Kampf um den Euro »Warum sollte ich Fehler gestehen?«
Der Währungskommissar der Europäischen Union, Olli Rehn, will den Euro retten – und dafür sündige Mitgliedsländer maßregeln. Zur Not auch Deutschland
DIE ZEIT: Sind Sie der EU-Kommissar, der den Euro zu Grabe trägt?
Olli Rehn: Ich werde natürlich der Kommissar sein, der den Euro stärker gemacht hat.
ZEIT: Zu einem hohen Preis: 500 Milliarden Euro kann die Rettung Europas Steuerzahler kosten .
Rehn: Bis zu dieser Summe kann die Union Mitgliedsstaaten Kredite gewähren – wenn sie durch außergewöhnliche Umstände in Schwierigkeiten geraten sind. Das sind weder Geschenke, noch ist das verlorenes Geld. Im Gegenteil, dass diese Summe nun bekannt ist, macht es sehr unwahrscheinlich, dass sie je gebraucht wird.
ZEIT: Haben Sie am Wochenende eine neue Währungsunion geschaffen?
Rehn: Nein, wir haben in schweren Zeiten die bestehende Union gestärkt .
- Euro-Rettungsschirm
In der schwersten Krise des Euro seit Gründung der Währungsunion zeigen die Euro-Staaten Geschlossenheit: Um den Verfall der gemeinsamen Währung zu stoppen, haben die Finanzminister der 16 Euroländer ein nie dagewesenes Auffangnetz beschlossen.
Die EU-Kommission weitet die bereits an Nicht-Euroländer (Ungarn, Lettland und Rumänien) geleisteten Hilfen kurzfristig auf Mitglieder des Währungsraums aus. Dazu wird der Topf von derzeit 50 Milliarden auf 60 Milliarden Euro aufgestockt.
Zudem schafft die Euro-Zone ein völlig neues Instrument: Eine Gesellschaft unter Aufsicht der EU-Kommission kann im Namen aller 16 Euroländer Geld am Markt leihen und den Kredit an finanzschwache Staaten weitergeben. Die Euroländer selbst treten dabei als Bürgen auf. Die Finanzminister einigten sich auf einen Finanzrahmen für diese Zweckgesellschaft von bis zu 440 Milliarden Euro. Der Rettungsschirm wird ergänzt um Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einer Höhe von bis zu 250 Milliarden Euro.- Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage für die Zweckgesellschaft muss noch geschaffen werden, in Deutschland ist hierfür ein Gesetz notwendig. Mit dem Notfallplan setzen die Euro-Staaten das im EU-Vertrag festgeschriebene Verbot der Schuldenhaftung außer Kraft. Die Länder berufen sich als Grundlage für den neuen Mechanismus aber auf Artikel 122 des Lissabon-Vertrages.
Dieser erlaubt finanziellen Beistand "aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen". Darunter fällt also offenbar auch die Attacke gegen den Euro, welche die Politik in den vergangenen Tagen als Schuldige der akuten Krise ausgemacht hat.- EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) flankiert die Vorkehrungen durch den Aufkauf von Staatsanleihen der Euroländer. Der EU-Vertrag schließt ausdrücklich aus, dass die Notenbanken direkt Staatsanleihen kaufen – die EZB kann die Papiere also nur am Sekundärmarkt erwerben. Über den Umfang der Interventionen, zu denen noch umfangreiche Stützungsmaßnahmen für den Geldmarkt und das Bankensystem kommen, entscheidet der EZB-Rat. Die Zentralbank pocht aber auf ihre Unabhängigkeit. Insbesondere wegen Inflationsrisiken hatte sich die EZB lange gegen Eingriffe dieser Art gewehrt.
- Konsolidierung
Die Finanzminister vereinbarten, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten. Die Verpflichtung auf einen strikten Sparkurs war vor allem von Deutschland eingefordert worden. Portugal und Spanien müssen bis zur nächsten regulären Sitzung der Finanzminister am 18. Mai in Brüssel zusätzliche Maßnahmen für 2010 und 2011 vorlegen. Zudem dringt Berlin auf rasche Entscheidungen über eine Finanzmarktregulierung.
ZEIT: Durch den Hilfsfonds, den die Regierungen nun auf ihren Vorschlag einrichten?
Rehn: Der Fonds wird Ländern helfen, gegen die spekuliert wird. Das Signal: Wir werden den Euro nicht aufgeben. Wir werden ihn verteidigen.
ZEIT: Kriegen wir damit nun so etwas wie einen Europäischen Währungsfonds?
Rehn: Es muss kein Europäischer Währungsfonds werden. Wir wollen nicht die nächste europäische Institution schaffen. Das wäre teuer und würde komplizierte Vertragsänderungen erfordern. Außerdem ist es unnötig. Unsere jetzige Lösung ist schneller.
ZEIT: Und wenn Sie auf diese Weise das verlorene Vertrauen der Anleger doch nicht dauerhaft gewinnen – haben Sie dann noch einen Plan B?
Rehn: Wir sind schon bei Plan E wie Euro. Eines ist klar: Die Feuerwehraktion ist nur ein Teil der Antwort, die Vorsorge auf lange Sicht muss anders sein. Die Euroländer werden ihre Haushalte sanieren müssen. Jetzt heißt es sparen.
ZEIT: Das fordert die Kommission, seit es den Euro gibt. Zeigt unsere heutige Lage nicht viel mehr, dass der Euro eine Fehlkonstruktion war, weil wir wichtige Fragen offengelassen haben?
Rehn: Es stimmt. Schon als Europa mit dem Delors-Bericht den Grundstein zur Währungsunion legte, kannten wir die strukturellen Schwächen der Konstruktion. Wir haben deswegen später den Stabilitätspakt geschaffen. Der sollte mit harten Regeln dafür sorgen, dass alle Regierungen ähnlich solide wirtschaften. Aber erstens wurde der Pakt zu wenig beachtet. Zweitens haben wir zu wenig berücksichtigt, wie unterschiedlich die Volkswirtschaften wachsen und welche Ungleichgewichte zwischen ihnen entstehen – doch genau das sind die wichtigsten Gründe für die heutige Krise. Und drittens konnten wir uns nicht vorstellen, dass jemand in die Situation von Griechenland kommen würde. Dafür haben wir nicht vorgesorgt.
ZEIT: Wenn Sie »wir« sagen, meinen Sie dann auch die EU-Kommission. Haben Sie früh genug und laut genug vor den Problemen gewarnt?
Rehn:(lacht) Warum sollte ich Fehler gestehen?
ZEIT: Weil es doch offensichtlich ist, dass die Kommission Griechenland nicht genug überwacht und vor der Krise nicht laut genug gewarnt hat.
Rehn: Wir haben nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank sehr schnell dafür plädiert, Konjunkturprogramme aufzulegen, und die halfen, eine schlimme Rezession zu verhindern. Der Preis war allerdings die hohe Verschuldung der Euro-Länder. Sie liegt in der EU – gemessen an der Wirtschaftsleistung – durchschnittlich um 20 Prozentpunkte höher als vor der Krise. Wir haben also in zwei Jahren zwei Jahrzehnte des Konsolidierens ausradiert. Deswegen mahnen wir in Brüssel jetzt auch wieder lauter als viele andere zum Sparen .
- Datum 11.05.2010 - 15:43 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 12.05.2010 Nr. 20
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ZEIT: Die Eurogruppe als eine Art Diktator…
Endlich, die ZEIT hat den Kern des Problems auch erkannt und ausgesprochen.
Wer zu viele Luschen auf der Hand hat, kann kein Spiel gewinnen! Schröder konnte mit Grün den Pakt nicht einhalten, und musste zwangsläufig Luschen den Zugang gewähren.! Jetzt naht nun logischer Weise das Ende!
Ich selbst beobachte dieses Herumgeeiere schon lange, und habe meine paar Groschen in voraussichtlich eintretender Inflation in Gold geparkt, weil ein Konstrukt dieser Art, dilletantisch ausgeführt zum Zusammenbruch verurteilt ist!
Ich werde auch weiterhin den größtmöglichen Anteil meines Monatseinkommens im Gold versenken.!
..geht doch! Jetzt wird dem "Kind" langsam einen Namen gegeben!
"Schon als Europa mit dem Delors-Bericht den Grundstein zur Währungsunion legte, kannten wir die strukturellen Schwächen der Konstruktion. Wir haben deswegen später den Stabilitätspakt geschaffen. Der sollte mit harten Regeln dafür sorgen, dass alle Regierungen ähnlich solide wirtschaften. Aber erstens wurde der Pakt zu wenig beachtet. Zweitens haben wir zu wenig berücksichtigt, wie unterschiedlich die Volkswirtschaften wachsen und welche Ungleichgewichte zwischen ihnen entstehen – doch genau das sind die wichtigsten Gründe für die heutige Krise. Und drittens konnten wir uns nicht vorstellen, dass jemand in die Situation von Griechenland kommen würde. Dafür haben wir nicht vorgesorgt." ?
Immerhin gibt das einiges zu. Man hat einen schlechten Vertrag gemacht und ihn erst später mit einem zweiten Vertrag gestärkt. Dabei spekulierte man darauf, dass der zweite Vertrag genügen würde und setzte das Wohlergehen der europäischen Bevölkerung sozusagen auf Rot.
Das ist völlig inakzeptabel. Die daran beteiligten Beamte und Politiker müssen benannt werden und persönlich Schadensersatz leisten. Das war besten Falls grobe Fahrlässigkeit und im schlimmen Fall Vorteilnahme.
"Schon als Europa mit dem Delors-Bericht den Grundstein zur Währungsunion legte, kannten wir die strukturellen Schwächen der Konstruktion. Wir haben deswegen später den Stabilitätspakt geschaffen. Der sollte mit harten Regeln dafür sorgen, dass alle Regierungen ähnlich solide wirtschaften. Aber erstens wurde der Pakt zu wenig beachtet. Zweitens haben wir zu wenig berücksichtigt, wie unterschiedlich die Volkswirtschaften wachsen und welche Ungleichgewichte zwischen ihnen entstehen – doch genau das sind die wichtigsten Gründe für die heutige Krise. Und drittens konnten wir uns nicht vorstellen, dass jemand in die Situation von Griechenland kommen würde. Dafür haben wir nicht vorgesorgt." ?
Immerhin gibt das einiges zu. Man hat einen schlechten Vertrag gemacht und ihn erst später mit einem zweiten Vertrag gestärkt. Dabei spekulierte man darauf, dass der zweite Vertrag genügen würde und setzte das Wohlergehen der europäischen Bevölkerung sozusagen auf Rot.
Das ist völlig inakzeptabel. Die daran beteiligten Beamte und Politiker müssen benannt werden und persönlich Schadensersatz leisten. Das war besten Falls grobe Fahrlässigkeit und im schlimmen Fall Vorteilnahme.
Seit 1985
hat Deutschland mehr als 200 Milliarden Euro netto an die EU verschenkt. Jetzt wird Deutschland weiter über alles Maßen belastet und demnächst kommt dann ein EU-Kommissar, der uns wegen der deutschen Schulden maßregeln will?
Geht es diesem Menschen, Olli Rehn, noch wirklich gut? Ich glaube nicht.
Wir haben die Amerikaner noch im Lande. Wir sollten alles tun, damit sie noch lange bleiben.
Im Zweifel sind die die letzte Versicherung für uns deutsche gegen gierige Nachbarn. Für den Fall, dass Deutschland sein Zahlungen einstellt, könnten sie uns militärisch Beistand leisten, nur dadurch, dass sie da sind.
Das würde schon reichen.
In Anlehnung an einen EX-Verteidigungsminister:
Deutschlands Freiheit wird in Brüssel verteidigt!
In Anlehnung an einen EX-Verteidigungsminister:
Deutschlands Freiheit wird in Brüssel verteidigt!
"ZEIT: Weil es doch offensichtlich ist, dass die Kommission Griechenland nicht genug überwacht und vor der Krise nicht laut genug gewarnt hat.
Rehn: Wir haben nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank sehr schnell dafür plädiert, ...."
Nach!? Die Probleme sind weit länger bekannt. Es wurde vor Abschluss des Maastrichter Vertrages auf die integralen Probleme des Vertrags hingewiesen. Die Politiker und Bürokratie wollten dies nur nicht hören, genau wie sie die Währungsswaps nicht erwähnt haben wollten, mit denen Griechenland et al. ihre Bücher schönten. Wie auch? Deutschland hatte den Stabilitätspakt nicht nur von Anfang an gebrochen. Es hatte auch verhindert, dass Sanktionen gegen Vertragsbruch ergriffen würden.
Lt. Herrn Rehn hat man seinerzeit nicht bedacht, dass Ungleichgewichte in der Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitglieder entstehen könnten. Sofort demissionieren Herr Rehn !!
Bei der Festlegung des Euro waren die Ungleichgewichte bereits vorhanden. Das Fiasko war also vorprogrammiert. Und solche Komissare wie Herr Rehnh gibt noch weitere 26. Arme EU.
"Schon als Europa mit dem Delors-Bericht den Grundstein zur Währungsunion legte, kannten wir die strukturellen Schwächen der Konstruktion. Wir haben deswegen später den Stabilitätspakt geschaffen. Der sollte mit harten Regeln dafür sorgen, dass alle Regierungen ähnlich solide wirtschaften. Aber erstens wurde der Pakt zu wenig beachtet. Zweitens haben wir zu wenig berücksichtigt, wie unterschiedlich die Volkswirtschaften wachsen und welche Ungleichgewichte zwischen ihnen entstehen – doch genau das sind die wichtigsten Gründe für die heutige Krise. Und drittens konnten wir uns nicht vorstellen, dass jemand in die Situation von Griechenland kommen würde. Dafür haben wir nicht vorgesorgt." ?
Immerhin gibt das einiges zu. Man hat einen schlechten Vertrag gemacht und ihn erst später mit einem zweiten Vertrag gestärkt. Dabei spekulierte man darauf, dass der zweite Vertrag genügen würde und setzte das Wohlergehen der europäischen Bevölkerung sozusagen auf Rot.
Das ist völlig inakzeptabel. Die daran beteiligten Beamte und Politiker müssen benannt werden und persönlich Schadensersatz leisten. Das war besten Falls grobe Fahrlässigkeit und im schlimmen Fall Vorteilnahme.
Wenn es soweit kommt, wie Herr Rehn hier ausführt, verlassen wir m.E. den Boden unseres Grundgesetzes. Das Budgetrecht liegt einzig und allein beim Deutschen Bundestag. Vor Verabschiedung des Haushalts eine Genehmigung bei der EU-Kommission einzuholen verstößt hiergegen eindeutig!
Auch die geforderte Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch die EU-Kommission (sog. "EU-Wirtschaftsregierung") verletzt m.E. eindeutig zentrale nationale Kompetenzen. Das ganze führt zu so etwas wie einer "EU-Regierung", da die nationalen Regierungen/Parlamente kaum noch Gestaltungsspielraum hätten. Folglich müsste diese durch alle Wählerinnen und Wähler der EU demokratisch legitimiert werden!
Da gibt es aus meiner Sicht nur noch eins: Austritt aus der Währungsunion und D-Mark wieder einführen!
An die Bundesbank: Lasst schon mal Entwürfe für neue Banknoten zeichnen, mit dem Euro geht es bergab!
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