Haftbedingungen Frankreichs geheime KerkerSeite 5/5

Oft schon wurde Frankreich vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gerügt, Parlamentsberichte und Untersuchungen unabhängiger Gremien prangerten die Zustände in den Gefängnissen an. Doch unter keiner Regierung, ob rechts oder links, hat sich etwas gebessert. Zehn Jahre lang stritten die Franzosen darüber, ob es nicht endlich an der Zeit wäre, dass auch sie ein Strafvollzugsgesetz bekämen. Und seit dem vergangenen Herbst ist dieses Gesetz da.

Es setzt die zulässige Dauer des Disziplinarrests von 45 auf 20 Tage herab, im Fall von Gewalttaten auf 30 Tage. Ein kleiner Fortschritt, könnte man meinen, auch wenn Frankreich damit immer noch repressiver ist als die meisten anderen europäischen Länder. Doch fehlt es an Vorschriften über die wiederholte Verhängung des Arrests, und alle Einzelregeln zugunsten des Häftlings sind auf eine Verordnung verschoben. Und weil in Frankreich zwischen Gesetzeserlass und Verordnung Jahre vergehen können, kann sich ein Fall Cyril Khider jederzeit wiederholen. Zumal das neue Gesetz eine unbestimmte Generalklausel enthält, die es den Chefs der Gefängnisse erlaubt, »aus Sicherheitsgründen« Isolationshaft zu verhängen.

»Wir müssen darauf achten, dass uns die Wähler nicht Weichheit gegen die Täter vorwerfen.« So drückte es Éric Ciotti aus, ein Abgeordneter der Sarkozy-Partei. Weich wurden daraufhin die Bestimmungen über die Rechte der Gefangenen. Im Allgemeinen Teil des Gesetzes heißt es sogar, die »Würde und das Recht« eines jeden sollten garantiert werden – in den Grenzen der »inhärenten Zwänge der Haft, der Sicherheit und Ordnung« sowie einiger anderer: Die Menschenwürde hat also Grenzen. Es ist der Versuch, an den Säulen der Republik zu rütteln. Darin sind Sarkozy und seine Leute geübt. Jean-François Copé zum Beispiel, der Chef der rechten Parlamentsmehrheit, erklärte im Boulevardblatt Le Parisien, er wolle der Losung »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit« ausdrücklich die »Sicherheit« hinzufügen.

Der Fluchtpunkt aller Politik in Frankreich ist die Präsidentschaftswahl, denn im Amt des Präsidenten konzentriert sich die Macht wie in keinem anderen westlichen Land. Um seine Wiederwahl im Jahr 2012 zu sichern, setzt Nicolas Sarkozy ein vielstimmiges Orchester ein, und ein Grundton ist die Bekämpfung der Kriminalität mit repressiven Mitteln. Für das Innen- wie für das Justizministerium gilt das Sarkozy-Wort von der »Kultur des Resultats«. Das Resultat sind sprechende Zahlen. Mögen sich Menschenrechtler und Intellektuelle wegen der Überbelegung der Gefängnisse aufregen, in Sarkozys rechter Kernwählerschaft sind überfüllte Knäste ein erfreuliches Resultat. Das Resultat des Durchgreifens. Ein Gefängnis muss weh tun, selbst wenn es Jugendliche trifft.

Damit steht die Politik des Präsidenten inzwischen rechts von Frankreichs Strafbehörde, der Administration Pénitentiaire. In ihr gibt es eine Reformbewegung, die den Strafgefangenen als Bürger anerkennt, dem eine Resozialisierung möglich gemacht werden soll. Der Justizstaatssekretär Jean-Marie Bockel, den Sarkozy von der Partei der Sozialisten herüberlocken konnte, steht auf der Seite der Reformer. Er spricht von Planungen, neue, moderne Gefängnisse mit 5000 Zellen zu bauen und dafür alte Kästen abzureißen. In ihnen sei der »Respekt vor der Intimität und der persönlichen Hygiene« gewährleistet. 

Das klingt zwar gut, doch in den ersten Einrichtungen dieser Art sehen Gefängnisbeamte, Gefangene und der Kontrolleur Delarue gar nichts Gutes: Kameras, Wechselsprechanlagen und automatisch schließende Türen treten dort an die Stelle des menschlichen Kontakts. Gewalt und Suizid sind die Folge. In dem vor acht Monaten eröffneten, hochautomatisierten Gefängnis Lyon-Corbas haben bereits drei Insassen versucht, sich umzubringen, zuletzt vor wenigen Wochen. 

Ist es überhaupt möglich, in diesem System etwas zu verändern? Der Gefängnisdirektor Arnaud Moumaneix hat es versucht. Der baumlange Beamte leitet das Arresthaus von Villefranche-sur-Saône in der Nähe von Lyon. »Bei mir schläft niemand auf dem Boden«, sagt Moumaneix stolz, obwohl sein für 636 Häftlinge ausgerichtetes Gefängnis bis zu 840 Menschen fassen muss. Einzelzellen für jeden sind dann nicht drin. Wenigstens haben die neun bis zu elf Quadratmeter großen Zellen separat gemauerte Toiletten mit verschließbaren Türen.

Das Arresthaus von Villefranche ist eines von 38 Modellgefängnissen im Land. »Unser Empfangsbereich wird seit 2008 regelmäßig zertifiziert«, sagt der Direktor. »Unabhängige Experten prüfen vor allem die Suizidprävention dort, wo die Selbstmordgefahr am größten ist, nämlich in jenen Zellen, in denen der Neuankömmling die ersten Tage verbringt. Das Personal wird so eingeteilt, dass es der Gefangene nicht mit wechselnden Bezugspersonen zu tun hat.« Was der Anstaltsleiter da sagt, klingt sehr vernünftig. Und vielleicht darf man als Gefängnisdirektor nicht zu viel Gefühl zeigen. Dann tut er es aber doch, als er erwähnt, dass auch seine Musteranstalt schlechte Zensuren vom Gefängniskontrolleur Delarue bekommen hat. »Das war eine Klatsche.«

»Alles ist darauf angelegt, die Gefangenen zu brechen«

Der Prüfer kritisierte nicht bloß einzelne Missstände wie die neuartigen Fenstergitter, die zur Abwehr der Ratten feinmaschig sind, aber zu wenig Licht in die Zellen lassen. Delarue brachte auch ein großes Problem zur Sprache: In Villefranche werden die Gefangenen nach ihrem Wohlverhalten aufgeteilt. Diejenigen, die sich zu einem »Projekt« verpflichtet haben – Ausbildung, Drogenentzug, Arbeitssuche –, ziehen in ein eigenes Gebäude, wo ihr Vorhaben unterstützt wird. Und die anderen? »Sie bleiben ohne Hoffnung auf Hilfe«, sagt Delarue. »Wir konzentrieren uns auf diejenigen, die kooperieren«, entgegnet der Gefängnisdirektor. Er tut, was er kann, um den Strafvollzug ein bisschen menschlicher zu machen – im Rahmen seiner Möglichkeiten.

»Aber glaubst du denn wirklich, dass es ein humanes Gefängnis geben kann?« Diese Frage stellt Catherine, die Mutter der Ausbrecher-Brüder Khider. Ohne Catherine hätte Cyril Khider nicht die Kraft gefunden, bis vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu ziehen. Sie ist die Vorsitzende einer Organisation zur Unterstützung Gefangener (a.r.p.p.i.), präsent in den Medien. Sie trägt eine Goldkette um den Hals, an der ein Hubschrauber baumelt. Catherine war selbst im Gefängnis, und ihre ganze Familiengeschichte schwingt mit, als sie ihre Frage stellt.

Nein, ein humanes Gefängnis gibt es nicht. So wenig wie einen humanen Krieg. Und doch müssen im Krieg nicht alle Register der Vernichtung gezogen werden. Man erkennt den Zivilisationsgrad eines Landes auch daran, wie es seine Kriege führt. Und man erkennt ihn daran, wie es mit seinen Gefangenen umgeht. Véronique Vasseur, die lange als Ärztin im Pariser Gefängnis Santé gearbeitet hat, fasst ihre Eindrücke so zusammen: »Letztlich ist alles darauf angelegt, die Gefangenen zu brechen.«

Die Medizinerin ist keine Linke. Sie hat in Paris für die UMP kandidiert, die Partei des Nicolas Sarkozy. 

Alle Namen von Verurteilten, außer denen der Khiders, wurden aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes geändert