Datenschutz : Google an die Leine

Dem Staat nehmen wir eine Volkszählung übel, aber Internet-Giganten erlauben wir jeden Zugriff. Warum bloß?
Das Google Logo spiegelt sich in der Scheibe eines seiner speziell ausgerüsteten Street View Autos © Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Klar, es war nur eine Panne. Ein Fehler in der Software. Wirklich. Kein Datensammler bei Google wollte an die Kommunikation von ungezählten Haushalten heran. Niemand hatte die Absicht, die Daten aus ungesicherten Privatcomputern abzusaugen. Es ist halt so passiert, während die Autos des US-Internetgiganten für das Projekt »Street View« durch Deutschlands Straßen fuhren, um die Republik abzufotografieren. Vorgarten für Vorgarten, Haus für Haus. Dass da plötzlich von irgendwoher massenweise Daten in die Rechner der kalifornischen Firma flossen , will dort niemand bemerkt haben. Wenn man die ganze Welt digitalisiert, kommt so was schon mal vor. Uups, sagen die Leute von Google jetzt, sorry.

Sorry? Es ist ja beileibe nicht das erste Mal, dass bei Google munter drauflosgesammelt wird, bis jemand »Halt!« schreit. Das war so, als das Unternehmen die Bücher der Welt zu scannen begann, ohne sich groß um das Urheberrecht zu kümmern. Das ist auch bei dem Projekt Street View so, dem man als Bürger nur entgehen kann, wenn man darauf beharrt, die Bilder des eigenen Hauses wieder aus dem Netz nehmen zu lassen. Erst scannen, dann fragen – das ist, ohne große Zuspitzung, das Geschäftsmodell. In einer zivilen Gesellschaft sollte es andersherum laufen.

Der Verzicht auf Regeln dient nur den Mächtigen, nicht der Freiheit

Natürlich, auch für Google gilt die Unschuldsvermutung. Schenken wir der Erklärung des Unternehmens also ruhig Glauben, die jüngste Datensammlung sei versehentlich erfolgt, unbemerkt, über mehrere Jahre. Nur: Macht das den Vorgang irgendwie harmloser? Wenn es so wäre, hieße das ja, dass sie bei Google ihre eigene Software nicht im Griff haben. Dass dort der linke Datenspeicher nicht weiß, was der rechte tut. Was ließe sich Verheerenderes über ein Unternehmen sagen, dessen ganzer Daseinszweck darin besteht, Daten zu sammeln, auszuwerten und neu zu kombinieren?

Schon wahr, Fehler können überall passieren. Aber um die Dimension des Vorgangs zu erfassen, muss man sich einmal fragen, was wohl los wäre, wenn nicht Google, sondern der Bundesinnenminister ein Projekt wie Street View betriebe. Wenn er jeden Bürgersteig, jedes Auto, jede Fassade fotografieren ließe und dabei aus Versehen private E-Mails aufgezeichnet hätte. Es wäre die Hölle los. »Stasi 2.0« würde es dröhnen, es gäbe Volksbegehren, Verfassungsklagen und Straßenblockaden – und die Piratenpartei bekäme zweistellige Ergebnisse bei jeder Wahl. Und bei Google?

Es gehört zu den Eigentümlichkeiten der deutschen Debatte über das Internet, dass der Daten sammelnde Staat weitaus misstrauischer beobachtet wird als die Daten sammelnden Netzgiganten. Das mag historisch verständlich sein, führt aber neuerdings in die Irre. In einer Welt nämlich, die zusehends durch das Internet strukturiert und bestimmt wird, in einer Welt, in der große Firmen längst mindestens so viel über uns wissen wie das Finanzamt, ist die einseitige Fixierung auf den Staat ein Risiko. Denn am Ende ist allein dieser Staat – der liberale, demokratische Rechtsstaat – in der Lage, das Recht auch gegenüber global agierenden Datenriesen wie Google oder Facebook durchzusetzen.

Lange herrschte in der Debatte über das Netz ein rabiater Konsens, der Staat solle besser die Finger vom Internet lassen. Der Cyberspace werde ohnehin nicht von Gesetzen beherrscht, sondern vom Code, von Software und von der Technologie der Rechner. Alles Übrige lasse sich am besten durch Selbstregulierung der Netz-Community erledigen. Derart wirkmächtig war dieser Gedanke, dass sich auch die Politik in Berlin davon hat beeindrucken lassen, zumal nach dem überraschenden Erfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl.

Der Gedanke aber ist falsch, Googles jüngste Datenpanne beweist es. Denn auch in der digitalen Welt führt der Verzicht auf Regulierung gerade nicht zu einem Zugewinn an Freiheit, sondern bloß dazu, dass sich der Stärkere, der Lautere, der besser Organisierte durchsetzt. Und das heißt in letzter Konsequenz, in einem zunehmend unternehmensdominierten Netz: die großen Konzerne des digitalen Zeitalters – Google eben, Facebook, Apple. Mit Selbstregulierung ist ihnen so wenig beizukommen wie mit Protestbriefen aus dem Verbraucherschutzministerium. Das dämmert langsam auch manchen Lautsprechern der Netzgemeinde.

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Kommentare

42 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Schöner Vergleich, Danke

Ein schöner erster Absatz, ein netter Vergleich.

Vermutlich überrascht den Staat und uns die Datensammelmöglichkeiten von Google. Welches Unternehmen verfügt schon über die finanziellen Möglichkeiten von Google, um neue Techniken wie Street View im gleich großen Stil einzusetzen?

Wahrscheinlich zeichnet Google gegenüber Konzernen wie Telekom oder General Motors aus, dass es alles, was es schon vor dem Internet gab, digitalisieren möchte, folglich überall mitmischt und mitmischen möchte und kann.

Desweiteren staune ich immer wieder, und Sie haben es mittelbar auf den Punkt gebracht, dass geschlossene Software mit einem Auto verglichen wird.

Das Auto ist, trotz seiner elektronischen Einzelteile und einiger Softwarebestandteile, immerhin noch sehr mechanisch. Nach drei Tagen findet ein Techniker einen Fehler, wenn er suchen soll; deshalb der TÜV.

Eine geschlossene Software, die irgendwo entfernt auf einem Server liegt, hingegen ist eine total unzugängliche black box. Was sie macht, erahnen wir nur. Wenn sie Fehler hat, erfahren wir davon durch Pannen. Wir können keinen noch so gewieften Techniker einsetzen, der sie für uns vollständig analysiert. Und ich denke, hier spielt die Unerfahrung mit Digitalität hinein. Es ist ein Vergleich von Mechanik, der eine Rolle spielt, sobald wir Software zu erschließen versuchen, und weil Software komplexer und gewiefter als Mechanik ist, kann sie Daten in Form von notwendiger Information sammeln, ohne, dass wir es merken.

Staat

Sie schreiben "Es gehört zu den Eigentümlichkeiten der deutschen Debatte über das Internet, dass der Daten sammelnde Staat weitaus misstrauischer beobachtet wird als die Daten sammelnden Netzgiganten. Das mag historisch verständlich sein, führt aber neuerdings in die Irre."
Eben genau nicht. Dass Google Daten sammelt darf ja schließlich keine Rechtfertigung für Datensammlung seitens des Staates sein. Ob Google, Facebook etc. reguliert werden müssen sei mal dahingestellt, aber der Staat muss in jedem Fall Vorbild sein!

Unsinn

Es gibt im Recht kein Begriff wie "Internet".

Die Aussage "Worum es jetzt geht, ist eine intelligente und selbstbewusste Regulierung des Netzes durch den Staat." ist grundsätzlich FALSCH.

Alle Probleme können aufgrund vorhandenes Rechts gelöst werden .. genug zu wollen.

Der Artikel ist gefahrlich Quatsch ohne Rechtkenntniss.

Der Tenor stimmt schon, aber

Ich kann auf Googles Dienstleitungen verzichten und nach Alternativen suchen. Wenn die Mist machen, kratzt das an ihrem Image und wird sie noch teuer zu stehen kommen. Microsoft machte es vor, Apple macht es nach, Google folgt auf dem Fusse.
Ich würde gern auf Deutschland verzichten. Wird schon schwieriger, wa?

Ansonsten empfehle ich dem Autor des Artikels mal mit einer Suchmaschine seiner Wahl nach "Internetrecht Uni Münster Prof. Hoeren" zu suchen. Dann möge er bitte das so gefundene 522 Seiten umfassende Skript zum Thema Internetrecht durcharbeiten.

Mal schaun ob er danach noch immer die Behauptung vom angeblichen Verzicht auf Regulierung wiederholen möchte oder am besten gleich die lustige Weise "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." anstimmen mag. Im Duett mit Ursula, Wolfgang und dem ganzen anderen...egal.

Ansosnten stimmt de Tenor natürlich. Aber das Problem ist nicht das fehlende Regelwerk wie von Politik immer wieder suggeriert wird.