wähler sind reine Protestwähler. Die muss es auch geben. Aber an das versprochene Wolkenkuckuksheim galuebn selbst die nicht.
....lassen, weil wir sie hier nicht haben wollen, weil sie uns die Arbeitsplätze wegnehmen, Parallelgesellschaften gründen würden und überhaupt (!), so kann man kaum die Menschenrechte der Frauen heranziehen um einen Militäreinsatz zu rechtfertigen; naja, wenn man nicht rot werden will.
Verzichten Sie bitte auf rassistische Termini. Danke, die Redaktion/vv
....dass man hier das Wort "Neger" in der Überschrift zensiert.
Warum ist das witzig?
Weil ich kürzlich einen Artikel in einer der besten US Zeitungen las, in dem ein "schwarzer" Autor erläuterte, dass man nun Neger wieder "Neger" nennen sollte, weil die Schwarzen zwischenzeitlich das wieder wollten und den Ausdruck "Schwarze" als Beleidigung empfänden.
Nun weiß ich natürlich, dass regionale Empfindlichkeiten sehr speziell sein können. Und man, ein Redakteur als Beispiel aus Hamburg, fest glaubt, dass seine Empfindungen zur sprachlich-politisch korrekten Bezeichnung für Personen mit farblicher Herausforderung richtiger sind, als die eines Repräsentanten dieser so herausgeforderten Gruppe. Vielleicht log auch der Schwarze als er seine Meinung zur Bezeichnung "Neger" in der New York Times (oder war es die Post?) beschrieben hat. Ihn als "Schwarzen" oder "Farbigen" zu bezeichnen fände er herablassend.
Es dauert halt einige Zeit, bis Änderungen in der Provinz ankommen. Daher spricht man von "provinziell" als Gegensatz zu "kosmopolitisch", wo die Probleme rascherer Mode unterliegen. Aber meiner Meinung nach, sollte man die Leute nennen, wie sie genannt sein wollen.
...zu führen, hat sich vor einiger Zeit mir gegenüber ein Jude erregt über die Verwendung von "KZ" als Bezeichnung für Guantanamo. Er sagte es sei ein Zeichen schlechten Geschmacks und irgendwo "Sittenwidrig". Zur gleichen Zeit verwendeten aber andere Juden in Kolumnen in überregionalen Zeitungen das Wort "KZ" für Guantanamo oft. So ist die "Sittenwidrigkeit" einer Wortverwendung eine sehr ephemere Angelegenheit und die Verwendung der Sittenwidrigkeit als Begründung einer Zensur eine Fahrt auf intellektuell dünnem Eis.
....dass man hier das Wort "Neger" in der Überschrift zensiert.
Warum ist das witzig?
Weil ich kürzlich einen Artikel in einer der besten US Zeitungen las, in dem ein "schwarzer" Autor erläuterte, dass man nun Neger wieder "Neger" nennen sollte, weil die Schwarzen zwischenzeitlich das wieder wollten und den Ausdruck "Schwarze" als Beleidigung empfänden.
Nun weiß ich natürlich, dass regionale Empfindlichkeiten sehr speziell sein können. Und man, ein Redakteur als Beispiel aus Hamburg, fest glaubt, dass seine Empfindungen zur sprachlich-politisch korrekten Bezeichnung für Personen mit farblicher Herausforderung richtiger sind, als die eines Repräsentanten dieser so herausgeforderten Gruppe. Vielleicht log auch der Schwarze als er seine Meinung zur Bezeichnung "Neger" in der New York Times (oder war es die Post?) beschrieben hat. Ihn als "Schwarzen" oder "Farbigen" zu bezeichnen fände er herablassend.
Es dauert halt einige Zeit, bis Änderungen in der Provinz ankommen. Daher spricht man von "provinziell" als Gegensatz zu "kosmopolitisch", wo die Probleme rascherer Mode unterliegen. Aber meiner Meinung nach, sollte man die Leute nennen, wie sie genannt sein wollen.
...zu führen, hat sich vor einiger Zeit mir gegenüber ein Jude erregt über die Verwendung von "KZ" als Bezeichnung für Guantanamo. Er sagte es sei ein Zeichen schlechten Geschmacks und irgendwo "Sittenwidrig". Zur gleichen Zeit verwendeten aber andere Juden in Kolumnen in überregionalen Zeitungen das Wort "KZ" für Guantanamo oft. So ist die "Sittenwidrigkeit" einer Wortverwendung eine sehr ephemere Angelegenheit und die Verwendung der Sittenwidrigkeit als Begründung einer Zensur eine Fahrt auf intellektuell dünnem Eis.
Die heute veröffentlichten Umfragezahlen als seriös einzuordnen, fällt sehr schwer. Seriöse Institute haben einen reichen Erfahrungsschatz darin, wie man eine Umfrage einigermaßen repräsentativ macht, auch wenn man nur 1000 Bürger befragt. Bei Omniquest ist diese Erfahrung nicht erkennbar. Seriöse Institute nennen bei Umfragen mit dieser Stichprobengröße eine Fehlerbreite von mehreren Prozentpunkten, und geben die Prognose in ganzen Prozentwerten an. Omniquest dagegen gibt Zehntelprozente an.
Hier wird eine Genauigkeit nur vorgetäuscht.
Es wäre schlimm, wenn es wirklich zuträfe, aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Zahlen wenn nicht frei erfunden, so doch (durch welche Absichten auch immer) beeinflusst sind.
Ich wäre ZEIT-online dankbar, wenn die Sache einmal im aktuellen politischen Zusammenhang thematisiert würde
ist total zerstritten und weitgehend politikunfähig, weil von Chaoten durchsetzt. Zum Teil sind hier auch Menschen mit einer eher rechten politischen Einstellung anzutreffen, die gerne unter falscher Flagge segeln, um Mandate für sich zu bekommen. Erwerbslosen und sozial schwächeren Menschen bringt ein solches Fehlverhalten gar nichts.
Unwählbar!
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