FinanzkriseUnd in zwei Jahren?

Mit der Griechenland-Rettung hat Europa sich nur ein wenig Zeit gekauft. Die Feuerprobe kommt erst noch. von  und

In Griechenland protestieren die Bürger gegen das Sparprogramm der Regierung

In Griechenland protestieren die Bürger gegen das Sparprogramm der Regierung  |  © dpa

Wenn Angela Merkel am Freitag in Brüssel landet, hat sie viel Geld im Gepäck – für die Griechen. Mit 110 Milliarden Euro Kredit helfen die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land aus der Patsche, 22 Milliarden kommen aus Deutschland, es ist das größte Rettungspaket in Europa seit dem Marshallplan. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) rettet mit . Sie beschloss am Wochenende, griechische Staatsanleihen gegen Cash zu tauschen – egal, wie sehr die anderswo verramscht werden.

Europa hat sich in seiner dunkelsten Stunde zusammengerauft. Und auf den ersten Blick sieht es so aus, als sei die Rückkehr der Weltfinanzkrise gebannt. Als seien Griechenland und halb Südeuropa gerettet und mit ihnen der Euro. Das Problem ist nur: Es stimmt nicht.

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Das Sparprogramm

In den nächsten drei Jahren sollen 110 Milliarden Euro an Notkrediten nach Griechenland fließen. Die Hilfen der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind aber gekoppelt an ein umfangreiches Sparprogramm der griechischen Regierung. Bis 2013 muss Griechenland 30 Milliarden Euro einsparen. Dazu sollen bis dahin die Staatsausgaben um rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt und zugleich die Einnahmen um vier Prozent erhöht werden. Die Sparmaßnahmen werden von Experten des IWF, der EU und der Europäischen Zentralbank laufend überwacht.

Ziel ist es, das Staatsdefizit von 13,6 Prozent des BIP im vergangenen Jahr bis 2014 auf unter drei Prozent zu drücken. Das Sparprogramm ist eine Mammutaufgabe, denn Griechenland steckt ohnehin schon in der Rezession. Die Maßnahmen drohen die schwache Wirtschaft weiter zu belasten.

Öffentlicher Dienst

Im staatlichen Sektor werden die Löhne nochmals um acht Prozent gekürzt, bereits im März waren sie um sieben Prozent reduziert worden. Für Staatsbedienstete mit Bruttolöhnen ab 3000 Euro entfällt das 13. und 14. Monatsgehalt. Wer weniger verdient, bekommt künftig 500 Euro zu Weihnachten, 250 Euro zu Ostern und 250 für seinen Urlaub. Ferner soll im öffentlichen Dienst auf unbestimmte Zeit niemand eingestellt werden.

Renten

Rentner, die mehr als 2500 Euro bekommen, sollen ihre 13. und 14. Monatsbezüge verlieren. Alle anderen sollen Weihnachten 400, Ostern 200 sowie für Urlaub 200 Euro bekommen. Rund 60 Prozent der Rentner verdienen bis 600 Euro im Monat. Zudem will die Regierung in den kommenden Jahren das durchschnittliche Renteneintrittsalter auf 65 Jahre erhöhen.

Steuern

Die Mehrwertsteuer wird von 21 auf 23 Prozent erhöht. Das ist bereits die zweite Anhebung seit Jahresbeginn. Auch die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff steigen um zehn Prozent – zum dritten Mal seit Jahresbeginn. Schon zuvor war beschlossen worden, dass Immobilienbesitzer sowie Luxusgüter wie Autos und Yachten höher besteuert und hohe Einkommen mit einer Sondersteuer belegt werden.

Reformen

Um die Einnahmen zu erhöhen, prüft die Regierung zudem, welche staatlichen Unternehmen privatisiert werden können. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit will Athen die öffentliche Verwaltung modernisieren und den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Weiter sind eine Gesundheitsreform und ein wirksameres System zur Steuerüberwachung geplant.

In Wahrheit kauft Europa sich gerade für viel Geld ein wenig Zeit. Die Griechen werden dank der Hilfe schätzungsweise zwei Jahre lang über die Runden kommen. So lange sind sie nicht auf die nervösen Finanzmärkte angewiesen, wo sie zuletzt nur noch zu Wucherzinsen Geld borgen konnten. Für Europas Politiker beginnt jetzt aber erst der schwierigste Teil des Rettungsgeschäfts. Sie müssen der Welt beweisen, dass sie den Euro und den gemeinsamen Währungsraum krisenfest machen können.

Wie nötig das ist, haben sie in den vergangenen Wochen gelernt – auf die unsanfte Art. Nach Wochen des Zauderns war man selbst im Berliner Kanzleramt davon überzeugt: Alternativen zur Nothilfe gibt es nicht. Dann nämlich wäre die Lage wahrscheinlich eskaliert. Es gab längst Panikzeichen an den Finanzmärkten. Aus Angst vor einer Welle von Staatspleiten trennten sich Investoren auch schon von Staatsanleihen aus dem weniger hoch verschuldeten Portugal. Sie sorgten sich um Zahlungsausfälle in Spanien, Irland und Italien. Man weiß das über Wirtschaftskrisen: Wenn sich Panik ausbreitet, gibt es kein Halten mehr. Dann ergreifen Investoren die Flucht, Sparer stürmen Banken, Finanzinstitute kollabieren, wieder einmal. Dann droht die tiefe Rezession.

Niemand hat den Überblick, wo sie überall stecken, die Staatsanleihen aus den wackligen Euro-Ländern. Welche Banken, welche Pensionsfonds, welche Lebensversicherer und Unternehmen sich damit eingedeckt haben, um satte Zinsen zu kassieren. Schätzungen gibt es inzwischen für die Papiere aus Griechenland: Demzufolge halten allein deutsche und französische Banken griechische Staatsanleihen im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro, 40 bis 50 Milliarden haben europäische Versicherungen gebunkert, und niederländische Pensionsfonds sind mit rund 15 Milliarden dabei.

Sogar die USA fürchten sich vor der Ansteckungsgefahr durch Staatsbankrotte in Europa . Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner warnte vor zwei Wochen im Kreis seiner Kollegen vor einer globalen Schuldenkrise – falls Europa die Lage nicht in den Griff bekomme. "Griechenland ist euer Lehman Brothers", sagt der amerikanische Makroökonom Barry Eichengreen.

Daher die Milliardenhilfen für das klamme Nachbarland. Und daher auch die bange Frage: Sehen wir das Geld jemals wieder?

Der Jubel über das Rettungsprogramm wich schon zur Wochenmitte tiefer Ernüchterung an den Weltbörsen. Die Risikoaufschläge auf kurzfristige griechische Staatsanleihen sanken, kein Wunder bei all den Garantien, aber bei den langfristigen Anleihen blieben die Aufschläge hoch. Der Euro-Kurs fiel. Das sind klare Zeichen dafür, dass viele Marktteilnehmer der Rettung misstrauen. Groß bleibt die Gefahr, dass Griechenland trotz der Hilfen nicht auf die Beine kommt – und seine Schulden nicht zurückzahlt.

Paradoxerweise hat das auch mit dem drakonischen Sparkurs zu tun, zu dem das Land vor allem auf deutschen Wunsch gezwungen wird. Rund 11 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sollen eingespart werden, Reallöhne müssen im Schnitt um 20 bis 30 Prozent sinken und dergleichen Rosskuren mehr. Der Regierungschef hält Blut-Schweiß-und-Tränen-Reden, die Bevölkerung rebelliert . Ob die Regierung wirklich so viel sparen kann, ist offen.

Leserkommentare
  1. Bisher versucht man immer noch, die Probleme, die durch ungedeckte Schecks verursachten wurden, durch die Verteilung von weiteren ungedeckten Schecks zu lösen. Solange man das nicht ändert, werden sich auch die Resultate nicht ändern.

  2. Man kann den Unsinn bald nicht mehr hören. Das „deutsche Wirtschaftsmodell“ ist der relativ erfolgreiche Versuch, global wettbewerbsfähig zu bleiben. Also genau das, was alle EU-Staaten vor zehn Jahren mit großem Pomp beschlossen haben: Europa solle der dynamischste Wirtschaftsraum weltweit werden. Hieß es. Damals. Nur hat sich leider kaum ein Land die Mühe gemacht, das auch zu erreichen. Eine der wenigen Ausnahmen ist Deutschland. Die immer wieder von der ZEIT vorgebetete DGB-Forderung entzöge den Unternehmen Investitionsmittel zugunsten des Konsums. Wie im Club Med geschehen. Resultat siehe Griechenland. Was die ZEIT fordert, führt zu einer Angleichung nach unten. Wenn sich diese Politik durchsetzt, kann man nur noch viel Spaß bei den zukünftigen Verteilungskämpfen wünschen.

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    Das geht mir genau so. Die ökonomischen Analphabeten sitzen überall.

    • NoG
    • 06. Mai 2010 9:19 Uhr

    na dann kennen sie ja auch die relativ erfolgreiche investitionsquote der deutschen (export-) wirtschaft.
    die will naemlich nicht so recht aus dem knick kommen,
    obwohl man doch schon alles so relativ erfolgreich umgebaut hat.
    hauptschuldige: die zeit, der dgb?

    • cegog
    • 07. Mai 2010 18:49 Uhr

    Meine volle Zustimmung ! Im Moment exportiert Deutschland noch ca. 50% in andere Euro-Länder, aber die wirkliche Konkurrenz findet in den aufstrebenen Ländern Asiens und Südamerika statt. Und hier geht es nicht nur um den günstigsten Preis, sondern auch um Qualität und Innovation. Von unseren Euro-"Partnern" (jedenfalls einem Teil davon) war diesbezüglich bisher nichts zu sehen. Wovon wollen diese Länder den leben, wenn der Boom in Finanzdienstleistungen und Immobilien nicht wiederkommt? Dann wird laut nach solidarischen Hilfen von den EU-Partnern, vorzugsweise Deutschland gerufen, das dann zusehen kann, wie und wo dieses Geld verdient wird. Viele EU-Länder tun so, als wäre Europa eine Insel der Seligen, über die Deutschland sein Füllhorn ausschüttet. Das kann so nicht weitergehen.

    • Guido3
    • 06. Mai 2010 9:09 Uhr

    Die Chancen, dass das aktuelle Sanierungskonzept für Griechenland nachhaltig trägt, sind sehr gering. Aber die Erfolgsaussichten aller anderen in den Medien andiskutierten Szenarien sind noch geringen:
    - Griechenland tritt aus der Eurozone aus
    - Griechenland verkündet die Insolvenz
    - Deutschland tritt aus der Eurozone aus

    Es gibt nicht nur kein überzeugendes Programm, um die Probleme ursächlich zu lösen, sondern es gibt auch kein Programm gegen die Spekulanten. Diese haben die Probleme nicht ausgelöst, verschärfen es aber extrem. Sie spekulieren nicht mehr gegen andere aktive Marktteilnehmer, sondern gegen indirekte, passive Marktteilnehmer: die europäischen Steuerzahler. Das in einem Markt der nicht funktioniert, weil er aufgrund politischer Unfähigkeit das Verhältnis aus Risiken und Chancen nicht realistisch abbildet. Die Risiken der Spekulanten sind für die Renditechancen aktuell viel zu gering. Die europäischen Politiker schauen nur staunend zu, wie Milliarden aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen von Spekulanten wandern und schützen ihre Bürger nicht. Auch wenn es beispielsweise Szenarien gibt, in denen ungedeckte CDS betriebs- und volkswirtschaftlich Sinn machen können: Die negativen Effekte überwiegen so extrem, dass ungedeckte CDS verboten gehören. Es ist aber nicht absehbar, dass so ein Verbot demnächst kommt.

  3. Das geht mir genau so. Die ökonomischen Analphabeten sitzen überall.

    Antwort auf "Leider falsch"
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    • Hickey
    • 06. Mai 2010 12:17 Uhr

    Der Kapitalismus ist eben gescheitert, das sieht man doch ganz gut.

    Wenn der Steuerzahler für andere Menschen einspringen MUSS stimmt etwas nicht.

    Jetzt noch darüber zu reden das es Fehler in unserem System gibt bringt doch nix, diese Löcher werden wir nie stopfen können.

    Wer noch an die Volks bzw. Betriebswirtschaft glaubt ist ein hoffnungsloser Fall...zu groß ist Mißbrauchspotenzial geworden, für Politiker, Beamte etc...

    Lieber adamriese,

    Ihrem Namen und Kommentar zufolge verstehen Sie ja offenbar, was da mit Griechenland und der Eurozone derzeit abgeht. Bitte helfen Sie mir, zu verstehen:

    - ich lese im obigen Artikel bei den Sparplänen für Griechland, dass die Gehälter für die Angestellen im ÖD erneut gekürzt werden.
    Bei Bruttogehältern über 3000 entfällt in Zukunft 13. und 14. (?) Gehalt. Ich arbeite auch im ÖD, hab aber in meinen vielen Arbeitsjahren nie ein 14. Gehalt bekommen. Die 300 Lutscherl Urlaubsgeld brutto gibts seit Jahren nicht mehr, das Weihnachtsgeld wurde vor ca. 8 Jahren eingefroren.

    - ich lese oben, dass Renten "über 2500 €" ihre 13. u. 14. Bezüge verlieren sollen. Ich bin im sogenannten "gehobenen Dienst". Wenn ich nach 40 Dienstjahren mit 65 in Rente gehe, dann werde ich (12 x) ca. 1500 € bekommen und da ist die Dienstrente schon drin - die Zusatzversorgung wurde ja auch gestrichen. Wer bitte hat denn bei uns "über 2500 € Rente"?
    Und ich bin mir klar, dass ich damit eine ziemlich gute Rente für deutsche Verhältnisse hab, muss aber trotzdem mein Auto, mein Fitness-Studio und meine Versicherungen einsparen.

    - wenn ich das die sogenannten "Sparpläne" gelesen habe, verstehe ich die Straßenkämpfe nicht mehr, die Brandsätze und die Toten.

    Bin ich blöd oder verstehe ich irgendwas an den Vorgängen nicht. Ich bitte um Aufklärung!
    Danke und Gruß,
    happy loser

    • NoG
    • 06. Mai 2010 9:19 Uhr

    na dann kennen sie ja auch die relativ erfolgreiche investitionsquote der deutschen (export-) wirtschaft.
    die will naemlich nicht so recht aus dem knick kommen,
    obwohl man doch schon alles so relativ erfolgreich umgebaut hat.
    hauptschuldige: die zeit, der dgb?

    Antwort auf "Leider falsch"
  4. ...und zwangsweise irgendwann kommen wird, im schlimmsten Fall nach einem weltweiten Krieg, ist eine kollektive, weltweite Entschuldung, mit einem Neuaufziehen des Finanzsystems, einfacher, übersichtlicher, dadurch kontrollierbarer und mit einem totalen Glücksspielverbot und lediglich einer Gebühr bei Krediten, keinerlei Zinsen mehr.

    Und wer von den Bankvorständen seinen Job behalten will (einen Großteil der Banken sollte man eh abschaffen, da in der Anzahl absolut unnötig bis gefährlich), sollte erst einmal einen allgemeinen Moralcheck durchlaufen, weshalb er diesen Beruf wirklich ausführt. Begrenzung der maximalen Einkünfte würde da aber wohl auch reichen. Andere Menschen sind "motiviert" für nichtmal 2000 netto den Müll ihrer Mitmenschen wegzuschaffen und machen ihren Job anständig.

  5. die Griechen hören auf zu streiken und stehen dieses Sparprogramm durch und schaffen es sogar ihre Schulden abzuzahlen.

    Selbst dann hat Griechenland mit dem Euro immer noch ein strukturelles Problem, welches über kurz oder lang genau wieder in dieselbe Situation führt.

    Also gibt es nur 2 Alternativen:

    - Griechenland wird über die Abwertung einer eigenen Währung wieder wettbewerbsfähig
    oder
    - Wir schaffen einen europäischen Länderfinanzausgleich mit all seinen unabsehbaren negativen Folgen

    Für mich ist die Entscheidung sonnenklar.

    Wieso ist das für unsere Entscheidungsträger so schwer zu verstehen?

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    Mein Eindruck ist, dass die meisten EU-Länder genau das wollen. Wie soll man anders an das deutsche Geld kommen?

    • Guido3
    • 06. Mai 2010 10:00 Uhr

    «Griechenland wird über die Abwertung einer eigenen Währung wieder wettbewerbsfähig»

    Wer dieses derzeit immer wieder vorgebrachte Lösungsszenario propagiert, hat offenbar nicht weiter gedacht. Wenn Griechenland die Drachme einführt und um 30% abwertet, hat es in 3-5 Jahren eine Schuldequote zum BIP von 200%, denn die meisten Schulden laufen in Euro weiter. Das ist ein sicherer Weg in die Insolvenz/Umschuldung. Viele europäische Banken würden dabei ohne staatliche Finanz-Infusionen kollabieren. Und diesen von Griechenland beschrittenen Weg in die Insolvenz hält der Markt dann auch für andere Länder wie Portugal genauso wahrscheinlich.

    Unter dem Strich stünde bei der Wiedereinführung der Drachme wahrscheinlich: Viel Geld ausgegeben. Kein Problem gelöst. Die ganzen Unsicherheiten und Spekulationen bleiben im Markt.

  6. Mein Eindruck ist, dass die meisten EU-Länder genau das wollen. Wie soll man anders an das deutsche Geld kommen?

    Antwort auf "Nehmen wir mal an,"
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    • Guido3
    • 06. Mai 2010 10:12 Uhr

    Den Länderfinanzausgleich gibt es doch eigentlich schon lange. Die EU-Beiträge berechnen sich schließlich im Wesentlichen nach der Wirtschaftskraft eines Landes (genauer dem Bruttonationaleinkommen, welches maßgeblich vom BIP abhängt). Runtergebrochen auf die Einwohnerzahl zahlt ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland heute schon viel mehr in die EU-Töpfe, als ein schwaches Land und dieses Geld fließt eben primär in die schwachen Länder. Ich habe gerade nur Zahlen für 2005 zur Hand:
    Deutschland 259 EUR/Einwohner
    Griechenland 168 EUR/Einwohner
    Polen 62 EUR/Einwohner

    Statt von einer Einführung kann höchstens von einer Ausweitung gesprochen werden.

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