Finanzkrise Pläne gibt es viele
Wie Europa Banken, Spekulanten und Finanzprodukte strenger regulieren will – und warum das so lange dauert. Eine Übersicht
Finanzaufsicht: Blockade der Großen
Als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Wochenbeginn in Brüssel eintraf, passte das Ziel seiner Reise in einen Halbsatz: »Strengere, schnellere Regulierung der Finanzmärkte, um Übertreibungen zu vermeiden.« Das harmoniert so gar nicht mit dem Ruf, der der Bundesregierung im Brüsseler Ratsgebäude vorauseilt. Dort, so klagen Parlamentarier, arbeite Deutschland etwa im Sinne der Finanzlobby daran, dass nichts aus den Plänen für eine strenge europäische Finanzaufsicht werde.
Dabei liegen Gesetzvorschläge vor, die eine scharfe Überwachung von Banken und Versicherungen vorsehen. Vor allem dann, wenn sie groß sind – also systemrelevant – und über Grenzen hinweg tätig werden. Die Europäische Kommission fordert beispielsweise ein Europäisches Finanzaufsichtssystem. Unter diesem Dach sollen die nationalen Aufsichtsbehörden kooperieren. Je eine Behörde soll sich um Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel innerhalb der EU kümmern. So sollen grenzüberschreitende Finanzgeschäfte streng reglementiert werden. Die Hoffnung dahinter: Banken sollen sich nicht mehr mit ihren Tochtergesellschaften im europäischen Ausland verzocken, wo die deutsche Finanzaufsicht sich nicht zuständig fühlt. Doch schon in dieser Frage blockierten die Mitgliedsstaaten unter Führung von Deutschland und Großbritannien.
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Die deutsche Seite setzte sich erfolgreich dafür ein, dass Staaten ein Vetorecht gegen Entscheidungen der europäischen Aufsicht haben, sobald die nationalen Budgets berührt sind. Auch Großbritannien unterstützt diese Aufweichung. Parlamentarier kämpfen jedoch weiter für eine Ausweitung der Brüsseler Befugnisse, denn alles andere »wäre ein Blankoscheck für die Finanzplätze Frankfurt, Paris und London, europäische Aufsichtsstandards zu unterlaufen«, kritisiert Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen. Der Liberale Wolf Klinz, Vorsitzender im Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, urteilt: »Einige Mitgliedsstaaten sind zögerlich, dabei brauchen wir in manchen Fragen schlicht mehr Europa.« Die deutsche Finanzaufsicht habe vor der Wirtschaftskrise versagt. In diesen Tagen feilschen die Kommission, Abgeordnete des Parlaments und die spanische Ratspräsidentschaft um die Details. Gelingt eine Einigung, muss das Parlament noch zustimmen. Claas Tatje
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- Datum 19.05.2010 - 16:07 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 20.05.2010 Nr. 21
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»Der Vorsitzende der Gruppe, Jean-Claude Juncker, befürwortete die Steuer, weil »diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken«.«
Sehr richtig.
Deshalb bin ich der Meinung, mit diesem Bezahlenlassen unverzüglich ebenda zu beginnen, wo seit Jahrhunderten auf Kosten der Steuerzahler ganz ungeniert und ungestraft spekuliert wird: An den Spitzen von Regierung und Ver(ge)waltung.
Und die Heuschrecken sind gleich den Rossen, die zum Kriege bereitet sind; und auf ihrem Haupt wie Kronen, dem Golde gleich, und ihr Antlitz gleich der Menschen Antlitz; 8und hatten Haare wie Weiberhaare, und ihre Zähne waren wie die der Löwen; 9und hatten Panzer wie eiserne Panzer, und das Rasseln ihrer Flügel wie das Rasseln an den Wagen vieler Rosse, die in den Krieg laufen; 10und hatten Schwänze gleich den Skorpionen, und es waren Stacheln an ihren Schwänzen; und ihre Macht war, zu beschädigen die Menschen fünf Monate lang.
"Der Krieg wird nicht mehr erklärt, sondern fortgesetzt. Das Unerhörte ist alltäglich geworden. […] Es ist eine Welt, deren Verkehrtheit längst als Normalität akzeptiert ist, […] so geht es in Wahrheit darum, sie wieder auf die Beine zu stellen." (Ingeborg Bachmann)
Bestimmte Spekulanten gleichen zugekoksten, marodierenden Freischärlern, die als moralische Hazardeure aus dem Hinterhalt versuchen ganze Volkswirtschaften sturmreif zu schießen resp. mittels Sprengfallen zu pulverisieren. In der schönsten Doppelbedeutung des Wortes könnte man auch von Liquidateuren sprechen.
Wortgeklingel beiseite. Es gibt jede Menge Insider (George Soros, Geraint Anderson, Warren Buffett, Dirk Müller, Janet Tavakoli u. v. m.) die vor derlei ’Finanzterrorismus’ warnen, weil sie ihn als Akteure am Markt nur allzu gut kennen. Immerhin ist ausgerechnet der schwarz-gelben Regierung mit dem gestrigen Überraschungscoup in Bezug auf Leerverkäufe und der verbalpolitischen Kehrtwende in der Frage der Finanztransaktionssteuer ein wenn auch bescheidener Counterstrike gelungen. Auch in den USA gibt es kleine Lichtblicke. An der Entflechtung von Kunden- und Investmentsparten der Banken, die eine geordnete Insolvenz letzterer ermöglichen, sollten sich die Europäer ein Beispiel nehmen. Schluss mit dem "To big to fail".
P.S.: Alle, die blauäugig dem Dogma der Effizienz der Märkte anhängen, sind empirieblinde Idealisten. (http://www.zeit.de/wirtsc...)
"Der Krieg wird nicht mehr erklärt, sondern fortgesetzt. Das Unerhörte ist alltäglich geworden. […] Es ist eine Welt, deren Verkehrtheit längst als Normalität akzeptiert ist, […] so geht es in Wahrheit darum, sie wieder auf die Beine zu stellen." (Ingeborg Bachmann)
Bestimmte Spekulanten gleichen zugekoksten, marodierenden Freischärlern, die als moralische Hazardeure aus dem Hinterhalt versuchen ganze Volkswirtschaften sturmreif zu schießen resp. mittels Sprengfallen zu pulverisieren. In der schönsten Doppelbedeutung des Wortes könnte man auch von Liquidateuren sprechen.
Wortgeklingel beiseite. Es gibt jede Menge Insider (George Soros, Geraint Anderson, Warren Buffett, Dirk Müller, Janet Tavakoli u. v. m.) die vor derlei ’Finanzterrorismus’ warnen, weil sie ihn als Akteure am Markt nur allzu gut kennen. Immerhin ist ausgerechnet der schwarz-gelben Regierung mit dem gestrigen Überraschungscoup in Bezug auf Leerverkäufe und der verbalpolitischen Kehrtwende in der Frage der Finanztransaktionssteuer ein wenn auch bescheidener Counterstrike gelungen. Auch in den USA gibt es kleine Lichtblicke. An der Entflechtung von Kunden- und Investmentsparten der Banken, die eine geordnete Insolvenz letzterer ermöglichen, sollten sich die Europäer ein Beispiel nehmen. Schluss mit dem "To big to fail".
P.S.: Alle, die blauäugig dem Dogma der Effizienz der Märkte anhängen, sind empirieblinde Idealisten. (http://www.zeit.de/wirtsc...)
Und es macht, daß die Kleinen und die Großen, die Reichen und die Armen, die Freien und die Knechte allesamt sich ein Malzeichen geben an ihre rechte Hand oder an ihre Stirn,
daß niemand kaufen oder verkaufen kann, er habe denn das Malzeichen, nämlich den Namen des Tiers oder die Zahl seines Namens.
Deutschland und England können nicht gegen ihre jeweiligen Finanzplätze regieren - dazu fehlt den Politikern nicht nur der Mumm, sondern vor allem die Fach-Kompetenz.
Von daher ist es völlig unproduktiv, jetzt auf Europäischer Ebene speziell dafür wieder die Verabredungen aufzuweichen, um Veto-Rechte an London und Frankfurt zu verteilen.
Die Beharrungskräfte werden immer größer, je mehr Reiche es gibt - liegt doch in der Natur der Sache.
Die 99%, deren Funktion im System vor allem das Zinszahlen ist (und Säumniszuschläge) werden weder gefragt noch dürfen diese mitbestimmen. Das ist heute so, das war in allen Deutschen Reichen so, das ist halt das Prinzip der Reichen.
Wer "Schwarz-Geld" wählt hat auch nichts anderes verdient.
"Die USA hingegen lehnen derartige Pläne (Finanztransaktionssteuer) bisher entschieden ab."
....und was macht das? Alle eurorelevanten Bewegungen werden über die EZB-Plattform Target2 abgewickelt. Dieses waren "345 768 Transaktionen mit einem Wert von durchschnittlich 2 153 Mrd € pro Tag." http://www.bundesbank.de/...
Wer eurorelevante Geschäfte tätigen will, muss sich nach den Spielregeln richten, die wir für unsere gesetzliche Währung festlegen. Erheben wir auf diese Transaktionen o,o1%, durch ein kleines automatisches Programm, fallen halt ca. 43Milliarden Steuern an, denen sich keiner entziehen kann.
In Ihrem Wunderland zahlt die Mehrwertsteuer auch das Kaufhaus und nicht der Konsument, nicht wahr?
In Ihrem Wunderland zahlt die Mehrwertsteuer auch das Kaufhaus und nicht der Konsument, nicht wahr?
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In Ihrem Wunderland zahlt die Mehrwertsteuer auch das Kaufhaus und nicht der Konsument, nicht wahr?
Bangkok brennt ab und Zeit Online bringt nicht mehr als eine Fotostrecke. Es ist diese Ignoranz des Westens, der den Hass in Entwicklungs- und Schwellenländern schürt!
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