Pro und Contra Müssen wir jetzt Steuern erhöhen, um sozialen Ausgleich zu schaffen?
Berlin redet über die Steigerung der Abgaben. Auch Ökonomen streiten darüber. Ein Pro und Contra
PRO von Gustav A. Horn, Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung
Eine tragfähige Antwort auf die Frage nach dem Für und Wider von Steuererhöhungen kann nur im Kontext des wirtschaftlichen Geschehens während des vergangenen Jahrzehnts gefunden werden. Eine der Wurzeln der derzeitigen globalen Krise besteht in der zunehmenden Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in den Industrieländern. Das gilt vor allem aus deutscher Sicht. Während sich das obere Einkommensdrittel unter Berücksichtigung der Preissteigerung in den vergangenen zehn Jahren finanziell deutlich verbessert hat, sind die mittleren und insbesondere die unteren Einkommen weit zurückgeblieben. Das hatte Konsequenzen für das Wirtschaftsgeschehen. Während die Bezieher großer Einkommen mit ihrer hohen Sparneigung einen gesteigerten Appetit auf riskante Finanzanlagen entwickelten, fiel es den Mittel- und Unterschichten zunehmend schwer, sich ihre Konsumwünsche zu erfüllen. Im Ergebnis war über das vergangene Jahrzehnt hinweg die Konsumnachfrage und damit das Wachstum auf dem Binnenmarkt in Deutschland extrem schwach. Das machte die deutsche Wirtschaft besonders exportabhängig und anfällig für Krisen. Die markante Umverteilung von unten nach oben schadete somit Wachstum und Beschäftigung.
Sie war auch ungerecht. Nimmt man das Gerechtigkeitskonzept des amerikanischen Philosophen John Rawls zum Maßstab, ist eine höhere Ungleichheit nur dann gerechtfertigt, wenn die niedrigsten Einkommen hiervon am meisten profitieren. Genau das war aber nicht der Fall. Weder nahm die Beschäftigung im Niedriglohnsektor besonders stark zu, noch erhöhten sich die Löhne dort spürbar. Im Gegenteil: Die finanzielle Situation dieser Menschen hat sich im vergangenen Jahrzehnt in besonderem Maße verschlechtert. Damit ist dieses Gerechtigkeitsprinzip klar verletzt.
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Zu all dem kommen jetzt auch noch die Kosten der Krise, die mittlerweile den Staatshaushalt extrem belasten und die von der Gesellschaft getragen werden müssen. Gelingt ein Konjunkturaufschwung, wird sich die Haushaltssituation zwar deutlich entspannen. Dies dürfte aber nicht ausreichen, um die Haushalte wieder in Ordnung zu bringen oder gar die Anforderungen durch die Schuldenbremse zu erfüllen. Die Regierung hat daher die Wahl, die fehlenden Mittel entweder mittels Ausgabenkürzungen oder durch höhere Steuern aufzubringen. Ausgabenkürzungen in nennenswertem Umfang laufen auf Kürzungen im Sozialhaushalt hinaus. Sie treffen also vor allem genau jene, die finanziell ohnehin schon den Anschluss an die Gesellschaft zu verlieren drohen. Das wäre nicht gerecht.
Abgesehen von einzelnen Kürzungen ist der Spielraum ansonsten gering – bleiben also Steuererhöhungen.
Dabei sind allerdings zwei Anforderungen zu beachten. Erstens: Steuererhöhungen müssen, um allgemein akzeptiert zu werden, Gerechtigkeitsmaßstäbe beachten. Zweitens: Sie sollten Wachstum und Konjunktur möglichst wenig belasten. Beides spricht vor allem gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie würde – wegen ihrer höheren Konsumneigung – vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen treffen, also gerade solche, die doch die Finanzkrise gar nicht verursacht haben. Zudem wäre eine höhere Mehrwertsteuer Gift für den Konsum mit verheerenden Folgen für die Binnennachfrage. In deutlich abgeschwächter Form gelten diese Einwände auch für eine allgemeine Anhebung der Einkommensteuer. Allenfalls im oberen Einkommensbereich wären höhere Steuersätze sinnvoll, doch ist das zu erwartende Aufkommen relativ gering.
Vor dem Hintergrund all dieser Überlegungen sollten sich die notwendigen Steuererhöhungen auf Vermögende und auf Verursacher der Finanzkrise konzentrieren. Ersteres spricht dafür, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Sätze der Erbschaftsteuer zu erhöhen. Letzteres ist ein klares Argument für eine Finanzmarkttransaktionssteuer und eine Bankenabgabe.
Mit einem solchen Konzept, das eine Kombination aus konjunktureller Stimulanz, einzelnen Ausgabenkürzungen und begrenzten Steuererhöhungen darstellt, ließen sich sowohl die Haushaltsnöte des Staates als auch die klaffende Ungleichheit angehen.
Und genau das dient auch der Prävention gegen die nächste Krise.
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- Seite 2 CONTRA von Michael Hüther
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- Datum 02.06.2010 - 19:13 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 02.06.2010 Nr. 23
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M.E müsste im HInblick auf die immense Verschuldung der öffentlichen Haushalte eine Doppelstrategie gefahren werden, d.h. eine Kombination aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, begleitet von einer "Blut-, Schweiß- und Tränenrede" a la Winston Churchill. Den hohen Staatsschulden stehen gewaltige private Vermögen gegenüber. Es muss nach dem Prinzip gehandelt werden, dass starke Schultern größere Lasten stemmen können, aber niemand dürfte von den Sparmaßnahmen und Ausgabenkürzungen ausgenommen werden. Es muss doch möglich sein, von den immensen privaten Vermögen und Spekulationsgewinnen einen nennenswerten Betrag abzuschöpfen zue Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Sehr kontraproduktiv sind aber Überlegungen, die dahin zielen, durch Abschaffung der Gewerbesteuer den Kommunen jeden eigen Gestaltungsspielraum zu nehmen.Deutschland ist eine Nation mit großem privatem Reichtum und einer gut ausgeblildeten Arbeitnehmerschaft.Es gibt keinen Grund zu verzagen.Es muss nur die Bereitschaft geweckt werden und zwar durch mutig handelnde Politiker, dem Wählervolk einige "Opfer" abzuverlangen. Wenn bei einer Bevölkerung von 80 MIllionen jeder pro Jahr 500 Euro mehr für das Gemeinwohl und zum Schuldenabbau beitrüge, so ergäbe das schon Mehreinnahmen des Staates von 40 MIlliarden Euro.
Man braucht nur, wie die Linke es immer fordert, Hartz IV abschaffen und alle die zusätzlichen Bespaßungen wie Wohngeld, Wohngeldzuschlag, Kinderzuschlag, Kindergeld, Rentenmindestsicherung, Rentenstützung, etc. Schon würden sich unsere Probleme in Luft auflösen und es müssten keine Schulden mehr gemacht werden.
Wie soll ein HartzIV-Empfänger eigentlich 500€ locker machen? D.h. doch wieder das andere noch mehr zahlen sollen.
1) impliziert der Artikel: Sparen oder Steuern erhöhen,
beides ist jedoch nicht zwingend nötig, wenn man sich zinslos über die EZB weiter verschulden kann, nur haben die Monetaristendeppen damit ein Problem und all die schwäbischen Hausfrauen, die denen hinterherlaufen
2) wäre mir ein New Deal ala Roosevelt lieber als Blut und Tränen Geschwätz irgendwelcher Politiker
Ansonsten hast du Recht: starke Schultern müssen mehr tragen.
Man braucht nur, wie die Linke es immer fordert, Hartz IV abschaffen und alle die zusätzlichen Bespaßungen wie Wohngeld, Wohngeldzuschlag, Kinderzuschlag, Kindergeld, Rentenmindestsicherung, Rentenstützung, etc. Schon würden sich unsere Probleme in Luft auflösen und es müssten keine Schulden mehr gemacht werden.
Wie soll ein HartzIV-Empfänger eigentlich 500€ locker machen? D.h. doch wieder das andere noch mehr zahlen sollen.
1) impliziert der Artikel: Sparen oder Steuern erhöhen,
beides ist jedoch nicht zwingend nötig, wenn man sich zinslos über die EZB weiter verschulden kann, nur haben die Monetaristendeppen damit ein Problem und all die schwäbischen Hausfrauen, die denen hinterherlaufen
2) wäre mir ein New Deal ala Roosevelt lieber als Blut und Tränen Geschwätz irgendwelcher Politiker
Ansonsten hast du Recht: starke Schultern müssen mehr tragen.
Diese Steuer wieder einführen mag eine publikumswirksame Forderung sein, ist jedoch verfassungskonform mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
Wegen einem Steuersatz von höchstens 1 % müssen unglaublich zeitaufwändige Wertermittlungen durchgeführt werden. Sie brauchen jede Menge Sachverständige, um Villen, Yachten, Gemälde, Teppiche, Juwelen und Firmenwerte zu ermitteln.
Und wozu das Ganze?
Die Vermögensteuer darf nach dem Bundesverfassungsgericht nur das Vermögen als Bemessungsgrundlage heranziehen, jedoch nicht mindern, weil das gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (nicht änderbar) verstoßen würde.
Die Vermögensteuer darf also lediglich als Besteuerung des gedachten aus dem Vermögen erzielbaren Ertrags erhoben werden. Um eine Überbesteuerung zu vermeiden, muss für die Betrachtung, ob der Steuersatz noch angemessen ist, die andere Steuer auf den Ertrag, nämlich die Einkommensteuer, mit einbezogen werden. Zusammen mit der Einkommensteuer darf die Vermögensteuer eine gewisse Höhe des erzielbaren Ertrags nicht übersteigen.
Prof. Kirchhof aus Heidelberg, der damals Berichterstatter beim Bundesverfassungsgericht war als über die Vermögensteuer zu urteilen war, zog diese Grenze, meines Erachtens unzutreffend, bereits bei 50 %.
Wenn eine höhere Ertragsbesteuerung gewünscht wird, muss nur der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer erhöht werden und mit überhaupt keinem zusätzlichen Verwaltungsaufwand entsteht das gewünschte verfassungskonforme Ergebnis.
"Wegen einem Steuersatz von höchstens 1 % müssen unglaublich zeitaufwändige Wertermittlungen durchgeführt werden. Sie brauchen jede Menge Sachverständige, um Villen, Yachten, Gemälde, Teppiche, Juwelen und Firmenwerte zu ermitteln."
Komisch: Um mir meine 234,36 Steuerrückerstattung wegen doppelter Haushaltsführung nachzurechnen, sind auf einmal genug "Experten" da?
"Die Vermögensteuer darf nach dem Bundesverfassungsgericht nur das Vermögen als Bemessungsgrundlage heranziehen, jedoch nicht mindern, weil das gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (nicht änderbar) verstoßen würde."
ddkddk: Ich gönne es ja jedem, aber Sie zählen nicht zufällig zu denen, die von einer Vermögenssteuer stark betroffen werden? Daß das BVG diese stark eingeschränkt habe, ist eine vom Klientel hoher Vermögensbesitzern verbreitete Legende. Sehen Sie sich außerdem mal den Anteil des Steueraufkommens der Vermögenssteuern in Ländern wie den USA oder Großbritannien an, der ein Mehrfaches des deutschen beträgt.
Generell sollte sich der Staat, wenn schon für das Gemeinwesen in Krisen wie dieser Geld benötigt wird, das Geld bei denen holen, die es haben, und nicht wie in der Vergangenheit bei denen, die es nicht haben. Abgesehen vom Aspekt der Gerechtigkeit: Diejenigen zusätzlich zu belasten, die durch ihren Konsum für die notwendige Nachfrage sorgen müßten, welche als Anreiz für neue Investitionen und Beschäftigung dienen als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, ist wirtschaftlicher Irrsinn.
Das ist nach dem Artikel gerade schädlich, einfach den Seuersatz zu erhöhen, weil das auch die mitlleren Einkommen trifft. Außer sie wollen irgendwo willkürlich den Steuersatz sprunghaft ansteigen lassen.
Außerdem schadet dies doch der Kaufktaft, bzw. dem Konsum.
Die Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer tun dies eben nicht zumindest nicht in diesem Maße. Denn wer Vermögenssteuer zahlt, wird kaum weniger konsumieren, wegen der läppischen 1%. Und wer erbt haut nur in den seltensten Fällen das Geld oder Vermögen kurz danach auf den Kopf.
... Fan der Vermögenssteuer, eine progressive Erbschaftssteuer fände ich besser, aber du schreibst ganz schönen Müll.
1) das BVG lediglich die damalige Praxis verboten, man hätte sie nur anpassen müssen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensteuer_(Deutschland)#Aussetzung_der_Steuererhebung_im_Jahr_1997
2) sind H4-Spione in D offensichtlich kein Problem, Steuerkontrolleure bei den Reichen und Konzernen aber ein Luxus den wir uns nicht leisten können, welcher Logik folgt das?
3) die VS brachte damals imho 5 Mrd. DM, auf die man einfach so verzichtet
4) das Grundgesetz kann geändert werden
"Wegen einem Steuersatz von höchstens 1 % müssen unglaublich zeitaufwändige Wertermittlungen durchgeführt werden. Sie brauchen jede Menge Sachverständige, um Villen, Yachten, Gemälde, Teppiche, Juwelen und Firmenwerte zu ermitteln."
Komisch: Um mir meine 234,36 Steuerrückerstattung wegen doppelter Haushaltsführung nachzurechnen, sind auf einmal genug "Experten" da?
"Die Vermögensteuer darf nach dem Bundesverfassungsgericht nur das Vermögen als Bemessungsgrundlage heranziehen, jedoch nicht mindern, weil das gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (nicht änderbar) verstoßen würde."
ddkddk: Ich gönne es ja jedem, aber Sie zählen nicht zufällig zu denen, die von einer Vermögenssteuer stark betroffen werden? Daß das BVG diese stark eingeschränkt habe, ist eine vom Klientel hoher Vermögensbesitzern verbreitete Legende. Sehen Sie sich außerdem mal den Anteil des Steueraufkommens der Vermögenssteuern in Ländern wie den USA oder Großbritannien an, der ein Mehrfaches des deutschen beträgt.
Generell sollte sich der Staat, wenn schon für das Gemeinwesen in Krisen wie dieser Geld benötigt wird, das Geld bei denen holen, die es haben, und nicht wie in der Vergangenheit bei denen, die es nicht haben. Abgesehen vom Aspekt der Gerechtigkeit: Diejenigen zusätzlich zu belasten, die durch ihren Konsum für die notwendige Nachfrage sorgen müßten, welche als Anreiz für neue Investitionen und Beschäftigung dienen als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, ist wirtschaftlicher Irrsinn.
Das ist nach dem Artikel gerade schädlich, einfach den Seuersatz zu erhöhen, weil das auch die mitlleren Einkommen trifft. Außer sie wollen irgendwo willkürlich den Steuersatz sprunghaft ansteigen lassen.
Außerdem schadet dies doch der Kaufktaft, bzw. dem Konsum.
Die Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer tun dies eben nicht zumindest nicht in diesem Maße. Denn wer Vermögenssteuer zahlt, wird kaum weniger konsumieren, wegen der läppischen 1%. Und wer erbt haut nur in den seltensten Fällen das Geld oder Vermögen kurz danach auf den Kopf.
... Fan der Vermögenssteuer, eine progressive Erbschaftssteuer fände ich besser, aber du schreibst ganz schönen Müll.
1) das BVG lediglich die damalige Praxis verboten, man hätte sie nur anpassen müssen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensteuer_(Deutschland)#Aussetzung_der_Steuererhebung_im_Jahr_1997
2) sind H4-Spione in D offensichtlich kein Problem, Steuerkontrolleure bei den Reichen und Konzernen aber ein Luxus den wir uns nicht leisten können, welcher Logik folgt das?
3) die VS brachte damals imho 5 Mrd. DM, auf die man einfach so verzichtet
4) das Grundgesetz kann geändert werden
Müssen die Steuern erhöht werden.
Wer 147 Milliarden trotz enormer eigener Schulden an Griechenland verschenkt, der muss diese Summe bei den eigenen Landsleuten wieder reinholen.
(gewichtet nach Haushaltsstruktur) erhalten durchschnittlich 900 Euro mehr vom Staat, als sie an Steuern und Abgaben zahlen (umgerechnet auf den Bedarf eines Singles)."
Das ist schon eine drastische Zahl, vor allem wenn man bedenkt, dass eigentlich JEDE/R selbst fr seinen Lebensunterhalt inkl. Krankenversicherung, Altersvorsorge etc. sorgen sollte UND dann noch min. sagen wir 50 EUR pro Monat zur Finanzierung der originren Gemeinschaftsaufgaben (Bildung, Justiz, Infrastruktur etc.) beitragen sollte.
... bedenklich auf welchem depremierenden Niveau mittlerweile die Löhne angekommen sind. Das wolltest du doch sagen, nicht?
... bedenklich auf welchem depremierenden Niveau mittlerweile die Löhne angekommen sind. Das wolltest du doch sagen, nicht?
"Auf den Gesamtstaat bezogen, muss bis zum Ende dieser Dekade die Defizitquote um jährlich 0,6 Prozentpunkte verringert werden."
Auf Grund des größten ökonomischen Schwachsinns, denn die deutsche Politik in den letzten Jahren verzapft hat: Wegen der "Schuldenbremse". Hier rächt es sich, daß im Deutschen Bundestag zuviele Juristen sitzen. Die glauben in ihrer ökonomischen Unbedarftheit, Krisen und Schulden ließen sich verbieten.
"Das ist in den achtziger Jahren einmal nahezu gelungen, im Jahr 1989 war der Staatshaushalt ausgeglichen. Auf dem Weg dahin waren 1986 und 1988 Senkungen in der Einkommensteuer realisiert worden."
Damals herrscht noch der Zustand der Hochkonjunktur. Wer aber inmitten einer Krise, und in einer solchen stecken wir, glaubt, daß massive Kürzungen der staatlichen Ausgaben die Neuverschuldung reduzieren zu können, wir das genaue Gegenteil erreichen. Ist eigentlich noch niemandem aufgefallen, daß es lediglich in Phasen des Wirtschaftswachstums jemals gelungen ist, die Neuverschuldunge zurückzufahren?
Generell gilt: Jegliches zusätzlcih erzwungene Sparen in einer Lage, die weit vom Zustand der Vollbeschäftigung entfernt ist, wird über eine so erzeugte Schwächung der effektiven Nachfrage eine entsprechende Reduzierung der Investitionen und damit des Gesamteinkommens erreichen. Über diesen Multiplikatoreffekt und den so erzeugten Steuer- und Beitragsausfällen wird man am Ende mit höheren Schulden dastehen als vorher. So etwas nennt man "Sparparadoxon".
... genauso ist es.
Auf den Punkt gebracht!
Chapeau!
... genauso ist es.
Auf den Punkt gebracht!
Chapeau!
Die Steuern sollten geradezu in die Höhe schnellen, aber bitte nur für jene welche unter 3000€ Brutto verdienen, die anderen („die Elite“ quasi) sollten entlastet werden.
Aber warum Schreibe ich das – so war es doch e schon geplant.
"Wegen einem Steuersatz von höchstens 1 % müssen unglaublich zeitaufwändige Wertermittlungen durchgeführt werden. Sie brauchen jede Menge Sachverständige, um Villen, Yachten, Gemälde, Teppiche, Juwelen und Firmenwerte zu ermitteln."
Komisch: Um mir meine 234,36 Steuerrückerstattung wegen doppelter Haushaltsführung nachzurechnen, sind auf einmal genug "Experten" da?
"Die Vermögensteuer darf nach dem Bundesverfassungsgericht nur das Vermögen als Bemessungsgrundlage heranziehen, jedoch nicht mindern, weil das gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (nicht änderbar) verstoßen würde."
ddkddk: Ich gönne es ja jedem, aber Sie zählen nicht zufällig zu denen, die von einer Vermögenssteuer stark betroffen werden? Daß das BVG diese stark eingeschränkt habe, ist eine vom Klientel hoher Vermögensbesitzern verbreitete Legende. Sehen Sie sich außerdem mal den Anteil des Steueraufkommens der Vermögenssteuern in Ländern wie den USA oder Großbritannien an, der ein Mehrfaches des deutschen beträgt.
Generell sollte sich der Staat, wenn schon für das Gemeinwesen in Krisen wie dieser Geld benötigt wird, das Geld bei denen holen, die es haben, und nicht wie in der Vergangenheit bei denen, die es nicht haben. Abgesehen vom Aspekt der Gerechtigkeit: Diejenigen zusätzlich zu belasten, die durch ihren Konsum für die notwendige Nachfrage sorgen müßten, welche als Anreiz für neue Investitionen und Beschäftigung dienen als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, ist wirtschaftlicher Irrsinn.
http://treffer.nwb.de/con...
Wirklich seltsam, dass selbst angebliche Experten nicht wissen wollen, dass eine verfassungsgemäße Erhebung der Vermögensteuer, von der ich selbst leider nicht betroffen wäre, kaum durchführbar ist.
Im Übrigen ist das Vermögensteuergesetz nach wie vor existent. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich die weitere Ausführung verboten.
http://treffer.nwb.de/con...
Wirklich seltsam, dass selbst angebliche Experten nicht wissen wollen, dass eine verfassungsgemäße Erhebung der Vermögensteuer, von der ich selbst leider nicht betroffen wäre, kaum durchführbar ist.
Im Übrigen ist das Vermögensteuergesetz nach wie vor existent. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich die weitere Ausführung verboten.
Steuererhöhungen sind per se das einfachste Mittel für den Staat, um Einnahmen zu generieren und letztlich nichts zu ändern. Leider haben Steuererhöhungen (zumindest bei den Menschen, die noch Vollzeit arbeiten gehen) den unangenehmen Nebeneffekt, dass weniger Geld für den Konsum zur Verfügung steht (Auto, Essen, Urlaub,Theater, Kino, Zoo, Fussball, Konzert, Unterhaltungselektronik, Renovierung usw usf). Zumindest bei denen, welchen noch ein Rest von Verstand geblieben ist und die sich nicht für Konsumgüter verschulden. Schließlich hat keine Andere als unsere Kanzlerin uns die Leviten gelesen und die ultimative Wahrheit verkündet, dass wir alle über unsere Verhältnisse leben.Da ich mir Sorgen über die Zukunft mache, konsumiere ich nicht mehr ungehemmt, sondern fahre meinen 10 Jahre alten Polo mit 180 Tkm auf dem Tacho noch mindestens zwei weitere Jahre....wenn er danach noch TÜV kriegt länger...Die Kardinalfrage, welche sich zunehmend herauskristallisiert lautet doch so : Konsum und dickes Auto jetzt oder Vorsorge für eine zunehmend unsichere Zukunft ?
... um diesen Gegensatz geht es doch im Artikel. Die Steuern sollen dort erhoben werden, wo viel gespart wird. Du zählst offensichtlich nicht zu dieser Clientel. Die fahren idR keinen Polo, schon gar keinen alten.
... um diesen Gegensatz geht es doch im Artikel. Die Steuern sollen dort erhoben werden, wo viel gespart wird. Du zählst offensichtlich nicht zu dieser Clientel. Die fahren idR keinen Polo, schon gar keinen alten.
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