Haager Strafgerichtshof: Macht schützt nicht – oder doch?

Wer einen Aggressionskrieg führt, soll vor den Haager Strafgerichtshof. Theoretisch gilt das sogar für den amerikanischen Präsidenten

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Reizvolles Gedankenspiel: Nordkoreas Diktator Kim Jong Il kommt für den Beschuss eines südkoreanischen Schiffes in U-Haft

Je provozierender ein Gedankenspiel erscheint, desto verführerischer ist es: Kim Jong Il, Nordkoreas Sonnenbrillendiktator, in Untersuchungshaft wegen des tödlichen Angriffs auf ein südkoreanisches Marineschiff. Wladimir Putin im Kreuzverhör wegen des russischen Einmarsches in Georgien. George W. Bush und Dick Cheney unter Tatverdacht der Führung eines Angriffskrieges gegen den Irak.

Korea, Georgien, Irak, Kosovo, Afghanistan, Libanon – wann ist ein Krieg, ein Bombardement, eine Invasion strafbar? Und wer entscheidet, ob und gegen wen Anklage erhoben wird?

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh), der Welt einziges ständiges Gericht zur Ahndung von Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffskrieg. So jedenfalls beschlossen es 1998 über hundert Staaten bei der Gründungskonferenz. Der Haken: Anders als bei den drei ersten Delikten konnten sich die Delegierten beim letztgenannten weder auf eine Definition noch auf Verfahrensabläufe einigen. Also legten sie die Strafverfolgung zunächst auf Eis – sehr zum Bedauern vieler, die bald darauf gern westliche Regierungsvertreter wegen der Nato-Luftangriffe im Kosovokrieg auf der Anklagebank gesehen hätten.

 Nun soll diese Lücke auf der ersten Überprüfungskonferenz des IStGh geschlossen werden, die noch bis Freitag in der ugandischen Hauptstadt Kampala tagt. Nach heftigen Debatten zwischen Regierungsdelegationen, Völkerrechtlern und Aktivisten zeichnete sich Anfang der Woche ein Kompromiss ab. Demnach soll der Gerichtshof das Verbrechen der Aggression in Zukunft ahnden können. Bis auf Weiteres allerdings nur, wenn der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für ein solches Verfahren gibt.

Das kann man einerseits als großen Erfolg werten. Deutschland, einer der wichtigsten Vertragsstaaten und Beitragszahler für den IStGh, hatte sich von Anfang an vehement dafür eingesetzt, diesen Tatbestand in das Statut des Gerichtshofs aufzunehmen – schließlich hat kein anderes Land im vergangenen Jahrhundert so viele und so verheerende Angriffskriege zu verantworten. Ein Durchbruch bei der Ächtung und Bestrafung des Aggressionsverbrechens »wäre wunderbar«, erklärte im Vorfeld der Konferenz der Diplomat und Völkerrechtler Hans-Peter Kaul. Es sage das als »Deutscher, der noch während des Zweiten Weltkriegs geboren ist«. Kaul ist außerdem Vizepräsident und Richter am IStGh.

Hinter dem Streit um den Straftatbestand des Angriffskrieges steckt aber immer auch die Debatte um die »Gleichheit vor dem Völkerrecht« und um die Frage, ob politisch einflussreiche Nationen sich dem Gerichtshof auf Dauer entziehen können.

111 Staaten sind dem Statut des Gerichts inzwischen beigetreten, haben sich also seiner Jurisdiktion unterworfen. Weiterhin fehlen die Namen der mächtigsten: USA, China, Russland. Seine Staatsbürger der potenziellen Strafverfolgung durch ein unabhängiges internationales Gericht auszusetzen verträgt sich schlecht mit dem Selbstverständnis einer Groß- oder Supermacht. Schon gar nicht, wenn es um Einsätze der eigenen Armee geht. Zwar sind die Zeiten längst vorbei, da die USA per Gesetz androhten, etwaige amerikanische Häftlinge mit militärischer Gewalt aus den Zellen des Gerichtshofs in Den Haag zu befreien. Die Obama-Administration hat anders als die Bush-Regierung ein freundliches Verhältnis zum IStGh entwickelt. Doch die Washingtoner Delegation, die als mächtiger Zaungast in Kampala auftrat, hatte vor allem ein Ziel: zu verhindern, dass die Anklagebehörde auf eigene Faust ermitteln kann, wenn sie ein Aggressionsverbrechen zu erkennen meint – also militärische Gewalt gegen einen Staat, die offensichtlich gegen die UN-Charta verstößt.

Dass nun voraussichtlich der UN-Sicherheitsrat als »außergerichtlicher Filter« vorgeschaltet werden soll, dagegen protestieren mit Verve und guten Einwänden viele kleine Länder, aber auch die großen Menschenrechtsorganisationen. Mit dieser Kompetenz könnten sich die fünf Vetomitglieder des Sicherheitsrats erstens einen Blankoscheck ausstellen und zweitens den Strafgerichtshof instrumentalisieren. Die Integrität und Unabhängigkeit des Gerichts, so Amnesty International, »wäre damit in ernsthafter Gefahr«.

Der vermeintliche »Durchbruch« könnte sich, so fürchtet auch Human Rights Watch, als Bärendienst am Strafgerichtshof erweisen, der ohnehin ständig im Spannungsfeld zwischen Machtpolitik und Justiz manövrieren muss. Und sich zudem dem ständigen Vorwurf ausgesetzt sieht, zu langsam und zu zahnlos zu agieren.

13 Haftbefehle, davon nur vier vollstreckt, drei Prozesse, noch kein Urteil gesprochen: Die ersten acht Jahre seit Eröffnung des Gerichtshofes 2002 waren – vorsichtig gesagt – steinig. Der argentinische Chefankläger Luis Moreno-Ocampo machte nicht immer eine gute Figur; die anfängliche Euphorie vieler Vertragsstaaten ist sichtbar erlahmt – nicht zuletzt, weil andere globale Krisen wie Bankenkollaps, Klimawandel und drohende Staatspleiten die Politik beherrschen. Und als hätte es noch einer zusätzlichen Demonstration bedurft, um dem IStGH seine Grenzen zu zeigen, ließ sich dessen prominentester Tatverdächtiger, der sudanesische Präsident Omar al-Baschir, kurz vor dem Konferenzbeginn in Kampala für eine weitere Amtszeit vereidigen.

So verdichtet, klingt das nach einer kläglichen Bilanz. Tatsächlich aber markieren diese ersten Jahre wohl eher einen Prozess der notwendigen Ernüchterung. In völlig zerstörten Kriegsgebieten verlässliche Zeugen zu finden ist eine Herkulesarbeit, den Wunsch nach schnellen, straffen Verfahren mit den Ansprüchen der Opfer nach Gerechtigkeit zu vereinbaren ist ein Balanceakt. Und Haftbefehle – das war von Anfang an klar – kann dieses Gericht, das keine Polizei hat, nicht selbst vollstrecken, sondern nur die Staaten, die es unterstützen, können es tun. Omar al-Baschir vermeidet es inzwischen tunlichst, in Vertragsstaaten des IStGH zu reisen.

Überhöhte Erwartungen bleiben das größte Problem des Gerichtshofs. Auch deswegen könnte sich die neue Zuständigkeit für die Ahndung von Angriffskriegen als Bumerang erweisen. Denn die potenzielle Frustration über selektive Ermittlungen und »politisch motivierte Verfahren« richtet sich im Zweifelsfall nicht gegen den UN-Sicherheitsrat, sondern gegen den IStGh.

Der wird auch so immer wieder in aktuelle, hochpolitische Krisen mit hineingezogen. Mitten in die ersten Konferenztage von Kampala platzte die Nachricht vom tödlichen Einsatz israelischer Soldaten gegen die Schiffe eines Hilfskonvois für Gaza. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, erklärte daraufhin, dieser Militäreinsatz sei möglicherweise ein Fall für den IStGH. Solche Verlautbarungen wecken womöglich vorschnelle Erwartungen an das Gericht in der arabischen Welt. Pillay weiß immerhin, wovon sie redet, Sie war selbst vier Jahre lang Richterin in Den Haag.