Europa Wir brauchen Europa!

Die neue Hartleibigkeit: Ist uns die gemeinsame Zukunft schon gleichgültig geworden?

Schicksalstage: Der Westen feiert am 8., Russland am 9. Mai den Sieg über das nationalsozialistische Deutschland – auch bei uns sind es im offiziellen Sprachgebrauch »Tage der Befreiung«. In diesem Jahr marschierten die Streitkräfte der Kriegskoalition gegen Deutschland (auch mit einer polnischen Einheit) gemeinsam zur Siegesparade auf. Auf dem Roten Platz in Moskau stand Angela Merkel unmittelbar neben Putin. Ihre Gegenwart bekräftigte den Geist eines »neuen« Deutschlands: Die nachkriegsdeutschen Generationen haben nicht vergessen, dass sie auch von der russischen Armee – und von ihr unter den größten Opfern – befreit worden sind.

Die Kanzlerin kam aus Brüssel, wo sie in einer ganz anderen Rolle einer Niederlage der ganz anderen Art beigewohnt hatte. Das Bild von jener Pressekonferenz, auf der die Entscheidung der EU-Regierungschefs über einen gemeinsamen Rettungsfonds für den angeschlagenen Euro bekannt gemacht wurde, verrät die verkrampfte Mentalität nicht des neuen, sondern des heutigen Deutschlands. Das knirschende Foto hält die versteinerten Gesichter von Merkel und Sarkozy fest – abgekämpfte Regierungschefs, die sich nichts mehr zu sagen hatten. Wird es zum ikonografischen Dokument des Scheiterns einer Vision, die über ein halbes Jahrhundert die europäische Nachkriegsgeschichte geprägt hat?

Während sie in Moskau ganz im Schatten der alten Bundesrepublik stand, hatte Merkel an diesem 8. Mai in Brüssel den wochenlangen Kampf der beinharten Lobbyisten für die nationalen Interessen des wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaates hinter sich. Mit Appellen an das Vorbild deutscher Haushaltsdisziplin hatte sie ein gemeinsames Handeln der Union, das die Kreditwürdigkeit Griechenlands gegen eine auf Staatsbankrott abzielende Spekulation rechtzeitig gestützt hätte, blockiert. Wirkungslose Absichtserklärungen hatten ein gemeinsames präventives Handeln verhindert. Griechenland als Einzelfall.

Erst nach dem jüngsten Börsenschock hatte die Kanzlerin tonlos eingelenkt, mürbe gemacht durch die kollektive Seelenmassage des Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Aus Furcht vor den Massenvernichtungswaffen der Boulevardpresse schien sie den Blick für die Durchschlagskraft der Massenvernichtungswaffen der Finanzmärkte verloren zu haben. Sie wollte partout keine Euro-Zone, von der der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in den nächsten Tagen sagen würde: Wer die wirtschaftspolitische Einigung nicht wolle, müsse auch die Währungsunion vergessen.

Inzwischen dämmert allen Beteiligten die Tragweite der Brüsseler Entscheidung vom 8.Mai 2010. Die neudeutsche Bildersprache, in der wir pausenlos Rettungsschirme aufspannen und Rettungspakete schnüren, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die über Nacht getroffenen Notmaßnahmen für den Euro andere Konsequenzen haben als alle bisherigen bail outs. Weil die Kommission nun für die Europäische Union als ganze Kredite am Markt aufnimmt, ist dieser »Krisenmechanismus« ein »Gemeinschaftsinstrument«, das die Geschäftsgrundlage der Europäischen Union verändert.

Die Tatsache, dass die Steuerzahler der Euro-Zone fortan gemeinsam für die Haushaltsrisiken der jeweils anderen Mitgliedstaaten haften, bedeutet einen Paradigmenwechsel. Damit kommt ein lange verdrängtes Problem zu Bewusstsein. Die zur Staatenkrise ausgeweitete Finanzkrise erinnert an den Geburtsfehler einer unvollendeten, auf halbem Wege stecken gebliebenen politischen Union. In einem Wirtschaftsraum von kontinentalem Ausmaß und riesiger Bevölkerungszahl ist ein gemeinsamer Markt mit teilweise gemeinsamer Währung entstanden, ohne dass auf europäischer Ebene Kompetenzen eingerichtet worden wären, mit denen die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten wirksam koordiniert werden könnten.

Heute kann niemand mehr die Forderung des IWF-Präsidenten nach einer »europäischen Wirtschaftsregierung« als unvernünftig vom Tisch fegen. Die Modellvorstellungen einer »regelkonformen« Wirtschaftspolitik und eines »disziplinierten« Haushaltens nach Vorgaben des Stabilitätspaktes werden dem Erfordernis einer flexiblen Anpassung an schnell wechselnde politische Konstellationen nicht gerecht. Natürlich müssen die nationalen Haushalte saniert werden. Aber es geht doch nicht nur um griechische »Schummeleien« und um spanische »Wohlstandsillusionen«, sondern um eine wirtschaftspolitische Angleichung der Entwicklungsniveaus innerhalb eines Währungsgebietes mit heterogenen Volkswirtschaften. Der Stabilitätspakt, den Frankreich und Deutschland 2005 selbst außer Kraft setzen mussten, ist zum Fetisch geworden. Eine Verstärkung der Sanktionen wird nicht genügen, um die unerwünschten Folgen einer gewollten Asymmetrie zwischen der vollständigen ökonomischen und der unvollständigen politischen Einigung Europas auszubalancieren.