Gedenkstätten Fast ein Wunder

In den Konflikt um Sachsens Gedenkstätten kommt Bewegung – auch dank des Zentralrats der Juden

Es ist nur wenige Jahre her, dass die prekären Worte fielen: »Die roten Knüppel waren genauso hart wie die braunen.« Sie kamen aus dem Mund eines ehemaligen Häftlings des Stasi-Knastes im sächsischen Bautzen. Sie entsprangen der Verärgerung eines Menschen, der sich und seine Leidensgenossen als »Opfer zweiter Klasse« empfand, weil den Verfolgten und Gequälten des DDR-Regimes lange Zeit nicht die gleiche politische Anerkennung zuteilwurde wie denen der NS-Zeit. Viele, die ein ähnlich schlimmes Schicksal hatten wie dieser frühere Häftling, dürften seiner Aussage beipflichten. Doch jeder, der sich um einen verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte bemüht und weiß, wie verhängnisvoll ein derartiges Opferkonkurrenzdenken ist, muss sie kategorisch ablehnen. Anders gesagt: Ihm muss angesichts solcher Worte und Gedanken ebenso »der Hut hochgehen« wie Stephan Kramer.

»Wer so etwas sagt, ganz egal, was er durchgemacht hat, der setzt das Unrecht in der DDR mit dem des Nationalsozialismus gleich«, ärgert sich der Generalsekretär des Zentralrats der Juden. »Der relativiert den Holocaust.« Umso größer ist Kramers Fassungslosigkeit darüber, dass die Politik eines Bundeslandes derartigen Relativierungstendenzen nicht vorbeugt, sondern ihnen Vorschub leistet. Bis heute. Denn das Gesetz über die Stiftung Sächsische Gedenkstätten kennt nur »Opfer politischer Gewaltherrschaft« und »Widerstand gegen die Diktaturen«. Eine explizite und anderswo in Deutschland längst selbstverständliche Unterscheidung zwischen NS- und DDR-Diktatur – sie findet nicht statt. »Beides steht gleichberechtigt nebeneinander«, konstatiert Kramer. »Ein Landtag, der so ein Gesetz beschließt, muss sich fragen lassen, wie es mit seiner politischen Kultur im Umgang mit der Vergangenheit bestellt ist.«

Mittlerweile hatten die Verantwortlichen sechs Jahre Zeit zum Nachdenken. Sie ist offenbar nicht ganz fruchtlos verstrichen, denn plötzlich und kaum erwartet steht das tönerne Gesetz nun doch auf dem Prüfstand. Wäre die Einsicht früher gekommen, der Freistaat hätte sich viel Ärger und einen beschämenden Eklat ersparen können: Aus Protest gegen die »Waagschalen-Mentalität« des Gesetzes und das Konkurrenzgebaren einiger Opfervertreter verließ der Zentralrat der Juden Anfang 2004 unter Protest die Gedenkstättenstiftung. Sofort brach die lange schwelende Zerstrittenheit vieler Verbände offen aus; weitere Opfergruppen gingen. Bis nur noch zwei Drittel übrig waren und die Stiftung gewissermaßen ohne Beirat arbeiten musste, was sie laut Statuten gar nicht darf.

Ungeschick der Staatsregierung hat den Zwist noch verschärft

Das Echo des Eklats hallte durch ganz Deutschland. Nicht zum ersten Mal wurde die Frage laut, warum Sachsens Landesregierung kein besonders glückliches Händchen hat im Umgang mit der jüngeren Geschichte. Zumal das Gesetz abgesegnet wurde trotz eindringlicher Warnungen mehrerer Fachleute sowie wiederholter Gesprächswünsche des Zentralrats, die man schlichtweg ignorierte. Zumal es gedacht war als Vorlage für ein deutschlandweites Gedenkgesetz, die im Bundestag freilich prompt abgebügelt wurde. Die Chance endete als hausgemachte Peinlichkeit.

Seither herrschte Frost in der Erinnerungslandschaft des Freistaats, dessen Topografie des Terrors üppiger bestückt ist als jedes andere Bundesland: mit historischen Orten wie den ehemaligen NS-, Sowjet- und Stasi-Haftanstalten in Bautzen oder denen in Torgau, wo ebenfalls vor und nach 1945 politisch Andersdenkende gequält wurden. Die inhaltlich ausgewogene und aufgeklärte Arbeit, mit der die fünf Gedenkstätten der Stiftung in Bautzen und Torgau, am Münchner Platz in Dresden, im Ehrenhain Zeithain und in der früheren NS-Tötungsanstalt auf dem Pirnaer Sonnenstein an das vergangene Unrecht erinnerten, hatte Sachsen als hoffnungsvollen Modellfall erscheinen lassen. Doch die Ungeschicklichkeit der Landespolitik machte die Hoffnungen bald zunichte.

Statt zwischen Opfergruppen zu vermitteln, wurde mal der einen, mal der anderen Seite mehr Gehör geschenkt und der Konflikt dadurch noch vertieft. Statt den vom Stiftungsrat vorgeschlagenen neuen Geschäftsführer zu akzeptieren, lehnte die CDU-geführte Staatskanzlei den SPD-Mann ab und schrieb die Stelle neu aus. Jeder potenzielle Bewerber wusste, was dies bedeutet: In Sachsen wiegen politische Interessen auch bei der Aufarbeitung der Geschichte oft schwerer als das Gebot der Vernunft. Und dass in der Landes-CDU ein starkes Interesse an der schwerpunktmäßigen Aufarbeitung der DDR-Zeit vorherrscht, ist ein offenes Geheimnis. »Jahrelang haben Grabenkämpfe der Parteien jede sinnvolle und ausgewogene Sacharbeit verhindert«, klagt Stephan Kramer.

Dennoch scheint es nun, als habe nach langer Eiszeit das von allen Seiten herbeigesehnte Gespräch endlich wieder eingesetzt: Unlängst kehrte der Zentralrat der Juden in die Stiftung zurück, gefolgt von fast allen übrigen Verbänden. Und plötzlich erklingen überall Frühlingstöne. »Wir befinden uns im Prozess der gegenseitigen Wiederannäherung«, sagt die parteilose Kunst- und Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer. »Wir haben der Landesregierung einen Vertrauensvorschuss gegeben«, erklärt Stephan Kramer. »Die Probleme dürften bald vom Tisch sein, und wir können zur Sacharbeit zurückkehren«, hofft Gedenkstättenstiftungsleiter Siegfried Reiprich.

So verdächtig einfach es auch klingen mag: Das heraufdämmernde »Wunder von Sachsen« wäre wohl kaum denkbar, säßen nicht an entscheidenden Stellen mit Sabine von Schorlemer, Stephan Kramer und Siegfried Reiprich drei Neulinge, die in ihren ersten Amtsmonaten noch keine Gelegenheit zum Resignieren hatten. Denn es kann kein Zufall sein, dass sich vor ihnen »ein Zeitfenster geöffnet hat«, wie die Ministerin es nennt. Genauer: dass jetzt möglich scheint, was zuvor unmöglich war. Sogar eine Änderung des schwammigen Gesetzestextes. Bislang wollte der CDU-dominierte Landtag auf keinen Fall Hand daran legen. Vor allem Unionisten fürchteten, zumindest vordergründig, eine öffentliche Diskussion über den Holocaust, weil im Parlament auch die NPD sitzt. Schorlemer jedoch gibt sich entschlossen, »die Debatte zu wagen und Flagge zu zeigen, weil man sich nicht verstecken darf, schon gar nicht in einer derart wichtigen Angelegenheit«. Und sie verkündet: »Im Ergebnis dieser Diskussionen wird das Gesetz im kommenden Jahr novelliert.«

Stephan Kramer ist erleichtert. »Das war unser größter Knackpunkt. Dass das Gesetz keine No-go-Area mehr ist, hat uns bewogen, in die Stiftung zurückzukehren.« Auch das Problem der Opfergruppenkonkurrenz scheint auf einmal nicht mehr so groß. Kramer versteht, dass einige Stiftungsräte nicht immer nur sachlich über die DDR-Zeit urteilen können, weil selbst erlebtes Leid sich oftmals vor die nötige Nüchternheit schiebt. Trotzdem ist sein Glaube frisch erstarkt, »dass wir wieder unabhängig von persönlichem Leid diskutieren können. Auch weil im Gremium nun viele neue Leute sitzen, die keine althergebrachten und verhärteten Animositäten hegen.« Einer davon ist Kramer selbst. Mit seiner Entsendung hat der Zentralrat nicht zuletzt auch eigene Fehler eingestanden: Kramers Vorgänger hatte als IM für die Staatssicherheit gespitzelt. Trotzdem hat man den Mann in den Stiftungsrat geschickt – mitten unter ehemalige Stasi-Opfer.

So ist es verständlich, dass Stephan Kramer auch mit dem neuen Stiftungsleiter Siegfried Reiprich »kein grundsätzliches Problem« hat. Zwar hatte die SED den Jenaer Literaten, Philosophen und Dissidenten in den Siebzigern von der Uni geworfen, schikaniert, bespitzelt, verhört, mit Haft bedroht und aus dem Land geworfen. Doch dieses Schicksal disqualifiziere ihn ja nicht automatisch für diesen Posten, findet Kramer. »Ganz und gar nicht«, bekräftigt Reiprich, »und dabei denke ich gar nicht mal an mich.« Zehn Jahre lang war der energisch wirkende Mann Vizedirektor in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, vormals eine berüchtigte Stasi-Haftanstalt. »Viele Mitarbeiter dort sind ehemalige Häftlinge und haben weit Schlimmeres durchmachen müssen als ich. Trotzdem sind sie in der Lage, die DDR-Geschichte ausgewogen zu reflektieren, ohne ihr persönliches Schicksal in den Vordergrund zu stellen. Ich habe im Gegenteil erfahren, dass Menschen mit solchen Biografien ein großer Gewinn für die Stiftungsarbeit sein können. Vorausgesetzt, man weiß, wie man mit ihnen umgehen sollte.«

Diese Erfahrungen dürften bei der Kür Reiprichs den Ausschlag gegeben haben: Man holte ihn im Februar ins Amt, obwohl er weder einen Doktortitel hat noch Historiker ist, wie es laut Stellenausschreibung eigentlich gewünscht war. Doch in Fachkreisen gilt er als kluger Anpacker, und zu tun gibt es in den nächsten Monaten mehr als genug. Die Wiederannäherung hat gerade erst begonnen, die »Waagschalen-Mentalität« ist noch lange nicht aus dem Stiftungsgesetz getilgt.

Aber auch über den Härtegrad von roten und braunen Knüppeln hat Siegfried Reiprich eine griffige Meinung: »Trotz aller systematischen Parallelen war die kriminelle Energie des Nationalsozialismus wesentlich größer als jene im Sowjet-Satelliten DDR. Daher gehört meiner Ansicht nach in das Gesetz auch ein so deutlicher Schlüsselbegriff wie etwa ›Singularität des Holocaust‹.« Für schlechterdings unmöglich hält es Reiprich, »daraus eine Einteilung der Opfer in solche erster und zweiter Klasse abzuleiten! Und ich wüsste nicht, warum man in Sachsen nicht auch von dieser Erkenntnis der modernen Philosophie und Geschichtswissenschaft profitieren sollte.«