DatenschutzGoogle an die Leine

Dem Staat nehmen wir eine Volkszählung übel, aber Internet-Giganten erlauben wir jeden Zugriff. Warum bloß? von 

Das Google Logo spiegelt sich in der Scheibe eines seiner speziell ausgerüsteten Street View Autos

Das Google Logo spiegelt sich in der Scheibe eines seiner speziell ausgerüsteten Street View Autos  |  © Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Klar, es war nur eine Panne. Ein Fehler in der Software. Wirklich. Kein Datensammler bei Google wollte an die Kommunikation von ungezählten Haushalten heran. Niemand hatte die Absicht, die Daten aus ungesicherten Privatcomputern abzusaugen. Es ist halt so passiert, während die Autos des US-Internetgiganten für das Projekt »Street View« durch Deutschlands Straßen fuhren, um die Republik abzufotografieren. Vorgarten für Vorgarten, Haus für Haus. Dass da plötzlich von irgendwoher massenweise Daten in die Rechner der kalifornischen Firma flossen , will dort niemand bemerkt haben. Wenn man die ganze Welt digitalisiert, kommt so was schon mal vor. Uups, sagen die Leute von Google jetzt, sorry.

Sorry? Es ist ja beileibe nicht das erste Mal, dass bei Google munter drauflosgesammelt wird, bis jemand »Halt!« schreit. Das war so, als das Unternehmen die Bücher der Welt zu scannen begann, ohne sich groß um das Urheberrecht zu kümmern. Das ist auch bei dem Projekt Street View so, dem man als Bürger nur entgehen kann, wenn man darauf beharrt, die Bilder des eigenen Hauses wieder aus dem Netz nehmen zu lassen. Erst scannen, dann fragen – das ist, ohne große Zuspitzung, das Geschäftsmodell. In einer zivilen Gesellschaft sollte es andersherum laufen.

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Der Verzicht auf Regeln dient nur den Mächtigen, nicht der Freiheit

Natürlich, auch für Google gilt die Unschuldsvermutung. Schenken wir der Erklärung des Unternehmens also ruhig Glauben, die jüngste Datensammlung sei versehentlich erfolgt, unbemerkt, über mehrere Jahre. Nur: Macht das den Vorgang irgendwie harmloser? Wenn es so wäre, hieße das ja, dass sie bei Google ihre eigene Software nicht im Griff haben. Dass dort der linke Datenspeicher nicht weiß, was der rechte tut. Was ließe sich Verheerenderes über ein Unternehmen sagen, dessen ganzer Daseinszweck darin besteht, Daten zu sammeln, auszuwerten und neu zu kombinieren?

Schon wahr, Fehler können überall passieren. Aber um die Dimension des Vorgangs zu erfassen, muss man sich einmal fragen, was wohl los wäre, wenn nicht Google, sondern der Bundesinnenminister ein Projekt wie Street View betriebe. Wenn er jeden Bürgersteig, jedes Auto, jede Fassade fotografieren ließe und dabei aus Versehen private E-Mails aufgezeichnet hätte. Es wäre die Hölle los. »Stasi 2.0« würde es dröhnen, es gäbe Volksbegehren, Verfassungsklagen und Straßenblockaden – und die Piratenpartei bekäme zweistellige Ergebnisse bei jeder Wahl. Und bei Google?

Es gehört zu den Eigentümlichkeiten der deutschen Debatte über das Internet, dass der Daten sammelnde Staat weitaus misstrauischer beobachtet wird als die Daten sammelnden Netzgiganten. Das mag historisch verständlich sein, führt aber neuerdings in die Irre. In einer Welt nämlich, die zusehends durch das Internet strukturiert und bestimmt wird, in einer Welt, in der große Firmen längst mindestens so viel über uns wissen wie das Finanzamt, ist die einseitige Fixierung auf den Staat ein Risiko. Denn am Ende ist allein dieser Staat – der liberale, demokratische Rechtsstaat – in der Lage, das Recht auch gegenüber global agierenden Datenriesen wie Google oder Facebook durchzusetzen.

Lange herrschte in der Debatte über das Netz ein rabiater Konsens, der Staat solle besser die Finger vom Internet lassen. Der Cyberspace werde ohnehin nicht von Gesetzen beherrscht, sondern vom Code, von Software und von der Technologie der Rechner. Alles Übrige lasse sich am besten durch Selbstregulierung der Netz-Community erledigen. Derart wirkmächtig war dieser Gedanke, dass sich auch die Politik in Berlin davon hat beeindrucken lassen, zumal nach dem überraschenden Erfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl.

Der Gedanke aber ist falsch, Googles jüngste Datenpanne beweist es. Denn auch in der digitalen Welt führt der Verzicht auf Regulierung gerade nicht zu einem Zugewinn an Freiheit, sondern bloß dazu, dass sich der Stärkere, der Lautere, der besser Organisierte durchsetzt. Und das heißt in letzter Konsequenz, in einem zunehmend unternehmensdominierten Netz: die großen Konzerne des digitalen Zeitalters – Google eben, Facebook, Apple. Mit Selbstregulierung ist ihnen so wenig beizukommen wie mit Protestbriefen aus dem Verbraucherschutzministerium. Das dämmert langsam auch manchen Lautsprechern der Netzgemeinde.

Leserkommentare
  1. 3. Unsinn

    Es gibt im Recht kein Begriff wie "Internet".

    Die Aussage "Worum es jetzt geht, ist eine intelligente und selbstbewusste Regulierung des Netzes durch den Staat." ist grundsätzlich FALSCH.

    Alle Probleme können aufgrund vorhandenes Rechts gelöst werden .. genug zu wollen.

    Der Artikel ist gefahrlich Quatsch ohne Rechtkenntniss.

  2. Ich kann auf Googles Dienstleitungen verzichten und nach Alternativen suchen. Wenn die Mist machen, kratzt das an ihrem Image und wird sie noch teuer zu stehen kommen. Microsoft machte es vor, Apple macht es nach, Google folgt auf dem Fusse.
    Ich würde gern auf Deutschland verzichten. Wird schon schwieriger, wa?

    Ansonsten empfehle ich dem Autor des Artikels mal mit einer Suchmaschine seiner Wahl nach "Internetrecht Uni Münster Prof. Hoeren" zu suchen. Dann möge er bitte das so gefundene 522 Seiten umfassende Skript zum Thema Internetrecht durcharbeiten.

    Mal schaun ob er danach noch immer die Behauptung vom angeblichen Verzicht auf Regulierung wiederholen möchte oder am besten gleich die lustige Weise "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." anstimmen mag. Im Duett mit Ursula, Wolfgang und dem ganzen anderen...egal.

    Ansosnten stimmt de Tenor natürlich. Aber das Problem ist nicht das fehlende Regelwerk wie von Politik immer wieder suggeriert wird.

  3. ...wenn er verlangt, das Google et. al. daran erinnert werden, sich an Recht und Gesetz zuhalten.

    Aber der Tenor seines Artikels zeigt, das er den Unterschied zwischen Staat und Privat nicht verstanden hat (verstehen will?).

    Zitat:
    "Aber es ist durchaus hilfreich, daran zu erinnern, dass die Politik im Umgang mit Großkonzernen nicht so machtlos ist, wie es mitunter zu sein scheint."

    Ah, wir sehen, der Autor weiss es doch.

    Der Unterschied ist einfach:
    - Google kann mich ärgern, Google kann mich vielleicht sogar Geld kosten, aber wenn ich Google aus dem Weg gehe, kann mich niemand dafür tadeln.

    - Der Staat kan mich zwingen, der Staat kann mich in ein Loch werfen und den Schlüssel wegwerfen (und er kann JEDERZEIT das gleiche mit den Chefs von Google machen)

    Deswegen macht es einen gravierenden Unterschied ob Google mein Loginverhalten loggt, oder ob der Staat eine Vorratsdatenspeicherung betreibt.

    Google ist nur aus einem Grund gefährlich für mich: weil der Staat jederzeit Googles ungefährliche Daten uber mich in existenzbedrohende Daten über mich verwandeln kann.

    Die angebliche Machtlosigkeit des Staates im Internet ist Chimäre, die den unbedarften Menschen die Sicht vernebeln soll.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...und genau deswegen kann ein stärkerer Zugriff auf Firmen wie Google durch den Staat sogar kontraproduktiv sein:

    Wieder das Beispiel Vorratsdatenspeicherung: Speichert ein Internetprovider meine Flatrate Zugangszeiten, so handellt er rechtswidrig, denn er darf nur speichern, was er zur Abrechnung benötigt.
    Er ist also zu datendefensivem Verhalten gezwungen.

    Kommt aber der Staat ins Spiel, ist aller Datenschutz hinfällig und auf Vorrat darf plötzlich alles gespeichert werden.

    Datenschutz ist kein entweder-oder bei dem ich wählen muss ob der Staat meine sämtlichen Daten sammelt oder ein Unternehmen.
    Ich will das niemand meine Daten sammelt!

    Der Staat soll meine Daten nicht sammeln, weil
    - Behördenwillkür immer wieder vorkommt und auch der Richtervorbehalt mich nicht davor schützt

    Google sehe ich als noch viel kritischer an, weil
    - diese amerikanische Firma nach belieben mit meinen Daten verfahren kann, da es in den USA keinen Datenschutz für die Privatwirtschaft gibt.
    - wenn google Amerika das will, kann es also meine Daten beliebig auswerten und weiterverkaufen.
    - meine Daten in der Wirtschaft ein größeres Schadenspotential (Bewerbung, Kreditrating, Selektion des Schulzugangs, Stipendien, Werbung...) haben als die Daten beim Staat.
    - weil der Staat (USA/D) google dazu verpflichten kann meine Daten herauszugeben

    Die Wahrscheinlichkeit das meine Daten durch eine Firma (google/Auskunfteien) zu meinem Nachteil verwendet, werden wesentlich höher ist, als dass der deutsche Staat meine Daten missbraucht.

    PS: man kann google nicht ausweichen, weil sehr viele Internetseiten google Werbung schalten und google dadurch auch die Benutzer erfasst, die keine google Dienste direkt nutzen.

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  • Schlagworte Google | Ronald Reagan | Apple | Piratenpartei | Cyberspace | Datenspeicher
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