Schicksalstage: Der Westen feiert am 8., Russland am 9. Mai den Sieg über das nationalsozialistische Deutschland – auch bei uns sind es im offiziellen Sprachgebrauch "Tage der Befreiung". In diesem Jahr marschierten die Streitkräfte der Kriegskoalition gegen Deutschland (auch mit einer polnischen Einheit) gemeinsam zur Siegesparade auf. Auf dem Roten Platz in Moskau stand Angela Merkel unmittelbar neben Putin. Ihre Gegenwart bekräftigte den Geist eines "neuen" Deutschlands: Die nachkriegsdeutschen Generationen haben nicht vergessen, dass sie auch von der russischen Armee – und von ihr unter den größten Opfern – befreit worden sind.

Die Kanzlerin kam aus Brüssel, wo sie in einer ganz anderen Rolle einer Niederlage der ganz anderen Art beigewohnt hatte. Das Bild von jener Pressekonferenz, auf der die Entscheidung der EU-Regierungschefs über einen gemeinsamen Rettungsfonds für den angeschlagenen Euro bekannt gemacht wurde, verrät die verkrampfte Mentalität nicht des neuen, sondern des heutigen Deutschlands. Das knirschende Foto hält die versteinerten Gesichter von Merkel und Sarkozy fest – abgekämpfte Regierungschefs, die sich nichts mehr zu sagen hatten. Wird es zum ikonografischen Dokument des Scheiterns einer Vision, die über ein halbes Jahrhundert die europäische Nachkriegsgeschichte geprägt hat?

Während sie in Moskau ganz im Schatten der alten Bundesrepublik stand, hatte Merkel an diesem 8. Mai in Brüssel den wochenlangen Kampf der beinharten Lobbyisten für die nationalen Interessen des wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaates hinter sich. Mit Appellen an das Vorbild deutscher Haushaltsdisziplin hatte sie ein gemeinsames Handeln der Union, das die Kreditwürdigkeit Griechenlands gegen eine auf Staatsbankrott abzielende Spekulation rechtzeitig gestützt hätte, blockiert. Wirkungslose Absichtserklärungen hatten ein gemeinsames präventives Handeln verhindert. Griechenland als Einzelfall.

Erst nach dem jüngsten Börsenschock hatte die Kanzlerin tonlos eingelenkt, mürbe gemacht durch die kollektive Seelenmassage des Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Aus Furcht vor den Massenvernichtungswaffen der Boulevardpresse schien sie den Blick für die Durchschlagskraft der Massenvernichtungswaffen der Finanzmärkte verloren zu haben. Sie wollte partout keine Euro-Zone, von der der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in den nächsten Tagen sagen würde: Wer die wirtschaftspolitische Einigung nicht wolle, müsse auch die Währungsunion vergessen.

Inzwischen dämmert allen Beteiligten die Tragweite der Brüsseler Entscheidung vom 8.Mai 2010. Die neudeutsche Bildersprache, in der wir pausenlos Rettungsschirme aufspannen und Rettungspakete schnüren, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die über Nacht getroffenen Notmaßnahmen für den Euro andere Konsequenzen haben als alle bisherigen bail outs. Weil die Kommission nun für die Europäische Union als ganze Kredite am Markt aufnimmt, ist dieser "Krisenmechanismus" ein "Gemeinschaftsinstrument", das die Geschäftsgrundlage der Europäischen Union verändert.

Die Tatsache, dass die Steuerzahler der Euro-Zone fortan gemeinsam für die Haushaltsrisiken der jeweils anderen Mitgliedstaaten haften, bedeutet einen Paradigmenwechsel. Damit kommt ein lange verdrängtes Problem zu Bewusstsein. Die zur Staatenkrise ausgeweitete Finanzkrise erinnert an den Geburtsfehler einer unvollendeten, auf halbem Wege stecken gebliebenen politischen Union. In einem Wirtschaftsraum von kontinentalem Ausmaß und riesiger Bevölkerungszahl ist ein gemeinsamer Markt mit teilweise gemeinsamer Währung entstanden, ohne dass auf europäischer Ebene Kompetenzen eingerichtet worden wären, mit denen die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten wirksam koordiniert werden könnten.

Heute kann niemand mehr die Forderung des IWF-Präsidenten nach einer "europäischen Wirtschaftsregierung" als unvernünftig vom Tisch fegen. Die Modellvorstellungen einer "regelkonformen" Wirtschaftspolitik und eines "disziplinierten" Haushaltens nach Vorgaben des Stabilitätspaktes werden dem Erfordernis einer flexiblen Anpassung an schnell wechselnde politische Konstellationen nicht gerecht. Natürlich müssen die nationalen Haushalte saniert werden. Aber es geht doch nicht nur um griechische "Schummeleien" und um spanische "Wohlstandsillusionen", sondern um eine wirtschaftspolitische Angleichung der Entwicklungsniveaus innerhalb eines Währungsgebietes mit heterogenen Volkswirtschaften. Der Stabilitätspakt, den Frankreich und Deutschland 2005 selbst außer Kraft setzen mussten, ist zum Fetisch geworden. Eine Verstärkung der Sanktionen wird nicht genügen, um die unerwünschten Folgen einer gewollten Asymmetrie zwischen der vollständigen ökonomischen und der unvollständigen politischen Einigung Europas auszubalancieren.

 

Selbst die Wirtschaftsredaktion der FAZ sieht "die Währungsunion am Scheideweg". Sie stachelt freilich nur mit einem Horrorszenario die DM-Nostalgie gegen die "Weichwährungsländer" auf, während eine anpassungsfähige Kanzlerin plötzlich davon spricht, dass sich die Europäer "wirtschaftlich und finanziell stärker verzahnen" müssen. Aber weit und breit keine Spur vom Bewusstsein einer tiefen Zäsur. Die einen verwischen den kausalen Zusammenhang von Euro- und Bankenkrise und verbuchen das Desaster allein bei mangelnder Haushaltsdisziplin. Die anderen sind eifrig bemüht, das Problem der fälligen Abstimmung zwischen den nationalen Wirtschaftspolitiken zu einer Frage des besseren Managements kleinzureden.

Die Europäische Kommission will den zeitlich begrenzten Rettungsfonds für den Euro auf Dauer stellen und die nationalen Haushaltspläne vorgreifend inspizieren – noch bevor diese den nationalen Parlamenten vorgelegt werden. Nicht dass die Vorschläge unvernünftig wären. Aber unverschämt ist die Suggestion, dass ein solcher Eingriff der Kommission in das Haushaltsrecht der Parlamente die Verträge nicht berühren und das längst bestehende demokratische Defizit nicht auf unerhörte Weise steigern würde. Eine wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitiken muss eine Verstärkung der Kompetenzen des Straßburger Parlaments nach sich ziehen; sie wird auch auf anderen Politikfeldern das Bedürfnis nach einer besseren Koordinierung auf den Plan rufen.

Die Länder der Euro-Zone steuern auf die Alternative zwischen einer Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit und der Preisgabe des Euro zu. Es geht nicht um die "gegenseitige Überwachung der Wirtschaftspolitiken" (Trichet), sondern um gemeinsames Handeln. Und darauf ist die deutsche Politik schlecht vorbereitet.

Nach dem Holocaust hat es für die Rückkehr der Bundesrepublik in den Kreis der zivilisierten Nationen – von Adenauer und Heinemann über Brandt und Helmut Schmidt bis zu Weizsäcker und Kohl – jahrzehntelanger Anstrengungen bedurft. Ein taktisch kluger Genscherismus und eine Westorientierung aus Gründen der Opportunität waren nicht genug. Nötig war ein unendlich mühsamer Mentalitätswandel in der Breite der Bevölkerung. Was unsere europäischen Nachbarn am Ende versöhnlich gestimmt hat, waren in erster Linie die gewandelten normativen Überzeugungen und die Weltoffenheit der jüngeren, in der Bundesrepublik herangewachsenen Generationen. Und natürlich haben im diplomatischen Umgang die glaubwürdigen Überzeugungen der seinerzeit aktiven Politiker den Ausschlag gegeben.

Das historisch begründete Misstrauen gegen die Deutschen war nicht durch ihr erkennbares Interesse an einer friedlichen europäischen Einigung allein zu entkräften. Die Westdeutschen schienen sich mit der nationalen Teilung ohnehin abfinden zu müssen. Ihnen konnte es in Erinnerung an ihre nationalistischen Exzesse nicht schwerfallen, auf die Wiedererlangung von Souveränitätsrechten zu verzichten, in Europa die Rolle des größten Nettozahlers zu übernehmen und erforderlichenfalls Vorleistungen zu erbringen, die sich sowieso für die Bundesrepublik auszahlten. Das deutsche Engagement musste, wenn es überzeugen sollte, normativ verankert sein. Den Belastungstest hat Jean-Claude Juncker gut beschrieben, als er im Hinblick auf Angela Merkels kühles Interessenkalkül die Bereitschaft vermisste, "für Europa innenpolitische Risiken einzugehen".

Die neue deutsche Hartleibigkeit hat tiefere Wurzeln. Schon mit der Wiedervereinigung hatte sich die Perspektive eines größer gewordenen und mit eigenen Problemen beschäftigten Deutschlands verändert. Wichtiger war der Bruch der Mentalitäten, der nach Helmut Kohl eingetreten ist. Abgesehen von einem zu schnell ermatteten Joschka Fischer, regiert seit dem Amtsantritt von Gerhard Schröder eine normativ abgerüstete Generation, die sich von einer immer komplexer werdenden Gesellschaft einen kurzatmigen Umgang mit den von Tag zu Tag auftauchenden Problemen aufdrängen lässt. Sie verzichtet im Bewusstsein der schrumpfenden Handlungsspielräume auf Ziele und politische Gestaltungsabsichten, ganz zu schweigen von einem Projekt wie der Einigung Europas.

Heute genießen die deutschen Eliten ihre wiedergefundene nationalstaatliche Normalität. Am Ende eines "langen Weges nach Westen" haben sie ihr demokratisches Reifezeugnis erworben und dürfen wieder "so sein wie die anderen". Verschwunden ist die nervöse Bereitschaft eines auch moralisch besiegten und zur Selbstkritik genötigten Volkes, sich in der postnationalen Konstellation schneller zurechtzufinden. In einer globalisierten Welt müssen alle lernen, die Perspektive der anderen in ihre eigene einzubeziehen, statt sich auf die egozentrische Mischung aus Ästhetisierung und Nutzenoptimierung zurückzuziehen. Ein politisches Symptom für nachlassende Lernbereitschaft sind die Maastricht- und Lissabon-Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die sich an überholten rechtsdogmatischen Vorstellungen von Souveränität festkrallen. Die um sich selbst kreisende und normativ anspruchslose Mentalität eines selbstbezogenen Kolosses in der Mitte Europas ist nicht einmal mehr ein Garant dafür, dass die Europäische Union in ihrem schwankenden Status quo erhalten bleibt.

 

Ein Mentalitätswandel ist kein Grund zum Vorwurf; aber die neue Indifferenz hat Folgen für die politische Wahrnehmung der aktuellen Herausforderung. Wer ist denn wirklich bereit, aus der Bankenkrise jene Lehren zu ziehen, die der Londoner G-20-Gipfel in schönen Absichtserklärungen längst zu Protokoll gegeben hat – und dafür zu kämpfen?

Im Hinblick auf die Zähmung des wild gewordenen Finanzkapitalismus kann sich niemand über den majoritären Willen der Bevölkerungen täuschen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus konnte im Herbst 2008 das Rückgrat des finanzmarktgetriebenen Weltwirtschaftssystem nur noch mit den Garantien von Steuerzahlern vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Und diese Tatsache, dass sich der Kapitalismus nicht mehr aus eigener Kraft reproduzieren kann, hat sich seitdem im Bewusstsein von Staatsbürgern festgesetzt, die als Steuerbürger für das "Systemversagen" haften müssen.

Die Forderungen der Experten liegen auf dem Tisch. Im Gespräch sind die Erhöhung des Eigenkapitals der Banken, mehr Transparenz für das Treiben der Hedgefonds, eine verbesserte Kontrolle der Börsen und der Ratingagenturen, das Verbot der fantasiereichen, aber volkswirtschaftlich schädlichen Spekulationsinstrumente, eine Steuer auf Finanztransaktionen, eine Bankenabgabe, die Trennung der Investment- von den Geschäftsbanken, die vorsorgliche Zerschlagung jener Bankenkomplexe, die "zu groß sind, um sie pleitegehen zu lassen". Im Gesicht von Josef Ackermann, des gewieften Cheflobbyisten der Bankenbranche, spiegelte sich eine gewisse Nervosität, als ihm Maybrit Illner wenigstens einige dieser "Folterinstrumente" des Gesetzgebers zur Auswahl anbot.

Nicht dass die Regulierung der Finanzmärkte eine einfache Sache wäre. Dazu braucht man gewiss auch den Sachverstand der gerissensten Banker. Aber die guten Absichten scheitern weniger an der "Komplexität der Märkte" als am Kleinmut und der mangelnden Unabhängigkeit der nationalen Regierungen. Sie scheitern am vorauseilenden Verzicht auf eine internationale Zusammenarbeit, die sich zum Ziel setzt, die fehlenden Handlungskapazitäten aufzubauen – weltweit, in der EU und zunächst einmal innerhalb der Euro-Zone. Devisenhändler und Spekulanten glauben in Sachen Griechenlandhilfe eher an Ackermanns geschäftstüchtigen Defätismus als an Merkels klamme Zustimmung zum Euro-Rettungsfonds; realistischerweise trauen sie den Euro-Ländern eine entschlossene Kooperation nicht zu. Wie sollte es anders sein bei einem Verein, der seine Energien in Hahnenkämpfen um die Besetzung seiner einflussreichsten Posten mit den farblosesten Figuren verschleißt?

In Krisenzeiten können sogar Personen Geschichte machen. Unsere schlappen politischen Eliten, die lieber Bild- Schlagzeilen folgen, dürfen sich auch nicht darauf hinausreden, dass es die Bevölkerungen seien, die sich einer tiefer gehenden europäischen Einigung in den Weg stellen. Sie wissen am besten, dass die demoskopisch erfasste Meinung der Leute nicht dasselbe ist wie das Ergebnis einer deliberativ gebildeten demokratischen Willensbildung der Staatsbürger. Bisher hat es in keinem Land auch nur eine einzige Europawahl oder ein einziges Referendum gegeben, in denen über etwas anderes als über nationale Themen und Tickets entschieden worden wäre. Ganz zu schweigen von der nationalstaatlichen Bornierung der Linken (und damit meine ich nicht nur Die Linke), sind uns bisher alle Parteien den Versuch schuldig geblieben, die öffentliche Meinung durch eine offensive Aufklärung politisch zu gestalten.

Mit ein bisschen politischem Rückgrat kann die Krise der gemeinsamen Währung das herbeiführen, was sich manche einmal von einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik erhofft hatten: das über nationale Grenzen hinausgreifende Bewusstsein, ein gemeinsames europäisches Schicksal zu teilen.