Sterbehilfe Die Rechtslage

Der Wille des Patienten ist verbindlich, bis zum Lebensende. Und was jemand festlegt für den Fall, dass er seinen Willen nicht mehr äußern kann, das muss sein Arzt beachten. So garantiert es seit vergangenem Jahr das neue Patientenverfügungsgesetz .

Lange Zeit hatten Mediziner und Juristen den Lebensschutz über alles gestellt. Welche Behandlungen ein Patient selbst wollte, war zweitrangig. Doch 1984 sprach der Bundesgerichtshof erstmals einen Arzt frei, der eine Frau hatte sterben lassen, obwohl er sie – gegen ihren Willen – hätte retten können. Zehn Jahre später dehnte die Rechtsprechung das Recht der Selbstbestimmung am Lebensende über die unmittelbare Sterbephase hinaus aus. 2005 bekräftigte ein Urteil, das der Anwalt Wolfgang Putz miterwirkte, den Vorrang des Patientenwillens vor allen anderen Argumenten.

Diese Änderung der Rechtslage besiegelte der Bundestag im Juni 2009. Sechs Jahre lang hatten die Parlamentarier leidenschaftlich über das Recht zu sterben gestritten. Am Ende erhielt der liberalste von drei Gesetzesentwürfen die Mehrheit.

Das neue Gesetz schränkt den Wirkungsraum einer Patientenverfügung nicht ein. Auch wenn etwa ein junger Mensch im Koma liegt und theoretisch noch jahrelang weiterleben könnte, gilt sein Wunsch, nicht mehr weiter behandelt oder ernährt zu werden. Kein Notar muss eine solche Willensbekundung beglaubigen, kein Mediziner sie bestätigen. Auch mündliche Aussagen gelten, obwohl die schriftliche Form eine größere Sicherheit gibt.

Im Strafrecht hingegen haben die Abgeordneten nichts verändert. Darum ist bis heute fraglich: Macht sich ein Arzt, der, dem Patientenwillen entsprechend, die Beatmungsmaschine ab- oder die künstliche Ernährung einstellt, trotz allem strafbar ? Bleibt dies eine Tötung, zu der man keinen Arzt zwingen kann? Darüber wird der Strafsenat des Bundesgerichtshofs am kommenden Mittwoch entscheiden.

In der Praxis hat Anwalt Putz beobachtet: Durch das neue Gesetz gibt es weniger Streitigkeiten um das Lebensende. Auch seine Kanzlei verzeichnet deutlich weniger Fälle. Ohne Beachtung bleibt aber eine unbekannte Zahl künstlich ernährter Komapatienten oder an Alzheimer Erkrankter , bei denen niemand darauf hinweist, dass eine weitere Behandlung medizinisch keinen Sinn mehr hat. spi