SPD und FDP
Auch Fairness ist ein Projekt
Was Sozialdemokraten und Liberale politisch verbinden könnte
Fokus Nordrhein-Westfalen: Das bevölkerungsreichste Bundesland führt in diesen Tagen vor, wie paradox sich Politik und Gesellschaft in Deutschland entwickeln. Während die Wähler immer flexibler werden, bleiben die Parteien träge. Neue Wertesysteme und Lebensstile gewinnen in der Gesellschaft an Einfluss, die Koalitionspolitik dagegen klammert sich an Veraltetes. Der Trend bleibt klar: Die ehemals Großen schrumpfen, die ehemals Kleinen wachsen. Das schafft neue politische Möglichkeiten, sollte man meinen.
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Doch stattdessen werden eindeutige Lagerwahlkämpfe geführt, die im Falle uneindeutiger Wahlergebnisse mit großer Wahrscheinlichkeit zum latenten Stillstand Großer Koalitionen führen. Dieser Zustand ist ebenso frustrierend wie alarmierend, denn Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Hier ist die Entwicklung in der Politik wie in der Gesellschaft am buntesten und aufregendsten. Deswegen muss die Mitte das Kreativitäts- und Kraftzentrum von Regierungen sein.
Die Landtagswahl in NRW hat die Frage nach Gemeinsamkeiten zwischen SPD und FDP noch einmal ins Bewusstsein gerückt. Angesichts des harten Wahlkampfs und aufgrund der landespolitischen Programme war kurzfristig zu wenig gemeinsame Substanz vorhanden, um eine Regierung zu bilden. Schon bei kommenden Wahlen kann das aber anders aussehen. Momentan machen sich beide Parteien den Blick auf neue politische Bündnisse unnötig schwer. Die SPD hat sich von vielen Reformen ihrer Regierungsjahre verabschiedet und schwelgt in ängstlicher Nostalgie, während die FDP sich nicht traut, die ganze Vielfalt des liberalen Programms zu leben.
Dabei liegt gerade für die Liberalen in einer Politik der Mitte eine unglaubliche Chance. Um ihre gegenwärtigen Probleme zu überwinden und neuen Einfluss zu gewinnen, muss die FDP eigentlich nur eins tun: Sie muss den Liberalismus aus der Ecke holen. In der langen Oppositionszeit vor der erfolgreichen letzten Bundestagswahl ist es zwar gelungen, das Odium der Kohlschen Hofpartei loszuwerden. Allerdings begann die FDP die Regierungszeit dann nicht als Phönix aus der Asche, sondern eher als Flamingo: Sie sah zwar schön aus, stand in der öffentlichen Wahrnehmung aber nur auf einem Bein – wahrgenommen wurde sie vor allem mit ihren Positionen zur Finanz- und Steuerpolitik. In der Sache sind diese Positionen richtig: Die Verbindung von Haushaltskonsolidierung und einem fairen Steuersystem ist ebenso notwendig wie eine Reform des Euro-Stabilitätsregimes, und die Begeisterung für freie Märkte ist in Zeiten großer staatlicher Konjunkturprogramme wichtiger denn je. Genauso wie die Wertschätzung eines Regelwerks, das ihr Funktionieren im Interesse der Menschen sichert. Aber so wichtig Finanzpolitik auch ist: Die FDP ist die Partei der Freiheit, nicht der Freibeträge.
Deshalb muss sie die ganze Vielfalt ihrer programmatischen Stärken in den Vordergrund stellen. Bildungs- und Bürgerrechtspolitik sind von jeher liberale Kernkompetenzen – umso mehr sollte die FDP in diesen Feldern als Regierungspartei punkten. Aber das ist nicht genug. Die Liberalen müssen und können auch mit liberaler Sozialpolitik überzeugen – schon deshalb, weil der Sozialstaat auf das Leben der Bürger so starken Einfluss nimmt.
Eigentlich haben Steuer- und Sozialpolitik viel gemeinsam. In beiden Feldern geht es um Fairness. Und bei beiden Themen zeigt sich, wie gefährlich klein der Unterschied zwischen Bürger und Untertan in der deutschen Politik sein kann. Gegängelt wird heute hier wie da.
Doch »die Erhöhung der Lebenschancen von so vielen Menschen wie möglich« ist die zentrale Aufgabe der Politik im 21. Jahrhundert überhaupt. Das hat Ralf Dahrendorf, der große Soziologe, allen Liberalen ins Stammbuch geschrieben. Er hat ihnen empfohlen, sich auf Bedingungen individueller Entscheidungsfreiheit zu konzentrieren. Andere mögen politisch verordnen, wer Kinder wie erziehen oder wer genau wie viel verdienen soll. Liberale halten sich an das, was in der politischen Moderne als Gerechtigkeit definiert ist: Es ist allein die faire Chance jedes Einzelnen auf freie Entfaltung, ohne die Freiheit anderer zu beschädigen.
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- Datum 30.5.2010 - 12:02 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 27.05.2010 Nr. 22
- Kommentare 15
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die SPD hat keinen W.Brandt, H. Wehner,H.Schmidt, F.Erler, K.Schumacher,E. Reuter etc.;
woran das liegt sollte die SPD endlich mal begreifen denn es ist ja so, daß Parteien häufig mal Forschungsaufträge vergeben, soll heißen sie können mal überprüfen lassen was in ihrem Verein so schief läuft.
Und die FDP ist schlicht und ergreifend nur noch ihrem Namen nach eine FDP, die aber alles was eine freiheitlich und liberale bürgerrechts Partei ausmacht über Bord geworfen hat um gleich hinterzuschmeißen, daß diese Zusammensetzung von den vorhandenen Personen in der FDP es nicht schaffen wird bis zur nächsten BTW einen glaubwürdigen Sinnungswandel zu erreichen.
Sie braucht also einen längeren Erneuerungsprozeß.
kwT
Diese Erkenntnis eines FDP-Politikers ist überraschend in Anbetracht der bisherigen tatsächlichen Politik der FDP. Ich hatte bisher eher den Eindruck, dass genau das Gegenteil verfolgt wird.
Sind diese Ausführungen jetzt wirklich ernst gemeint oder entspringen sie nur dem Willen zum Machterhalt um die bisherigen, einzig erkennbaren, Ziele der FDP, Kopfpauschale und Steuerentlastungen (möglichst nur für eine bestimmte Klientel wie z. B. die Hotelsteuer zeigt) weiterhin durchsetzen zu können, indem die Bundesratsmehrheit in NRW für solche Projekte gesichert wird?
Wenn Bildung - und da ist Herr Vogel durchaus auf dem richtigen Weg - tatsächlich so ein wichtiger Faktor für sozialen Aufstieg ist, wie begründet sich dann das geradezu manische Festhalten der FDP (gerade auch in NRW) an einem Schulsystem, das in Sachen sozialer Durchlässigkeit bestenfalls unterdurchschnittlich abschneidet?
Wo genau liegt der Vorteil in Studiengebühren und einem Stipendiensystem, die hauptsächlich die Studenten aus gutem Hause begünstigen, weil die sich neben dem Lernen nicht auch noch um die Finanzierung ihres Studiums kümmern müssen?
Man könnte jetzt noch kurz anführen, dass die FDP gerne alles und alle auf Märkten zur "effizienten" Allokation freigeben will, aber gleichzeitig bspw. die Apotheker (ausgerechnet) vor den bösen Marktkräften schützen muss.
Liberalismus funktioniert nur mit Emanzipation und Aufklärung. Wer einen liberalen Staat will, muss zunächst dafür sorgen, dass die Bürger mit entsprechenden Fähigkeiten ausgestattet werden. Die FDP rennt genau in die andere Richtung, indem sie den Zugang zu Bildung erschwert und Schutzwälle um die finanziellen Interessen und Privilegien von Kleingruppen errichtet.
Es ist bezeichnend, dass Vogel die Agenda 2010 als progressive Reform der SPD auslegt. Sie ging mit Sätzen wie „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ (Müntefehring) einher und machte Deutschland zum internationalen Spitzenreiter bei Sozialtransfersanktionen. Gleichzeitig senkte man erst die Reichen- und Körperschaftssteuer, um dann das neue Loch mit höherer Mehrwertsteuer zu stopfen.
Diese Politik war weder liberal noch fair – und in der von Gewerkschaftlern als „Entsozialdemokratisierung“ bezeichneten Zeit verlor die SPD so viel Zuspruch wie nie zuvor in der BRD.
Vogel wünscht sich also eine SPD, die diesen Traditionen weitergeht. Das passt zur derzeitigen FDP-Linie, ist aber weder sozialdemokratisch NOCH liberal.
Liberal wäre eine Politik, die wirkliche Chancengerechtigkeit herstellen würde. Das ginge im Bildungssystem los mit einem integrativen, besser fördernden System und mehr Lehrern (keine FDP-Forderung). Dazu bräuchte es auch eine Uni-Reform und natürlich die Abschaffung der Studiengebühren(wieder nicht). Doch es braucht auch nach Spitzenreiter-Forderung eine Spitzenreiter-Förderung der Arbeitslosen (FDP stimmte für die Absenkung des entsprechenden Etats) sowie ein Ende der überdurchschnittlichen Abgabenbelastung der Mittelschicht verglichen mit den Reichen (auch nicht).
Doch das ist mit der Westerwelle-Mövenpick-FDP nicht zu haben.
Der Beitrag von Herrn Vogel ist sehr ertragreich. Lobenswert ist die Initiierung einer Debatte, die auf geschichtliche Wahrheit - und nicht auf abgekapseltes Modelldenken - zurückgreift.
Die Liste ist endlos, die Zeichen nicht. Hier soll der Punkt von Liberalismus und Individuum angesprochen sein:
In den Anfängen trieb die liberal-bürgerliche Bewegung die universellen Rechte des Individuums und den demokratischen Parlamentarismus voran.
Heute ist nur noch wenig vom Individuum zu hören. Da klingen selbst Worte von Marx wie z.B., dass das Grundprinzip des Sozialismus die volle und freie Entwicklung jedes Individuums sei, liberaler.
Herr Vogel redet hier zu Recht vom Menschen. Doch de facto wird der Mensch in der heutigen Politik nur als der homo economicus als Teil einer wirtschaftswissenschaftlichen Modellrechnung behandelt, dem man Anreize schaffen muss.
Deutlich wird dies in der Rethorik. Dem Bürger wird gesagt: Der Markt regelt alles. Der Markt lässt sich nichts befehlen. Der Markt regeneriert sich selber.
Um bei der Begrifflichkeit von Marx zu bleiben: Der Markt kommt in die Rolle des 'Subjekts', der Mensch in die des 'Objekts'. Die Möglichkeiten des Menschen in seiner Entwicklung werden determiniert durch die Rahmenbedingungen, die der Markt ihm stellt. Wo findet sich hier der Liberalismus?
Der Liberalismus, der anfangs der bürgerlichen Freiheit in universellen Rechten galt, wird hier zum Marktliberalismus. Vom Individuum, dem Menschen, bleibt wenig übrig.
Man gehe bei der SPD weit zurück, zurück zu einem ihrer Gründungsväter, zu Ferdinand Lassalle. Lassalle war nämlich der Meinung, dass alles einmal erworbene gesetzliche Eigentum vollständig unantastbar und rechtmäßig sei. Hier treffen sich die Ansichten der Liberalen und Sozialdemokraten über Privateigentum.
Doch leider war es die SPD, die mit der Agenda 2010 und den Hartz-IV-Reformen es möglich machten, dass der Hilfsbedürftige quasi-enteignet werden konnte. Denn nur wer seinen Besitz zwangsweise aufbraucht, dürfe Sozialhilfe empfangen. Von der FDP kam hier auch nicht groß Kritik.
Aber in was für einem krassen Widerspruch steht diese Politik bei den Hilfsbedürftigen zu der Wirtschaftspolitik in der großen Krise? Hier wurden Unternehmen und Banken nicht dazu gezwungen Reserven aufzubrauchen. Es wurde ohne große Bedingungen geholfen.
Man folgte einem Prinzip, dass auch für den Bürger gelten sollte. Der Staat sollte eine Stütze! sein, damit Individuum und Wirtschaft aus eigener Kraft wieder frei laufen lernen können. Wenn der Staat erst eingreift, wenn die Hilfe nicht mehr Stütze sondern Almose ist, ist es zu spät.
Deswegen sollte man die Worte von Herrn Vogel umdrehen: Die SPD muss sich von der Agenda 2010 verabschieden und die FDP sollte sich mehr auf die universalen Rechte des Individuums konzentrieren.
Denn auch in der Bildung oder dem demokratischen Parlamentarismus liegen historisch begründete Berührungspunkte beider Strömungen.
kwT
Man gehe bei der SPD weit zurück, zurück zu einem ihrer Gründungsväter, zu Ferdinand Lassalle. Lassalle war nämlich der Meinung, dass alles einmal erworbene gesetzliche Eigentum vollständig unantastbar und rechtmäßig sei. Hier treffen sich die Ansichten der Liberalen und Sozialdemokraten über Privateigentum.
Doch leider war es die SPD, die mit der Agenda 2010 und den Hartz-IV-Reformen es möglich machten, dass der Hilfsbedürftige quasi-enteignet werden konnte. Denn nur wer seinen Besitz zwangsweise aufbraucht, dürfe Sozialhilfe empfangen. Von der FDP kam hier auch nicht groß Kritik.
Aber in was für einem krassen Widerspruch steht diese Politik bei den Hilfsbedürftigen zu der Wirtschaftspolitik in der großen Krise? Hier wurden Unternehmen und Banken nicht dazu gezwungen Reserven aufzubrauchen. Es wurde ohne große Bedingungen geholfen.
Man folgte einem Prinzip, dass auch für den Bürger gelten sollte. Der Staat sollte eine Stütze! sein, damit Individuum und Wirtschaft aus eigener Kraft wieder frei laufen lernen können. Wenn der Staat erst eingreift, wenn die Hilfe nicht mehr Stütze sondern Almose ist, ist es zu spät.
Deswegen sollte man die Worte von Herrn Vogel umdrehen: Die SPD muss sich von der Agenda 2010 verabschieden und die FDP sollte sich mehr auf die universalen Rechte des Individuums konzentrieren.
Denn auch in der Bildung oder dem demokratischen Parlamentarismus liegen historisch begründete Berührungspunkte beider Strömungen.
Die gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiter begann in England früher als in Deutschland. Dennoch entstandt in Deutschland die erste Arbeiterpartei.
Die Ursache dafür liegt in der Chartism-Bewegung. Dabei handelt es sich um eine vorwiegend bürgerlich-liberale Bewegung für eine Wahl-Reform, der sich die Arbeiter angeschlossen haben und die Gründung einer englischen Arbeiterpartei verzögerte.
Im Gegensatz zum Kommunismus suchte Ferdinand Lassalle die Integration der Arbeiterschaft über den Staat und wollte sich der allgemeinen, gleichen und geheimen Wahl bedienen.
Auf der einen Seite haben wir den bürgerlichen Liberalismus, der im 19. Jahrhundert das Wahlrecht maßgeblich prägte, auf der anderen Seite die Sozialdemokratie, die darauf stützend die politische Integration der Arbeiter förderte. Beide Seiten hatten eine ähnliche Vorstellung von Parlamentarismus und kommen sich in diesem Punkt ziemlich nah.
So sei auch die erste sozialliberale Koalition auf Landesebene 1956 in NRW durch eine Notwehrreaktion der FDP auf Adenauer, der ein Mehrheitswahlrecht einführen wollte, welches die FDP in ihrer Existenz bedroht hätte, entstanden.
Es zeigt, dass hier mehr Gemeinsamkeiten des Liberalismus und der Sozialdemokratie zu suchen sind, als in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Denn gerade durch die defizitär finanzierten Konjunkturprogramme hat die SPD während der 70er Jahre die FDP gegen sich aufgebracht.
Die gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiter begann in England früher als in Deutschland. Dennoch entstandt in Deutschland die erste Arbeiterpartei.
Die Ursache dafür liegt in der Chartism-Bewegung. Dabei handelt es sich um eine vorwiegend bürgerlich-liberale Bewegung für eine Wahl-Reform, der sich die Arbeiter angeschlossen haben und die Gründung einer englischen Arbeiterpartei verzögerte.
Im Gegensatz zum Kommunismus suchte Ferdinand Lassalle die Integration der Arbeiterschaft über den Staat und wollte sich der allgemeinen, gleichen und geheimen Wahl bedienen.
Auf der einen Seite haben wir den bürgerlichen Liberalismus, der im 19. Jahrhundert das Wahlrecht maßgeblich prägte, auf der anderen Seite die Sozialdemokratie, die darauf stützend die politische Integration der Arbeiter förderte. Beide Seiten hatten eine ähnliche Vorstellung von Parlamentarismus und kommen sich in diesem Punkt ziemlich nah.
So sei auch die erste sozialliberale Koalition auf Landesebene 1956 in NRW durch eine Notwehrreaktion der FDP auf Adenauer, der ein Mehrheitswahlrecht einführen wollte, welches die FDP in ihrer Existenz bedroht hätte, entstanden.
Es zeigt, dass hier mehr Gemeinsamkeiten des Liberalismus und der Sozialdemokratie zu suchen sind, als in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Denn gerade durch die defizitär finanzierten Konjunkturprogramme hat die SPD während der 70er Jahre die FDP gegen sich aufgebracht.
Ein guter Kommentar. Und der Verweis auf einen wichtigen Kern: international, auch erkenntlich an den Nobelpreisträgern der letzten Jahre, ist in der modernen Ökonomie der Keynesianismus zum Bestandteil liberaler Wirtschaftspolitik geworden. Dazu ist es wichtig zu wissen, dass im Gegensatz zur Ideologie in Deutschland der Monetarismus in den USA sich immer als Weiterentwicklung der Keynesianischen Lehren verstanden hat, nicht als dessen Ablösung. Der Fehler der Konjunkturprogramm der 70er Jahre lag ja nicht in der Kreditaufnahme, sondern liberal betrachtet eigentlich darin, dass damit Investitionsprogramme aufgelegt wurden. Die reine Lehre aber verlangt danach, dass die Nachfrage der Privaten erhalten bleibt, öffentlich Investitionen aber unabhängig von der Konjunktur erfolgen. Die deutsche Arbeitslosenversicherung, das derzeitige Kurzarbeitermodell und die Sozialleistungen treffen daher durchaus meines Erachtens das keynisanische Modell der Nachfragesicherung. Dabei geht es ja vor allem darum, zu verhindern, dass am Markt wegen fehlender Einkommen wichtige Grundnachfragen vom Markt fallen und es in Folge zu weiteren Fehlinvestitionen oder Fehlallokationen mangels Masse kommt.
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