Politik im Netz Wenn User mitregieren

Das Internet ist nicht nur ein Protestmedium – es kann auch politische Teilhabe ermöglichen. Drei Beispiele aus dem digitalen Deutschland

© Jutta Schein für DIE ZEIT

Der Domplatz in Hamburg: Im Internet von Bürgern gestaltet

Wer braucht schon ein Fußballstadion? Solingen jedenfalls nicht mehr. Die Stadt steht kurz vor der Pleite , weshalb Oberbürgermeister Norbert Feith das jährliche Defizit um 45 Millionen Euro senken will. Seine Kürzungsliste ist eine einzige Provokation: Schwimmbäder sollen geschlossen, Schulen aufgegeben, überzählige Feuerwehrautos stillgelegt werden.

Dennoch hat der Volkszorn den Bürgermeister bislang nicht hinweggefegt. Ganz im Gegenteil, die Bürger stützen Feiths Pläne und haben beraten, auf was sie am ehesten verzichten können. Die Stadt in höchster Not ist unversehens zu einem Symbol dafür geworden, wie moderne Politik gemacht wird: konstruktiv und nahe am Bürgerwillen. Ihr wichtigstes Mittel ist das Internet.

Im Februar legte Feith den Solingern seine Kürzungsliste vor. Auf der Internetseite Solingen-spart.de konnten die Bürger alle Vorschläge einen Monat lang diskutieren und einzeln bewerten. 3600 Menschen beteiligten sich und segneten auf diese Weise ein Sparvolumen von mehr als 31 Millionen Euro ab. Nun kann, wenn der Stadtrat zustimmt, das marode Stadion abgerissen und die Fläche meistbietend verkauft werden. Das Theater allerdings, vom möglichen Sparvolumen annähernd ähnlich hoch einzuschätzen, muss bleiben. Auch so viel ist bei der Onlinebefragung klar geworden.

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Solingen spart - und die Bürger sagen, wo

Bislang wurde das Internet vor allem als Ort wahrgenommen, über den sich schnell und effektiv politischer Protest organisieren lässt. Dafür stehen die Netzsperrendebatte, die Gründung der Piratenpartei , auch die dreißigtausendfach unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis Elena .

Das Netz kennt nicht nur Empörung, sondern auch Einmischung

Wer jedoch glaubt, Empörung sei die einzige Form demokratischer Beteiligung, die das Netz anzubieten hat, täuscht sich. Das Land ist längst weiter. Für viele Bürger ist das Internet zu einem Ort konstruktiver politischer Teilhabe geworden. Und sie treffen dort immer öfter auf moderne Beamte und Verwaltungen , die ihnen die Mittel dazu in die Hände geben.

Zum Beispiel in Hamburg . Dort löste eine netzbasierte Bürgerberatung einen Streit auf, der mehr als 60 Jahre geführt worden war. Mitten im Zentrum der Hansestadt liegt der Domplatz, seit 1943 eine staubige Weltkriegswunde. Was sollte hier nicht alles entstehen: Eine Freifläche mit modernen Plastiken und einer Ausstellungshalle war mal im Gespräch. Ein Medienzentrum mit kreisförmig angeordneten Türmen. Eine Markthalle, ein vielgeschossiger »Jahrhundertturm«, ein hanseatisches Centre Pompidou. 120 Architekten, zwei städtebauliche Wettbewerbe und 50 Jahre später war die Fläche immer noch ein gekiester Notparkplatz.

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In Hamburg diskutierten Bürger online darüber, wie der Domplatz gestaltet werden sollte

Dann, 2005, die Erleuchtung. So schien es jedenfalls: Ein Glaskubus sollte eine Zentralbibliothek, ein Bürgerschaftsforum und weitere Kultureinrichtungen beherbergen. Ein Jahr später schrieb Helmut Schmidt in der ZEIT von einem krampfhaft schiefen, glasverkleideten Stahlskelettbau, einem »krassen Bruch mit der Geschichte«. Der Senat schluckte – und erklärte den Plan für zu teuer. Wieder blieb alles beim Alten.

Heute jedoch ist der Domplatz ein grüner Raum im Häusermeer , beliebt bei Städtern und Touristen, die hier gern Pause machen. Die Bürger selbst haben diese Gestaltung durchgesetzt. Nach dem Scheitern des letzten Bebauungsversuchs hatte die Stadtregierung eine Onlinekonsultation organisiert; ein zunächst reichlich hilflos wirkender Versuch, das Problem doch noch zu lösen. In drei Phasen wurde diskutiert. Zunächst ging es darum, zu erfahren, was den Bürgern eigentlich wichtig war; Ergebnis: ein offener Platz, keine geschlossene Bebauung, eine erkennbare Referenz an die Geschichte. Dann wurden konkrete Vorschläge gesammelt, zusammenfasst und abermals diskutiert. Sogar Bauzeichnungen konnten eingereicht werden. Schließlich entstand durch Bewertungen und Abstimmungen ein gemeinsames Bild davon, wie der Platz aussehen könnte. Der Vorschlag fand in der Bürgerschaft, leicht modifiziert, Gefallen. Und siehe da: Die städtebauliche Lücke ist geschlossen.

Die Beispiele in Solingen und Hamburg zeigen, welchen Schatz der Staat heben kann, wenn er sich auf das Internet und seine Regeln einlässt. Denn richtig angesprochen, liefern die Bürger ihm neue Ideen (siehe Domplatz ). Und sie wägen alle denkbaren Argumente für kritische Entscheidungen ab. Da wird dann plötzlich klar, dass die Bürger eher auf Fußballspiele im eigenen Stadion verzichten, als dass sie Kulturangebote wegfallen lassen (siehe Solingen ).

Modelle wie die Domplatzdebatte oder die Solinger Spardiskussion gibt es inzwischen reichlich. Köln, Erfurt, Bonn, Potsdam, Essen, Leipzig, acht Berliner Bezirke und 29 weitere Städte legen den Bürgern ihre Haushalte zur Mitsprache im Netz vor . In 17 brandenburgischen Kommunen geht man sogar noch weiter und lässt die Bürger am täglichen Verwaltungshandeln teilhaben. Dort können sie auf der Website Maerker.de Straßen- und andere Schäden melden. Die beteiligten Kommunen haben sich verpflichtet, die Nutzer der Seite regelmäßig über die Beseitigung der Schäden zu informieren, und zwar in einem festgelegten Zeitraum. Der Effekt: Nicht mehr der Bauhofleiter bestimmt autonom, was seine Leute wann tun. Vielmehr muss er sich auf das einstellen, was die Bürger via Website vorgeben. Und er muss sich mit anderen Ämtern absprechen, kann er das Problem allein nicht lösen. Dafür kennt er die wahren Schmerzen seiner Bürger weitaus besser als früher. Außerdem erfährt er von manchem kleinen Schlagloch, bevor es sich zu einer Grube ausgewachsen hat.

Wer die Domplatzdebatte, Solingens Spardiskussion oder Maerker.de betrachtet, versteht auch, woran Projekte wie die Netzsperren oder Elena scheitern: Sie wurden ersonnen, ohne sich auf die Möglichkeiten einer mächtigen Technik einzulassen und – schlimmer noch – ihren Einsatz vernünftig zu begrenzen.

Warum also lieben so viele Bürger Maerker.de , obwohl sie dort zu Hilfsarbeitern der Verwaltung gemacht werden, warum gestalten sie den Hamburger Domplatz gern und beschließen in Solingen unangenehme Kürzungen?

Zuerst geht es um Transparenz . Alle Argumente der Domplatzdebatte konnte jeder interessierte Bürger zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens nachvollziehen. Gleiches gilt für die Spardiskussion in Solingen. Jeder Kommentar, ob zum Schwimmbad oder zum Stadion, ist heute noch nachzulesen, der Verlauf der Debatte ständig zugänglich. Maerker.de wiederum erklärt jeden einzelnen Schritt, den die Verwaltung von der Meldung des Schadens bis zur Beseitigung tut – ebenfalls dauerhaft nachvollziehbar.

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Maerker.de bringt Verwaltungen und Bürger in Brandenburg zusammen

Überall dort, wo über den gesamten Prozess hin mit offenen Karten gespielt wird, wächst dem Verfahren eine Legitimität zu, die es durchsetzungsfähig macht – wenn die Bürger mitreden dürfen und relevante Einwände erkennbar gehört werden. Und wenn man sie nicht überfordert und die Aufgaben so aufteilt, dass einzelne Nutzer das Projekt mit einem kleinen Beitrag vorantreiben können. Beispielsweise indem sie darüber nachdenken, ob ein Feuerwehrauto nötig oder verzichtbar ist, ohne gleich auch noch die mögliche Gewerbesteuererhöhung reflektieren zu müssen.

Lässt sich die Gesundheitsreform online retten? Ausprobieren!

Auf diese Weise könnten auch größere politische Prozesse organisiert werden. Wer erfahrene Moderatoren solcher Beteiligungsverfahren fragt, bekommt zum Beispiel zu hören, dass man den Hamburger Schulstreit vielleicht mithilfe einer frühzeitigen Onlinekonsultation hätte entschärfen können. Denn die Erfahrung lehrt zweierlei: Was nicht relevant ist, verschwindet aus den Debatten, weil sich in kürzester Zeit niemand mehr darauf bezieht. Alles andere aber wird um- und umgewendet, bis jeder mögliche Gedanke formuliert und aufgeschrieben ist. Weshalb wohl recht schnell klar geworden wäre, dass beispielsweise die Abschaffung des Elternwillens bei der Wahl der weitergehenden Schule gewaltiges Erregungspotenzial enthält.

Könnte man auf diese Weise auch eine Gesundheitsreform untersuchen? Es käme auf einen Versuch an. Dass die genannten Beispiele kommunale sind und nah am Alltag der Bürger, ist jedenfalls kein Gegenargument. Denn bislang ist der Beweis auf Bundesebene noch nicht geführt, weil niemand sich darangewagt hat. Doch die vermurksten Versuche von Netzsperren bis Elena zeigen allzu plastisch, dass der bislang beschrittene Weg nicht immer der richtige ist.

Natürlich darf man Teilhabeverfahren im Netz nicht mit Demokratie verwechseln. Sie erreichen immer nur eine relativ kleine Gruppe von Bürgern. Ob deren Vorschläge später Realität werden, darüber müssen ohnehin gewählte Repräsentanten entscheiden. Aber sie können dazu dienen, einen allseits akzeptierten Interessenausgleich vorzubereiten. Dazu allerdings muss die Politik sehr schnell lernen, solche Prozesse selbst zu lenken. Und sie muss das Internet als echtes Instrument des strategischen Regierens erkennen. Oder sie wird eine Getriebene bleiben.