Bundesverfassungsgericht Grenzschützer
Die Politik, nicht Karlsruhe, maßt sich Macht an
Die Behauptung Christian Tomuschats, das Bundesverfassungsgericht maße sich eine Macht an, die ihm nicht zustehe (ZEIT Nr.20/10), verdient schärfsten Widerspruch. Ein Anwalt sollte nicht in der Verkleidung des Rechtsgelehrten über ihm nicht genehme Richter lamentieren, ihnen fehle wohl Weitsicht und Lebenserfahrung. Es ist das ewige Lamento der Regierenden und ihrer Mitarbeiter, dass sie nur unser Bestes wollen, aber leider durch ein Gericht daran gehindert werden können.
Schon 1996 klagte der damalige Bundesinnenminister Schäuble, »die Verfassung ist immer weniger das Gehege, in dem sich die demokratisch legitimierte Politik entfalten kann, sondern immer stärker die Kette, die den Bewegungsspielraum der Politik lahmlegt«. Eine bemerkenswerte Erklärung eines damals auch für die Verfassung zuständigen Ministers. Schäuble und Tomuschat verkennen, dass die Verfassung und die in ihr garantierten Rechte der Bürger keine Bremsklötze am Siegeswagen der Exekutive sind, sondern die unverbrüchlichen Grenzen staatlicher Macht. Nicht das Verfassungsgericht maßt sich eine ihm nicht zustehende Macht an, wenn es diese Grenzen schützt, sondern Regierung und Parlament verletzen die Grundlagen unserer Verfassung, wenn sie deren Versprechen brechen.
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Das Verfassungsgericht hat sich um größtmögliche Toleranz gegenüber einer aggressiven Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bemüht. Bei dem Lissabon-Urteil hat es nichts unversucht gelassen, diesen Vertrag erträglich zu machen. Er ist eine Ausgeburt dilatorischer Formalkompromisse in der Absicht, den Bürgern Europas die ihnen zustehende verfassunggebende Kompetenz möglichst zu verweigern. Darin liegt das eigentliche Problem dieses Urteils, denn Europa wird ein Europa seiner Bürger sein – oder es wird nicht sein.
Die Grundrechte sind die Grundlage unserer menschlichen, rechtlichen und politischen Existenz. Sie sind es, die die innere Stärke unserer Gesellschaft und unseres Staates ausmachen. Das Verfassungsgericht wird dafür sorgen, dass es dabei bleibt.
Burkhard Hirsch, 79, ist FDP-Politiker und Jurist
Jede Woche erscheint an dieser Stelle ein »Widerspruch« gegen einen Artikel aus dem politischen Ressort der ZEIT, verfasst von einem Redakteur, einem Politiker – oder einem ZEIT-Leser. Wer widersprechen will, schickt seine Replik (maximal 2000 Zeichen) an widerspruch@zeit.de. Die Redaktion behält sich Auswahl und Kürzungen vor
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- Datum 21.05.2010 - 17:40 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 20.05.2010 Nr. 21
- Kommentare 32
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... diesen Vertrag erträglich zu machen. Er ist eine Ausgeburt dilatorischer Formalkompromisse in der Absicht, den Bürgern Europas die ihnen zustehende verfassunggebende Kompetenz möglichst zu verweigern. Darin liegt das eigentliche Problem dieses Urteils, denn Europa wird ein Europa seiner Bürger sein – oder es wird nicht sein."
Das Gericht hat eben nicht alles versucht. Es hat den Vertrag genehmigt und damit unterlassen "eine Ausgeburt dilatorischer Formalkompromisse in der Absicht, den Bürgern Europas die ihnen zustehende verfassunggebende Kompetenz möglichst zu verweigern" die Bürger zu schützen.
Moin,
so grotesk es sein mag, der Vertrag von Lissabon ist auf der einen Seite einer der mangelhaftesten Verträge, der in Europa geschlossen wurde. Es ist aber zugleich einer der wichtigsten. Er muss nun also dringend verbessert, die Mängel abgestellt werden. Es ist nicht damit geholfen, den Vertrag einfach zu kippen, dies haben wohl auch die Richter in Karlsruhe erkannt.
Aber bei der Reparatur kann eben jetzt auch auf die Grundlagen des Vertrags zurückgegriffen werden. Hier liegt es aber in erster Linie nicht an der Kommission oder dem Parlament, nun hängt wieder alles am Rat, betreffen die Änderungen doch in erster Linie das Verhältnis der Mitgliedsstaaten untereinander und zur EU. Und in diesen Verhältnissen gibt es vieles zu verbessern. Man sieht es aktuell auch an Griechenland. Grenzen schützen, um im Bilde von Hirsch zu bleiben, alleine reicht nicht, neue Grenzen schaffen ist kontraproduktiv. Man sieht es in Italien, in Belgien ganz besonders. Und in Hessen will Rhein-Main den Norden loswerden, so war es jüngst in der FR ketzerisch zu lesen. Mit Grenzen ziehen, Mauern bauen, auch in den Köpfen, hat man eigentlich schon verloren.
Eines sollte aber inzwischen auch klar sein, so wie bisher dürfen gerade die EU-Verträge nicht zusammengestümpert werden. Damit hat aber definitiv die Politik wieder den Ball.
Dies alles ändert aber nichts daran, dass ich den Tomuschat-Beitrag als Denkanstoß für wichtig und richtig halte, aller Kritik von Hirsch zum Trotz.
Beste Grüße
Grabert
damit allerdings hat er recht:
" Er ist eine Ausgeburt dilatorischer Formalkompromisse in der Absicht, den Bürgern Europas die ihnen zustehende verfassunggebende Kompetenz möglichst zu verweigern."
Da hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Die €u ist von Anfang an ein €litenprojekt gewesen, das stören demokratische Strukturen, so formaldemokratisch sie auch sein mögen.
Stell mir grad vor, die deutsche Bevölkerung wäre gefragt worden. Wie hätte man sich informiert?
Manche orientieren sich an den Aussagen 'ihrer' Politiker - die zweifellos dümmste Entscheidungshilfe - , andere durchforsten den Blätterwald, auf der Suche nach Argumenten für und wider, die stehen dann genau so blöd da, wie die politisch Interessierten, die sich die Welt vom TV erklären lassen.
Es ist nun wirklich keine Übertreibung, festzustellen, daß die deutsche Medienlandschaft sich als Demokratiebremse erweist, und das ist eine freundliche Umschreibung.
Die Parteien überwachen den öffentlich rechtlichen Rundfunk, eine Handvoll Verlegerfamilien beherrscht die Printmedien.
Anders gewendet: Sie können sich per bebildertem Volksempfänger Ihr ganz persönliches WeltBild zimmern.
"...denn Europa wird ein Europa seiner Bürger sein – oder es wird nicht sein..."
Das hoffe ich auch, dringendst sogar.
Die Mitgliedschaft in der EU ist im GG ausdrücklich vorgesehen (Art. 23). Vor diesem Hintergrund ist es schon fragwürdig, wenn das Gericht fallunabhängige dunkle Signale nach Luxemburg aussendet und immer neue Hürden für das EU-Recht entwickelt, die alle nicht aus der Verfassung herauslesbar sind und immer schwammiger sind. Was bitte ist etwa eine "Verfassungsidentität"?
Moin,
so grotesk es sein mag, der Vertrag von Lissabon ist auf der einen Seite einer der mangelhaftesten Verträge, der in Europa geschlossen wurde. Es ist aber zugleich einer der wichtigsten. Er muss nun also dringend verbessert, die Mängel abgestellt werden. Es ist nicht damit geholfen, den Vertrag einfach zu kippen, dies haben wohl auch die Richter in Karlsruhe erkannt.
Aber bei der Reparatur kann eben jetzt auch auf die Grundlagen des Vertrags zurückgegriffen werden. Hier liegt es aber in erster Linie nicht an der Kommission oder dem Parlament, nun hängt wieder alles am Rat, betreffen die Änderungen doch in erster Linie das Verhältnis der Mitgliedsstaaten untereinander und zur EU. Und in diesen Verhältnissen gibt es vieles zu verbessern. Man sieht es aktuell auch an Griechenland. Grenzen schützen, um im Bilde von Hirsch zu bleiben, alleine reicht nicht, neue Grenzen schaffen ist kontraproduktiv. Man sieht es in Italien, in Belgien ganz besonders. Und in Hessen will Rhein-Main den Norden loswerden, so war es jüngst in der FR ketzerisch zu lesen. Mit Grenzen ziehen, Mauern bauen, auch in den Köpfen, hat man eigentlich schon verloren.
Eines sollte aber inzwischen auch klar sein, so wie bisher dürfen gerade die EU-Verträge nicht zusammengestümpert werden. Damit hat aber definitiv die Politik wieder den Ball.
Dies alles ändert aber nichts daran, dass ich den Tomuschat-Beitrag als Denkanstoß für wichtig und richtig halte, aller Kritik von Hirsch zum Trotz.
Beste Grüße
Grabert
damit allerdings hat er recht:
" Er ist eine Ausgeburt dilatorischer Formalkompromisse in der Absicht, den Bürgern Europas die ihnen zustehende verfassunggebende Kompetenz möglichst zu verweigern."
Da hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Die €u ist von Anfang an ein €litenprojekt gewesen, das stören demokratische Strukturen, so formaldemokratisch sie auch sein mögen.
Stell mir grad vor, die deutsche Bevölkerung wäre gefragt worden. Wie hätte man sich informiert?
Manche orientieren sich an den Aussagen 'ihrer' Politiker - die zweifellos dümmste Entscheidungshilfe - , andere durchforsten den Blätterwald, auf der Suche nach Argumenten für und wider, die stehen dann genau so blöd da, wie die politisch Interessierten, die sich die Welt vom TV erklären lassen.
Es ist nun wirklich keine Übertreibung, festzustellen, daß die deutsche Medienlandschaft sich als Demokratiebremse erweist, und das ist eine freundliche Umschreibung.
Die Parteien überwachen den öffentlich rechtlichen Rundfunk, eine Handvoll Verlegerfamilien beherrscht die Printmedien.
Anders gewendet: Sie können sich per bebildertem Volksempfänger Ihr ganz persönliches WeltBild zimmern.
"...denn Europa wird ein Europa seiner Bürger sein – oder es wird nicht sein..."
Das hoffe ich auch, dringendst sogar.
Die Mitgliedschaft in der EU ist im GG ausdrücklich vorgesehen (Art. 23). Vor diesem Hintergrund ist es schon fragwürdig, wenn das Gericht fallunabhängige dunkle Signale nach Luxemburg aussendet und immer neue Hürden für das EU-Recht entwickelt, die alle nicht aus der Verfassung herauslesbar sind und immer schwammiger sind. Was bitte ist etwa eine "Verfassungsidentität"?
Zunächst der Hinweis: Deutschland hat KEINE Verfassung, sondern lediglich ein Grundgesetz (GG), das nach dem Willen derer, die es verabschiedeten, nach der Wiedervereinigung durch eine vom Volk verabschiedete Verfassung ersetzt werden sollte. Niemand hätte die Politik gehindert, das GG als Verfassung zur Abstimmung zu stellen. Aber offenbar wussten die Politiker, dass eine Mehrheit der Bevölkerung zu diesem Grundgesetz sicherlich erhebliche Erweiterungen gefordert hätte, weil es das Primat der obersten Rechtsgrundsätze längst nicht mehr erfüllt.
Aus meiner Sicht versucht das BverfG viel zu oft, das GG in Richtung politischer Willkür zu interpretieren. Doch bei den immer dreister werdenden politischen Anstrengungen, Gesetze ohne Rücksicht auf das GG zu erlassen, kommt das BVerfG einfach nicht umhin, gelegentlich ein Gesetz zu kassieren. Somit haben weder die ZEIT noch Herr Schäuble Veranlassung, die Verfassungsrichter in dieser Form zu kritisieren, denn noch mehr Laschheit in der Beurteilung von GG-Verstößen würde selbst dem einfachsten Bürger auffallen.
So sind die Hürden für den Lissabonvertrag seitens des BVerfG viel zu niedrig aufgelegt worden, denn die Salami-Taktik, mit der Hoheitsrechte an das Bilderberg-Konstrukt EU abgegeben werden, hätte längst vom BVerfG unterbunden werden müssen.
Und, was ist eine Verfassung wert, die so leicht zu ändern ist und eine Rechtsstaat, der nicht die verfassungswidrigen Gesetze, sondern die Verfassung ändert?
"Hinweis: Deutschland hat KEINE Verfassung, sondern lediglich ein Grundgesetz (GG)!"
Danke, dass Sie es direkt sagen, so ist es und nichts Anderes ist richtig.
Nun das Wortspiel: Deutschland hat sehr wohl eine Verfassung, nämlich eine katastrophale. Ich bin erschüttert und entsetzt, mit welcher Arroganz / Ignoranz die Politiker den offen zu Tage getretenen Problemen begegnen. Gnadenlos wird auf die Schwächsten der Gesellschaft losgegangen, kompromisslos werden Industrie und Banken hofiert.
Für die Generation "50 plus" ist leicht erkennbar, wohin die Reise geht; wir Europäer sollen - zum Wohle einiger Weniger auf dieser Welt - verarmen und uns auf das Niveau anderer Armenhäuser bewegen (mir fällt immer Indien und die Schlafstätte unter der Gangesbrücke ein). Wer kann dieser Politik endlich noch Einhalt gebieten ??
Ein grosses Lob an Burkhard Hirsch, einem der wenigen Politiker, die glaubhaft und zutiefst demokratisch sind und waren. Leider eine aussterbende Spezies!
"denn die Salami-Taktik, mit der Hoheitsrechte an das Bilderberg-Konstrukt EU abgegeben werden, hätte längst vom BVerfG unterbunden werden müssen."
Der allseits hochgeschätzte Juncker erklärte das einmal ganz verständlich folgendermaßen:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
1999-interview
Selbstverständlich haben wir eine Verfassung: das Grundgesetz. Eine recht gute Verfassung übrigens. Nicht perfekt, aber recht gut. Die Beste der deutschen Geschichte.
"Hinweis: Deutschland hat KEINE Verfassung, sondern lediglich ein Grundgesetz (GG)!"
Danke, dass Sie es direkt sagen, so ist es und nichts Anderes ist richtig.
Nun das Wortspiel: Deutschland hat sehr wohl eine Verfassung, nämlich eine katastrophale. Ich bin erschüttert und entsetzt, mit welcher Arroganz / Ignoranz die Politiker den offen zu Tage getretenen Problemen begegnen. Gnadenlos wird auf die Schwächsten der Gesellschaft losgegangen, kompromisslos werden Industrie und Banken hofiert.
Für die Generation "50 plus" ist leicht erkennbar, wohin die Reise geht; wir Europäer sollen - zum Wohle einiger Weniger auf dieser Welt - verarmen und uns auf das Niveau anderer Armenhäuser bewegen (mir fällt immer Indien und die Schlafstätte unter der Gangesbrücke ein). Wer kann dieser Politik endlich noch Einhalt gebieten ??
Ein grosses Lob an Burkhard Hirsch, einem der wenigen Politiker, die glaubhaft und zutiefst demokratisch sind und waren. Leider eine aussterbende Spezies!
"denn die Salami-Taktik, mit der Hoheitsrechte an das Bilderberg-Konstrukt EU abgegeben werden, hätte längst vom BVerfG unterbunden werden müssen."
Der allseits hochgeschätzte Juncker erklärte das einmal ganz verständlich folgendermaßen:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
1999-interview
Selbstverständlich haben wir eine Verfassung: das Grundgesetz. Eine recht gute Verfassung übrigens. Nicht perfekt, aber recht gut. Die Beste der deutschen Geschichte.
Moin,
so grotesk es sein mag, der Vertrag von Lissabon ist auf der einen Seite einer der mangelhaftesten Verträge, der in Europa geschlossen wurde. Es ist aber zugleich einer der wichtigsten. Er muss nun also dringend verbessert, die Mängel abgestellt werden. Es ist nicht damit geholfen, den Vertrag einfach zu kippen, dies haben wohl auch die Richter in Karlsruhe erkannt.
Aber bei der Reparatur kann eben jetzt auch auf die Grundlagen des Vertrags zurückgegriffen werden. Hier liegt es aber in erster Linie nicht an der Kommission oder dem Parlament, nun hängt wieder alles am Rat, betreffen die Änderungen doch in erster Linie das Verhältnis der Mitgliedsstaaten untereinander und zur EU. Und in diesen Verhältnissen gibt es vieles zu verbessern. Man sieht es aktuell auch an Griechenland. Grenzen schützen, um im Bilde von Hirsch zu bleiben, alleine reicht nicht, neue Grenzen schaffen ist kontraproduktiv. Man sieht es in Italien, in Belgien ganz besonders. Und in Hessen will Rhein-Main den Norden loswerden, so war es jüngst in der FR ketzerisch zu lesen. Mit Grenzen ziehen, Mauern bauen, auch in den Köpfen, hat man eigentlich schon verloren.
Eines sollte aber inzwischen auch klar sein, so wie bisher dürfen gerade die EU-Verträge nicht zusammengestümpert werden. Damit hat aber definitiv die Politik wieder den Ball.
Dies alles ändert aber nichts daran, dass ich den Tomuschat-Beitrag als Denkanstoß für wichtig und richtig halte, aller Kritik von Hirsch zum Trotz.
Beste Grüße
Grabert
....wenn Sie meinen, dass wir mit dem Lissabonner Vertrag werden leben müssen. Das in sich ist aber bereits schlecht, da es die Unmöglichkeit unterstreicht, als Bürger sich gegen die Interessen der politischen Gruppen zu wehren. Die Art und Weise der Durchsetzung des Vertrags hatte darin keine Zweifel belassen.
Anders als Sie glaube ich aber nicht, dass der Vertrag "mangelhaft" ist. Er ist eher "Thema Verfehlt", indem er in seinem Grundwesen schlecht ist. Er ist mE nicht durch "Verbesserungen" reparierbar und stellt die Weichen in einer Art, die tiefgehend undemokratisch in die Zukunft führt. Das ist nicht unausweichlich, aber die Zweifel sind erheblich. Ein Vertrag zu haben muss ganz und gar nicht besser sein, als keinen zu haben. Und es ist keine gute Idee, einen Vertrag zu verwerfen und einen neuen von Grund auf neu zu schreiben, wenn die im alten inhärenten Strukturfehler eine spätere Katastrophe einleiten, wie das im Fall des Maastricht Vertrags geschah.
....wenn Sie meinen, dass wir mit dem Lissabonner Vertrag werden leben müssen. Das in sich ist aber bereits schlecht, da es die Unmöglichkeit unterstreicht, als Bürger sich gegen die Interessen der politischen Gruppen zu wehren. Die Art und Weise der Durchsetzung des Vertrags hatte darin keine Zweifel belassen.
Anders als Sie glaube ich aber nicht, dass der Vertrag "mangelhaft" ist. Er ist eher "Thema Verfehlt", indem er in seinem Grundwesen schlecht ist. Er ist mE nicht durch "Verbesserungen" reparierbar und stellt die Weichen in einer Art, die tiefgehend undemokratisch in die Zukunft führt. Das ist nicht unausweichlich, aber die Zweifel sind erheblich. Ein Vertrag zu haben muss ganz und gar nicht besser sein, als keinen zu haben. Und es ist keine gute Idee, einen Vertrag zu verwerfen und einen neuen von Grund auf neu zu schreiben, wenn die im alten inhärenten Strukturfehler eine spätere Katastrophe einleiten, wie das im Fall des Maastricht Vertrags geschah.
"Hinweis: Deutschland hat KEINE Verfassung, sondern lediglich ein Grundgesetz (GG)!"
Danke, dass Sie es direkt sagen, so ist es und nichts Anderes ist richtig.
Nun das Wortspiel: Deutschland hat sehr wohl eine Verfassung, nämlich eine katastrophale. Ich bin erschüttert und entsetzt, mit welcher Arroganz / Ignoranz die Politiker den offen zu Tage getretenen Problemen begegnen. Gnadenlos wird auf die Schwächsten der Gesellschaft losgegangen, kompromisslos werden Industrie und Banken hofiert.
Für die Generation "50 plus" ist leicht erkennbar, wohin die Reise geht; wir Europäer sollen - zum Wohle einiger Weniger auf dieser Welt - verarmen und uns auf das Niveau anderer Armenhäuser bewegen (mir fällt immer Indien und die Schlafstätte unter der Gangesbrücke ein). Wer kann dieser Politik endlich noch Einhalt gebieten ??
Ein grosses Lob an Burkhard Hirsch, einem der wenigen Politiker, die glaubhaft und zutiefst demokratisch sind und waren. Leider eine aussterbende Spezies!
Ich erwarte, dass jemand, der das Grundgesetz katastrophal nennt, auch Gründe für seine harsche pauschale Kritik gibt.Auch andere kritische Äußerungen sind einfach nur konfus und somit unverständlich oder einfach destruktiv. Andeutungen, dass der Staat nicht genügend soziale Leistungen stelle, entsprechen nicht den Tatsachen. Oder sind 143 Milliarden peanuts?
ich sagte doch bereits vorweg: Wortspiel. Der Zustand dieser Republik ist gemeint !!! Da steht einer wieder mal auf der Leitung... und was soll ich angedeutet haben ? Es ist KLARTEXT !!!
Ich erwarte, dass jemand, der das Grundgesetz katastrophal nennt, auch Gründe für seine harsche pauschale Kritik gibt.Auch andere kritische Äußerungen sind einfach nur konfus und somit unverständlich oder einfach destruktiv. Andeutungen, dass der Staat nicht genügend soziale Leistungen stelle, entsprechen nicht den Tatsachen. Oder sind 143 Milliarden peanuts?
ich sagte doch bereits vorweg: Wortspiel. Der Zustand dieser Republik ist gemeint !!! Da steht einer wieder mal auf der Leitung... und was soll ich angedeutet haben ? Es ist KLARTEXT !!!
....wenn Sie meinen, dass wir mit dem Lissabonner Vertrag werden leben müssen. Das in sich ist aber bereits schlecht, da es die Unmöglichkeit unterstreicht, als Bürger sich gegen die Interessen der politischen Gruppen zu wehren. Die Art und Weise der Durchsetzung des Vertrags hatte darin keine Zweifel belassen.
Anders als Sie glaube ich aber nicht, dass der Vertrag "mangelhaft" ist. Er ist eher "Thema Verfehlt", indem er in seinem Grundwesen schlecht ist. Er ist mE nicht durch "Verbesserungen" reparierbar und stellt die Weichen in einer Art, die tiefgehend undemokratisch in die Zukunft führt. Das ist nicht unausweichlich, aber die Zweifel sind erheblich. Ein Vertrag zu haben muss ganz und gar nicht besser sein, als keinen zu haben. Und es ist keine gute Idee, einen Vertrag zu verwerfen und einen neuen von Grund auf neu zu schreiben, wenn die im alten inhärenten Strukturfehler eine spätere Katastrophe einleiten, wie das im Fall des Maastricht Vertrags geschah.
Moin,
nein, der Lissabon-Vertrag war das, was bei den seinerzeit beteiligten Akteuren als Optimum heraus kommen konnte. Es bietet ein ausreichendes Konstrukt um mit einer weiteren Entwicklungsstufe auf den richtigen Pfad zu kommen. Dies bedarf allerdings aufrechter (Europa-)Politiker, nicht nur in eurpäische Kleider gehüllte Lokalmatadore, die auf Kosten der Gesamtheit kleine und schädliche eigene Vorteile herausholen wollen. Nur sehe ich eben solche Politiker eben gerade nicht, wenn ich da auf Elmar Brok sehe, der seit 1980 MdEP ist und an Nizza, Maastricht, Lissabon mitgewirkt hat; oder Koch-Mehrin, die hier ja schon zur Genüge durch den Kakao gezogen wurde. Aber da es schon auf Bundes- und Länderebene kaum entsprechende Politiker gibt, wieso sollte es da in Europa anders aussehen. Doch auch hier müssen sich die Bürger mit an die Nase fassen, der Umgang mit den Politikern verlockt natürlich längst nicht jeden, hier seine Aufgabe zu sehen.
Ihre Wertung zu Maastricht teile ich nicht so recht, hier ist es wohl in erster Linie ein Problem der Umsetzung und erneut der verpassten Weiterentwicklung. Man kann für die USA nur froh sein, dass diese nicht so halbherzig geformt wurden wie jetzt die EU.
Und als letzter Satz, der jetzige Regierungschef Griechenlands, der sich um die Rettung bemüht, bekommt die Prügel ab, die die Vorgänger verdient hätten.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
nein, der Lissabon-Vertrag war das, was bei den seinerzeit beteiligten Akteuren als Optimum heraus kommen konnte. Es bietet ein ausreichendes Konstrukt um mit einer weiteren Entwicklungsstufe auf den richtigen Pfad zu kommen. Dies bedarf allerdings aufrechter (Europa-)Politiker, nicht nur in eurpäische Kleider gehüllte Lokalmatadore, die auf Kosten der Gesamtheit kleine und schädliche eigene Vorteile herausholen wollen. Nur sehe ich eben solche Politiker eben gerade nicht, wenn ich da auf Elmar Brok sehe, der seit 1980 MdEP ist und an Nizza, Maastricht, Lissabon mitgewirkt hat; oder Koch-Mehrin, die hier ja schon zur Genüge durch den Kakao gezogen wurde. Aber da es schon auf Bundes- und Länderebene kaum entsprechende Politiker gibt, wieso sollte es da in Europa anders aussehen. Doch auch hier müssen sich die Bürger mit an die Nase fassen, der Umgang mit den Politikern verlockt natürlich längst nicht jeden, hier seine Aufgabe zu sehen.
Ihre Wertung zu Maastricht teile ich nicht so recht, hier ist es wohl in erster Linie ein Problem der Umsetzung und erneut der verpassten Weiterentwicklung. Man kann für die USA nur froh sein, dass diese nicht so halbherzig geformt wurden wie jetzt die EU.
Und als letzter Satz, der jetzige Regierungschef Griechenlands, der sich um die Rettung bemüht, bekommt die Prügel ab, die die Vorgänger verdient hätten.
Beste Grüße
Grabert
damit allerdings hat er recht:
" Er ist eine Ausgeburt dilatorischer Formalkompromisse in der Absicht, den Bürgern Europas die ihnen zustehende verfassunggebende Kompetenz möglichst zu verweigern."
Da hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Die €u ist von Anfang an ein €litenprojekt gewesen, das stören demokratische Strukturen, so formaldemokratisch sie auch sein mögen.
Stell mir grad vor, die deutsche Bevölkerung wäre gefragt worden. Wie hätte man sich informiert?
Manche orientieren sich an den Aussagen 'ihrer' Politiker - die zweifellos dümmste Entscheidungshilfe - , andere durchforsten den Blätterwald, auf der Suche nach Argumenten für und wider, die stehen dann genau so blöd da, wie die politisch Interessierten, die sich die Welt vom TV erklären lassen.
Es ist nun wirklich keine Übertreibung, festzustellen, daß die deutsche Medienlandschaft sich als Demokratiebremse erweist, und das ist eine freundliche Umschreibung.
Die Parteien überwachen den öffentlich rechtlichen Rundfunk, eine Handvoll Verlegerfamilien beherrscht die Printmedien.
Anders gewendet: Sie können sich per bebildertem Volksempfänger Ihr ganz persönliches WeltBild zimmern.
"...denn Europa wird ein Europa seiner Bürger sein – oder es wird nicht sein..."
Das hoffe ich auch, dringendst sogar.
Moin,
nein, der Lissabon-Vertrag war das, was bei den seinerzeit beteiligten Akteuren als Optimum heraus kommen konnte. Es bietet ein ausreichendes Konstrukt um mit einer weiteren Entwicklungsstufe auf den richtigen Pfad zu kommen. Dies bedarf allerdings aufrechter (Europa-)Politiker, nicht nur in eurpäische Kleider gehüllte Lokalmatadore, die auf Kosten der Gesamtheit kleine und schädliche eigene Vorteile herausholen wollen. Nur sehe ich eben solche Politiker eben gerade nicht, wenn ich da auf Elmar Brok sehe, der seit 1980 MdEP ist und an Nizza, Maastricht, Lissabon mitgewirkt hat; oder Koch-Mehrin, die hier ja schon zur Genüge durch den Kakao gezogen wurde. Aber da es schon auf Bundes- und Länderebene kaum entsprechende Politiker gibt, wieso sollte es da in Europa anders aussehen. Doch auch hier müssen sich die Bürger mit an die Nase fassen, der Umgang mit den Politikern verlockt natürlich längst nicht jeden, hier seine Aufgabe zu sehen.
Ihre Wertung zu Maastricht teile ich nicht so recht, hier ist es wohl in erster Linie ein Problem der Umsetzung und erneut der verpassten Weiterentwicklung. Man kann für die USA nur froh sein, dass diese nicht so halbherzig geformt wurden wie jetzt die EU.
Und als letzter Satz, der jetzige Regierungschef Griechenlands, der sich um die Rettung bemüht, bekommt die Prügel ab, die die Vorgänger verdient hätten.
Beste Grüße
Grabert
Ich frage Sie, habe Sie sich den Lissabonvertrag mal wirklich durchgesehen und in seinen ganzen Konsequenzen durchdacht?
Die Geschichte zeigt, dass die Großreiche der Vergangenheit immer wieder auseinandergebrochen sind, oder aber in einer wie auch immer gearteten Form diktatorisch regiert wurden. Wer sagt eigentlich, dass groß gleich gut ist? Die EU ist nichts anderes als eine minimale Weiterentwicklung der EWG und wenn Sie sich den Vertrag über die Arbeitsweise der EU ansehen, wird das überdeutlich, weil die meisten der dort stehenden Artikel lediglich ehemalige EG-Artikel sind, also bereits 1957 maßgeblich durch die Bilderberger in den römischen Verträgen entworfen wurden.
Angeblich ist in dem EU-Vertrag mehr „Demokratie“ enthalten und Politiker präsentieren dann stolz das Subsidiaritätsprinzip. Doch schaut man genauer hin, dann ist dieses Prinzip eine Schimäre, denn es besagt, dass eine entsprechend große Zahl von Politikern gegen einen Gesetz- oder Richtlinienentwurf innerhalb von 8 Wochen Einspruch erheben können. Ich halte es schon für zweifelhaft, dass unsere Politiker innerhalb dieser Zeit einen fundierten Einspruch auf die Beine stellen können. Schaffen Sie es und der Rat hält den Einspruch für unbegründet, entscheidet der EUGH und der hat in seiner nunmehr mehr als 50 Jahre währenden Rechtsprechung noch nie gegen EU-Vorhaben entschieden. Und was halten Sie von einer EU, die für die Rechtsprechung für den Beamtenapparat eine separate Gerichtsbarkeit implementiert?
....mit den Menschenrechten des GG verglichen oder den Lissabonner Vertrag gelesen? Hatten Sie damals geglaubt, dass Maastricht irgend eine Chance hatte? Das sind keine brauchbaren Verträge. Da fehlt Transparenz in den Auswahlverfahren, der Gesetzgebung der Zuständigkeiten. Es gibt keine Kontrolle der politischen Spieler, noch ist der Bürger vor ihnen geschützt, wie eine wachsende Zahl an fragwürdigen Aktionen der letzten Zeit zeigt. Die regierenden Personen und Bürokraten haften nicht. Wieso sollten sie sich irgend welchen schwammigen Vorgaben aus den Verträgen unterordnen. Da definiert man um, biegt hier, beugt da und muss vielleicht mit 20.000 im Monat in Pension, wenn man nun gar nicht mehr haltbar ist.
Ich frage Sie, habe Sie sich den Lissabonvertrag mal wirklich durchgesehen und in seinen ganzen Konsequenzen durchdacht?
Die Geschichte zeigt, dass die Großreiche der Vergangenheit immer wieder auseinandergebrochen sind, oder aber in einer wie auch immer gearteten Form diktatorisch regiert wurden. Wer sagt eigentlich, dass groß gleich gut ist? Die EU ist nichts anderes als eine minimale Weiterentwicklung der EWG und wenn Sie sich den Vertrag über die Arbeitsweise der EU ansehen, wird das überdeutlich, weil die meisten der dort stehenden Artikel lediglich ehemalige EG-Artikel sind, also bereits 1957 maßgeblich durch die Bilderberger in den römischen Verträgen entworfen wurden.
Angeblich ist in dem EU-Vertrag mehr „Demokratie“ enthalten und Politiker präsentieren dann stolz das Subsidiaritätsprinzip. Doch schaut man genauer hin, dann ist dieses Prinzip eine Schimäre, denn es besagt, dass eine entsprechend große Zahl von Politikern gegen einen Gesetz- oder Richtlinienentwurf innerhalb von 8 Wochen Einspruch erheben können. Ich halte es schon für zweifelhaft, dass unsere Politiker innerhalb dieser Zeit einen fundierten Einspruch auf die Beine stellen können. Schaffen Sie es und der Rat hält den Einspruch für unbegründet, entscheidet der EUGH und der hat in seiner nunmehr mehr als 50 Jahre währenden Rechtsprechung noch nie gegen EU-Vorhaben entschieden. Und was halten Sie von einer EU, die für die Rechtsprechung für den Beamtenapparat eine separate Gerichtsbarkeit implementiert?
....mit den Menschenrechten des GG verglichen oder den Lissabonner Vertrag gelesen? Hatten Sie damals geglaubt, dass Maastricht irgend eine Chance hatte? Das sind keine brauchbaren Verträge. Da fehlt Transparenz in den Auswahlverfahren, der Gesetzgebung der Zuständigkeiten. Es gibt keine Kontrolle der politischen Spieler, noch ist der Bürger vor ihnen geschützt, wie eine wachsende Zahl an fragwürdigen Aktionen der letzten Zeit zeigt. Die regierenden Personen und Bürokraten haften nicht. Wieso sollten sie sich irgend welchen schwammigen Vorgaben aus den Verträgen unterordnen. Da definiert man um, biegt hier, beugt da und muss vielleicht mit 20.000 im Monat in Pension, wenn man nun gar nicht mehr haltbar ist.
"denn die Salami-Taktik, mit der Hoheitsrechte an das Bilderberg-Konstrukt EU abgegeben werden, hätte längst vom BVerfG unterbunden werden müssen."
Der allseits hochgeschätzte Juncker erklärte das einmal ganz verständlich folgendermaßen:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
1999-interview
Moin,
es ist viel spannender, das ganze Interview zu lesen und nicht immer nur diesen einen Schnipsel, Die Schnipsel finden sich überwiegend auf nationalistischen, sehr konservativen, aber auch ultra-linken Seiten, das vollständige Interview beim Spiegel: http://www.spiegel.de/spi...
Ein sehr wesentlicher Satz: "Ein zunehmend mächtigeres Europäisches Parlament (EP) nimmt sich mit wachsendem Selbstbewusstsein neue Rechte", nur dass das Parlament uns eben etwas hustet und darauf pfeift, Selbstbewusstsein zu zeigen. Und er spricht auch eine vom Parlament gewählte [!] Kommission als EU-Regierung an, nicht eine die von jedem Mitgliedsstaat einen Kommissar zugeteilt bekommt, den man gerade entbehren kann oder gar loswerden möchte.
Genau an dieser Weiterentwicklung fehlt es aber! Es sind die nationalen Regierungen, die das starke EU-Parlament und eine gewählte Kommission nicht wollen. Würden sie sich dazu durchringen, dann wäre die vorgebliche "Brüsseler Diktatur" mit einem Schlage beseitigt. dann fällt aber leider auch die Ausrede "Brüssel" weg, die beim Seitenhieb auf Stoiber durchklang.
Man darf auch dem Diktus des Interviews entnehmen, dass Juncker vielleicht etwas zu euphorisch war, angesichts der damaligen Erfolge und seines Mitwirkens daran. Insgesamt sicher ein bezeichnendes Interview, weniger bezeichnend für die EU als für den damaligen Standpunkt von Juncker.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
es ist viel spannender, das ganze Interview zu lesen und nicht immer nur diesen einen Schnipsel, Die Schnipsel finden sich überwiegend auf nationalistischen, sehr konservativen, aber auch ultra-linken Seiten, das vollständige Interview beim Spiegel: http://www.spiegel.de/spi...
Ein sehr wesentlicher Satz: "Ein zunehmend mächtigeres Europäisches Parlament (EP) nimmt sich mit wachsendem Selbstbewusstsein neue Rechte", nur dass das Parlament uns eben etwas hustet und darauf pfeift, Selbstbewusstsein zu zeigen. Und er spricht auch eine vom Parlament gewählte [!] Kommission als EU-Regierung an, nicht eine die von jedem Mitgliedsstaat einen Kommissar zugeteilt bekommt, den man gerade entbehren kann oder gar loswerden möchte.
Genau an dieser Weiterentwicklung fehlt es aber! Es sind die nationalen Regierungen, die das starke EU-Parlament und eine gewählte Kommission nicht wollen. Würden sie sich dazu durchringen, dann wäre die vorgebliche "Brüsseler Diktatur" mit einem Schlage beseitigt. dann fällt aber leider auch die Ausrede "Brüssel" weg, die beim Seitenhieb auf Stoiber durchklang.
Man darf auch dem Diktus des Interviews entnehmen, dass Juncker vielleicht etwas zu euphorisch war, angesichts der damaligen Erfolge und seines Mitwirkens daran. Insgesamt sicher ein bezeichnendes Interview, weniger bezeichnend für die EU als für den damaligen Standpunkt von Juncker.
Beste Grüße
Grabert
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