Netzpolitik Der König und die Piraten

Durch das Pennen der Regierung sind Abmahnanwälte mittlerweile so frech, dass sie ohne Altersverifikation Einmallizenzen für harte Pornografie eintreiben wollen. Und das BMJ versucht immer mehr Lasten den Bürgern aufzualden, bis hin zu dem Blödsinn, dass ISPs als Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft "ohne in den Inhalt reinzusehen" Warungen aussprechen sollen: "Dein Download ist illegal!". Warum sollen Bürger und Kunden von ISP dafür zahlen, dass Contentrechteinhaber ihren Content nicht ordentlich sichern? Wer seinen Content nicht ordentlich sichert, stellt ihn in die Public Domain. Open Source, frei zugänglich und verwertbar für jedermann. Fertig. Ich stelle doch auch keine Polizisten hinter Fotokopierer oder öffen jeden Brief bei der Post. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch wenn CDU/CSU/FDP das immer noch für sich glauben.
Geodaten: hier Zeigt sich De Maizieres Weltfremdheit am deutlichsten. Vor vier Jahren habe ich den versammelten Rechteinhabern der öffentlichen Hand vorgetragen, dass sie mit ihrer Geldgier den Content nicht auf die Strasse bekommen, Vor zwei Monaten habe ich wieder recherchiert, weil ich selbst Geodaten kaufen musste. Das Angebot ist grober Unfug, jedes Bundesland anders, zu teuer. Ich kaufe bei Microsoft Bing Maps.

Dieser mann muss weg. Er schadet dem Internet mehr als er nutzt. Er hat Schwierigkeiten mit unserem Rechtsstaat (Zugangserschwerungsgesetz und Vorratdatenspeicherung). Wenn weiter so das Internet vom BMI torpediert wird, bekommt er die harte Hand des Volkes zu spüren: Verfassungsgericht, Petition, Bürgerinitiativen.

Der Internetboykott durch die öffentliche Hand muss endlich ein Ende haben.

"Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Rolle des Staates im Internet stärken – aber auf die sanfte Tour"

man könnte auch sagen, dass mit de maiziere die etablierung der piratenpartei verhindert werden soll. was, betrachtet man die zahlen, funktioniert hat. man hat den bei der netzgemeinde ungeliebten schäuble woanders zum gärtner gemacht und auch zensursula aus der schusslinie bewegt, nach außen hin also bei der abschaffung der internetfreiheit einen gang heruntergeschaltet.
dem mögen manche der jungen auf den leim gehen. wer schon länger verfolgt wie politik funktioniert, der weiß, dass es hinter den kulissen weitergeht wie gehabt. der widerstand wird ruhiggestellt, bis das sparpaket gegen die armen durch ist, dann geht es weiter. ein mittel dagegen war einst schon mal erfunden: solidarität.

würden die opfer der bildungspolizik, die freunde eines freien internet, die geschröpften armen, die arbeitnehmer, die krankenversicherten und die kriegsgegner zueinander finden, dann könnte die regierung nicht abwechselnd eine der gruppen bekämpfen, während sich die anderen in konferenzen stillhalten lassen.

ich bin einfach nur noch sprachlos

@jon dark & @bauer0816

ihr habt schon alles gesagt und so ist es!!!

@die Redaktion/vv

wenn man immer das gleiche gewäsch mur in einer anderen farbe hört verliert man irgendwann die "freundliche" ausdrucksweise

Wenn es denn noch Politiker gibt, die unaufgeregt und vernunftorientiert versuchen, in dieser chaotischer werdenden Welt etwas für Ordnung zu sorgen, dann ist de Maizière einer der ersten von diesen Leuten. Wir sollten froh, sein ihn an dieser Stelle zu haben. Und wo gibt es sonst Politiker, die so offen sagen, noch keine fertigen Antworten auf manche Probleme zu haben.

Er macht keinen Krawall in dieser Hühnerhaufen-Koalition, sondern arbeitet dafür ordentlich. Ich denke da mit grausen an den Aktionismus von Frau VdL.