Datenschutz: Google an die Leine

Dem Staat nehmen wir eine Volkszählung übel, aber Internet-Giganten erlauben wir jeden Zugriff. Warum bloß?

© Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Das Google Logo spiegelt sich in der Scheibe eines seiner speziell ausgerüsteten Street View Autos

Klar, es war nur eine Panne. Ein Fehler in der Software. Wirklich. Kein Datensammler bei Google wollte an die Kommunikation von ungezählten Haushalten heran. Niemand hatte die Absicht, die Daten aus ungesicherten Privatcomputern abzusaugen. Es ist halt so passiert, während die Autos des US-Internetgiganten für das Projekt »Street View« durch Deutschlands Straßen fuhren, um die Republik abzufotografieren. Vorgarten für Vorgarten, Haus für Haus. Dass da plötzlich von irgendwoher massenweise Daten in die Rechner der kalifornischen Firma flossen , will dort niemand bemerkt haben. Wenn man die ganze Welt digitalisiert, kommt so was schon mal vor. Uups, sagen die Leute von Google jetzt, sorry.

Sorry? Es ist ja beileibe nicht das erste Mal, dass bei Google munter drauflosgesammelt wird, bis jemand »Halt!« schreit. Das war so, als das Unternehmen die Bücher der Welt zu scannen begann, ohne sich groß um das Urheberrecht zu kümmern. Das ist auch bei dem Projekt Street View so, dem man als Bürger nur entgehen kann, wenn man darauf beharrt, die Bilder des eigenen Hauses wieder aus dem Netz nehmen zu lassen. Erst scannen, dann fragen – das ist, ohne große Zuspitzung, das Geschäftsmodell. In einer zivilen Gesellschaft sollte es andersherum laufen.

Der Verzicht auf Regeln dient nur den Mächtigen, nicht der Freiheit

Natürlich, auch für Google gilt die Unschuldsvermutung. Schenken wir der Erklärung des Unternehmens also ruhig Glauben, die jüngste Datensammlung sei versehentlich erfolgt, unbemerkt, über mehrere Jahre. Nur: Macht das den Vorgang irgendwie harmloser? Wenn es so wäre, hieße das ja, dass sie bei Google ihre eigene Software nicht im Griff haben. Dass dort der linke Datenspeicher nicht weiß, was der rechte tut. Was ließe sich Verheerenderes über ein Unternehmen sagen, dessen ganzer Daseinszweck darin besteht, Daten zu sammeln, auszuwerten und neu zu kombinieren?

Schon wahr, Fehler können überall passieren. Aber um die Dimension des Vorgangs zu erfassen, muss man sich einmal fragen, was wohl los wäre, wenn nicht Google, sondern der Bundesinnenminister ein Projekt wie Street View betriebe. Wenn er jeden Bürgersteig, jedes Auto, jede Fassade fotografieren ließe und dabei aus Versehen private E-Mails aufgezeichnet hätte. Es wäre die Hölle los. »Stasi 2.0« würde es dröhnen, es gäbe Volksbegehren, Verfassungsklagen und Straßenblockaden – und die Piratenpartei bekäme zweistellige Ergebnisse bei jeder Wahl. Und bei Google?

Es gehört zu den Eigentümlichkeiten der deutschen Debatte über das Internet, dass der Daten sammelnde Staat weitaus misstrauischer beobachtet wird als die Daten sammelnden Netzgiganten. Das mag historisch verständlich sein, führt aber neuerdings in die Irre. In einer Welt nämlich, die zusehends durch das Internet strukturiert und bestimmt wird, in einer Welt, in der große Firmen längst mindestens so viel über uns wissen wie das Finanzamt, ist die einseitige Fixierung auf den Staat ein Risiko. Denn am Ende ist allein dieser Staat – der liberale, demokratische Rechtsstaat – in der Lage, das Recht auch gegenüber global agierenden Datenriesen wie Google oder Facebook durchzusetzen.

Lange herrschte in der Debatte über das Netz ein rabiater Konsens, der Staat solle besser die Finger vom Internet lassen. Der Cyberspace werde ohnehin nicht von Gesetzen beherrscht, sondern vom Code, von Software und von der Technologie der Rechner. Alles Übrige lasse sich am besten durch Selbstregulierung der Netz-Community erledigen. Derart wirkmächtig war dieser Gedanke, dass sich auch die Politik in Berlin davon hat beeindrucken lassen, zumal nach dem überraschenden Erfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl.

Der Gedanke aber ist falsch, Googles jüngste Datenpanne beweist es. Denn auch in der digitalen Welt führt der Verzicht auf Regulierung gerade nicht zu einem Zugewinn an Freiheit, sondern bloß dazu, dass sich der Stärkere, der Lautere, der besser Organisierte durchsetzt. Und das heißt in letzter Konsequenz, in einem zunehmend unternehmensdominierten Netz: die großen Konzerne des digitalen Zeitalters – Google eben, Facebook, Apple. Mit Selbstregulierung ist ihnen so wenig beizukommen wie mit Protestbriefen aus dem Verbraucherschutzministerium. Das dämmert langsam auch manchen Lautsprechern der Netzgemeinde.