Polen Kuscheln mit dem Feind

Scharfmacher oder Reformer – Polen muss wählen. Doch nach der Tragödie von Smolensk fehlt dem Land die Kraft zum politischen Streit

Wie soll man in einem solchen Land Wahlkampf führen? Welche Sprache soll man sprechen, welche Worte darf man sagen, wenn man um die Zustimmung eines tief erschütterten Volkes wirbt? Polen, zwei Monate nach der nationalen Katastrophe, dem Flugzeugabsturz von Smolensk, bei dem die halbe politische Führung des Landes ums Leben kam. Polen, das sich gerade auf einen Notstand ganz anderer Art vorbereitet, auf ein Hochwasser, wie es das Land seit Jahren nicht mehr erlebt hat. Ganze Städte im Südosten stehen unter Wasser, die Deiche an der Weichsel brechen, Warschau selbst ist bedroht. Und jetzt, fast möchte man sagen: zwischendurch, muss das Land einen neuen Präsidenten wählen. Wie wird die 20 Jahre junge polnische Demokratie mit diesen Herausforderungen fertig werden?

Warschau im Juni, das Hochwasser der Weichsel steht kurz unter der Krone des Deiches. Aber wo findet der Wahlkampf statt? »Das passt nicht nach der Tragödie von Smolensk«, sagt die 20-jährige Anna Sokołowska, die mit ihrem Bruder am Fluss entlang spaziert. In der ganzen Stadt sind allenfalls eine Handvoll Plakate zu entdecken. Krakau im Juni, in der zweitgrößten Stadt des Landes findet sich kaum ein Hinweis darauf, dass Polen in einigen Tagen wählen wird.

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Jarosław Kaczyński, Zwillingsbruder des verstorbenen Präsidenten Lech und Kandidat der Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS), eröffnet eine Woche vor der Wahl am kommenden Sonntag ein Callcenter. Parteimitarbeiter sollen von hier aus täglich zwischen 8.30 und 20.30 Uhr Familien anrufen, 50000 Haushalte sollen sie erreichen und in persönlichen Gesprächen, die Raum für Trauerarbeit lassen, den Kandidaten Jarosław Kaczyński als den besten Mann für das Präsidentenamt vorstellen. Ein Wahlkampf mit Mitteln der Telefonseelsorge, vielleicht passt das zum Land.

Zehn Kandidaten treten zur ersten Abstimmungsrunde an, aber neben Jarosław Kaczyński dürfte nur der liberalkonservative Bronisław Komorowski von der regierenden Bürgerplattform (PO) des Premierministers Donald Tusk Aussicht auf den Wahlsieg haben. Erreicht in der ersten Abstimmung keiner der Bewerber eine absolute Mehrheit, kommt es Anfang Juli zu einer Stichwahl. In den Umfragen führt Komorowski, aber Jarosław Kaczyński holt auf.

Bronisław Komorowski gehörte zu kommunistischen Zeiten der demokratischen Opposition im Untergrund an; später war er Verteidigungsminister und zuletzt Parlamentspräsident. Er gilt als loyaler Gefolgsmann des Premierministers, mit der Blockadepolitik des verstorbenen Präsidenten würde er wohl Schluss machen. »Auf Einheit bauen« lautet sein Wahlslogan. Komorowski hat fünf Kinder; im Fernsehen wirbt er mit Familienbildern und Kindheitsfotos.

Mit Jarosław Kaczyński würde der Regierungschef der Jahre von 2006 bis 2007 Präsident werden und einen Gegenpol zu Tusk bilden. Jarosław Kaczyński steht für das traditionelle, das konservative katholische Polen und ist immer wieder durch seine Politik der Abgrenzungen von Russland einerseits, von der EU und namentlich Deutschland andererseits aufgefallen. Er ist kinderlos und unverheiratet; in seinem Wahlkampfspot werden zu Musik von Chopin Eichenbäume gepflanzt. »Polen ist am wichtigsten«, steht auf einem der wenigen Wahlplakate seiner Partei. Das Land mit seiner zerrissenen Geschichte sieht sich in diesen Tagen gern als Einheit, das spüren beide Kandidaten. In den Medien werden sie als Vertreter ihrer Dynastien beschrieben, Jarosław Kaczyński wird »der Bruder« genannt, Komorowski ob seiner adeligen Abstammung der »Graf«.

Es gibt ein taktisches Motiv in der rhetorischen Zurückhaltung. Die Sorge ist groß, dass in der emotional aufgeladenen Situation dieser Trauerzeit eine zu scharfe Formulierung von den Wählern als unpassend angesehen werde und entscheidende Stimmen kosten könnte. So achtet jeder der Kandidaten peinlich darauf, kein böses Wort über den anderen zu sagen. Jarosław Kaczyński galt vor der Katastrophe von Smolensk als aggressiver Politiker; nun spricht er von der Politik der Liebe. Und wie sollen seine Gegner ihm widersprechen, ohne dass es als Angriff auf seinen Zwillingsbruder, den verstorbenen Präsidenten Lech Kaczyński, aufgefasst würde?

Leser-Kommentare
  1. Der Wahlkampf ist alles andere als ruhig.
    Es fing mit der Wahlkampfseröffnung für B. Komorowski an. Im Kreise der kulturellen Elite Polens, die hinter dem PO-Kandidaten steht, bezeichnete Prof. Bartoszewski J. Kaczynski als einen Nekrophilen, weil er den Tods seines Bruders und seiner politischen Freunde für seine politischen Zwecke ausschlachtet. Das Tragen der Trauer (schwarze Krawatte) ist dafür der beste Beweis.
    In der letzten Phase des Wahlkamps organisierte J. Palikot, die rechte Hand von B. Komorowski, ein "Event" während einer offiziellen Wahlkampfveranstaltung von J. Kaczynski. Dieses Event hatte das Ziel, die Veranstaltung von Kaczynski zu stören und ihn zu provozieren. Palikot steht für einen Sittenfall in der polnischen Politik. Den verstorbenen Präsidenten bezeichnete er als einen Alkoholiker, seinen Zwillingsbruder als einen Psychopathen.
    An diesem Wochenende gab Donald Tusk, der Ministerpräsident Polens ein Interview, in dem er einen positiven Wahlausgang für J. Kaczynski als ein großes Unglück und die Hölle für Polen bezeichnete.

  2. Fast zeitgleich bezichtigte B. Komorowski Kaczynski der Lüge bezüglich des Programms des PO-Kandidaten. Auf einer seiner Wahlkampfverstaltungen behauptete Kaczynski, Komorowski spreche sich für die Privatisierung des Gesundheitssystems aus. Komorowski zog vor Gericht - und bekam Recht. Die Begründung der Richterin: der Präsidenschaftskandidat kann nicht mit dem Parteiprogramm seiner Partei der PO in Verbindung gebracht werden. Kaczynski muss sich nun offiziell in zwei polnischen TV-Sendern für seine Lüge entschuldigen.
    Komorowski und PO tun einiges, um Kaczynski zu provozieren. Dieser lässt das nicht zu. Er trägt in aller Ruhe seine Vision von Polen vor. Man muss diese Vision nicht teilen, aber man kann Kaczynski dafür respektieren, dass er eine hat und ihm die Zukunft seines Landes am Herzen liegt.
    Auch die Tasache, dass Sie diesen Wahlkampf als ruhig wahrnehmen, ist vorrangig der Entschlossenheit J. Kaczynskis zu verdanken, Frieden und Kompromiss zu suchen, um den "polnisch-polnischen Krieg" endlich zu beenden.

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