Spekulation Gegen die fünfte Gewalt

Lange hat sie die freien Märkte gefeiert, doch jetzt will die Politik den Spekulanten das Handwerk legen

Solche Töne, ausgerechnet von Goldman Sachs . »Schwerwiegende Übertreibungen« habe es an Europas Finanzmärkten gegeben, mit potenziell »negativen Folgen für die Volkswirtschaft«, so schrieb es Erik Nielsen vergangene Woche in einer E-Mail an Kunden. Der Mann ist bei dem Wall-Street-Giganten der Europa-Chefvolkswirt.

Goldman, der Oberspekulant, warnt vor Spekulation.

Übertreibungen an den Märkten – die darf es nach der reinen Lehre marktliberaler Denker eigentlich gar nicht geben. Im Gegenteil: An den Märkten handeln rationale Individuen miteinander und sorgen dafür, dass die Preise die tatsächlichen Knappheitsverhältnisse in der Wirtschaft widerspiegeln. »Der freie Kapitalverkehr«, stellte die Bundesbank noch im Juli 2001 fest, »legt bestehende wirtschaftspolitische Mängel offen und übt so einen Rechtfertigungsdruck auf die politisch Verantwortlichen aus.« Rolf Breuer, der frühere Chef der Deutschen Bank, schwärmte sogar, dass Märkte die »fünfte Gewalt« der Demokratie seien.

Ganz anders klingt, was man heutzutage hört. Das »Primat der Politik« müsse wiederhergestellt werden, sagt die Kanzlerin. Ein »unmissverständliches Signal« gegen spekulative Finanzgeschäfte fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert. Eine Bankenabgabe ist in Planung, doch vielen geht sie längst nicht weit genug. »Der Frust bei vielen Abgeordneten ist groß«, sagt ein hochrangiger Regierungsbeamter.

Dienstagmorgen, Kanzleramt, sechste Etage. Der Koalitionsausschuss von FDP und Union berät über das Rettungspaket, das am Freitag in den Bundestag geht. In dem Gesetzesentwurf steht unter Punkt »C. Alternativen« nur ein Wort – »keine«. Dennoch herrscht in den Regierungsfraktionen großes Unbehagen, nach Bankenrettung und Griechenlandhilfen nun schon wieder ein milliardenschweres Unterstützungsprogramm durch das Parlament peitschen zu müssen.

Eine Gegenleistung muss her, so viel ist allen Beteiligten klar. Viele in der Union befürworten die Finanztransaktionssteuer, eine Abgabe auf Börsenumsätze. Das liegt auch daran, dass der mächtige Sparkassenverband anders als das private Bankgewerbe die Steuer befürwortet. Sie ist an Symbolkraft kaum zu überbieten. Globalisierungsgegner fordern sie seit Jahren, die Nichtregierungsorganisation Attac wurde gegründet, um sie durchzusetzen. Die FDP hat noch vor ein paar Tagen, als es um die Griechenlandhilfen ging, diese Abgabe abgelehnt – und sich für eine Finanzaktivitätssteuer ausgesprochen, eine Abgabe auf Gewinne und Gehälter der Banken.

Doch an diesem Dienstagmorgen dreht Guido Westerwelle bei. Natürlich wolle die FDP die Finanzmärkte an den Kosten beteiligen. Bei der Beschlussfassung ist Westerwelle nicht mehr anwesend, er muss zu einem Fototermin mit dem palästinensischen Premierminister. Am Ende steht ein Kompromiss : Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine »Finanzmarktsteuer – das heißt, eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer – einzusetzen«. Wenn unter den G-20-Staaten keine Einigung erzielt wird, sollen die Europäer alleine voranmarschieren. Es ist ein weiter Weg für die FDP, die eigentlich Steuern senken und nicht anheben wollte. Ihr Obmann im Finanzausschuss, Frank Schäffler, reichte noch am Dienstag seinen Rücktritt ei n.

Die Regulierungsmaschine läuft an . Auf Druck Deutschlands und Frankreichs wurde beschlossen, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften strenger zu beaufsichtigen. Die zögerlichen Briten hat man einfach überstimmt. Die EU prüft außerdem Einschränkungen für den Handel mit den sogenannten Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps). Und in internationalen Gremien wird an neuen Eigenkapitalregeln gearbeitet, die riskante Finanzgeschäfte verteuern werden. Es geht dabei nicht nur um mehr Geld für den Staat, sondern auch darum, die offensichtlich doch nicht so rationalen Finanzmärkte zu bändigen.