Finanzkrise Pläne gibt es viele

Wie Europa Banken, Spekulanten und Finanzprodukte strenger regulieren will – und warum das so lange dauert. Eine Übersicht

Finanzaufsicht: Blockade der Großen

Als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Wochenbeginn in Brüssel eintraf, passte das Ziel seiner Reise in einen Halbsatz: »Strengere, schnellere Regulierung der Finanzmärkte, um Übertreibungen zu vermeiden.« Das harmoniert so gar nicht mit dem Ruf, der der Bundesregierung im Brüsseler Ratsgebäude vorauseilt. Dort, so klagen Parlamentarier, arbeite Deutschland etwa im Sinne der Finanzlobby daran, dass nichts aus den Plänen für eine strenge europäische Finanzaufsicht werde.

Dabei liegen Gesetzvorschläge vor, die eine scharfe Überwachung von Banken und Versicherungen vorsehen. Vor allem dann, wenn sie groß sind – also systemrelevant – und über Grenzen hinweg tätig werden. Die Europäische Kommission fordert beispielsweise ein Europäisches Finanzaufsichtssystem. Unter diesem Dach sollen die nationalen Aufsichtsbehörden kooperieren. Je eine Behörde soll sich um Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel innerhalb der EU kümmern. So sollen grenzüberschreitende Finanzgeschäfte streng reglementiert werden. Die Hoffnung dahinter: Banken sollen sich nicht mehr mit ihren Tochtergesellschaften im europäischen Ausland verzocken, wo die deutsche Finanzaufsicht sich nicht zuständig fühlt. Doch schon in dieser Frage blockierten die Mitgliedsstaaten unter Führung von Deutschland und Großbritannien.

Die deutsche Seite setzte sich erfolgreich dafür ein, dass Staaten ein Vetorecht gegen Entscheidungen der europäischen Aufsicht haben, sobald die nationalen Budgets berührt sind. Auch Großbritannien unterstützt diese Aufweichung. Parlamentarier kämpfen jedoch weiter für eine Ausweitung der Brüsseler Befugnisse, denn alles andere »wäre ein Blankoscheck für die Finanzplätze Frankfurt, Paris und London, europäische Aufsichtsstandards zu unterlaufen«, kritisiert Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen. Der Liberale Wolf Klinz, Vorsitzender im Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, urteilt: »Einige Mitgliedsstaaten sind zögerlich, dabei brauchen wir in manchen Fragen schlicht mehr Europa.« Die deutsche Finanzaufsicht habe vor der Wirtschaftskrise versagt. In diesen Tagen feilschen die Kommission, Abgeordnete des Parlaments und die spanische Ratspräsidentschaft um die Details. Gelingt eine Einigung, muss das Parlament noch zustimmen. Claas Tatje

Eigenkapital: Mehr davon

Eine der größten Überraschungen der Finanzkrise war, wie weit sich selbst vergleichsweise kleine Geldinstitute auf hochriskante Geschäfte eingelassen hatten. Diese Gefahr wollen Politiker bannen, indem sie Banken künftig mehr Geld auf die hohe Kante legen lassen: Ihr Eigenkapital soll im Vergleich zu ihren Schulden steigen.

»Diese zusätzlichen Belastungen für Banken sind zwingend geboten«, sagt Burkhard Balz. Der CDU-Abgeordnete im Europaparlament sieht jedoch große Probleme voraus, »wenn die USA nicht ähnliche Anstrengungen unternehmen«. Dann drohe heimischen Instituten ein Wettbewerbsnachteil. Balz rechnet damit, dass EU-weit Finanzmittel zwischen 200 Milliarden und 700 Milliarden Euro gebunden würden. Frühestens 2012 werden die vom Baseler Ausschuss zu koordinierenden Vorschläge rechtswirksam. Claas Tatje

Hedgefonds: Weiter umstritten

Hedgefonds werden »an die Leine genommen«, »an die Kette gelegt«, die EU schaut ihnen »auf die Finger«, »zügelt« sie – glaubt man den Schlagzeilen dieser Woche, sieht es düster aus für diese risikobereiten, teils milliardenschweren Investoren, die vielen als Inbegriff des »bösen Spekulanten« gelten. Allein was da beschlossen wurde, hat nur vorläufigen Charakter: So hat sich zwar am Montag der federführende Ausschuss des Europaparlaments auf einen Richtlinienentwurf geeinigt. Dieser aber weicht ab vom Beschluss, den die europäischen Finanzminister dann am Dienstag diskutierten – sowie von den Plänen der EU-Kommission. Alles in eine Richtlinie zu gießen wird noch viele Gespräche zwischen Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission erfordern. Was bleibt, wenn die EU, bearbeitet von Lobbyisten, ihr Werk im Sommer vollendet, ist offen.

Einigkeit besteht darüber, dass die Richtlinie nicht nur Hedgefonds , sondern eine ganze Reihe sogenannter alternativer Investmentfonds erfassen soll, unter ihnen Fonds zum Kauf von Firmenbeteiligungen (Private Equity), von Infrastruktur, Immobilien und Rohstoffen. Deren Manager müssen sich künftig in der EU bei staatlichen Behörden registrieren und viele neue Auflagen erfüllen. Sie müssen die Aufsicht über Gebühren und Gehälter informieren, über das Risikomanagement, die Strategie, die Anlagen und deren Performance. Ebenso über Leerverkäufe und die Schulden, die sie aufnehmen, um die Rendite auf das Geld ihrer Anleger nach oben zu hebeln. Eine staatliche Grenze für die Schuldenaufnahme wird es wohl nicht geben; im Gespräch ist aber, dass die Behörden eingreifen können, wenn sie eine für das Finanzsystem riskante Ballung erkennen. Zu diesem Zweck ist eine engere Zusammenarbeit der nationalen Behörden geplant, eine koordinierende Rolle kommt der Europäischen Wertpapieraufsicht zu. Beim Kauf von Firmen, fordert das Parlament, müssen Fonds das Erreichen fixer Anteilsschwellen melden und Beschäftigte der Firmen jährlich detailliert über die Situation des Unternehmens informieren.

Diskutiert wird noch über ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe sowie die Behandlung von Fonds aus Drittstaaten. Die USA fürchten eine Diskriminierung ihrer Finanzindustrie, der Finanzstandort London fürchtet einen Abzug zahlreicher Fonds. Der Entwurf des Parlaments sieht vor, dass Fonds aus Drittstaaten sich freiwillig der Richtlinie unterwerfen müssen, wenn sie in der EU aktiv werden wollen. Über die Einhaltung der Vorgaben soll die Aufsicht ihrer Heimat wachen. Arne Storn

Derivate: Vorschlag erst im Herbst

Michel Barnier ist nicht als Zauderer bekannt, doch dieses Thema ist selbst dem Franzosen zu heiß. Ursprünglich wollte der Binnenmarktkommissar der EU im Juni Pläne unterbreiten, wie man Geschäfte mit Derivaten begrenzt. Der außerbörsliche Handel mit diesen komplexen, oft spekulativ genutzten Finanzinstrumenten ist in den vergangenen Jahren explodiert; im Dezember 2009 betrug das weltweite Handelsvolumen laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich rund 600 Billionen US-Dollar. Anfang der Woche wurde nun bekannt, dass der Gesetzentwurf der EU-Kommission frühestens im September kommt. Barniers Problem: Viele Unternehmen sichern sich mit Derivaten gegen Währungs- oder Rohstoffpreisschwankungen ab. An ein schlichtes Verbot ist nicht zu denken.

Doch der Handlungsdruck steigt. In einem gemeinsamen Brief mit ihren Amtskollegen aus Frankreich, Luxemburg und Griechenland fordert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Verbot rein spekulativer Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS). Diese speziellen Derivate stehen in der Kritik, weil Anleger damit in der Griechenlandkrise spekulierten und die Ängste der Märkte vor einer Staatspleite schürten. In Deutschland hat die Finanzaufsicht am Dienstagabend solche CDS auf europäische Staatsanleihen verboten, sofern sie nicht tatsächlich der Absicherung von Risiken dienen. Eine dauerhafte, europaweite Lösung ist indes nur von einer Gesetzesinitiative der EU-Kommission zu erhoffen, die im Oktober vorliegen soll. Claas Tatje

Rating-Agenturen: Vage Pläne

Bereits 2009 wurden die Regeln für Rating-Agenturen – die über die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten urteilen – von der EU verschärft. Doch mehr Qualität und Transparenz lösen das Grundproblem nicht. Weltweit gibt es nur drei führende Anbieter in dieser Branche: Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch. Es sind private, profitorientierte Firmen, die sich von denen, die sie benoten, bezahlen lassen und die versagt haben.

Dieses Oligopol wollen Abgeordnete in Brüssel nun brechen. Der EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis (FDP) fordert eine »EU-Bewertungsagentur nach dem Muster der Stiftung Warentest«. Auch die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag stehen: »Wir setzen uns für die Entwicklung einer europäischen Rating-Agentur ein.« Erst jüngst verliehen Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Horst Köhler diesem Wunsch neuen Nachdruck. Bisher aber bleibt es bei der Absicht. Claas Tatje

Transaktionssteuer: Plötzlich populär

Seit Monaten trommelt der SPD-Politiker Udo Bullmann für eine Steuer auf Finanzgeschäfte. 70- bis 90-mal mehr spekulative Transaktionen als Geldbewegungen gebe es auf der Welt, da könne »eine Finanztransaktionssteuer helfen, hier wieder eine gesunde Balance zu finden«, sagt der Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Bis Dienstag stand er damit ziemlich isoliert da. Doch nun suchen die Regierungen nach neuen Einnahmen. Plötzlich will sich auch die Euro-Zone bei den G-20-Verhandlungen dafür einsetzen. Der Vorsitzende der Gruppe, Jean-Claude Juncker, befürwortete die Steuer, weil »diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken«. Auch die Berliner Koalition unterstützt die Pläne. Die USA hingegen lehnen derartige Pläne bisher entschieden ab. Claas Tatje