Staatsfinanzen Das sparen wir uns
Angela Merkels Regierung kommt in der Wirklichkeit an: Sie muss den Haushalt sanieren – und die Steuern erhöhen
Ausgerechnet ein Sozialdemokrat hilft der schwarz-gelben Regierung beim Sparen. Werner Gatzer, seit 28 Jahren in der SPD, seit 2005 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium: Der 51-Jährige hat die Finanzen der Großen Koalition gemanagt, und es galt als kleine Sensation, dass er nach dem Regierungswechsel im Herbst auf seinem Posten bleiben durfte. Als sich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble am vergangenen Sonntag im Kanzleramt trafen, um vertraulich die ersten Leitlinien ihres Sparprogramms zu besprechen, war Gatzer dabei. Man könnte es für einen Zufall halten, dass die Regierung die Hilfe des politischen Gegners sucht. Aber es passt.
Seit dem 10. Mai, dem Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, regieren in Berlin neue Prioritäten. Steuern senken, Leistungsträger entlasten – das war einmal. Nun heißt es: sparen. Früher hätte man so etwas wohl Wahlbetrug genannt. Tatsächlich aber war die Koalition so sehr in ihrer eigenen Welt gefangen, dass niemand in den Berliner Ministerien auch nur daran dachte, irgendwelche Giftlisten zu schreiben. Die finanziellen Probleme des Landes, die man nun lösen muss – noch vor wenigen Tagen existieren sie für diese Regierung nicht.
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Es ist, als würde eine neue Agenda 2010 beschlossen. Jedes Jahr wieder
Dann verlor Schwarz-Gelb die Mehrheit in NRW.
Dann wurde aus einer Kreditzusage für Griechenland ein 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket für den Euro – auch für die Währung der Deutschen.
Dann brach Hessens Ministerpräsident Roland Koch ein Tabu und forderte Kürzungen ausgerechnet im Sozialbereich: Bei Kitas und bei der Bildung.
Und nun? Kann man förmlich dabei zuschauen, wie eine Regierung das Regieren beginnt.
Insgesamt 60 Milliarden Euro muss die Koalition bis zum Jahr 2016 sparen, jährlich zehn Milliarden Euro streichen, kürzen, wegschneiden – so will es die Verschuldungsregel des Grundgesetzes, die Schuldenbremse. 60 Milliarden Euro weniger: Das ist ungefähr so, als würden Union und FDP eine Großreform wie die Agenda 2010 beschließen – und zwar jedes Jahr aufs Neue. Noch nie in der Geschichte dieser Republik war der Druck zu sparen so groß.
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- Datum 23.05.2010 - 11:58 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 20.05.2010 Nr. 21
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Rein rechnerisch mag das eine Lösung erscheinen, doch ändern Steuererhöhungen nichts am Problem der überbordenden Ausplünderung des Staates durch zugewiesene oder zugebilligte Besitzstände ohne dagegenstehende Ertragsposition.
In einem solchen Umfeld bedeuten Steuererhöhungen nur Verschlimmerung des Problems, aber keine Lösung.
Steuererhöhungen sind motiviert durch den Wunsch die wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Besitzstände zu erhalten, weil man sie u.a. anderem für sozial gerechtfertigt hält oder glaubt sie kämen einem Kraft Status zu.
Für dieses Schmarotzertum werden wir zukünftig kollektiv mit unserem Wohlstand haften. Das scheint aber denjenigen, die von diesem System profitieren, völlig egal zu sein.
H.
würde natürlich eine Unmenge Geld einbringen.
Da sind neben der Begünstigung für Hotels viele unsinnige Vorschriften wie z. B. die Begünstigung des Kaufs eines Reitpferdes, nicht jedoch eines Hundes oder Wellensittichs, die Begünstigung von Blumenzwiebeln usw.
Der Steuervereinfachungseffekt wäre erheblich und manche betrugsanfälligen Abgrenzungsschwierigkeiten wie z. B. die Unterscheidung der Steuersätze beim Verzehr einer Pizza in der Gaststätte und bei der Mitnahme beseitigt.
Aber ein großer Teil dieser Begünstigung ist durchaus sinnvoll, nämlich diejenige von Nahrungsmitteln.
Wenn dieser Steuervorteil abgeschafft wird, hat dies zwingend Folgewirkungen auf das Existenzminimum.
Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer, der dieses Existenzminimum abdeckt, müsste mit entsprechenden Steuerausfällen erhöht werden.
Ferner müssten alle Sozialleistungen, die das Existenzminimum abdecken (z. B. Hartz IV) ebenfalls ausgabenwirksam angepasst werden.
Außerdem würden viele Kleinrentner unter das Existenzminimum fallen.
"•den Steuerzuschuss der gesetzlichen Krankenkassen halbieren (7,5 Millarden Euro),"
Die Kassen holen es sich flugs bei den Beitragszahlern.
"•die Steuerbefreiung für Flugbenzin abschaffen (Einsparvolumen: 7 Milliarden Euro),"
Wird von den Fluggesellschaften bei der nächsten Gelegenheit auf die Kunden abgewälzt.
"•die Pendlerpauschale streichen (5 Milliarden Euro),"
Kommt als wirtschaftspol. Aberwitz gleich nach der Erhöhung der MWSt. Nachdem man durch die massive Ausweitung von Zeit- und Leiharbeit die Leute zum Pendeln zwingt, will man ihnen auch noch die Kosten dafür aufs Auge drücken.
"•die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf zwölf Monate begrenzen, die Frühverrentung beenden und die Zahl der Arbeitsmarktprogramme reduzieren (3 Milliarden Euro),"
Und sie gleich der Obhut der Hartz IV-ARGES`s zu übergeben. Großartig.
"•das Elterngeld streichen und zum alten Erziehungsgeld zurückkehren (2 Milliarden Euro),"
Den Eltern die volle Kostenbreitseite überzuhelfen.
"•das Dienstwagenprivileg kippen, also die pauschale Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen (2 Milliarden Euro),"
Um sich einen massiven Einbruch beim Kfz-Absatz der Premiumklassen einzuhandeln.
"•die Steuerbefreiung der Zuschläge bei Sonn- und Feiertagsarbeit aufheben (2 Milliarden Euro),
•die Steinkohlesubventionen streichen (1,7 Milliarden Euro),
•die Wohnungsbauprämie abschaffen (0,6 Milliarden Euro)."
Nichts verstanden, nichts begriffen. Der Hand zum Wirtschaftssuizid scheint unausrottbar.
"Rein rechnerisch mag das eine Lösung erscheinen, doch ändern Steuererhöhungen nichts am Problem der überbordenden Ausplünderung des Staates durch zugewiesene oder zugebilligte Besitzstände ohne dagegenstehende Ertragsposition."
Steuererhöhung wären nur in dem Bereich sinnvoll und für den Konsum unschädlich, wenn sie in dem Einkommenssegment erfolgen würden, dessen Konsumverhalten sich dadurch nicht wesentlich ändert, also im Bereich der Spitzenverdiener. Oder aber man setzt verstärkt auf Vermögenssteuern, die sich gleichfalls nicht auf den für das Wirtschaftswachstum ungemein wichtigen Konsum negativ auswirken würden. Dann müßten aber einige virtuelle heilige Kühe der Vergangenheit geschlachtet werden, vor allem bei der FDP. Es ist ja eine vor allem von der Wirtschaftslobby eifrig verbreitete Legende, das BVG hätte Substanzsteuern verboten oder eingeschränkt.
Man müßte also an die großen Vermögen heran. Sieht man sich den Anteil am Steueraufkommen an, den solche Dinge wie Erbschafts- oder Grundsteuern in Ländern wie den USA oder Großbritannien haben, dann fragt man sich, warum dieser Anteil in D, in einem Land also, das große Vermögen angehäuft hat, derart gering ist. Die laufenden Einkommen jetzt stärker zu belasten, und gerade bei den unteren und mittleren Einkommensschichten, die einzig in der Lage wären, durch entsprechenden Konsum das vorhandene Produktionspotential auszulasten und Anreize für Beschäftigung und Investitionen zu geben, ist wirtschaftlicher Irrwitz.
Sie treffen durch eine Erhöhung dieser Steuer also vor allem die Mieter.
Die Vermögensteuer als Steuer auf das Vermögen hat bekanntlich das Bundesverfassungsgericht untersagt.
Die Erbschaftsteuer soll angeblich die Unternehmensfortführung gefährden. Unternehmer sind deshalb mit dieser Begründung weitgehend von dieser Steuer freigestellt. Die Steuersätze auf das übrige Vermögen sind schon ziemlich hoch.
Sie treffen durch eine Erhöhung dieser Steuer also vor allem die Mieter.
Die Vermögensteuer als Steuer auf das Vermögen hat bekanntlich das Bundesverfassungsgericht untersagt.
Die Erbschaftsteuer soll angeblich die Unternehmensfortführung gefährden. Unternehmer sind deshalb mit dieser Begründung weitgehend von dieser Steuer freigestellt. Die Steuersätze auf das übrige Vermögen sind schon ziemlich hoch.
Sie haben sehr schöne Sparvorschläge,aber bei sich selber
spart unsere Elite als Letztes!Alles,was der Elite in Poli-
tik,Wirtschaft und Finanzindustrie nützt,wird nicht ange-
packt!Sparen soll die Mittel-und Unterschicht,nicht die
Oberschicht.In der Politik herrscht der Feudalstaat,die wer-
den genauso weiter das Geld rausschmeissen wie bisher und
keine ihrer Privilegien abgeben geschweige von ihren Diäten!
Erst werden sich die Diäten erhöht,eine Woche später soll
gespart werden,das passt zu diesem Staat!Die Erhöhung bei
Merkel brachte 334,-Euro,das sind keine preussischen Tugen-
den,wo man mit gutem Beispiel voran geht.Auch der Keitel
fordert von Rentner und Arbeitslosen sparen,nur die Subven-
tionen in manchen Bereichen lässt er aus,die seine Wirt-
schaft betreffen,dann wollen sie Steuererleichterungen.Bei
dem ganzen Sparen müssen sie aufpassen,das der Binnenmarkt
nicht abgewürgt wird.Als Autofahrer bezahle ich bei Sprit
und Kfz.-Steuer schon genug,dann kommt noch die Haftpflicht-
versicherung mit Steuern und jetzt wird wahrscheinlich noch
die Maut eingeführt für den Strassenbau,was macht man mit
den ganzen Steuern?Meiner Meinung nach kann kein Politiker
richtig wirtschaften,der Bürger soll den riesigen Wasserkopf
in Berlin und Brüssel bezahlen,wo nicht gespart wird!Der
Bund der Steuerzahler listet jedes Jahr 30Mrd.Euro als Ver-
schwendung der Behörden auf,da muss man sparen,aber das wäre
zu einfach.Die Verschwendung geht weiter auf Kosten des Bür-
gers,so ist das!
Sparen alleine bringt es nicht, der Staat benötigt zusätzliche Einnahmequellen. Und weil unter Schwarz-Gelb immer deutlicher der Ruf nach einer Enttabuisierung von Spar- und Einnahmequellen diskutiert wird, dürfen selbstverständlich auch nicht die Studiengebühren an deutschen Hochschulen ausgegrenzt werden.
Wie wäre es, den Studierenden einfach 6000 € pro Semester abzuknöpfen? Verschiedene Hochschulrektoren haben über eine Summe in dieser Größenordnung bereits laut nachgedacht.
Bildung nur für die Reichen, was wollen wir mit dem Pöbel und Prekariat in der Alma Mater? Sollen solche etwa später in Führungsprositionen aufsteigen dürfen? Die Eliten müssen unter sich bleiben, es ist das homogene Bildungsbürgertum anzustreben. Mit Studiengebühren in dieser Höhe ließen sich außerdem Forschung und Lehre erheblich optimieren.
Es tut mir leid, liebe Bürgerinnen und Bürger - aber angesichts der anstehenden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bleibt mir nicht viel mehr als purer Zynismus.
die Regierung wurde demokratisch gewählt und gewollt. Wie das Sprichwort sagt Dummheit schützt vor Strafe nicht und wer es nicht hat kommen sehen, der kann einerm nur noch Leid tun.
Apropos ich sehe in D-land den Stand der Beamten aus jeglichen Sparvorschlägen immer ausgenommen, das würde ich mir als Bürger bei der nächsten Wahl mal überlegen. Hier mal die Nummer
4,6 Billionen Euro Anwartschaften auf Pensionen (DIW, 2010) und nichts eingezahlt.
War ja klar, dass irgendjemand auch wieder diesen Vorschlag bringt.
Wenn er ein wenig differenzierter daher käme, könnte man sogar versuchen ernsthaft darüber zu diskutieren.
Aber wenn man sich Allgemeinplätzen wie "4,6 Bio. ... und nichts eingezahlt" gegenübersieht, die das Zustandekommen von Bezügen und Pensionen nicht mal im Ansatz berücksichtigen, ist wahrscheinlich nur wieder jemand auf Stimmungsmache aus.
Und wenn Sie gerade dabei sind, schauen Sie sich mal an was bspw. Steuerfahnder und andere Außendienstler der Steuerverwaltung so reinholen - vielleicht beginnen Sie dann ja zu überlegen, ob statt einer Kürzung des Personals im öffentlichen Dienst nicht eher eine Austockung ratsam wäre. Es sei denn Sie überzeugen alle Steuersünder und -flüchtlinge davon, dass Steuern zahlen in Deutschland eine gute Sache ist. Dann bräuchten wir uns zumindest um Steuererhöhungen vorerst keine Gedanken mehr machen.
Die Berechnung von Beamtenpensionen ist nicht so ganz einfach. Unterm Strich steht aber sicherlich, dass es für Bund und Länder sehr viel teurer wäre, die Beamten in die Rentenversicherung einzugliedern. Dazu müssten zum einen Beiträge nachbezahlt werden, zum anderen die dann zu zahlenden Gehälter angepasst werden.
Das bei Beamten nicht gespart wird, ist übrigens völlig falsch. Sehen Sie sich mal die Entwicklung der Bezüge in den letzten 20 Jahren an. Sie werden feststellen, dass Beamte erheblich geringere Lohnsteigerungen hatten als vergleichbare Angestellte. Zudem kommen z.B. 300€ Selbstbeteiligung bei Arztkosten (zumindest in Rheinland-Pfalz), die 10€ Praxisgebühr dann doch eher mau aussehen lassen.
Beamte müssen sich sicherlich ob ihrer Privilegien nicht beklagen, zu glauben, ihnen ginge es aber einfach viel zu gut, ist dann doch naiv.
Die Deutschen wählen keine Regierung, noch nie!
Wir wählen Parteien und Direktkandidaten.
Vielleicht wärs aber mal nötig, die Wahl der Regierung durch das Volk zu ermöglichen.
aber "demokratisch gewählt" dünkt mich nicht ganz korrekt, angesichts der Masse der Nichtwähler, die schlicht rausgerechnet werden, wenn eine Partei nach dem Fleischtopf gr
War ja klar, dass irgendjemand auch wieder diesen Vorschlag bringt.
Wenn er ein wenig differenzierter daher käme, könnte man sogar versuchen ernsthaft darüber zu diskutieren.
Aber wenn man sich Allgemeinplätzen wie "4,6 Bio. ... und nichts eingezahlt" gegenübersieht, die das Zustandekommen von Bezügen und Pensionen nicht mal im Ansatz berücksichtigen, ist wahrscheinlich nur wieder jemand auf Stimmungsmache aus.
Und wenn Sie gerade dabei sind, schauen Sie sich mal an was bspw. Steuerfahnder und andere Außendienstler der Steuerverwaltung so reinholen - vielleicht beginnen Sie dann ja zu überlegen, ob statt einer Kürzung des Personals im öffentlichen Dienst nicht eher eine Austockung ratsam wäre. Es sei denn Sie überzeugen alle Steuersünder und -flüchtlinge davon, dass Steuern zahlen in Deutschland eine gute Sache ist. Dann bräuchten wir uns zumindest um Steuererhöhungen vorerst keine Gedanken mehr machen.
Die Berechnung von Beamtenpensionen ist nicht so ganz einfach. Unterm Strich steht aber sicherlich, dass es für Bund und Länder sehr viel teurer wäre, die Beamten in die Rentenversicherung einzugliedern. Dazu müssten zum einen Beiträge nachbezahlt werden, zum anderen die dann zu zahlenden Gehälter angepasst werden.
Das bei Beamten nicht gespart wird, ist übrigens völlig falsch. Sehen Sie sich mal die Entwicklung der Bezüge in den letzten 20 Jahren an. Sie werden feststellen, dass Beamte erheblich geringere Lohnsteigerungen hatten als vergleichbare Angestellte. Zudem kommen z.B. 300€ Selbstbeteiligung bei Arztkosten (zumindest in Rheinland-Pfalz), die 10€ Praxisgebühr dann doch eher mau aussehen lassen.
Beamte müssen sich sicherlich ob ihrer Privilegien nicht beklagen, zu glauben, ihnen ginge es aber einfach viel zu gut, ist dann doch naiv.
Die Deutschen wählen keine Regierung, noch nie!
Wir wählen Parteien und Direktkandidaten.
Vielleicht wärs aber mal nötig, die Wahl der Regierung durch das Volk zu ermöglichen.
aber "demokratisch gewählt" dünkt mich nicht ganz korrekt, angesichts der Masse der Nichtwähler, die schlicht rausgerechnet werden, wenn eine Partei nach dem Fleischtopf gr
Schäuble und Co. meiner Meinung nach die passende Quittung für ihr monatelanges Nichtstun bekommen. Die Wahlen in NRW waren ein Anfang.
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