Es herrscht Wahlkampf in Hamburg. Zur Abstimmung steht nicht weniger als ein Schulsystem. Dass die Bürger darüber entscheiden, wie ihre Kinder einmal lernen werden, das gab es in Deutschland noch nicht. Der Volksentscheid am 18. Juli wird im Streit zwischen schwarz-grünem Senat und der Volksinitiative »Wir wollen lernen« ein endgültiges Urteil sprechen, sein Ausgang ist für die Bürgerschaft verbindlich.

Im Kern geht es um zwei Jahre längeres gemeinsames Lernen auf der Grundschule, die damit zur sechsjährigen Primarschule würde. Der schwarz-grüne Senat erhofft sich von dieser Reform vor allem ein gerechteres Schulsystem. Das frühe Sortieren von Schülern in unterschiedliche Schulformen manifestiere Bildungsverläufe, heißt es.

Verwirrender Stimmzettel zum Volksentscheid am 18. Juli: Warum sollen die Hamburger gleich zweimal mit JA oder NEIN stimmen? Nicht nur die Initiatoren des Volksentscheids, auch die Parlamentarier stellen ihren Entwurf zur Abstimmung. Entschieden wird also, erstens, über die verlängerte Grundschule und, zweitens, über den Antrag, diese Idee aufzugeben. Wer auf der einen Seite JA ankreuzt, sollte daher sinnvollerweise auf der anderen Seite mit NEIN stimmen.

Um Hamburgs Schulen leistungsfähiger zu machen, haben Politiker aller Parteien bereits 2007 eine umfangreiche Strukturreform verbindlich beschlossen. Für den Wechsel nach der Grundschule stehen den Schülern nur noch zwei Schulformen zur Auswahl: das Gymnasium mit dem Abitur nach der 12. Klasse und die Stadtteilschule, die Haupt-, Real- und Gesamtschulen vereint und alle Bildungsabschlüsse bis zum Abitur nach 13 Jahren anbietet. Noch bevor dieses Zwei-Säulen-Modell eingeführt werden konnte, wurde die Stadt von den schwarz-grünen Plänen für die neue Primarschule überrollt, wonach

  • die Gymnasien und Stadtteilschulen erst mit der siebten Klasse beginnen,
  • es an den geplanten Primarschulen Fachunterricht wie Biologie ab Klasse vier gibt, unterrichtet auch von Gymnasiallehrern,
  • Englisch ab der ersten Klasse unterrichtet wird, die zweite Fremdsprache ab Klasse fünf,
  • höchstens 23 Kinder in eine Klasse gehen,
  • nach neuen Methoden des individualisierten Lernens unterrichtet werden soll und alle Lehrer dazu fortgebildet werden,
  • das Elternwahlrecht nicht wie ursprünglich vorgesehen ganz abgeschafft wird, Eltern aber erst nach der sechsten Klasse entscheiden, auf welche weiterführende Schule ihr Kind geht,
  • das Gymnasium mit einem Probejahr beginnt.

Über diese Punkte herrscht inzwischen überparteilicher Konsens, es wurde ein Schulfrieden beschlossen, wonach die schwarz-grünen Reformen zehn Jahre lang nicht angetastet werden sollen.

Der Volksinitiative »Wir wollen lernen« ist damit der Rückhalt in der Politik verloren gegangen. Auf ihrer Seite steht nur noch die FDP, die keine Stimme in der Bürgerschaft hat.

Die Forderungen der Initiative zielen vor allem auf den Erhalt der Gymnasien ab Klasse fünf und das freie Elternwahlrecht nach Klasse vier, also gegen die sechsjährige Primarschule als Zwangsmodell für alle. Im November vergangenen Jahres hat »Wir wollen lernen« 184.500 Unterschriften gesammelt. Damit war der Weg frei für den Volksentscheid.

Zwei Vorlagen stehen nun zur Abstimmung: Rund 250.000 Stimmen benötigt jede Seite, um den Volksentscheid zu gewinnen. Stimmen weniger Hamburger ab, gilt automatisch die Entscheidung der Bürgerschaft. Die Schulreform findet dann wie geplant statt. Aber der Streit darum wird noch lange toben. Jeannette Otto