Bildungsstreik Kein Druck im Kessel

Die Studenten möchten die erfolgreichen Bildungsstreiks vom Herbst fortsetzen. Die Voraussetzungen sind ungünstig

Nach dem bundesweiten Aktionstag am Mittwoch rätseln die Organisatoren des Bildungsstreiks , welches Protestpotenzial sie in den nächsten Monaten werden mobilisieren können. Das Vorbild des vergangenen Jahres mit einer Viertelmillion Demonstranten im Sommer und wochenlangen Hörsaalbesetzungen im Herbst ist dabei Last und Ansporn zugleich. »Es wird schwer, das zu wiederholen«, sagt Florian Wilde, Geschäftsführer des Studentenverbandes Linke.SDS. Die Studenten, die 2009 den Streik getragen hätten, stünden jetzt unter dem Druck, mit ihrem Studium voranzukommen. »Im Zeitalter des Bachelors ist es kaum noch möglich, eine Protestbewegung über mehrere Semester zu ziehen.«

Auch beim Asta der Frankfurter Goethe-Universität rechnen sie diesmal offenbar nicht mit lang anhaltenden Streiks. »Der Druck im Kessel hat sich ein Stück weit entladen«, sagt der hochschulpolitische Referent David Kuck. Bei der Besetzung des Uni-Kasinos vor Weihnachten war nach Hochschulangaben ein Schaden von über 200.000 Euro entstanden, eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen Präsident und Studenten war die Folge. Dennoch zieht Kuck eine positive Bilanz: »Bei der Bologna-Reform haben wir zum Teil Zugeständnisse erreichen können.« So sei die Anwesenheitspflicht vielfach abgeschafft und die Klausurenlast verringert worden. Florian Wilde widerspricht: »Außer ein paar Pseudozugeständnissen hat sich grundsätzlich nichts geändert.«

Dass es Grund genug für Proteste gäbe, darin sind sich die Organisatoren des Streiks einig: Wider alle Beteuerungen hat ein Wettlauf um die drastischsten Kürzungen eingesetzt. Hessen will seinen Hochschulen pro Jahr 30 Millionen weniger zahlen, Schleswig-Holstein die fachlich exzellente Lübecker Universitätsmedizin schließen, angesichts der Kürzungen im Verteidigungsetat fürchtet auch die Hamburger Bundeswehr-Uni um ihre Existenz. »Die Geschäftsgrundlage hat sich geändert«, sagt Wilde. »Letztes Jahr wollten wir mehr für die Bildung herausholen. Jetzt geht es darum, das zu retten, was wir haben.«

Auch abseits des Bildungssparens ärgert die Politik die Studenten weiter. Beispiel Bayern: Gerade hat FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch der Idee rechtlich unabhängiger Studentenvertretungen, wie sie in 14 von 16 Ländern üblich sind, eine Absage erteilt. Die Enttäuschung der Studenten ist gewaltig, zumal Heubisch im Herbst als erstes Regierungsmitglied seit Jahrzehnten die Wiedereinführung der »Verfassten Studierendenschaft« im Freistaat als diskutabel bezeichnet hatte. »Monatelang haben wir mit den Hochschulen und Ministerialen verhandelt, wir haben bis an den Rand der Selbstverleugnung Zugeständnisse gemacht, doch alles, was wir vorlegen, trifft auf Ablehnung«, sagt Malte Pennekamp von der Landes-Asten-Konferenz Bayern.

Was wirkungsvolle, bundesweite Proteste so schwierig macht, ist indes nicht nur die geringe Zahl an Aktivisten. »Die Missstände sind überall anders gelagert, und die Kürzungen erfolgen nicht gleichzeitig«, sagt Florian Wilde. Dass jeder ein wenig für sich allein kämpfe, sieht David Kuck gar nicht, er sagt aber auch: »Wir müssen den Informationsfluss und die Mobilisierung vor Ort vorantreiben.« Dann ließe sich womöglich auch ein weiteres Problem beheben: die inhaltliche Unschärfe der Proteste. »Gelegentlich fehlte im vergangenen Herbst der theoretische Überbau«, sagt Malte Pennekamp. »Wir wollen zum Beispiel keine Universität, in der Autonomie gleichbedeutend ist mit autokratischen Führungsstrukturen.« Doch nur dagegen zu sein reiche künftig nicht mehr – ebenso wenig wie der Rückgriff auf alte 68er-Antworten, die nichts mit der Realität der heutigen Studenten zu tun hätten. »Wir müssen noch deutlicher sagen, wofür wir sind.«

Unterstützung erhält Pennekamp von Klemens Himpele, der über Jahre einer der führenden Studentenaktivisten war und heute bei der Bildungsgewerkschaft GEW arbeitet: An sich sei er ein Fan der Streiks, doch hätten die Organisatoren die konzeptionelle Arbeit vernachlässigt und stark auf Eventmobilisierung gesetzt. »Das rächt sich jetzt. Die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden haben zwar das politische Feld wieder eröffnet. Sie können es jedoch kaum bespielen.« Diese Lücke gelte es zu schließen.

Solange das nicht gelingt, dürfte die Protestbewegung 2010 kleiner ausfallen als 2009.