Staatskredite Verrechnet
Gerettete US-Unternehmen lassen sich feiern – der Steuerzahler ist der Dumme.
© Scott Olson/Getty Images

Auf gutem Weg dank Geld vom Steuerzahler: GM und andere US-Unternehmen wurden vom Staat gerettet
Die EU-Regierungschefs machen das bisher größte staatliche Rettungspaket startklar . Zeit für eine kurze Zwischenbilanz in den USA, dem bisherigen Rekordhalter in Sachen staatlicher Kriseninterventionen. Glaubt man den jüngsten Schlagzeilen, sind die Milliarden der Steuerzahler prima angelegt gewesen. Der Autobauer General Motors etwa meldete vor einigen Tagen unter dem Jubel der Presse, man habe die Staatskredite bereits zurückgezahlt. »Mit Zinsen und Jahre vor dem Fälligkeitstermin«, ließ sich GM-Vorstandsboss Ed Whitacre im Wall Street Journal vernehmen. Sogar in TV-Werbespots verkündete GM die ach so frohe Botschaft.
Bei näherer Betrachtung allerdings geht die Rechnung für den Steuerzahler nicht so recht auf. Um die Liquidierung GMs zu vermeiden, reichte die US-Regierung im vergangenen Sommer 49,5 Milliarden Dollar aus. Ist dieses Geld nun wieder zurück in der Staatskasse? Kurz gesagt, nein. Zurückgezahlt hat GM nur den reinen Kredit des Hilfspakets – 6,7 Milliarden Dollar. Das Geld für die Rückzahlung stammt aus einem staatlichen Garantiefonds, der GM als Notreserve zur Verfügung stand. Damit hat der Autobauer dann Staatsgeld mit Gleichem vergolten.
Es gibt noch mehr solcher vermeintlich guter Nachrichten: Banken, die während des Krisenherbstes 2008 mit Staatsgeld vor dem Untergang bewahrt wurden, zahlten schon wieder Dividenden in zweistelliger Milliardenhöhe. »Ein gelungenes Experiment«, jubelte die New York Times. Gelungen ist es vor allem den Banken . Um das Finanzsystem zu retten, senkte die Notenbank den Leitzins auf nahe null – billiges Geld für die Kreditinstitute.
Entsprechend kürzten sie auch die Zinsen für die Ersparnisse ihrer Kunden. Arbeitnehmer und Rentner tragen über diese entgangene Verzinsung die wahren Milliardenkosten der Rettungsaktion. Ganz zu schweigen von der wachsenden Inflationsgefahr . Wie bei GM dienen die Vorzeigedividenden nur der Aufhübschung der politischen Rettungsbilanz. Viel Spaß beim Rechnen, liebe EU-Bürger!
- Datum 17.05.2010 - 19:31 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 12.05.2010 Nr. 20
- Kommentare 11
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Sehr schön, dass Arbeitnehmer und Rentner die Zeche zahlen. Am besten auch noch Hartz-IV-Empfänger - denen einfach 50 % Stütze wegnehmen, und gut ist. Damit dem Bürger deutlich gezeigt wird, dass er im Raubtierkapitalismus der letzte Hempel ist und der Finanzobrigkeit zu Diensten zu sein hat.
Die Hochfinan hat es geschafft, dass die Politik - aus welchen Gründen auch immer - das Wohl der Banken zur Staatsräson erhoben hat.
Im Herbst 2008 hat man signalisiert, dass der Staat bereit ist, risikoloses Zockes durch Umleiten von Steuergeldern auf die Konten der Investmentbanken zu leiten. Keine Dregulierung ( nicht einmal innerhalb von Dt.) wurde zurück genommen.
Und jetzt gibt es schon die Medienkampagne gegen eine Transaktionssteuer, gegen den Handel mit Leerverkäufen etc.
So lange man noch spren kann, geht es doch noch, oder?
Die MWSt kann man auch noch auf 30% anheben. Hartz4 halbieren. Nach Fünf Jahren Ende mit dem leistungslosen Wohlleben.
Schließlich ist hier noch keiner so richtig verhungert,
Schließlich hat Merkel vor kurzem noch angemerkt, dass es UNS
verglichen mit anderen noch ganz gut gehe!
Moin,
gegen die ewigen TINA-Argumente (TINA = There is no alternative) hilft nur ein lautes und immer wieder aufgesagtes TATA! (TATA = There are thousands of alternatives), allerdings muss man die TATA zur Not auch benennen können.
Gegen ein Verbot von Leerverkäufen und auch gegen Transaktionssteuern wird man sich mit allen TINA-Händen wehren. Interessant finde ich übrigens, dass als Konsequenz der 1920er/1930er Krise eine ganze Reihe Maßnahmen ergriffen wurden, so waren beispielsweise bis 1995 Warentermingeschäfte mit Getreide nicht zulässig. Man sollte vielleicht einfach einmal überlegen, ob solche Maßnahmen nicht vielleicht sinnvoll sind, statt jetzt beispielsweise auch noch Strom an der Börse zu handeln. Nur mal so als TATA unsortiert in die Runde geworfen.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
gegen die ewigen TINA-Argumente (TINA = There is no alternative) hilft nur ein lautes und immer wieder aufgesagtes TATA! (TATA = There are thousands of alternatives), allerdings muss man die TATA zur Not auch benennen können.
Gegen ein Verbot von Leerverkäufen und auch gegen Transaktionssteuern wird man sich mit allen TINA-Händen wehren. Interessant finde ich übrigens, dass als Konsequenz der 1920er/1930er Krise eine ganze Reihe Maßnahmen ergriffen wurden, so waren beispielsweise bis 1995 Warentermingeschäfte mit Getreide nicht zulässig. Man sollte vielleicht einfach einmal überlegen, ob solche Maßnahmen nicht vielleicht sinnvoll sind, statt jetzt beispielsweise auch noch Strom an der Börse zu handeln. Nur mal so als TATA unsortiert in die Runde geworfen.
Beste Grüße
Grabert
Hätte mich aber auch sehr gewundert, wenn die Wirtschaft diesmal der Dumme gewesen wäre!
War noch nie der Fall, also stimmt ja wieder mal alles bestens!
erst hat man die DoofDeutschen auf Diät gesetzt, Gürtel enger schnallen hieß die Devise, dann haben die HerrenDamen die ergaunerten Gelder im Casino verzockt, und jetzt?
Nun ja, jetzt muß der Gürtel eben noch enger geschnallt werden, man wird doch die HerrenDamen nicht darben lassen.
Eine Alternative gibt es ja auch gar nicht, wie TINA Merkel nicht müde wird zu betonen, und auch die 'Experten' sind sich da ja einig.
Das hat schon seinen Sinn.
aber warum blicken die Europäer für diese Erkenntnis über den Atlantik? Vieleicht weil ja immer zuerst alle Innovationen aus den USA kommen und die Europäer solche Dinge einfach immer erst später einführen... oder weil dies heir auch so gemacht wird und man das lieber unter den Teppich kehrt?
Die USA oder besser T Geithner sind ja auch gegen die Transaktionssteuer. Besser man führt leichter zu umgehende Systeme ein...
Ja ist schon so, die USA sind ein Riesenlabor für vieles, leider auch vieles schlechte das besser dort drüben bleiben sollte u.a. auch die Neoliberale Doktrin die sich von Chicago aus über beinahe den ganzen Globus verbreitet wurde und in deren Folge Mio. von Menschen ärmer sind als je zuvor...
Die globale Oekonomie und deren vergangenes Wachstum ist auf Krediten in X Varianten aufgebaut und es ist offensichtlich noch nicht genug...
Letztendlich haben wir Verbraucher und Anleger das System mitgetragen. Wir tragen unser Geld zu den Discountern und Konzernen anstatt lokal und fair einzukaufen. Wir spekulieren wie die Großen (mit weniger Erfolg natürlich) und leihen uns günstiges Geld um uns neue Autos anzuschaffen, oder in den Urlaub zu reisen. Schließlich wählen wir die Politiker die den Rahmen für diese Wirtschafts (un) ordnung schaffen. Ich verstehe die Wut über das was geschehen ist und geschieht, aber ein Wechsel kann nicht nur von oben kommen.
Na ja, aber doch nur in den USA.
Bei uns wird es ganz anders kommen.
Hier werden Banken, Spekulanten und sonstige Wettgewinnler schuldbewusst den Ausgleich ihrer Spielschulden übernehmen.
Und die 20% der Deutschen, die über mindestens 80% aller Vermögen verfügen, werden solidarisch dafür sorgen, dass die restlichen 80% der Deutschen, die nur 20% aller Vermögen besitzen, von den Spekulationsfolgen freigestellt werden.
Oder träume ich?
Moin,
gegen die ewigen TINA-Argumente (TINA = There is no alternative) hilft nur ein lautes und immer wieder aufgesagtes TATA! (TATA = There are thousands of alternatives), allerdings muss man die TATA zur Not auch benennen können.
Gegen ein Verbot von Leerverkäufen und auch gegen Transaktionssteuern wird man sich mit allen TINA-Händen wehren. Interessant finde ich übrigens, dass als Konsequenz der 1920er/1930er Krise eine ganze Reihe Maßnahmen ergriffen wurden, so waren beispielsweise bis 1995 Warentermingeschäfte mit Getreide nicht zulässig. Man sollte vielleicht einfach einmal überlegen, ob solche Maßnahmen nicht vielleicht sinnvoll sind, statt jetzt beispielsweise auch noch Strom an der Börse zu handeln. Nur mal so als TATA unsortiert in die Runde geworfen.
Beste Grüße
Grabert
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