Politik im Netz Wenn User mitregierenSeite 3/3

Maerker.de bringt Verwaltungen und Bürger in Brandenburg zusammen

Maerker.de bringt Verwaltungen und Bürger in Brandenburg zusammen

Überall dort, wo über den gesamten Prozess hin mit offenen Karten gespielt wird, wächst dem Verfahren eine Legitimität zu, die es durchsetzungsfähig macht – wenn die Bürger mitreden dürfen und relevante Einwände erkennbar gehört werden. Und wenn man sie nicht überfordert und die Aufgaben so aufteilt, dass einzelne Nutzer das Projekt mit einem kleinen Beitrag vorantreiben können. Beispielsweise indem sie darüber nachdenken, ob ein Feuerwehrauto nötig oder verzichtbar ist, ohne gleich auch noch die mögliche Gewerbesteuererhöhung reflektieren zu müssen.

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Auf diese Weise könnten auch größere politische Prozesse organisiert werden. Wer erfahrene Moderatoren solcher Beteiligungsverfahren fragt, bekommt zum Beispiel zu hören, dass man den Hamburger Schulstreit vielleicht mithilfe einer frühzeitigen Onlinekonsultation hätte entschärfen können. Denn die Erfahrung lehrt zweierlei: Was nicht relevant ist, verschwindet aus den Debatten, weil sich in kürzester Zeit niemand mehr darauf bezieht. Alles andere aber wird um- und umgewendet, bis jeder mögliche Gedanke formuliert und aufgeschrieben ist. Weshalb wohl recht schnell klar geworden wäre, dass beispielsweise die Abschaffung des Elternwillens bei der Wahl der weitergehenden Schule gewaltiges Erregungspotenzial enthält.

Könnte man auf diese Weise auch eine Gesundheitsreform untersuchen? Es käme auf einen Versuch an. Dass die genannten Beispiele kommunale sind und nah am Alltag der Bürger, ist jedenfalls kein Gegenargument. Denn bislang ist der Beweis auf Bundesebene noch nicht geführt, weil niemand sich darangewagt hat. Doch die vermurksten Versuche von Netzsperren bis Elena zeigen allzu plastisch, dass der bislang beschrittene Weg nicht immer der richtige ist.

Natürlich darf man Teilhabeverfahren im Netz nicht mit Demokratie verwechseln. Sie erreichen immer nur eine relativ kleine Gruppe von Bürgern. Ob deren Vorschläge später Realität werden, darüber müssen ohnehin gewählte Repräsentanten entscheiden. Aber sie können dazu dienen, einen allseits akzeptierten Interessenausgleich vorzubereiten. Dazu allerdings muss die Politik sehr schnell lernen, solche Prozesse selbst zu lenken. Und sie muss das Internet als echtes Instrument des strategischen Regierens erkennen. Oder sie wird eine Getriebene bleiben.

 
Leser-Kommentare
  1. Das Beispiel aus Solingen zeigt in meinen Augen gut, woran solche Projekte (noch) kranken.
    Ein Theater bleibt also erhalten, ein Stadion nicht, die Bürger haben so entschieden. Oder eher gesagt: Der Teil der Bürger, der sich beteiligt hat.
    Die Nutzung von Internet-Angeboten, gerade textbasierten, ist stark abhängig vom Bildungsgrad und damit auch der gesellschaftlichen Position der Nutzer. Im Klartext: Wer einen geringeren Bildungsgrad hat, wird sich unterproportional an solchen Angeboten beteiligen.
    Ohne auszuschließen, dass auch wenig Gebildete sich für das Theater begeistern können und auf der anderen Seite auch Mitglieder des Bürgertums am Wochenende ins Stadion gehen, dürfte im Schnitt doch ein klarer Unterschied zwischen beiden Klientelen zu sehen sein.
    Wenn also die Teilnehmer eienr Online-Konsultation ein Theater einem Stadion vorziehen, dann ist das (höchstwahrscheinlich) keine Entscheidung, die die Präferenzen der gesamten Gesellschaft widerspiegelt, sondern (vermutlich) auch ein Ausdruck dafür, dass solche Angebote vorwiegend von Menschen mit höherer Bildung genutzt werden.
    Angesichts dieser Situation sollte man sich hüten, in Euphorie zu verfallen. Transparenz allein führt noch nicht zu ausgewogenen Ergebnissen.

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    ... als ich das gelesen habe, ohne die genauen Hintergründe zu kennen, halte ich das für eine kritische Angelegenheit.

    Ich halte es auch generell für problematisch, wenn die Bürger zwar die Farbe des Strickes wählen dürfen, aber nicht gefragt werden, ob sie überhaupt an den Galgen wollen. Nichts anderes ist es nämlich, wenn Bürger von Bundespolitik ausgeschlossen bleiben, also der Möglichkeit über Länderfinanzausgleich, Steuererhöhungen, Steueroasenbekämpfung etc. zu diskutieren, dafür aber die entstandenen Lücken sinnvoll schliessen sollen. Das erzeugt auf Dauer auch nicht mehr als ein Gefühl der Machtlosigkeit und Frustration.

    ... als ich das gelesen habe, ohne die genauen Hintergründe zu kennen, halte ich das für eine kritische Angelegenheit.

    Ich halte es auch generell für problematisch, wenn die Bürger zwar die Farbe des Strickes wählen dürfen, aber nicht gefragt werden, ob sie überhaupt an den Galgen wollen. Nichts anderes ist es nämlich, wenn Bürger von Bundespolitik ausgeschlossen bleiben, also der Möglichkeit über Länderfinanzausgleich, Steuererhöhungen, Steueroasenbekämpfung etc. zu diskutieren, dafür aber die entstandenen Lücken sinnvoll schliessen sollen. Das erzeugt auf Dauer auch nicht mehr als ein Gefühl der Machtlosigkeit und Frustration.

  2. maerker.de ist nicht der link, der gemeint ist, es müsste auf http://maerker.brandenbur...
    verlinkt sein, dort findet man das, was verlinkt werden sollte.

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    Redaktion

    Lieber zulumbu,

    Vielen Dank für den Hinweis! Wir haben den Fehler behoben, der Link stimmt nun.

    Viele Grüße
    Karsten Polke-Majewski
    ZEIT ONLINE

    Redaktion

    Lieber zulumbu,

    Vielen Dank für den Hinweis! Wir haben den Fehler behoben, der Link stimmt nun.

    Viele Grüße
    Karsten Polke-Majewski
    ZEIT ONLINE

  3. Solange Online-Junkies konstruktive Ideen liefern, meinetwegen. Aber mitregieren, Nein Danke !

  4. finde ich die beiden Kommentare über mir (1 und3)!!

    Ich meine klar ist es nicht die Lösung alles demokratie Probleme.
    Aber, Menschen die sich für Politik interessieren können so doch einen super Einfluss nehmen und die so oft geforderte Transparenz wird Realität!
    Unter Politikern wird es wohl auch kaum Menschen geben die einen niedrigen grad an Bildung haben.
    Man sollte solche Aktionen eventuell etwas mehr in die Öffentlichkeit rücken, sodass auch Menschen in der Theorie mimachen können die sich sonst weniger für politik interessieren.

    Letzendlich würden sich sowieso nur die Menschen an solchen Aktionen beteiligen, die auch ein gewisses Interesse an der Politik haben.

    Ich finde, das ist eine super Sache! Weiter so lieber Politiker! So kann sich niemand rausreden, er kann sowieso nichts ändern!

    Aber hauptsache erstmal negatives finden, an allem, typisch deutsch eben!

  5. Zunächst einmal sei an die Vorkommentatoren gerichtet, dass Sie vermutlich die sog. Unterschicht unterschäzen. Die so bezeichneten Menschen können durchaus lesen und bringen - wenn man vernünftig und nicht von oben herab als Gebildeter, der sich herablässt, mit ihnen zu reden - durchaus ein reges Interesse für Politik auf, gerade für Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, wie eben die oben genannten Sparprogramme. Die einzige echte Hürde, die ich für ihre Teilhabe sehe, ist, dass in dieser Schicht deutlich weniger Nachrichten konsumiert werden, es also länger dauern könnte (!), bis sie wissen, dass es die Möglichkeit der Teilhabe gibt.

    Bei einer sachlichen und auf gleicher Höhe stattfindenden Diskussion sind Menschen aus den unteren Schichten vielleicht durch die i.d.R. geringere schulische (nicht allgemeine!) Bildung und damit einhergehende oft niedrigere Argumentatiosfähigkeit im Nachteil, doch keineswegs intellektuell. Man sollte nicht vergessen, dass diese Menschen vielleicht weniger gebildet, aber i.d.R. nicht dümmer sind als "unsereins". Wenn sie sich eingelesen haben, werden sie also durchaus viel Konstruktives beizutragen haben und sich angemessen beteiligen.

  6. in Sozialen Netzwerken welche nach wie vor ohne jegliche rechtliche noch demokratische Verbindlichkeit ablaufen. Auf keinen Fall darf es so weitergehen wie bisher, das Kaufentscheidungen von Konsumenten als eine Art von Demokratieersatz angesehen werden nur weil man das eine oder ander Unternehemn zu unverbindlichen Zugeständnissen gebracht hat. Demokratisch verbindliche Onlinesysteme haben das Potential ein in vielen Aspekten positiver verlängerter Arm aktueller Demokratischer Systeme zu werden. Dazu braucht es Verbindlichkeit, Wahrheit und Teilnahme von allen an politischen Prozessen Beteiligten. Besonders interessant wäre, so ein System Europaweit zu etablieren. Dies inkl. der dafür nötigen technischen und finanziellen Unterstützung inkl. der Uebersetzung in alle EuropäischenSprachen. so könnte sich jeder interessierte Europäer auch für Angelegenheiten in dena nderen nationen umsehen und sich direkt am Entscheidungsprozess beteiligen. Auf der anderen Seite werden einige Parteistrategen schnell feststellen welche Art von Wählern sich vorwiegend Online politische beteilgen und welche nicht. In etwa vergleichbar mit der Festlegung der Altersgrenzen für Wahlteilnahmen. Es wäre sicher förderlich und interessant wenn sich alle Kommunen an so einem System beteiligen würden... Es ist aber eben nicht Demokratisch wenn Unternehmen und/oder Parlamente durch nicht verbindliche Bürgersysteme zu Entscheidungen gebracht werden auch wenn dies auf den ersten Blick Attraktiv erscheint.

  7. Guter Artikel, wenngleich:

    "Ob deren Vorschläge später Realität werden, darüber müssen ohnehin gewählte Repräsentanten entscheiden."

    Also mit anderen Worten, statt zigtausende im Internet, lieber gleich eine handverlesene Auswahl von Parteijüngern? Denn von "Repräsentanten" zu sprechen ist reiner Euphemismus. Ich fühle mich von niemandem in Berlin repräsentiert und will das auch gar nicht.

    Es stimmt ja, dass das Internet nicht demokratisch ist, aber wenn man Vorschläge schon mit den Leuten ausdiskutiert, was steht dann gegen eine Volksabstimmung? Der Druck vernünftig zu handeln erhöht sich zwar für die Politiker, aber am Mövenpick-Gesetz sieht man, dass auch gegen jede Vernunft und gegen den Bürgerwillen regiert werden kann. Online-Diskussion hin- oder her. Oder sollen wir gleich auch noch online die Bestechungsgelder organisieren?

  8. ... als ich das gelesen habe, ohne die genauen Hintergründe zu kennen, halte ich das für eine kritische Angelegenheit.

    Ich halte es auch generell für problematisch, wenn die Bürger zwar die Farbe des Strickes wählen dürfen, aber nicht gefragt werden, ob sie überhaupt an den Galgen wollen. Nichts anderes ist es nämlich, wenn Bürger von Bundespolitik ausgeschlossen bleiben, also der Möglichkeit über Länderfinanzausgleich, Steuererhöhungen, Steueroasenbekämpfung etc. zu diskutieren, dafür aber die entstandenen Lücken sinnvoll schliessen sollen. Das erzeugt auf Dauer auch nicht mehr als ein Gefühl der Machtlosigkeit und Frustration.

    Antwort auf "Vorsicht vor Euphorie"

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