Die Behauptung Christian Tomuschats, das Bundesverfassungsgericht maße sich eine Macht an, die ihm nicht zustehe (ZEIT Nr.20/10), verdient schärfsten Widerspruch. Ein Anwalt sollte nicht in der Verkleidung des Rechtsgelehrten über ihm nicht genehme Richter lamentieren, ihnen fehle wohl Weitsicht und Lebenserfahrung. Es ist das ewige Lamento der Regierenden und ihrer Mitarbeiter, dass sie nur unser Bestes wollen, aber leider durch ein Gericht daran gehindert werden können.

Schon 1996 klagte der damalige Bundesinnenminister Schäuble, »die Verfassung ist immer weniger das Gehege, in dem sich die demokratisch legitimierte Politik entfalten kann, sondern immer stärker die Kette, die den Bewegungsspielraum der Politik lahmlegt«. Eine bemerkenswerte Erklärung eines damals auch für die Verfassung zuständigen Ministers. Schäuble und Tomuschat verkennen, dass die Verfassung und die in ihr garantierten Rechte der Bürger keine Bremsklötze am Siegeswagen der Exekutive sind, sondern die unverbrüchlichen Grenzen staatlicher Macht. Nicht das Verfassungsgericht maßt sich eine ihm nicht zustehende Macht an, wenn es diese Grenzen schützt, sondern Regierung und Parlament verletzen die Grundlagen unserer Verfassung, wenn sie deren Versprechen brechen.

Das Verfassungsgericht hat sich um größtmögliche Toleranz gegenüber einer aggressiven Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bemüht. Bei dem Lissabon-Urteil hat es nichts unversucht gelassen, diesen Vertrag erträglich zu machen. Er ist eine Ausgeburt dilatorischer Formalkompromisse in der Absicht, den Bürgern Europas die ihnen zustehende verfassunggebende Kompetenz möglichst zu verweigern. Darin liegt das eigentliche Problem dieses Urteils, denn Europa wird ein Europa seiner Bürger sein – oder es wird nicht sein. 

Die Grundrechte sind die Grundlage unserer menschlichen, rechtlichen und politischen Existenz. Sie sind es, die die innere Stärke unserer Gesellschaft und unseres Staates ausmachen. Das Verfassungsgericht wird dafür sorgen, dass es dabei bleibt.

Burkhard Hirsch, 79, ist FDP-Politiker und Jurist

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