Kommentar Wie ein Untoter

Deutschland braucht ein neues Embryonenschutzgesetz. Ein Kommentar

Es gibt durchaus Gesetze mit Ewigkeitsanspruch – selbst wenn sie vor Generationen in Kraft traten. Viele Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches gehören dazu. Andere Gesetze waren bereits an dem Tag hinfällig, als der Bundestag sie beschloss. Das Embryonenschutzgesetz ist dafür ein klassisches Beispiel. Erlassen im Jahr 1990, steckte es schon damals voller Absurditäten und Halbherzigkeiten. Heute zwingen seine Bestimmungen kinderlose Paare zu Reisen ins Ausland, Ärzte zu medizinischer Stümperei und Richter zu juristischen Verrenkungen.

Am vergangenen Freitag wurde dies wieder einmal deutlich. Da erlaubte das Oberlandesgericht Rostock einer Witwe, von ihrem toten Mann schwanger zu werden . Die Frau hatte neun zusammen mit Spermien eingefrorene Eizellen einlagern lassen. Nach einem tödlichen Motorradunfall ihres Mannes weigerte die Klinik sich, die befruchteten Eizellen auf die Frau zu übertragen. Die Begründung der Ärzte: Das Embryonenschutzgesetz verbietet es, ein Kind mit dem Samen eines Toten zu zeugen.

Normalerweise stimmt das, argumentierten die Rostocker Richter nun. In diesem Fall jedoch nicht. Denn, so ihre Begründung, als Eizellen und Spermien eingelagert wurden, war der Mann ja noch am Leben.

Das Urteil ist formal korrekt, inhaltlich jedoch unsinnig. Denn sollte es zu einer erfolgreichen Schwangerschaft kommen, muss das Kind mit der Erkenntnis leben, dass es seine Existenz einem inzwischen Verstorbenen verdankt. Genau dies jedoch will das Embryonenschutzgesetz verhindern.

Es ist nicht das erste Mal, dass Richter auf die Lücken und Widersprüche des bestehenden Gesetzes hinweisen. Anfang April beanstandete der Straßburger Gerichtshof das Verbot der Eizellspende. Geklagt hatte ein Paar in Österreich. Aber die Rechtslage in Deutschland ist dieselbe. Anders als die Samenspende ist die Eizellspende in beiden Ländern untersagt. Für diese Ungleichbehandlung gebe es keinen überzeugenden Grund, urteilten die Straßburger Richter. Dass eine genetische Mutter wichtiger sei als ein genetischer Vater, könne niemand ernsthaft behaupten.

Und dann steht noch die Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) an. Auch die ist in Deutschland untersagt, im Gegensatz zu den meisten Nachbarländern. Ein Berliner Fertilitätsmediziner wandte den Gencheck dennoch an. Bei drei Paaren, die schon mehrere Fehlgeburten erlebt hatten, testete er Embryonen auf genetische Fehler. Weil er Klarheit darüber haben wollte, ob er tatsächlich ein Unrecht begangen hatte, zeigte sich der Arzt selbst an – und wurde vom Berliner Landgericht freigesprochen. Jetzt liegt der Fall beim Bundesgerichtshof. Bestätigen die obersten Richter das Urteil, wird das Embryonenschutzgesetz endgültig zum juristischen Untoten.

Bevor das geschieht, sollte die Politik den Mut fassen und die zwanzig Jahre alten Paragrafen der Realität anpassen. Dabei ist heftiger Streit zu erwarten. Die Debatte um den Beginn des Lebens wird schmerzhaft sein – aber auch unvermeidlich. Denn der richtige Ort für ethische Kontroversen dieser Tragweite ist das Parlament, nicht der Gerichtssaal.

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