Das Bundesverfassungsgericht ist eine Schutzinstanz, um die Deutschland in ganz Europa beneidet wird. Es ist vor allem die Verfassungsbeschwerde, mit der sich das Gericht Ansehen und Vertrauen erworben hat. Dass es in Karlsruhe Richter gibt, die nicht von vornherein auf die Linie der Regierung eingeschworen sind, ist bei uns mittlerweile allgemeine Überzeugung geworden. Deutschland bildet einen Rechtsstaat nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität des Alltags.

Allerdings legt sich der Gürtel verfassungsgerichtlicher Entscheidungen immer enger um die politisch verantwortlichen Organe. Heute liegt eine Entscheidungssammlung mit nicht weniger als 123 Bänden vor, von denen viele nicht nur den Einzelfall betreffen, sondern weit in die Zukunft hineinreichende Festlegungen treffen. Die Artikel des Grundgesetzes sind so sämtlich von einem Kranz kommentierender Entscheidungen umgeben. Auf der einen Seite hat dies zu einem Gewinn von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geführt. Auf der anderen Seite stellt sich immer dringlicher die Frage nach der Zukunftsoffenheit des Verfassungssystems.

Jede Präzisierung führt unweigerlich zu einem Verlust an Flexibilität und Anpassungsfähigkeit. Vor allem bedarf es einer klaren Trennung von Rechtsanwendung und Übernahme politischer Verantwortung. Grundsätzlich ist Zukunftsgestaltung eine politische Aufgabe. Unvermeidlich wirken aber auch die Richter an dieser Aufgabe mit. Sie sind eben nicht nur »la bouche qui prononce les paroles de la loi« – »der Mund, der den Wortlaut der Gesetze ausspricht«, wie der Philosoph Montesquieu formuliert hat. So wird das Entscheiden auf der höchsten Stufe der Rechtsordnung zu einer Kernfrage politischer Legitimität.

Die richterliche Verantwortung beginnt in scheinbaren Nebensächlichkeiten und kann sich hin zu Aussagen über das Schicksal der Nation steigern. So sollte es zu den Selbstverständlichkeiten der Rechtsprechung gehören, die Entscheidungen so weit wie möglich von schmückendem Beiwerk freizuhalten, das für den zu schlichtenden Fall keine unmittelbare Bedeutung besitzt. Sogenannte Obiter dicta, nicht tragende Erwägungen, sind für die Rechtsordnung kein Gewinn, sondern eine Last.

Das Lissabon-Urteil des Gerichts bildet ein solches Urteil, das unnötig mit Bemerkungen angereichert ist, die nichts mit dem Ausgangspunkt der Argumentation zu tun haben: einer Verletzung der angeblich im Wahlrecht verankerten Garantie eines entscheidungsfähigen Bundestages. Auch zu zukünftigen Entwicklungen nimmt das Gericht Stellung. So bezeichnet es etwa den Eintritt in einen europäischen Bundesstaat als verfassungsrechtlich nicht gedeckt und spekuliert darüber, wie ein solcher Vorgang verfassungsrechtlich dennoch bewerkstelligt werden könnte: Hier wird auf die Figur der verfassunggebenden Gewalt des deutschen Volkes zurückgegriffen, der das Gericht die Befugnis zuspricht, ohne jede Bindung an Verfahren oder Inhalte – offenbar mit einfacher Mehrheit – eine neue Verfassung ins Leben zu rufen.

Besonders bedenklich erscheint die Tendenz, dem Gesetzgeber langatmige und detaillierte Anweisungen über die Ausgestaltung eines Gesetzes zu erteilen, das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. So schreibt das Urteil über die Vorratsdatenspeicherung im Einzelnen vor, welche Kautelen in das Gesetz eingebaut werden müssen, um den Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung so weit wie möglich abzumildern. Man muss geradezu von einer Entmündigung des Gesetzgebers sprechen, dem offenbar nicht zugetraut wird, durch eigene Entscheidung das richtige Maß zu treffen.

Ähnliche Grundzüge weist die Entscheidung zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) auf. Gelobt wird die Entscheidung in der öffentlichen Debatte, weil sie nicht an den im Sozialgesetzbuch festgelegten Regelsätzen rüttelt. Kritik äußert das Gericht lediglich an dem Mangel an transparenten und nachprüfbaren Berechnungsgrundlagen. Im entschiedenen Falle hat diese Aussage eine gewisse Plausibilität. Aber sie birgt eine Gefahr. Dem Gesetzgeber wird die Befugnis abgesprochen, bestimmte Entscheidungen als Repräsentant des Volkes kraft seiner politischen Einsicht und Lebenserfahrung zu treffen. Expertenwissen wird angefordert. Der Gesetzgeber wird aus seiner Eigenverantwortung verdrängt. Wird es künftig notwendig sein, die Höhe von Freiheitsstrafen oder die Höhe von Steuersätzen durch Sachverständigengutachten belegen zu lassen?

 

Das Gericht darf sich nicht als »Praezeptor Germaniae«, als Lehrmeister der Republik, gerieren. Wenn der Gesetzgeber für alles und jedes eine spezielle Rechtfertigung benötigt, wird demokratische durch bürokratische Herrschaft verdrängt. Bundesverfassungsgericht und parlamentarische Körperschaften sind nicht Partner in einem Kooperationsverhältnis. Das Gericht ist und bleibt ein der politischen Gewalt nachgeordnetes Organ der Rechtskontrolle.

Auf den Gipfelpunkt seines Fürsorgedenkens hat sich das Gericht mit seiner Entscheidung zum Arbeitslosengeld II begeben. Danach sichert das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, »die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind«. Als Mitmensch möchte man dieser Aussage nachdrücklich zustimmen. Aber in ihrer Allgemeinheit klingt sie wie ein Fanal, dass bescheidene Lebensverhältnisse verfassungsrechtlich verboten seien. Kann das Gemeinwesen guten Gewissens eine solche Garantie abgeben? Besser hätte man formuliert, dass die staatliche Gemeinschaft bestrebt sein muss, diesen Mindeststandard zu sichern. Auch eine solche Aussage wäre der Ausweisung Deutschlands als Sozialstaat in vollkommener Weise gerecht geworden.

Mühe hat es dem Gericht vielfach bereitet, sich in der globalisierten und europäisierten Welt einzurichten. Die Erhaltung der nationalen Souveränität hat es zu einem zentralen Topos erhoben. Entgegen seinen Ausführungen im Lissabon-Urteil sollte es akzeptieren, dass Demokratie auch in internationalen Zusammenschlüssen wie der Europäischen Union möglich, ja notwendig ist. Gerade das im Grundgesetz verankerte demokratische Prinzip verlangt, dass auch in der supranationalen Integration parlamentarische Strukturen geschaffen werden. Diese dürfen nicht als minderwertig abqualifiziert werden, weil Luxemburg und Malta, proportional gesehen, mehr Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden als Deutschland und Frankreich. Im Vertrauen auf die Präambel des Grundgesetzes, die schon in ihrer Urfassung aus dem Jahre 1949 verkündete, dass das deutsche Volk von dem Willen beseelt sei, »als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen«, sollten die Karlsruher Richter auch ein gelassenes Verhältnis zum Gerichtshof der Europäischen Union finden können, der bisher eher als Feindfigur angesehen wurde.

Lange ist das Gericht in der Öffentlichkeit als Institution wahrgenommen worden. Immer deutlicher zeichnen sich indes hinter der Fassade die handelnden Richter als Individuen mit ihren spezifischen Eigenheiten ab. Das legt die Frage nahe, ob für den Auswahlmodus schon das Optimum gefunden worden ist. Drei der Richter eines jeden Senats müssen von einem der obersten Gerichtshöfe des Bundes kommen; als vertrauenswürdig gelten im Übrigen vor allem Professoren mit akademischem Status. Zu kurz kommt in der Praxis das Element politischer, auch internationaler, Vorbildung, das sich nicht verordnen lässt, aber von den Wahlgremien stärker in Betracht gezogen werden sollte. Die Wahrnehmung der richterlichen Funktion auf Verfassungsebene ist keine lediglich technokratische Funktion. Sie setzt Weitsicht und Lebenserfahrung voraus, die jedem Urteilsspruch mehr als bloße theoretische Konzepte Halt und Festigkeit geben.