Porträt zur NRW-Wahl Schön, sozial und dreckig

Das Rot ist verblasst, Schwarz-Gelb taugt nicht zur Landesfarbe. Und ob Politiker regieren oder aber Filz und Beton, das ist bis heute ungeklärt. Nordrhein-Westfalen – ein Land zwischen Aufbruch und Abbruch

Ach, Datteln, dieses dicke, dumme Ding nördlich von Dortmund. Dieser Ruinenneubau, der für die CDU beinahe die Chancen zur Koalitionsbildung verkleinert hätte, weil sich die Grünen so sehr darüber erregen. In Datteln zieht E.on gerade ein Kohlekraftwerk hoch, es fiel ein bisschen groß aus, größer als angekündigt. Außerdem verstößt es gegen das Landesentwicklungsprogramm, weil es importierte Steinkohle verstromen wird, statt »einheimische und regenerierbare Energieträger« zu nutzen. Es ist nicht sympathisch, und dass es einen Nutzen hat, muss noch bewiesen werden.

Dann ließ Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nur für E.on auch noch den entsprechenden »Klimaschutzparagrafen« streichen, was zwei Gerichte nicht davon abhielt, festzustellen: Das Ding darf da nicht stehen. 1,2 Milliarden Euro sind verbaut worden, ein Abriss wäre noch einmal so teuer. Datteln ist eine Sache, von der die Leute in Nordrhein-Westfalen sagen, die passiert hier so – wie Regen oder früher der Kohlenstaub auf den Fensterbänken. Es ist ein Projekt im alten Stil, ein technologischer Leuchtturm und doch ein Retromops, ein Spross des bundesdeutschen Korporatismus, der in diesem Bundesland miterfunden wurde, ein echtes Kind der Liebe zwischen Politik und Energiekonzernen – damit im Ruhrpott geklotzt und nicht gekleckert wird. Auch wenn die an Ruhr und Emscher mit solchen Klötzen nie glücklich werden.

Immer dieses Ruhrgebiet. Zählt man das Umland mit, lebt mehr als die Hälfte der nordrhein-westfälischen Bevölkerung dort, zehn Millionen Menschen. Genau in dieser wirtschaftlichen Schwächelzone zwischen dem Rheinland und Westfalen werden Wahlen gewonnen und verloren. Es ist seit je das Gravitationszentrum des Landes und das Schwarze Subventionsloch. Seine Kraft bewirkte, dass Jürgen Rüttgers die Rolle des »Arbeiterführers« annahm und eben nicht den unbeschwerten Rheinländer gab, bis beides nicht mehr zog. Das Ruhrgebiet ist gemeint, wenn vom »strukturellen Sozialdemokratismus« in NRW die Rede ist, von den Blockaden und dem Filz, den Rüttgers aufzudröseln begann, um dann in Umfragen doch als »der beliebteste Sozialdemokrat des Landes« zu enden.

Es sieht besser aus in den anderen Landesteilen. In Westfalen war eine nicht mehr wettbewerbsfähige Textilindustrie schon vor Jahrzehnten untergegangen und hatte mittelständische Unternehmer gezwungen, sich umzuorientieren. Das Rheinland hat starke Städte und orientiert sich nach Holland und Belgien. Im Ruhrgebiet aber hatten sie viel Geld in die Hand genommen und saßen schließlich doch auf den Verliererbranchen: jetzt auf der Automobilproduktion, von der niemand weiß, ob sie wirklich eine Zukunft hat. Das Ruhrgebiet sieht sich in einen Prozess verheddert, den man beschönigend »Strukturwandel« nennt und der nun auch schon fünfzig Jahre währt. Das ist die Lage, und das ist die Kränkung: Die Region zwischen Duisburg und Dortmund war einmal der Motor der bundesrepublikanischen Moderne, wirtschaftlich, technologisch, lebenskulturell, mit der SPD als Kraft vorneweg. Und nun toben sich die Tendenzen dort aus. Das Ruhrgebiet ist heute das Objekt von Modernisierung, mit allen ihren hässlichen Folgen. Immerhin schien es vor wenigen Jahren noch undenkbar, dass das Land eine schwarz-gelbe Koalition wählen würde. Die Chance zum Neubeginn war da. Hat Jürgen Rüttgers sie genutzt?

»Seit dem Untergang der Montanindustrie künstelt man so vor sich hin«, meint der Soziologe Claus Leggewie, der in Essen das Kulturwissenschaftliche Institut leitet: »Wir machen eine Medienstadt, wir setzen auf Kultur und so weiter.« In diesem Jahr ist Essen stellvertretend für die gesamte Region sogar Europäische Kulturhauptstadt. Das soll Selbstbewusstsein mobilisieren, Touristen und Fördergelder anlocken und eine Kreativindustrie zum Blühen bringen. Doch trotz Vorbild-»Clustern« in den Bereichen Logistik oder Medizin machen die Kulturindustriellen einen Bogen um die Ruhr, obwohl auf dem Papier alles stimmt: Know-how ist vorhanden, Urbanität, grüne Landschaft, sogar Weltoffenheit.

Hierhin stieß der Bergbau noch vor, um dann sein Leben auszuhauchen

Wenn sich das Ruhrgebiet aber tatsächlich aus eigener Kraft regenerieren soll, ergäben sich daraus eine Vielzahl kommunaler Aufgaben. Die Gemeinden müssten gegen die Abwanderung der Bevölkerung investieren, die Lebensqualität erhöhen und Hochschulabgänger am Ort halten. Doch die Kommunen sind pleite, und die allerärmsten liegen im nördlichen Ruhrgebiet, dort, wohin der Bergbau noch vorstieß, um dann sein Leben auszuhauchen. Duisburg, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Oberhausen, Bottrop – mit ihren enormen Sozialausgaben, ihren Verpflichtungen im Solidarpakt Ost sowie ihren verkauften und zurückgemieteten Stadtwerken, alle diese Städte befinden sich inzwischen in einer so aussichtslosen Lage, dass selbst mit härtesten Sparplänen nicht einmal die Netto-Neuverschuldung von 2009 eingebracht werden kann. Die Etats aller großen Kommunen – Ausnahmen sind Düsseldorf und Münster – werden mit Spardiktat von den zuständigen Regierungspräsidien geführt. Die Lage seiner Städte, das ist Rüttgers’ Zeitbombe, dort fließt sein Haushalt weg.

Das Bundesland war nach dem Krieg aus Rheinprovinz und Westfalen zusammengeflickt worden, später um Lippe erweitert. Kulturell haben die Regionen kaum etwas miteinander zu tun, und es gibt Leute, die behaupten, das Land müsse täglich durch den WDR aufs Neue vereinigt werden. Alte Konkurrenzen wirken fort, schon gar an Emscher und Ruhr, wo ein dichtes Geflecht von unsichtbaren Grenzen die Zusammenarbeit behindert. Die Rangelei um Subventionen, der skurrile Schnitt der Verwaltungsbezirke, die Dialekt- und Kulturgrenzen, die Stämme des Fußballs: ein heilloses Patchwork. Fördergelder, heißt es, flössen ohnehin in die konservative Fläche, wo Rüttgers’ Wähler wohnen. Rüttgers stärke das wirtschaftlich Starke, er setze keinen Landesteil dem Reformstress aus. Die öffentliche Figur des Ministerpräsidenten war eine Anverwandlung ans Ruhrgebietshafte, aber nicht viel mehr. Ansonsten blieb im Land das meiste beim Alten, ob man das Filz oder Beton nennt. Dem Filz oder Beton ist es inzwischen egal, welche Partei unter ihm regiert.