Asyl für IranerNur warme Worte

Die Bundesregierung sperrt sich gegen die Aufnahme von 20 Folteropfern aus Iran von 

Irans Opposition vor Gericht

Auch die Justiz arbeitet gegen Irans Opposition: Regimegegner in Teheran vor Gericht  |  © /AFP/Getty Images

Als Hunderttausende Iraner im vergangenen Sommer in Teheran friedlich gegen die gefälschten Wahlen protestierten, konnten sie sich der Sympathie der ganzen Welt sicher sein. Erst recht, als das Regime seine Schläger losschickte, in die Menge schießen ließ und schließlich Tausende seiner Bürger in Gefängnisse warf.

Auch Angela Merkel kritisierte die Brutalität der Sicherheitskräfte und versicherte »den Angehörigen der Opfer meine Anteilnahme«.

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Wie viel ist das Mitgefühl der deutschen Regierung wert? Das müssen sich heute jene fragen, die Tod, Folter und Gefängnis in Iran mit knapper Not entkommen konnten. Seit Monaten schon setzen sich Menschenrechtler dafür ein, dass die Bundesrepublik wenigstens einige besonders stark gefährdete und traumatisierte Oppositionelle aufnehmen soll. Die Exil-Iraner Mehran Barati und Farin Fakhari, beide Gegner des Schahregimes und der Mullahs und deshalb schon seit vielen Jahren in Deutschland, haben zusammen mit dem Berliner Professor Hajo Funke den Kontakt der Flüchtlinge zu deutschen Behörden hergestellt.

Es sind Studenten darunter, die im Gefängnis mit Stöcken vergewaltigt wurden. Einem wurden mehrere Wirbel zertrümmert. Wieder ein anderer war schlimmem Psychoterror ausgesetzt – man zwang ihn, Fäkalien zu essen –, infolge dessen er unter asthmatischen Angstattacken leidet. Die Türkei duldet diese Menschen in armen Satellitenstädten am Südostrand des Landes. Dort kämpfen sie ohne Einkommen und ausreichende ärztliche Betreuung ums Überleben, in steter Angst vor dem iranischen Geheimdienst.

Der Bundesregierung liegt bereits seit Januar eine Liste mit etwa 80 Namen und Fallgeschichten vor – darunter die vieler Journalisten, Blogger und studentischen Aktivisten der »grünen Bewegung«. Doch die deutschen Stellen bemühten sich zunächst, die Liste der Kandidaten für eine Aufnahme auf höchstens 20 zusammenzustreichen. Selbst diese geringe Zahl will im zuständigen Innenministerium niemand bestätigen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr nahmen alleine die USA aus der Türkei 1169 iranische Flüchtlinge auf, Kanada 255, Australien 89 und Schweden immerhin 45.

Am 8. März schien kurzzeitig Bewegung in die Sache zu kommen. Vor der Bundespressekonferenz kündigte die Sprecherin des Bundesinnenministers an, Deutschland werde »eine Reihe von begründeten Einzelfällen« aufnehmen. Sieben Wochen später teilt das Ministerium auf Anfrage der ZEIT wortgleich mit, man habe »im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt entschieden, in einer Reihe von begründeten Einzelfällen Schutz suchende iranische Staatsangehörige aus dem Ausland, vor allem der Türkei, in Deutschland aufzunehmen.« Mit anderen Worten: Es ist in sieben Wochen nichts passiert.

Der Politologe Hajo Funke hat den Eindruck, dass das Innenministerium auf eine Strategie der Entmutigung setzt – gegenüber den Betroffenen und denjenigen, die sich für sie einsetzen. Es solle offenbar deutlich werden, »dass eine restriktive Praxis fortgeführt wird«. Weil man zu Zeiten des Schahs und später des Ajatollah Chomeini viele Iraner aufgenommen habe, hieß es im Ministerium. Jetzt seien erst mal andere Nationen dran. Und übrigens brauche man die Bereitschaft der Bundesländer zur Aufnahme der Flüchtlinge. Für Funke sind das alles schlechte Ausreden: Nicht nur handeln andere Nationen bereits viel aufgeschlossener – Norwegen etwa will 140 Iraner ins Land lassen. In Deutschland haben zudem drei Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin – signalisiert, insgesamt deutlich mehr als 20 Schutzsuchende aufnehmen zu können. »Bremst das Bundesinnenministerium allzu ›gutmenschliche‹ Länderinnenminister aus?«, fragt Funke.

Leserkommentare
  1. dass ihnen nur solange Sympathie entgegengebracht wird, wie sie auf den Straßen Teherans für Tumult sorgen. Seien wir mal ehrlich: Wäre das Regime im Iran nicht dermaßen verhasst im Westen; man würde den Grünen des Iran nicht mehr Aufmerksamkeit schenken als den "Roten" Thailands...

  2. sind so gewaltig, dass sich weder die Kanzlerin Merkel noch die von den einschlägigen Lobbyisten penetrierten Ministerialen und Minister unserer post-demokratischen Feudalbesitzkratur den Wünschen der führenden Kaderfunktionären des Mullah-Regimes widersetzen werden.

    Das dies fast identische Züge aufweist, wie die Vorgänge, die zu den extraterretorialen Schlägereinsätzen der Knüppelperser in Berlin anläßlich des Besuchs des iranischen Diktators Reza Pahlewi führten, hat schon extremst-zynische Aspekte.

    Deutschland ist heute längst zu einem so besitzständischen Feudalsystem verkommen, dessen Pseudoparlamentarier längst zu Handlangern des deutschen Lobbysystems geworden sind, das im Auftrage der iranischen Geheimpolizei unsere Politik fundamental manipuliert und die letzten Reste demokratischer Strukturen vernichtet.

    Und hoch auf dem gelben Wagen,
    sitzt Sie beim Schwager vorn,
    rossig, die Rosse schnauben,
    wütend und trotzig, voll Zorn.

    Postillon an der Schenke
    Füttert die Rosse mit Blut;
    Schäumendes Mullahgetränke
    Bringt uns der Wirth im Krug.
    Hinter den Fensterscheiben
    Lacht ein Pasdaran ganz hold. –
    Möchte so gern noch bleiben,
    Aber der Wagen rollt.

    Sitzt einmal ein Gerippe
    Hoch auf dem Wagen vorn,
    Trägt statt Peitsche die Hippe,
    Stundenglas statt Horn –
    Ruf’ sie: „Ade ihr Lieben,
    Die ihr hier bleiben wollt;
    Gern hätt' ich euch doch geholfen,
    Aber der Wagen rollt.

    Das scheint der Kanzlerin Antwort auf die Asylbegehren der Mullahopfer zu sein.

    Toll? Nein. Nein. Nein.

  3. "Sarkasmus ON"
    Wer hat denn behauptet, dass es bei den Sympathiebezeugungen während der Demonstrationen um die Demonstranten ging?
    Die Sympathie macht doch nur Sinn, solange die Menschen auf der Strasse sind und gegen das Regime demostrieren.
    Aber so. Was soll man mit Demonstranten anfangen, die nicht mehr demonstrieren können?
    Sowas brauchen wir hier auch nicht.Könnte ja sein, die demonstrieren hier bloß weiter und bringen Unruhe in unser Land.
    "SarkasmusOFF"

  4. Die Bundesrepublik ist schon jetzt ein Tummelplatz von Aus-
    ländern, die sich nicht etwa integrieren, sondern von hier
    aus Politik gegen fremde Regierungen machen wollen.

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    • bivi
    • 01. Mai 2010 20:00 Uhr

    Und diese Leute sind mir lieber als Bürger wie Sie, die sich in saturierter Lethargie ergehen, die sich einen Scheiß um ihre Mitmenschen kümmern.
    Sie sollten bedenken, dass Menschen wie diese politisch verfolgten Folteropfer, Menschen also die aufbegehrt, nicht alles hingenommen haben und dies unter Einsatz ihrer Zukunft, ihrer Unversehrtheit oder gar ihres Lebens, dass solche Menschen in den vergangenen Jahrhunderten die Rechte und Freiheiten erkämpft haben, die Sie persönlich heute genießen dürfen.
    Und unter diesen Leuten tummelten sich auch zahlreiche 'Ausländer'!
    Ich wünsche einen schönen 1. Mai!

    • FahadA
    • 01. Mai 2010 19:56 Uhr

    Solange man das Blog des hier exemplarisch abgebildeten früheren Vize von Khatami samt seinen bewunderungswürdigen Einträgen weiter anklicken kann (http://www.webneveshteha....), habe ich keine allzu großen Sorgen. Die Wortführer der von Lau so genannten Bewegung befinden sich weiterhin auf freiem Fuß. Tehrans Norden und Esfahans Süden machen wieder Business as usual.

    Es wäre wünschenswert, wenn man die sicher seriösen Quellen für die beschriebenen Greuel auch verlinken würde, so dass wir alle glauben können, was wir da lesen.

    • bivi
    • 01. Mai 2010 20:00 Uhr

    Und diese Leute sind mir lieber als Bürger wie Sie, die sich in saturierter Lethargie ergehen, die sich einen Scheiß um ihre Mitmenschen kümmern.
    Sie sollten bedenken, dass Menschen wie diese politisch verfolgten Folteropfer, Menschen also die aufbegehrt, nicht alles hingenommen haben und dies unter Einsatz ihrer Zukunft, ihrer Unversehrtheit oder gar ihres Lebens, dass solche Menschen in den vergangenen Jahrhunderten die Rechte und Freiheiten erkämpft haben, die Sie persönlich heute genießen dürfen.
    Und unter diesen Leuten tummelten sich auch zahlreiche 'Ausländer'!
    Ich wünsche einen schönen 1. Mai!

    Antwort auf "Tummelplatz"
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    • bivi
    • 01. Mai 2010 20:04 Uhr

    Ich schäme mich für unsere Bundesregierung und Leute wie Sie - Hans-Peter Blume!

    Ich kann mit Leuten nichts anfangen, die hier im friedlichen Deutschland Konflikte aus anderen Ländern hereintragen.
    Die Probleme sind im Iran zu lösen und nicht hier.

    • bivi
    • 01. Mai 2010 20:04 Uhr

    Ich schäme mich für unsere Bundesregierung und Leute wie Sie - Hans-Peter Blume!

    Antwort auf "@Hans-Peter Blume"
  5. Ich kann mit Leuten nichts anfangen, die hier im friedlichen Deutschland Konflikte aus anderen Ländern hereintragen.
    Die Probleme sind im Iran zu lösen und nicht hier.

    Antwort auf "@Hans-Peter Blume"

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