RundfunkgebührenEnde der Schnüffelei

Bisher wird die Rundfunkgebühr für ARD und ZDF pro Gerät fällig. Jetzt soll daraus wohl eine Zahlung pro Haushalt werden. Dafür gibt es gute Gründe von 

Vielleicht wurde es dem Haus mit seinem Namen in die Wiege gelegt: Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ. Schon wegen der lautmalerischen Härte, fällt es leicht, das Kürzel zu hassen. ARD und ZDF klingen dagegen fast lieblich.

Die GEZ gilt vielen als Schnüffelbehörde, die sich Daten vom Einwohnermeldeamt beschafft und auf der Suche nach möglichen »Empfangsgeräten« in die Wohnzimmer und die Privatsphäre der Menschen eindringt. Auch unzählige Imagekampagnen und Marketinggags konnten den ramponierten Ruf kaum bessern. Was in zweierlei Hinsicht ungerecht ist: Erstens handelt es sich nicht um eine Behörde, sondern um eine von ARD und ZDF gegründete Institution, die sich vor allem um den Einzug der Gelder von angemeldeten Teilnehmern kümmern soll. Zweitens sind es die Sender selbst, die zum Schnüffeln eigene Subunternehmer losschicken – die berühmten Haustürklingler.

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Mit dem unschönen Prozedere ist aber aller Voraussicht nach bald Schluss. Nächsten Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der Länder neue Eckpunkte für die Rundfunkgebühren beschließen. Es sieht alles danach aus, dass künftig nicht mehr wie bisher der Besitz von Geräten ausschlaggebend für die Gebührenpflicht sein wird, sondern stattdessen ein Beitrag pro Haushalt und Betriebsstätte fällig wird.

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben unlängst ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof eingeholt, der ein klares Votum für eine neue Form der Rundfunkgebühr abgibt. Das wichtigste Argument des ehemaligen Bundesverfassungsrichters lautet verkürzt: Der Rundfunk ist mittlerweile überall. Öffentlich-rechtliches Programm lässt sich längst nicht mehr nur über Radio und Fernseher empfangen, sondern auch übers Internet und damit über den Computer, ebenso übers Handy, also über transportable Geräte. Die Diskrepanz zwischen geräteabhängiger Rundfunkabgabe und täglicher Nutzungspraxis lasse die innere Überzeugungskraft der bisherigen Abgabe ständig sinken, schreibt Kirchhof. Immer mehr junge Menschen begännen ihr Rundfunkleben quasi in der Illegalität. Daher bestehe dringender Reformbedarf. Seiner Ansicht nach ist eine Haushaltsabgabe auch verfassungskonform.

Die wenigen, die kein traditionelles »Empfangsgerät« besitzen oder nur einen Computer – und den nicht zum Fernsehgucken – nutzen, mögen sich nun darüber aufregen, dass solch ein neues System doch viel ungerechter sei. Doch dem lässt sich mit dem Gutachten des Professors aus Heidelberg entgegnen: Auch nach dem alten System zahlt man nicht etwa für den Empfang von Rundfunksendungen, sondern bereits für das Angebot.

Eine Nutzung nachzuweisen oder gar danach zu gehen, wie stark jemand den Rundfunk nutzt, wäre nicht nur extrem aufwendig, sondern würde auch eine Art der Nachforschung erfordern, wie sie sich kaum mit einem Rechtsstaat vereinbaren ließe.

Leserkommentare
  1. aber es bleibt dabei: nur weil jemand einen Inhalt ins Netz stellt darf er dafür nicht pauschal kassieren. Ich verlange ja auch kein Geld von allen weil ich eine Homepage betreibe!
    Der Umstand das diese simple Tatsache immer noch nicht allgemeingut ist beschreibt leider trefflich den Geisteszustand der Verantwortlichen.

  2. >Der Gebührenbedarf, den die unabhängige
    >Institution KEF überprüft, ist seit Jahren
    >steil gewachsen, genau wie die Gebühren selbst

    Das liegt daran, dass die öffentlich-rechtlichen Angebote wachsen wie ein Krebsgeschwür. Kein Politiker traut sich, dem Einhalt zu gebieten, denn wer will sich schon mit den wichtigsten Medien anlegen?

    Die Wirklichkeit sieht doch so aus: Nur ein winziger Teil der Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender wird wirklich dem Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag gerecht.

    Der einzige öffentlich-rechtliche Sender, der diese Auftrag wirklich erfüllt, ist Phoenix (und selbst da laufen teilweise Pseudo-Dokus wie die "ZDF History"-Serie). In allen anderen Sendern finden sich nur einzelne erhaltenswerte Sendungen wie Frontal 21 und Zapp. Würde man alle diese einsammeln, hätte man vielleicht genug Material für einen zweiten Sender, nennen wir ihn Phoenix 2.

    Alle anderen Sender könnte (und müsste) man abschaffen. Dann würde die GEZ-Gebühr auch auf ein verkraftbares Niveau sinken.

    Im Hörfunk sieht es ähnlich aus, wenn vielleicht auch nicht ganz so schlimm, dank DLF usw.

    Zu den Internetangeboten ist zu sagen: Die Qualität ist eine Katastrophe. [...]
    Warum gibt es kein Suchfeld in das ich z.B. "heute journal, gestern" eintippen kann und das mich direkt zur Sendung bringt? Und warum kann ich die Sendungen nicht einfach als Videodatei herunterladen? Die Fummelei mit den Streams ist inakzeptabel.

    Bitte verzichten Sie auf beleidigende Äußerungen. Danke. Die Redaktion/km

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    Ich kenne sie von England aus...

    Zu ihrem Suchfeld:
    Sie wollen eine semantische Suchfunktion wenn ich mich nicht irre - das gibt es bei den wenigsten Suchmaschinen - Suchergebnisse nach ihrem Erscheinungsdatum sortiert sind eine einfache und allseits verständliche Lösung.

    Zum Herunterladen:
    Wenn sie die Sendung daheim haben wollen kaufen sie die DVD oder nehmen sie sie selbst im Fernsehen auf - sie können allerdings Podcasts herunterladen.
    Das herunterladen hat mit den Lizenzen bezüglich des Inhalts zu tun - viele Programme sind nur 7 Tage lang erhältlich - länger darf das ZDF sie nicht zu verfügung stellen.
    Beim BBC iplayer kann man Sendungen herunterladen - diese "deaktivieren" sich nach 30 Tagen (??) dann per DRM selbst - ob dies die bessere Lösung ist - ich weiß es nicht.

    Nur muss man anmerken - früher käme nie jemand auf die Idee 100 Videokasseten mit Aufnahmen zu füllen... nun muss jeder TB an Videos und Musik sammeln... die digitalen Medien von heute machen Sammeln zu einfach.

    • exi2
    • 07. Juni 2010 18:30 Uhr

    Da sollte man noch anfügen, daß viele Kabeleinspeißer gar nicht das vollständige Angebot der ÖR anbieten. Neo, Eins Plus, ZDF Info, ARD Digital, BR alpha, Euronews, ZDF Doku, ZDF Theater kommen bei mir nicht an. Nur die üblichen. Aber eine Halbierung der GEZ weil ich nur das halbe Angebot bekomme, ist im Gesetz nicht vorgesehen.
    Beim Kassieren sind ARD/ZDF/GEZ voll und ganz dabei. Aber bei der Erfüllung ihres Auftrages "Versorgung der Bürger mit Information" lassen sie deutliche Mankos erkennen.

  3. ...ein Grund warum ich (aus Prinzip) nicht zurück nach Deutschland will - und ich muss ja auch nicht...

    Grundsätzlich wäre eine Ausgabe pro Haushalt kein Problem - nur ist es so dass dies sicherlich wieder zu einer Erhöhung der GEZ Gebühren führen wird - so wie es bisher jede Änderung (Steuern, Währung etc.) irgendwo, irgendwie war...

    Entweder zahlen wenige viel, oder viele wenig...
    Aber sicherlich wird es schön kapitalistisch "alle zahlen viel".

    Bei den aktuellen Rundfunkgebühren sind für interessante Programme aktuel DVDs günstiger - und die darf man dann auch Jahre lang behalten.

    Und wenn ich etwas anmerken darf - die Mobiltelefon Regulung ist Schwachsinn ohne Ende... man könnte ein BlackBerry als Prepaid Gerät betreiben - damit irgendwelche Web Inhalte zu Empfangen ist Wahnsinn, dazu hat es auch kein 3G - aber wäre als Internettaugliches Gerät Gebührenplfichtig... das gleiche hätte für mein erstes Mobiltelefon von Alcatel gegolten... denn es konnte theoretisch auf "WAP-Internet" zugreifen... das wäre ein Gerät von vor etwa 6-7 Jahren...

  4. Ich kenne sie von England aus...

    Zu ihrem Suchfeld:
    Sie wollen eine semantische Suchfunktion wenn ich mich nicht irre - das gibt es bei den wenigsten Suchmaschinen - Suchergebnisse nach ihrem Erscheinungsdatum sortiert sind eine einfache und allseits verständliche Lösung.

    Zum Herunterladen:
    Wenn sie die Sendung daheim haben wollen kaufen sie die DVD oder nehmen sie sie selbst im Fernsehen auf - sie können allerdings Podcasts herunterladen.
    Das herunterladen hat mit den Lizenzen bezüglich des Inhalts zu tun - viele Programme sind nur 7 Tage lang erhältlich - länger darf das ZDF sie nicht zu verfügung stellen.
    Beim BBC iplayer kann man Sendungen herunterladen - diese "deaktivieren" sich nach 30 Tagen (??) dann per DRM selbst - ob dies die bessere Lösung ist - ich weiß es nicht.

    Nur muss man anmerken - früher käme nie jemand auf die Idee 100 Videokasseten mit Aufnahmen zu füllen... nun muss jeder TB an Videos und Musik sammeln... die digitalen Medien von heute machen Sammeln zu einfach.

    Antwort auf "Woran mag das liegen?"
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    Suchfeld: Sowas zu programmieren ist trivial. Ich habe schon viel zu viel Zeit damit verbracht, in der ZDF Mediathek einen ganz bestimmten Beitrag zu suchen. Nach 10 Minuten weiß man oft immer noch nicht, ob a) man den Beitrag nur nicht gefunden hat, ob b) er noch nicht online ist, oder ob c) er nie online gehen wird.

    Die Mediathek hat auch noch weitere Macken: bizarre Mischung aus DHTML-basiertem Slider und Flash-Video, die nie richtig funktioniert (das macht die ARD besser: einfach alles Flash); viel zu viele Klicks bis zum Vollbild; immer wieder Buffering-Hänger usw.usf.

    Herunterladen: Es wäre ja völlig okay, wenn das ZDF die Dateien nur 7 Tage zur Verfügung stellt. Aber bitte als ganz normalen Download.

    Sammeln: Was ist verkehrt daran, Sendungen zu sammeln FÜR DIE MAN BEREITS BEZAHLT HAT?

  5. Die Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen sind ja sowieso von den Bürgern bezahlt.

    Wieso werden sie dann nicht mit einer Creative-Commons-Lizenz allen zur Verfügung gestellt (meinetwegen mit Attribution/Non-Commercial/Share-Alike)?

  6. 6. .....

    Suchfeld: Sowas zu programmieren ist trivial. Ich habe schon viel zu viel Zeit damit verbracht, in der ZDF Mediathek einen ganz bestimmten Beitrag zu suchen. Nach 10 Minuten weiß man oft immer noch nicht, ob a) man den Beitrag nur nicht gefunden hat, ob b) er noch nicht online ist, oder ob c) er nie online gehen wird.

    Die Mediathek hat auch noch weitere Macken: bizarre Mischung aus DHTML-basiertem Slider und Flash-Video, die nie richtig funktioniert (das macht die ARD besser: einfach alles Flash); viel zu viele Klicks bis zum Vollbild; immer wieder Buffering-Hänger usw.usf.

    Herunterladen: Es wäre ja völlig okay, wenn das ZDF die Dateien nur 7 Tage zur Verfügung stellt. Aber bitte als ganz normalen Download.

    Sammeln: Was ist verkehrt daran, Sendungen zu sammeln FÜR DIE MAN BEREITS BEZAHLT HAT?

    Antwort auf "ZDF mediathek"
  7. [...]

    Wieso muss jeder Rundfunkgebühren zahlen, ich gucke in einer Woche nicht mal 1h Fern und schon gar nicht ARD oder ZDF. Sollen die Ihre Schei... verschlüsseln, wer das haben will soll sich das bestellen.
    Dass die öffentlich-rechtliche die unabhängig sind, halte ich für ein Gerücht, diese sind immer Politisch auf der Länge der Regierung. Die ganzen Sendungen wie Frontal 21 zeigen fast nur schlecht oder gar nicht Recherchierten misst und was viel schlimmer ist, diese werden nicht nicht neutral ausgestrahlt. Wieso müssen Gottschalk und andere "Stars" teilweise bis zu sechsstellige Honorare kriegen, wenn sich sich selber bei Shows wie z.B. bei wetten das feiern?

    Bitte achten Sie auf eine sachliche Ausdrucksweise. Danke, die Redaktion/fk.

  8. Die Anstalten stehen unter Rechtfertigungsdruck? Sorry, aber aus welchem Paralleluniversum stammt denn dieser Artikel? Die Rundfunkanstalten stehen einzig und allein unter Rechtfertigungsdruck gegenueber den Parteien, die sie kontrollieren und Posten und Programme bestimmen, aber mit Sicherheit unter keinerlei Druck seitens der Melkkuehe, die ihnen jedes Jahr ueber 7 Mrd Euro nachwerfen duerfen. Dies ist letztlich auch der Grund, warum die Gebuehrenstasi durch die faschistoide Haushalts/Kopfabgabe ersetzt werden soll. Wer zahlt, zaehlt nicht, so lautet hier das Motto.

    Und die Begruendung fuer die Haushaltsabgabe koennte aus einem stalinistischen Schauprozess stammen: Man schafft ein Angebot, das niemand je verlangt hat und das nie genutzt wird, aber nutzt dessen blosses Vorhandensein als Begruendung, tief in die Taschen der Buerger greifen zu duerfen. Frei nach der Devise, "wenn es von uns kommt, dann kann es nur richtig sein". Wenn man derartige "Angebote" und Argumente als legitim betrachtet, dann sollte man ab jetzt bitte auch Schutzgeldzahlungen an die Mafia nur noch als Transferzahlungen im Rahmen von Versicherungsdienstleistungen betrachten.

    Die neue Gebuehrenordnung bestaetigt nur eins: Der deutsche Pareienabsolutismus ist mittlerweile so demokratisch und buergernah wie die SED in ihren besten Zeiten. Die neue Gebuehrenordnung: Ein neuer Trog im Schweinstall.

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  • Schlagworte ARD | Roland Koch | ZDF | Gebühr | KEF | Privatsphäre
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