Ernährung und Verbraucherschutz Frei-Staat

Die CSU-Fraktion im Landtag will keine Gentechnik in Bayern.

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet hat. Darin wird nicht nur der kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern prinzipiell abgelehnt, sondern auch die Forschung zurück in Labors und Gewächshäuser verbannt.

Plumper kann Populismus kaum sein. »Für ein gentechnikanbaufreies Bayern« ist eine Resolution überschrieben, die die

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Die politische Motivation für das Papier steht gleich in seinem ersten Absatz: Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach seien 75 Prozent der Befragten in Bayern prinzipiell gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft. »70 Prozent«, frohlocken die CSU-Parlamentarier, »unterstützen die Forderung, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Bayern generell zu verbieten.« Wenn die CSU endlich einmal wieder die Chance haben will, deutlich über 50 Prozent zu landen, muss sie sich diese Meinung offenbar so schnell wie möglich zu eigen machen.

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So funktioniert Politik, die Mehrheiten sichert und ihre Ziele garantiert erreicht: Man richtet das eigene politische Programm einfach an von Demoskopen gemessenen Mehrheitspositionen aus. Im entscheidenden Moment wird der Diskurs abgewürgt. Anstatt dass die Politik alles für die Aufklärung der Risiken unternimmt und Forschung fördert, werden Freilandversuche wegen »noch nicht vollständig geklärter« Risiken unmöglich gemacht.

Mit dieser Resolution plant die CSU in Bayern nicht nur einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Forschungsfreiheit. Ganz nebenbei stellt sich die pragmatische Frage, auf welcher wissenschaftlichen Basis die Bayern – wie im Fraktionsbeschluss vollmundig versprochen – ohne Freilandforschung eigene Sicherheitsabstände für Felder mit und ohne Gentechnik-Saatgut definieren sollen.

Dass im Freistaat mit seiner traditionell kleinräumigen Landwirtschaft anders über die Koexistenz von konventioneller oder ökologischer Landwirtschaft und dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen diskutiert werden muss als in einigen ostdeutschen Bundesländern mit ihren riesigen Agrarflächen, ist nachvollziehbar. Auch dass »Grundlagen- und Sicherheitsforschung«, wie im CSU-Papier betont, »notwendig und wichtig« sind, ist unbestritten.

Bayern hat sich in den vergangenen Jahrzehnten von einer rückständigen Agrarregion zu einem der Innovationszentren der Republik entwickelt. Jetzt setzt die CSU diesen Vorsprung aufs Spiel. Was kurzfristig bei den Wählern punktet, wird in wenigen Jahren von ihnen beklagt werden. Das ist politischer Alltag. Dass aber qua Forschungsverbot eine Kurskorrektur auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnis ausgeschlossen wird, ist ein politischer Skandal.

»Gemeinsam Bayern bewegen« lautet das Motto der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Nun müssen die Abgeordneten erklären, wie ein Beschluss des Stillstands eine Bewegung in die Zukunft auslösen soll. Aber vielleicht kann ja bald wieder Allensbach helfen, neue politische Ziele zu formulieren – mit der nächsten Umfrage, die eine Mehrheit von mehr als 70 Prozent verspricht. Garantiert!

 
Leser-Kommentare
    • holzi
    • 22.04.2010 um 17:24 Uhr

    "Darin wird nicht nur der kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern prinzipiell abgelehnt, sondern auch die Forschung zurück in Labors und Gewächshäuser verbannt.[...]Ganz nebenbei stellt sich die pragmatische Frage, auf welcher wissenschaftlichen Basis die Bayern [...] ohne Freilandforschung eigene Sicherheitsabstände für Felder mit und ohne Gentechnik-Saatgut definieren sollen."

    Antwort: Gar nicht. Gentechnik wird ins Gewächshaus verbannt und hat ergo dann auf Feldern nichts mehr zu suchen. Oder verstehe ich da etwas falsch?
    Das ist m.E. auch vernünftig, da man eine Durchmischung mit gentechnisch veränderten Pollen sonst niemals wird vermeiden können. Pflanzen können sich über extrem große Strecken fortpflanzen, z.B. durch den Wind.

  1. Dass die CSU, die eine Schlappe bei der Aufweichung des Rauchverbots erlitten hat und sich weigert, grundlegende Nachbesserungen beim unbeliebten G8 zu machen, nun mal wieder versucht, ihr Fähnchen in den Wind zu hängen, ist nichts Neues. Viele Bauern, die durch den Milchpreisverfall in ihrer Existenz bedroht sind, haben zuletzt ihr Kreuzchen bei anderen Parteien gemacht. Und die möchte man jetzt zurückgewinnen. Populismus ist also richtig. Dennoch finde ich die in diesem Artikel geäußerte Kritik nicht angemessen. Wenn 75% der Befragten in Bayern gegen Gentechnik sind, ist das eine eindeutige Mehrheit. Und wenn sich die CSU - aus welchen Gründen auch immer - Mehrheiten beugt und von ihrer "Mir-san-mir"-Mentalität abrückt, ist doch schon etwas gewonnen.

  2. die nicht medizinischen oder humanistischen Zwecken dient oder ausschließlich im All eingesetzt wird, sollte mit allen Mitteln bekämpft werden. Langzeitstudien dauern Jahrzehnte wenn sie fundiert sein sollen und nicht nur ein - mal drüberschauen, wie bei Gorleben.

    Schließlich geht es um den Eingriff in ein System das 4,5 Milliarden Jahre Entwicklung hinter sich hat und einen Gleichgewichtszustand erreicht hatte - bis wir kamen. Uns sollten die bereits angerichteten Schäden reichen, die im Namen der Wirtschaft gemacht wurden und werden.

    So lange sich die Grundmotivation für unser Tun und Handeln nicht ändert, sollten wir möglichst wenig weiteres Porzellan zerschlagen. Weiterentwickeln können wir uns inzwischen auch ohne solche Sachen wie Gentechnik in der Lebensmittelkette.

    Das All ist das ideale Labor und Anwendungsgebiet für diese Art Technik - nicht unser Essen. Eine Abschottung auf der Erde ist technisch nicht zu 100% garantierbar.

    Außerdem kommt es aus den USA und den Geschmackssinn von Anglikanern kennt man aus England oder Burgerbratern. Es gibt auch gute, aber der Schnitt ist...man kann davon leben wenn es sein muss. Die kippen Farbe in den Käse um ihn gelb zu machen. Selbst in PC Spielen hat alles einen Gelbstich - siehe Civ Vanilla/Blue Marble.

    Woran mag das liegen...?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • TDU
    • 24.04.2010 um 15:44 Uhr

    M. Erachtens wird irgendwann die Erkenntnis reifen, dass die ständige Beigabe von Zucker in Nahrungsmitteln das größte Übel der letzten 60 Jahre war. Verständlich, hatten doch Generationen vorher auf Süsspeisen verzichten müssen.

    Als nahezu zuckerlos Aufgewachsener wird mir manchmal anders wenn ich diesen Konsum beobachte und die Nahrungsmittelwahl nach diesem Kriterium beobachte.

    Aber irgendwie kommt keiner dagegen an. Es scheinen einfach zu wenig Leute Kinder zu haben, um dieses Übel dauerhaft angehen zu müssen und dagegen anzukämpfen.

    Und Verzicht zu predigen ist auch einfacher, als sich über Zusammensetzungen den Kopf zu zerbrechen.

    • TDU
    • 24.04.2010 um 15:44 Uhr

    M. Erachtens wird irgendwann die Erkenntnis reifen, dass die ständige Beigabe von Zucker in Nahrungsmitteln das größte Übel der letzten 60 Jahre war. Verständlich, hatten doch Generationen vorher auf Süsspeisen verzichten müssen.

    Als nahezu zuckerlos Aufgewachsener wird mir manchmal anders wenn ich diesen Konsum beobachte und die Nahrungsmittelwahl nach diesem Kriterium beobachte.

    Aber irgendwie kommt keiner dagegen an. Es scheinen einfach zu wenig Leute Kinder zu haben, um dieses Übel dauerhaft angehen zu müssen und dagegen anzukämpfen.

    Und Verzicht zu predigen ist auch einfacher, als sich über Zusammensetzungen den Kopf zu zerbrechen.

  3. Populismus und Politik tanzen doch auf der selben Hochzeit wie Lobbyismus und Politik. Das ist nichts Neues, und hat keinen Nachrichtenwert.

    Anstatt für so einen Text Arbeitszeit zu verschwenden, hätte man hier auf die wirklich wichtigen Themen eingehen können. Wie z.B. auf die so haarsträubende wie gefährliche Argumentation von Firmen wie BASF und Monsanto, wonach Gentechnik angeblich sicher sei, weil es keinen wissenschaftlichen Nachweis gibt, der etwas anderes behauptet.

    Die Argumentation ist bereits so sooft wiederholt worden, dass man vergessen hat, dass es eigentlich genau andersherum heißen muss: Es sollte einen wissenschaftlichen Nachweis geben, der zeigt, dass Gentechnik sicher ist. Und solange der nicht vorliegt, darf Gentechnik nicht in freier Natur eingesetzt werden.

    Immerhin geht es hier um die DNA unserer Nutzpflanzen und deren vorsätztliche genetische Veränderung. Kennt man die Risiken und Folgen? Die Doku "The World According to Monsanto" offenbart, was die "Grüne" Gentechnik--eine wirklich zynische Wortschöpfung--anrichten kann.

    Unter diesen Umständen ist das Argument des Autors, die CSU würde mit ihrem Populismus die "Forschungsfreiheit" untergraben, so weltfremd, dass man an der Objektivität des Textes zweifeln muss.

  4. Die Gentechnik, Nanotechnik usw. sind nicht aufzuhalten (das ist auch gut so), aber ...

    Neue Technologie war immer Teufelszeug - Historiker können hierzu ne menge amüsante Geschichten erzählen.

    Ich habe nur Angst vor unserem derzeitigen Wirtschaftssystem. Freier Markt ist ok - nicht Kommunismus, aber die Gesellschaft nutzt dieses System zu wenig. Es gibt z.B. keine Kultur, die Monopole bestraft. Wir sind als Konsumenten überhaupt nicht machtlos!

    Die These unser Ökosystem sei in einem empfindlichen Gleichgewicht ist leider von gestern! Es ist ein STABILES NICHTGLEICHGEWICHT; d.h. verkürzt: die Erde kann uns Menschen auch abschütteln, wenn es an der Zeit ist. Die Natur ist hochgradig anpassbar. Unser Umweltschutz ist eigentlich ein "Menschenschutz" - die Umwelt wird überleben, aber wir ?

  5. Es ist das gute Recht der CSU Bayern Wettbewerbsnachteile zu verschaffen. Die Nachbarländer werden es mit(Schadens)Freude zur Kenntnis nehmen.

    Wer Angst vor den aktuell verfügbaren gentechnisch veränderten Pflanzen hat, sollte besser keine Kinder haben. Da werden unzählbar viele Gene neu kombiniert (nicht nur ein einziges verändert), ohne daß ein Mann/Frau im weissen Kittel danebensteht, jeden Schritt des Prozesses überwacht und das Produkt auf seine Unbedenklichkeit überprüft.

    Die Art und Weise, wie Firmen gentechnisch veränderte Pflanzen vermarkten, ist fragwürdig. Das liegt aber nicht an der Gefährlichkeit der Pflanzen. Das liegt daran, daß Gesetze von Juristen gemacht werden, die zu biologischen Sachverhalten kaum Zugang haben.

  6. Dass eine stabile Mehrheit der Bevölkerung seit Jahren Gentechnik auf dem Acker und im Essen ablehnt, muss eine Volkspartei nicht unbedingt davon abhalten dies auch zu tun. Wenn sie Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen ablehnt, die ja gerade erst der Überprüfung ihrer möglicherweise schädlichen Auswirkungen dienen, ist damit weder die Forschungsfreiheit in Gefahr, noch das Grundgesetz verletzt. Gehts nicht auch eine Nummer kleiner? Innovation in der Landwirtschaft liegt möglicherweise einfach nicht bei den Monsanto- und BASF-Pflanzen, sondern bei dem was, Allensbach hin oder her, den meisten am besten schmeckt, Biomilch, gutes Obst und Gemüse und Semmelnknödeln ohne Antibiotika-Resistenz. Der wissenschaftliche Fortschritt in der Land- und Ernährungswirtschaft der letzten Jahrzehnte hatte meist andere Ziele. Das war weder für Bauern noch für Verbraucher gesund. Vielleicht ist Innovation deshalb genau das wozu die CSU sich jetzt bekennt: Regionale, selbstbestimmte und von der Mehrheit der Verbraucherinnen anerkannte Lebensmittelproduktion. Zugegeben, die Gefahr besteht, dass Allensbach auch das bestätigt.

    • TDU
    • 24.04.2010 um 15:32 Uhr

    Ist doch verständlich, wenn man den Zeitgeist nutzt. Bayern entspricht doch nur dem Willen vieler Verbände und Bürgerinitiativen sogar in großflächigen Gebieten.

    Der Irrtum ist nur, dass man Bayern unterstellt, sie würden diesem Populismus als einzige nachgeben.

    Lassen wir doch als Beipiel Hatz IV nehmen. Hätte die SPD von den Konsequenzen gewusst, hätte sie die Finger davon gelassen.

    Alte Menschen soll man ihre Umgebung und ihre Gewohnheiten lassen, sagt der Volksmund. Solche Vorgehensweise in Bayern scheint irgendwie deutscher Zustand zu sein.

    Wie geagt die alten Mneschen. Die Jungen sollen natürlich ein Muster an Aufgeschlossenheit, Bildung und Aufbruch sein. Wie eigentlich?

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