Lobbyismus Fast echt betroffen

Medizinkonzerne benutzen für getarnte Lobbyaktionen leidende Patienten, um ihre Produkte geschickt zu vermarkten

Der Aufzug stoppt in der vierten Etage einer ehemaligen Brauerei an der Schönhauser Allee in Berlin. Junge Menschen sitzen in einer hippen Loft vor Flachbildschirmen. Hier landet, wer das Aktionsbündnis »meine Wahl!« besucht, das – so seine Selbstbeschreibung – »Betroffenen in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen will«. Angeblich haben sich in diesem Bündnis Selbsthilfevereinigungen und Menschen mit Behinderungen zusammengeschlossen.

Aber nirgends ist ein Versehrter zu sehen, kein Schild am Eingang weist auf das Bündnis hin. Vielmehr residiert in den hohen weißen Räumen die internationale PR-Agentur Weber Shandwick. Beauftragt hat sie der Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed), ein mächtiger Lobbyverband deutscher Hersteller und Händler von Medizinprodukten.

In dessen Auftrag kämpft die sogenannte Patienten-Vereinigung seit Juni 2008 gegen ein Gesetz mit dem sperrigen Namen Gesetzliche Krankenversicherung-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG). Das Gesetz, mit dem die Kosten im Gesundheitssystem sinken sollen, ist Teil der Gesundheitsreform der ehemaligen Großen Koalition.

In ihm schrieb die Regierung 2007 fest, dass Krankenkassen mit festen Partnern zusammenarbeiten müssen und beispielsweise alle Gehbehinderten einer Kasse nur noch von einem Rollstuhlhersteller beliefert werden dürfen. Zuvor konnten Betroffene ihre medizinischen Hilfsmittel frei wählen und selbst entscheiden, wo sie ein Gerät erwerben wollten. Gleich welche Marke – die Kasse musste zahlen. Das soll jetzt nicht mehr gehen. Verlierer dieser Maßnahme wären deutsche Hersteller, Sanitätshäuser und medizinische Versorgungsunternehmen.

Seit über einem Jahr schreiben die Krankenkassen bereits Großaufträge aus und vergeben sie oft an kostengünstigere Anbieter, sogenannte »Billigversorger«, die »Billigprodukte« und »Billigmarken« lieferten. So jedenfalls nennt das Aktionsbündnis »meine Wahl!« die neuen Lieferanten. Stöbert man in den Veröffentlichungen des Bündnisses, hat es den Anschein, dass es vor allem von aufgebrachten Betroffenen getragen wird. In keiner Pressemitteilung fehlt der Hinweis, dass über 90 Organisationen die Arbeit und die Ziele des Bündnisses unterstützen, »darunter die Inkontinenz Selbsthilfe e.V., der Deutsche Rollstuhl-Sportverband e.V. und die Deutsche Parkinson Vereinigung e.V.«. Im Oktober 2009 veröffentlichte die Vereinigung ein Schwarzbuch, in dem 30 Opfer über die Folgen des Gesetzes klagen.

Schwarzbücher veröffentlichen normalerweise Gewerkschaften (»Schwarzbuch Lidl«), der Bund der Steuerzahler oder Scientology-Gegner.

Ein Informationspaket bekamen nach ihrer Wahl 2009 auch alle Mitglieder des neuen Gesundheitsausschusses im Bundestag. Außerdem organisierte das sechsköpfige Team von Weber Shandwick 17 Podiumsdiskussionen und eine Flugblattaktion, auf die sich 6000 Betroffene gemeldet haben sollen.

All diese Aktionsformen erinnern an die Arbeit von Bürgerinitiativen und ehrenamtlichen Vereinen. »meine Wahl!« ist dabei nicht der erste Fall einer Pseudobürgerinitiative. So gilt die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV) als Vorfeldorganisation der Bau- und Autoindustrie, und der angeblich unabhängige Verein »Bürger für Technik« ist eine Tarnorganisation der Atomlobby . In allen Fällen soll die als Bürgerprotest getarnte Lobbyarbeit den Vertrauensvorschuss von »Bewegungen von unten« ausnutzen. Und in vielen Fällen hat sie Erfolg.