Datenschutz Google an die LeineSeite 2/2
Worum es jetzt geht, ist eine intelligente und selbstbewusste Regulierung des Netzes durch den Staat. Er muss beileibe nicht alles regeln. Aber er muss garantieren, notfalls mit Auflagen und Strafen, dass die Global Player des Cyberspace sich an ein paar Mindeststandards des Zusammenlebens halten: Transparenz, Fairness, Gesetzestreue.
Seit Mitte des vorvergangenen Jahrhunderts wurden in Deutschland die Eisenbahnen verstaatlicht, nachdem ihre fundamentale Bedeutung für die Industrialisierung deutlich geworden war. Und 1984, ausgerechnet während der Amtszeit von Ronald Reagan, wurde auf Druck der Kartellbehörde der US-Telefonriese AT&T zerlegt, um dessen Monopol zu brechen. Derart brachial muss heute kein Staat eingreifen. Niemand denkt an eine Verstaatlichung der Netzinfrastruktur oder an eine Zerschlagung von Quasimonopolisten. Aber es ist durchaus hilfreich, daran zu erinnern, dass die Politik im Umgang mit Großkonzernen nicht so machtlos ist, wie es mitunter zu sein scheint. In der analogen Welt nicht und in der digitalen auch nicht.
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- Datum 23.05.2010 - 09:15 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 20.05.2010 Nr. 21
- Kommentare 42
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Ein schöner erster Absatz, ein netter Vergleich.
Vermutlich überrascht den Staat und uns die Datensammelmöglichkeiten von Google. Welches Unternehmen verfügt schon über die finanziellen Möglichkeiten von Google, um neue Techniken wie Street View im gleich großen Stil einzusetzen?
Wahrscheinlich zeichnet Google gegenüber Konzernen wie Telekom oder General Motors aus, dass es alles, was es schon vor dem Internet gab, digitalisieren möchte, folglich überall mitmischt und mitmischen möchte und kann.
Desweiteren staune ich immer wieder, und Sie haben es mittelbar auf den Punkt gebracht, dass geschlossene Software mit einem Auto verglichen wird.
Das Auto ist, trotz seiner elektronischen Einzelteile und einiger Softwarebestandteile, immerhin noch sehr mechanisch. Nach drei Tagen findet ein Techniker einen Fehler, wenn er suchen soll; deshalb der TÜV.
Eine geschlossene Software, die irgendwo entfernt auf einem Server liegt, hingegen ist eine total unzugängliche black box. Was sie macht, erahnen wir nur. Wenn sie Fehler hat, erfahren wir davon durch Pannen. Wir können keinen noch so gewieften Techniker einsetzen, der sie für uns vollständig analysiert. Und ich denke, hier spielt die Unerfahrung mit Digitalität hinein. Es ist ein Vergleich von Mechanik, der eine Rolle spielt, sobald wir Software zu erschließen versuchen, und weil Software komplexer und gewiefter als Mechanik ist, kann sie Daten in Form von notwendiger Information sammeln, ohne, dass wir es merken.
Sie schreiben "Es gehört zu den Eigentümlichkeiten der deutschen Debatte über das Internet, dass der Daten sammelnde Staat weitaus misstrauischer beobachtet wird als die Daten sammelnden Netzgiganten. Das mag historisch verständlich sein, führt aber neuerdings in die Irre."
Eben genau nicht. Dass Google Daten sammelt darf ja schließlich keine Rechtfertigung für Datensammlung seitens des Staates sein. Ob Google, Facebook etc. reguliert werden müssen sei mal dahingestellt, aber der Staat muss in jedem Fall Vorbild sein!
Es gibt im Recht kein Begriff wie "Internet".
Die Aussage "Worum es jetzt geht, ist eine intelligente und selbstbewusste Regulierung des Netzes durch den Staat." ist grundsätzlich FALSCH.
Alle Probleme können aufgrund vorhandenes Rechts gelöst werden .. genug zu wollen.
Der Artikel ist gefahrlich Quatsch ohne Rechtkenntniss.
Ich kann auf Googles Dienstleitungen verzichten und nach Alternativen suchen. Wenn die Mist machen, kratzt das an ihrem Image und wird sie noch teuer zu stehen kommen. Microsoft machte es vor, Apple macht es nach, Google folgt auf dem Fusse.
Ich würde gern auf Deutschland verzichten. Wird schon schwieriger, wa?
Ansonsten empfehle ich dem Autor des Artikels mal mit einer Suchmaschine seiner Wahl nach "Internetrecht Uni Münster Prof. Hoeren" zu suchen. Dann möge er bitte das so gefundene 522 Seiten umfassende Skript zum Thema Internetrecht durcharbeiten.
Mal schaun ob er danach noch immer die Behauptung vom angeblichen Verzicht auf Regulierung wiederholen möchte oder am besten gleich die lustige Weise "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." anstimmen mag. Im Duett mit Ursula, Wolfgang und dem ganzen anderen...egal.
Ansosnten stimmt de Tenor natürlich. Aber das Problem ist nicht das fehlende Regelwerk wie von Politik immer wieder suggeriert wird.
Da hat's mal wieder Einer nicht verstanden: In einer Zeit, in der sich die Macht in der Welt von den Staaten zu den Multinationalen Konzernen hin verschiebt, kann man gar nicht genug aufpassen, was dort getrieben wird. Dort wird heute die Gesellschaft von morgen geformt. Heute kann man noch Einfluss nehmen, morgen nicht mehr. Das kann nur heissen: Google an die Leine!!
Also da fährt ein Auto mit Kameras auf dem Dach durch unsere Straßen und fotografiert. Und "dabei" zapft er versehentlich den Internet-Verkehr an. Mit einer Kamera?
Was hier als "street view" firmiert (niedlich wie "public viewing") ist schlicht und einfach Spionage.
Wonach fischt Google sonst noch? Und mit welchem Gerät?
Stellen wir uns vor, die Firma wäre chinesisch oder russisch - da wäre die Union mitsamt Bildzeitung schon längst im roten Feld, die Hysterie würde keine Grenzen kennen.
Aber bei der Frontorganisation der amerikanischen Geheimdienste können wir ja ruhig schlafen.
...wenn er verlangt, das Google et. al. daran erinnert werden, sich an Recht und Gesetz zuhalten.
Aber der Tenor seines Artikels zeigt, das er den Unterschied zwischen Staat und Privat nicht verstanden hat (verstehen will?).
Zitat:
"Aber es ist durchaus hilfreich, daran zu erinnern, dass die Politik im Umgang mit Großkonzernen nicht so machtlos ist, wie es mitunter zu sein scheint."
Ah, wir sehen, der Autor weiss es doch.
Der Unterschied ist einfach:
- Google kann mich ärgern, Google kann mich vielleicht sogar Geld kosten, aber wenn ich Google aus dem Weg gehe, kann mich niemand dafür tadeln.
- Der Staat kan mich zwingen, der Staat kann mich in ein Loch werfen und den Schlüssel wegwerfen (und er kann JEDERZEIT das gleiche mit den Chefs von Google machen)
Deswegen macht es einen gravierenden Unterschied ob Google mein Loginverhalten loggt, oder ob der Staat eine Vorratsdatenspeicherung betreibt.
Google ist nur aus einem Grund gefährlich für mich: weil der Staat jederzeit Googles ungefährliche Daten uber mich in existenzbedrohende Daten über mich verwandeln kann.
Die angebliche Machtlosigkeit des Staates im Internet ist Chimäre, die den unbedarften Menschen die Sicht vernebeln soll.
...und genau deswegen kann ein stärkerer Zugriff auf Firmen wie Google durch den Staat sogar kontraproduktiv sein:
Wieder das Beispiel Vorratsdatenspeicherung: Speichert ein Internetprovider meine Flatrate Zugangszeiten, so handellt er rechtswidrig, denn er darf nur speichern, was er zur Abrechnung benötigt.
Er ist also zu datendefensivem Verhalten gezwungen.
Kommt aber der Staat ins Spiel, ist aller Datenschutz hinfällig und auf Vorrat darf plötzlich alles gespeichert werden.
Datenschutz ist kein entweder-oder bei dem ich wählen muss ob der Staat meine sämtlichen Daten sammelt oder ein Unternehmen.
Ich will das niemand meine Daten sammelt!
Der Staat soll meine Daten nicht sammeln, weil
- Behördenwillkür immer wieder vorkommt und auch der Richtervorbehalt mich nicht davor schützt
Google sehe ich als noch viel kritischer an, weil
- diese amerikanische Firma nach belieben mit meinen Daten verfahren kann, da es in den USA keinen Datenschutz für die Privatwirtschaft gibt.
- wenn google Amerika das will, kann es also meine Daten beliebig auswerten und weiterverkaufen.
- meine Daten in der Wirtschaft ein größeres Schadenspotential (Bewerbung, Kreditrating, Selektion des Schulzugangs, Stipendien, Werbung...) haben als die Daten beim Staat.
- weil der Staat (USA/D) google dazu verpflichten kann meine Daten herauszugeben
Die Wahrscheinlichkeit das meine Daten durch eine Firma (google/Auskunfteien) zu meinem Nachteil verwendet, werden wesentlich höher ist, als dass der deutsche Staat meine Daten missbraucht.
PS: man kann google nicht ausweichen, weil sehr viele Internetseiten google Werbung schalten und google dadurch auch die Benutzer erfasst, die keine google Dienste direkt nutzen.
...und genau deswegen kann ein stärkerer Zugriff auf Firmen wie Google durch den Staat sogar kontraproduktiv sein:
Wieder das Beispiel Vorratsdatenspeicherung: Speichert ein Internetprovider meine Flatrate Zugangszeiten, so handellt er rechtswidrig, denn er darf nur speichern, was er zur Abrechnung benötigt.
Er ist also zu datendefensivem Verhalten gezwungen.
Kommt aber der Staat ins Spiel, ist aller Datenschutz hinfällig und auf Vorrat darf plötzlich alles gespeichert werden.
Datenschutz ist kein entweder-oder bei dem ich wählen muss ob der Staat meine sämtlichen Daten sammelt oder ein Unternehmen.
Ich will das niemand meine Daten sammelt!
Der Staat soll meine Daten nicht sammeln, weil
- Behördenwillkür immer wieder vorkommt und auch der Richtervorbehalt mich nicht davor schützt
Google sehe ich als noch viel kritischer an, weil
- diese amerikanische Firma nach belieben mit meinen Daten verfahren kann, da es in den USA keinen Datenschutz für die Privatwirtschaft gibt.
- wenn google Amerika das will, kann es also meine Daten beliebig auswerten und weiterverkaufen.
- meine Daten in der Wirtschaft ein größeres Schadenspotential (Bewerbung, Kreditrating, Selektion des Schulzugangs, Stipendien, Werbung...) haben als die Daten beim Staat.
- weil der Staat (USA/D) google dazu verpflichten kann meine Daten herauszugeben
Die Wahrscheinlichkeit das meine Daten durch eine Firma (google/Auskunfteien) zu meinem Nachteil verwendet, werden wesentlich höher ist, als dass der deutsche Staat meine Daten missbraucht.
PS: man kann google nicht ausweichen, weil sehr viele Internetseiten google Werbung schalten und google dadurch auch die Benutzer erfasst, die keine google Dienste direkt nutzen.
"Dem Staat nehmen wir eine Volkszählung übel, aber Internet-Giganten erlauben wir jeden Zugriff. Warum bloß?" fragt Heinrich Wefing rhetorisch im Subtitel seines Artikels. Das ist gleich mehrfach falsch und irreführend.
Zum einen gibt es grundsätzlich Dinge, die man privatwirtschaftlichen Unternehmen anvertraut, die den Staat nichts anzugehen haben. Das beginnt bei meinem Bankkonto, das ich ohne große Bauchschmerzen auf dem Server eines Unternehmens liegen lasse. Das hat dort aber nicht vom Staat einseh- und kontrollierbar zu sein, und schon gar nicht hat es auf einem vom Staat betriebenen Server zu liegen. Womit wir fast beim Thema Vorratsdatenspeicherung sind, aber das würde zu weit führen.
Zum anderen wird Google eben nicht alles erlaubt. Soweit bekannt, hat Google bei den Streetview-Aufnahmen auch Nutzerdaten wie z.B. Emails gesammelt. Hier sollte es für Google keine Sonderbehandlung geben, d.h. der Vorfall gehört entsprechend juristisch verfolgt, ebenso wie die Datenschutzskandale bei der Deutschen Bahn, der Telekom usw.
Aber das heißt auch, dass es keinen Grund gibt, eine Sonderbehandlung in Form einer Lex Google einzuführen, um Google "an die Leine" zu legen und den Konzern somit größeren Einschränkungen zu unterwerfen als andere Unternehmen, die private Daten sammeln.
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