Auch die Justiz arbeitet gegen Irans Opposition: Regimegegner in Teheran vor Gericht © /AFP/Getty Images

Als Hunderttausende Iraner im vergangenen Sommer in Teheran friedlich gegen die gefälschten Wahlen protestierten, konnten sie sich der Sympathie der ganzen Welt sicher sein. Erst recht, als das Regime seine Schläger losschickte, in die Menge schießen ließ und schließlich Tausende seiner Bürger in Gefängnisse warf.

Auch Angela Merkel kritisierte die Brutalität der Sicherheitskräfte und versicherte »den Angehörigen der Opfer meine Anteilnahme«.

Wie viel ist das Mitgefühl der deutschen Regierung wert? Das müssen sich heute jene fragen, die Tod, Folter und Gefängnis in Iran mit knapper Not entkommen konnten. Seit Monaten schon setzen sich Menschenrechtler dafür ein, dass die Bundesrepublik wenigstens einige besonders stark gefährdete und traumatisierte Oppositionelle aufnehmen soll. Die Exil-Iraner Mehran Barati und Farin Fakhari, beide Gegner des Schahregimes und der Mullahs und deshalb schon seit vielen Jahren in Deutschland, haben zusammen mit dem Berliner Professor Hajo Funke den Kontakt der Flüchtlinge zu deutschen Behörden hergestellt.

Es sind Studenten darunter, die im Gefängnis mit Stöcken vergewaltigt wurden. Einem wurden mehrere Wirbel zertrümmert. Wieder ein anderer war schlimmem Psychoterror ausgesetzt – man zwang ihn, Fäkalien zu essen –, infolge dessen er unter asthmatischen Angstattacken leidet. Die Türkei duldet diese Menschen in armen Satellitenstädten am Südostrand des Landes. Dort kämpfen sie ohne Einkommen und ausreichende ärztliche Betreuung ums Überleben, in steter Angst vor dem iranischen Geheimdienst.

Der Bundesregierung liegt bereits seit Januar eine Liste mit etwa 80 Namen und Fallgeschichten vor – darunter die vieler Journalisten, Blogger und studentischen Aktivisten der »grünen Bewegung«. Doch die deutschen Stellen bemühten sich zunächst, die Liste der Kandidaten für eine Aufnahme auf höchstens 20 zusammenzustreichen. Selbst diese geringe Zahl will im zuständigen Innenministerium niemand bestätigen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr nahmen alleine die USA aus der Türkei 1169 iranische Flüchtlinge auf, Kanada 255, Australien 89 und Schweden immerhin 45.

Am 8. März schien kurzzeitig Bewegung in die Sache zu kommen. Vor der Bundespressekonferenz kündigte die Sprecherin des Bundesinnenministers an, Deutschland werde »eine Reihe von begründeten Einzelfällen« aufnehmen. Sieben Wochen später teilt das Ministerium auf Anfrage der ZEIT wortgleich mit, man habe »im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt entschieden, in einer Reihe von begründeten Einzelfällen Schutz suchende iranische Staatsangehörige aus dem Ausland, vor allem der Türkei, in Deutschland aufzunehmen.« Mit anderen Worten: Es ist in sieben Wochen nichts passiert.

Der Politologe Hajo Funke hat den Eindruck, dass das Innenministerium auf eine Strategie der Entmutigung setzt – gegenüber den Betroffenen und denjenigen, die sich für sie einsetzen. Es solle offenbar deutlich werden, »dass eine restriktive Praxis fortgeführt wird«. Weil man zu Zeiten des Schahs und später des Ajatollah Chomeini viele Iraner aufgenommen habe, hieß es im Ministerium. Jetzt seien erst mal andere Nationen dran. Und übrigens brauche man die Bereitschaft der Bundesländer zur Aufnahme der Flüchtlinge. Für Funke sind das alles schlechte Ausreden: Nicht nur handeln andere Nationen bereits viel aufgeschlossener – Norwegen etwa will 140 Iraner ins Land lassen. In Deutschland haben zudem drei Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin – signalisiert, insgesamt deutlich mehr als 20 Schutzsuchende aufnehmen zu können. »Bremst das Bundesinnenministerium allzu ›gutmenschliche‹ Länderinnenminister aus?«, fragt Funke.