Es ist nur wenige Jahre her, dass die prekären Worte fielen: »Die roten Knüppel waren genauso hart wie die braunen.« Sie kamen aus dem Mund eines ehemaligen Häftlings des Stasi-Knastes im sächsischen Bautzen. Sie entsprangen der Verärgerung eines Menschen, der sich und seine Leidensgenossen als »Opfer zweiter Klasse« empfand, weil den Verfolgten und Gequälten des DDR-Regimes lange Zeit nicht die gleiche politische Anerkennung zuteilwurde wie denen der NS-Zeit. Viele, die ein ähnlich schlimmes Schicksal hatten wie dieser frühere Häftling, dürften seiner Aussage beipflichten. Doch jeder, der sich um einen verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte bemüht und weiß, wie verhängnisvoll ein derartiges Opferkonkurrenzdenken ist, muss sie kategorisch ablehnen. Anders gesagt: Ihm muss angesichts solcher Worte und Gedanken ebenso »der Hut hochgehen« wie Stephan Kramer.

»Wer so etwas sagt, ganz egal, was er durchgemacht hat, der setzt das Unrecht in der DDR mit dem des Nationalsozialismus gleich«, ärgert sich der Generalsekretär des Zentralrats der Juden. »Der relativiert den Holocaust.« Umso größer ist Kramers Fassungslosigkeit darüber, dass die Politik eines Bundeslandes derartigen Relativierungstendenzen nicht vorbeugt, sondern ihnen Vorschub leistet. Bis heute. Denn das Gesetz über die Stiftung Sächsische Gedenkstätten kennt nur »Opfer politischer Gewaltherrschaft« und »Widerstand gegen die Diktaturen«. Eine explizite und anderswo in Deutschland längst selbstverständliche Unterscheidung zwischen NS- und DDR-Diktatur – sie findet nicht statt. »Beides steht gleichberechtigt nebeneinander«, konstatiert Kramer. »Ein Landtag, der so ein Gesetz beschließt, muss sich fragen lassen, wie es mit seiner politischen Kultur im Umgang mit der Vergangenheit bestellt ist.«

Mittlerweile hatten die Verantwortlichen sechs Jahre Zeit zum Nachdenken. Sie ist offenbar nicht ganz fruchtlos verstrichen, denn plötzlich und kaum erwartet steht das tönerne Gesetz nun doch auf dem Prüfstand. Wäre die Einsicht früher gekommen, der Freistaat hätte sich viel Ärger und einen beschämenden Eklat ersparen können: Aus Protest gegen die »Waagschalen-Mentalität« des Gesetzes und das Konkurrenzgebaren einiger Opfervertreter verließ der Zentralrat der Juden Anfang 2004 unter Protest die Gedenkstättenstiftung. Sofort brach die lange schwelende Zerstrittenheit vieler Verbände offen aus; weitere Opfergruppen gingen. Bis nur noch zwei Drittel übrig waren und die Stiftung gewissermaßen ohne Beirat arbeiten musste, was sie laut Statuten gar nicht darf.

Ungeschick der Staatsregierung hat den Zwist noch verschärft

Das Echo des Eklats hallte durch ganz Deutschland. Nicht zum ersten Mal wurde die Frage laut, warum Sachsens Landesregierung kein besonders glückliches Händchen hat im Umgang mit der jüngeren Geschichte. Zumal das Gesetz abgesegnet wurde trotz eindringlicher Warnungen mehrerer Fachleute sowie wiederholter Gesprächswünsche des Zentralrats, die man schlichtweg ignorierte. Zumal es gedacht war als Vorlage für ein deutschlandweites Gedenkgesetz, die im Bundestag freilich prompt abgebügelt wurde. Die Chance endete als hausgemachte Peinlichkeit.

Seither herrschte Frost in der Erinnerungslandschaft des Freistaats, dessen Topografie des Terrors üppiger bestückt ist als jedes andere Bundesland: mit historischen Orten wie den ehemaligen NS-, Sowjet- und Stasi-Haftanstalten in Bautzen oder denen in Torgau, wo ebenfalls vor und nach 1945 politisch Andersdenkende gequält wurden. Die inhaltlich ausgewogene und aufgeklärte Arbeit, mit der die fünf Gedenkstätten der Stiftung in Bautzen und Torgau, am Münchner Platz in Dresden, im Ehrenhain Zeithain und in der früheren NS-Tötungsanstalt auf dem Pirnaer Sonnenstein an das vergangene Unrecht erinnerten, hatte Sachsen als hoffnungsvollen Modellfall erscheinen lassen. Doch die Ungeschicklichkeit der Landespolitik machte die Hoffnungen bald zunichte.

Statt zwischen Opfergruppen zu vermitteln, wurde mal der einen, mal der anderen Seite mehr Gehör geschenkt und der Konflikt dadurch noch vertieft. Statt den vom Stiftungsrat vorgeschlagenen neuen Geschäftsführer zu akzeptieren, lehnte die CDU-geführte Staatskanzlei den SPD-Mann ab und schrieb die Stelle neu aus. Jeder potenzielle Bewerber wusste, was dies bedeutet: In Sachsen wiegen politische Interessen auch bei der Aufarbeitung der Geschichte oft schwerer als das Gebot der Vernunft. Und dass in der Landes-CDU ein starkes Interesse an der schwerpunktmäßigen Aufarbeitung der DDR-Zeit vorherrscht, ist ein offenes Geheimnis. »Jahrelang haben Grabenkämpfe der Parteien jede sinnvolle und ausgewogene Sacharbeit verhindert«, klagt Stephan Kramer.

Dennoch scheint es nun, als habe nach langer Eiszeit das von allen Seiten herbeigesehnte Gespräch endlich wieder eingesetzt: Unlängst kehrte der Zentralrat der Juden in die Stiftung zurück, gefolgt von fast allen übrigen Verbänden. Und plötzlich erklingen überall Frühlingstöne. »Wir befinden uns im Prozess der gegenseitigen Wiederannäherung«, sagt die parteilose Kunst- und Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer. »Wir haben der Landesregierung einen Vertrauensvorschuss gegeben«, erklärt Stephan Kramer. »Die Probleme dürften bald vom Tisch sein, und wir können zur Sacharbeit zurückkehren«, hofft Gedenkstättenstiftungsleiter Siegfried Reiprich.