Sigmar Gabriel »Das Kapital macht die Regeln«

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel über die Währungskrise, nationale Ressentiments und das Friedensverständnis seiner Tochter

DIE ZEIT: Herr Gabriel, bei Ihren letzten Auftritten im Bundestag haben sich alle so sehr an Ihren Attacken erfreut, dass sie fast nicht mehr wirkten. Es war ein bisschen wie im Kabarett.

Sigmar Gabriel: Das finde ich nicht. Aber ich gebe zu: Als Oppositionspolitiker fällt es derzeit schwer, das zu übertreffen, was sich die Mitglieder der Regierung gegenseitig um die Ohren hauen.

ZEIT: Gehört das zu Ihrem Konzept: Politik darf nicht langweilig sein?

Gabriel: Politik ist nicht langweilig. Sie kommt zwar leider immer öfter technokratisch und lebensfremd daher. Aber eigentlich geht es immer um das Zusammenleben von Menschen und um die Frage, ob wir deren Wohl fördern oder nicht. Das ist nie langweilig, Politikerreden sind es manchmal schon. So zu reden, dass man wahrgenommen und verstanden wird – und zwar auch von denen, die sich nicht jeden Tag mit den Fragen der Politik befassen –, gehört für mich dazu.

ZEIT: Ist die Politik kommunikativ »schlechter« geworden? Gerade in Zeiten, in denen man Unpopuläres durchsetzen muss, ist das Kommunikative besonders wichtig. Man denke nur an Schröders Agenda-Politik.

Gabriel: An der Agenda 2010 war vieles richtig. Aber es gab natürlich auch Probleme. Am Ende kann man nicht das überzeugend rüberbringen, was in der Sache in die falsche Richtung geht. Es redet nur der gut, der überzeugt und auch emotional erfasst ist. Ein Politiker, der sich nicht berührt fühlt von dem, was er vertritt, wäre besser Bürokrat geworden. Umgekehrt bedeutet das aber auch: Wenn etwas nicht überzeugt, hilft alle Rhetorik nichts. Am Ende geht es um die Sache, nicht um die Sprache.

ZEIT: In die falsche Richtung gingen auch zwei Entscheidungen der rot-grünen Regierung, die zur Finanzkrise beigetragen haben: das Aufweichen des Stabilitätspakts und die Liberalisierung der Finanzmärkte.

Gabriel: Falsch. Es ist verlogen, wenn Union und FDP uns vorwerfen, wir hätten den Stabilitätspakt aufgeweicht und das hätte etwas mit der aktuellen Krise zu tun. Denn auch in der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz ist vorgesehen, dass wir in außergewöhnlichen Situationen von der Kreditobergrenze abweichen können. Nichts anderes steht im Stabilitätspakt. Was die Liberalisierung der Finanzmärkte angeht, haben wir manches an Regeln geschaffen und sind dafür von allen Seiten verprügelt worden – auch in den Medien. Aber es stimmt: Wir sind längst nicht weit genug gegangen, sondern haben uns an den angeblichen Zwang globalisierter Märkte angepasst. Das war falsch. Politik wird nicht dadurch glaubwürdiger, dass man solche Fehler verschweigt.

ZEIT: Sieht der ehemalige Umweltminister Parallelen zwischen der Klima- und der Finanzkrise?

Gabriel: Es gibt eine große Gemeinsamkeit: Die Kurzfristigkeit wirtschaftlichen Denkens produziert Umweltkrisen genauso wie Finanzkrisen. Die Geringschätzung der Zukunft ist das Hauptproblem in der Politik wie in der Wirtschaft. Wir haben einen Maßstab für alles, was heute etwas wert ist, aber keinen Maßstab dafür, was in der Zukunft verloren geht. Vieles wäre einfacher, wenn wir uns international verständigen könnten. Das heißt aber nicht, dass wir, wenn das nicht funktioniert, national und europaweit zum Nichtstun verdammt sind. Wenn eine Finanztransaktionssteuer europaweit nicht umzusetzen ist, weil London blockiert, dann machen wir sie halt im Euro-Raum. Dazu bedarf es aber der Führung der Kanzlerin. Angela Merkel hat da versagt. 

ZEIT: Sind nationalstaatliche Regelungen aber letztlich nicht reine Symbolpolitik?

Gabriel: Nein. Selbst wenn man der Finanztransaktionssteuer keine Lenkungswirkung zubilligt, so bringt sie doch Geld in die Kasse, auch wenn man sie nur national einführt – und zwar von den richtigen Leuten. Wer an der Börse spekuliert, weil er ohne Leistung Geld verdienen will, soll ruhig dafür bezahlen. Und auch wenn das Symbolpolitik wäre, wäre dagegen nichts einzuwenden. Wenn man den Menschen den Eindruck vermittelt, sie müssten das Treiben der Spekulanten hinnehmen und auch noch dafür zahlen, dann darf man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in demokratische Politik schwindet.