Als Bürgerproteste getarntes Lobbying

So schrieb das Magazin Focus über »meine Wahl!«, es sei eine »Vereinigung von Betroffenen«. In der ZDF-Sendung Frontal 21 kam in einem Beitrag über die Auswirkungen des GKV-Gesetzes Hanne Brenner zu Wort. Die zweifache paralympische Goldmedaillengewinnerin unterstützt das Bündnis und wurde von Weber Shandwick an das ZDF vermittelt. »Wir hatten über 200 Presseabdrucke«, berichtet Christof Fischoeder, der Geschäftsführer der PR-Agentur. Das zeigt Wirkung: »Die ersten Krankenkassen haben bereits Abstand von der Ausschreibung genommen, zum Beispiel die AOK Bayern im Bereich der Stomaversorgung und die BKK Niedersachsen-Bremen bei ableitenden Inkontinenzhilfen«, sagt »meine Wahl!«-Sprecherin Bärbel Hestert-Vecoli.

Das Aktionsbündnis zitiert Betroffene, nie aber Vertreter aus der Industrie. Die zeigt sich zugeknöpft. »Angaben zum Budget können wir nicht machen«, sagt Claudia Kunze, die Sprecherin des Medizintechnologie-Verbandes. PR-Experten schätzen, dass für »meine Wahl!« bereits einige Hunderttausend Euro investiert worden sind.

Hinter dem Bündnis stehen die Top 20 der Medizinproduktehersteller

Hinter der Organisation stehen 220 Unternehmen, unter ihnen die Top 20 der weltweit größten Medizinproduktehersteller. In ihrem Auftrag sandte Weber Shandwick Einladungsbriefe an zweihundert Selbsthilfegruppen. »Bei ihnen sind wir meistens auf positive Reaktion gestoßen«, sagt ein früherer Mitarbeiter der Agentur. Reagierten die Vereine nicht auf die Schreiben, wurde telefoniert.

Wolf-Dietrich Trenner von der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin erinnert sich genau an den Anruf. »Das war natürlich sehr vertrauenerweckend, weil befreundete Verbände schon Mitglied waren.« Nach langwierigen Recherchen erkannte er jedoch, wie industrienah das Bündnis war. »Wir sollten nur unseren guten Namen für eine PR-Veranstaltung der Medizinmittelindustrie geben«, sagt er heute. Nach einem Jahr zog sich die Landesvereinigung im Oktober 2009 aus dem Bündnis zurück. Auch die BAG, ein Dachverband vieler Selbsthilfegruppen, appellierte an ihre Mitglieder, das Bündnis nicht zu unterstützen. »Hinter der Kampagne stehen primär Hilfsmittelhersteller«, schrieb Geschäftsführer Martin Danner im Verbandsbrief. Unter den rund 90 Unterstützern von »meine Wahl!« finden sich inzwischen nur noch zwölf Behindertenvereine.

Einer von ihnen ist der Schwerhörigen-Verein Berlin. Dessen Chef Hartwig Eisel zweifelt nicht daran, dass ein Bündnis von Betroffenen und Wirtschaft Sinn macht: »Ich bin für zeitweise Allianzen mit der Industrie, weil das Aktionsbündnis in der kurzen Zeit seines Bestehens viel mehr bewirkt hat, als wenn die Patienten allein aufbegehrt hätten.« Viel Engagement innerhalb der Gruppe zeigt aber auch Eisel nicht. Einfluss haben die Selbsthilfegruppen in dem Bündnis keinen. Weder gibt es einen gewählten Vorsitzenden noch einen Vorstand oder Beirat, in dem die Patientengruppen eine Stimme hätten.

Aus der Politik wird mittlerweile Kritik an dem Vorgehen der Industrie laut. Schon in der vergangenen Legislaturperiode startete die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann, eine »Transparenzinitiative«, die Gesundheitsbündnisse verpflichten sollte, ihre eigentlichen Interessen zu offenbaren. »Diese Bündnisse können sich gern äußern, sollten aber mit offenem Visier kämpfen«, sagt Reimann. Der Vorstoß scheiterte damals an der CDU. Jetzt wird Reimann auch aus anderen Parteien unterstützt. »Patientengruppen werden für wirtschaftliche Zwecke instrumentalisiert«, findet die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kathrin Vogler (Linke). »Die Patienten- und Selbsthilfeorganisationen werden eingebunden, um die Glaubwürdigkeit der Initiative zu erhöhen«, kritisiert der Grünen-Obmann Harald Terpe. Ähnlich wie bei Parteispenden sollten darum auch Aktionsbündnisse verpflichtet werden, ihre Finanzierung durch Industrie oder Lobbyverbände offenzulegen, fordern Reimann, Terpe und Vogler gemeinsam.

Tarnkampagnen sind nicht neu. Auch Weber Shandwick hat solche Aktionen bereits durchgeführt. Vor drei Jahren wurde die Agentur darum in Brüssel mit dem zweiten Platz des Negativpreises Worst EU Lobbying Award gebrandmarkt. Damals vertrat Weber Shandwick mit dem Tarnverein »United Cancer« die Interessen des Pharmakonzerns Roche.

»meine Wahl!« ficht das nicht an. »Wir segeln nicht unter falscher Flagge«, sagt Weber-Shandwick-Chef Christoph Fischoeder, »aber wir müssen mit den zwölf Millionen Betroffenen eine Drohgebärde für die Politik aufbauen.« Bei seinen Auftraggebern kommt das gut an. Die Bundesvereinigung Medizintechnologie hat den Vertrag mit der PR-Agentur bis Ende 2010 verlängert.