Vielleicht wurde es dem Haus mit seinem Namen in die Wiege gelegt: Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ. Schon wegen der lautmalerischen Härte, fällt es leicht, das Kürzel zu hassen. ARD und ZDF klingen dagegen fast lieblich.

Die GEZ gilt vielen als Schnüffelbehörde, die sich Daten vom Einwohnermeldeamt beschafft und auf der Suche nach möglichen »Empfangsgeräten« in die Wohnzimmer und die Privatsphäre der Menschen eindringt. Auch unzählige Imagekampagnen und Marketinggags konnten den ramponierten Ruf kaum bessern. Was in zweierlei Hinsicht ungerecht ist: Erstens handelt es sich nicht um eine Behörde, sondern um eine von ARD und ZDF gegründete Institution, die sich vor allem um den Einzug der Gelder von angemeldeten Teilnehmern kümmern soll. Zweitens sind es die Sender selbst, die zum Schnüffeln eigene Subunternehmer losschicken – die berühmten Haustürklingler.

Mit dem unschönen Prozedere ist aber aller Voraussicht nach bald Schluss. Nächsten Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der Länder neue Eckpunkte für die Rundfunkgebühren beschließen. Es sieht alles danach aus, dass künftig nicht mehr wie bisher der Besitz von Geräten ausschlaggebend für die Gebührenpflicht sein wird, sondern stattdessen ein Beitrag pro Haushalt und Betriebsstätte fällig wird.

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben unlängst ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof eingeholt, der ein klares Votum für eine neue Form der Rundfunkgebühr abgibt. Das wichtigste Argument des ehemaligen Bundesverfassungsrichters lautet verkürzt: Der Rundfunk ist mittlerweile überall. Öffentlich-rechtliches Programm lässt sich längst nicht mehr nur über Radio und Fernseher empfangen, sondern auch übers Internet und damit über den Computer, ebenso übers Handy, also über transportable Geräte. Die Diskrepanz zwischen geräteabhängiger Rundfunkabgabe und täglicher Nutzungspraxis lasse die innere Überzeugungskraft der bisherigen Abgabe ständig sinken, schreibt Kirchhof. Immer mehr junge Menschen begännen ihr Rundfunkleben quasi in der Illegalität. Daher bestehe dringender Reformbedarf. Seiner Ansicht nach ist eine Haushaltsabgabe auch verfassungskonform.

Die wenigen, die kein traditionelles »Empfangsgerät« besitzen oder nur einen Computer – und den nicht zum Fernsehgucken – nutzen, mögen sich nun darüber aufregen, dass solch ein neues System doch viel ungerechter sei. Doch dem lässt sich mit dem Gutachten des Professors aus Heidelberg entgegnen: Auch nach dem alten System zahlt man nicht etwa für den Empfang von Rundfunksendungen, sondern bereits für das Angebot.

Eine Nutzung nachzuweisen oder gar danach zu gehen, wie stark jemand den Rundfunk nutzt, wäre nicht nur extrem aufwendig, sondern würde auch eine Art der Nachforschung erfordern, wie sie sich kaum mit einem Rechtsstaat vereinbaren ließe.