Netzpolitik Der König und die Piraten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Rolle des Staates im Internet stärken – aber auf die sanfte Tour

© Sean Gallup/Getty Images

Der Innenminister Thomas de Maizière

Mitte Mai, das Logenhaus in Berlin, ein Stadtpalais von 1913. Es ist kurz nach drei, und Thomas de Maizière ist zu spät. Wird er überhaupt kommen? Zwei Tage vorher hat er in Brüssel bis zum Morgengrauen um die Rettung des Euro gerungen. Und jetzt stehen drei Stunden in seinem Kalender, eingeplant, um über das Internet zu reden.

Vor Wochen schon, als Griechenland noch nach Urlaub klang, hatte de Maizière (CDU) zum »Netzdialog« ins Logenhaus eingeladen, zu einer Art Islamkonferenz für den Cyberspace. Ihre Teilnehmer waren bislang eher durch gegenseitige Abneigung miteinander verbunden. Beamte, Unternehmer, Juristen, Netzaktivisten. Erstes Abtasten, Visitenkarten wandern über den Tisch. Manche Teilnehmer bloggen oder twittern live aus dem Saal. Vor einem Jahr wäre ein solches Treffen noch unmöglich gewesen. Da galt der Staat noch als Synonym für Netzsperren, Zensurversuche, »Stasi 2.0«.

Jetzt aber, eine gute Stunde zu spät, betritt der Vertreter dieses Staates den Raum: ein schmaler Mann mit kantiger Brille und tiefen Schatten unter den Augen. Er habe in der FDP-Fraktion für den Euro-Rettungsschirm werben müssen, das habe ein wenig länger gedauert, entschuldigt sich de Maizière. Und verspricht, die verlorene Stunde an die Diskussion dranzuhängen.

Seit Thomas de Maizière Innenminister geworden ist, hat er die Netzpolitik für sich entdeckt. Er spricht vom kulturellen Wandel durch das Internet, vergleicht den Umbruch mit der industriellen Revolution. Und sieht natürlich, dass die Politik unter Druck geraten ist: erst die desaströse Außendarstellung beim Streit um die Kinderporno-Sperren, dann der Erfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl, zuletzt die Niederlage vor dem Verfassungsgericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Dazu kommen knallharte rechtliche Probleme: Das traditionelle Urheberrecht ist durch illegale Downloads ausgehöhlt. Google macht im Netz so ziemlich, was es will. Und die Versuche von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), dem Internet-Giganten Facebook ein wenig mehr Datenschutz beizubringen, wirken eher hilflos.

De Maizière stört das Isolierte solcher Initiativen. »Ich will, dass wir ein paar Fragen konsistent beantworten und dann deduktiv vorgehen – was heißt das für die Strafverfolgung? Was heißt das für die Datensicherheit?« Anders gesagt: Der Innenminister will eine digitale Agenda. Eine grundlegende Antwort auf die Frage nach der Rolle des Staates im Cyberspace.

Das ist ein ambitioniertes Vorhaben. »Ja«, sagt de Maizière, »das geht nicht in vier Jahren. Aber der Ansatz ist überfällig.«

Man weiß nicht recht, worüber man mehr staunen soll: über den gestalterischen Ehrgeiz? Oder darüber, dass überhaupt noch ein Minister dieser Koalition für die nächsten vier Jahre plant?

Die mittlerweile vier Netzdialoge, zu denen de Maizière eingeladen hat, sollen ein Auftakt sein. Ein Lernort. Ein Thinktank auf Zeit. Es gebe, sagt er, nicht viele Gelegenheiten für Politiker, auch einmal halb fertige Fragen zu stellen und Gedanken zu testen. Er genießt bei diesen Treffen sichtlich das Hin und Her. Es geht um Identitätsdiebstahl im Netz , um die Versorgung ländlicher Gebiete mit Breitbandanschlüssen , um die Netzneutralität , also den gleichen Zugang ins Internet für alle User. Es geht um Baugenehmigungen, die in Zukunft online erteilt werden könnten. Und in jedem Thema stecken verzwickte Probleme. Während der dritten Sitzung etwa fordern einige Teilnehmer, der Staat solle alle Daten in seinem Besitz kostenlos ins Netz stellen . Behördenakten, statistisches Material, »alles, was nicht personenbezogen ist«. Der Bürger habe ja mit seinen Steuern dafür bezahlt, jetzt solle er freien Zugriff haben.

Ein Vertreter der Versicherungswirtschaft bekundet prompt Interesse an den Geodaten des Staates. Mit deren Hilfe könnten die Versicherer genauer vorhersagen, wo Hochwasser droht, und entsprechend ihre Prämien genauer kalkulieren. »Und dafür soll der Staat keine Gebühr nehmen?«, fährt de Maizière dazwischen. »Es ist teuer, solche Raumdaten zu erheben. Warum sollen wir die Daten jetzt verschenken?«

Die »Netzdialoge« sind Versuche, aus der Defensive zu kommen

De Maizière hat sein ganzes Berufsleben in der Exekutive verbracht. Er ist ein Mann des Apparats. Deshalb fragt er immer wieder nach der Rolle des Staates in der digitalen Revolution. »Wie soll eigentlich der Staat auf neue technologische Entwicklungen reagieren?« Schnell oder langsam? »Das ist eine ziemlich fundamentale Frage.« Seine Antwort? »Im Prinzip würde ich sagen, in einer freiheitlichen Gesellschaft ist eine nachsorgende Gesetzgebung richtig.« Also: Die Märkte treiben die Technik voran, der Staat schaut, wo er eingreifen muss. Nur, warnt de Maizière, da lauere auch ein Dilemma: »Wenn der Gesetzgeber zu lange wartet, verliert er leicht die Regelungshoheit. Das erleben wir gerade an den Finanzmärkten.«

Am kommenden Dienstag will de Maizière seine Erkenntnisse aus den vier Netzdialogen in einer Grundsatzrede präsentieren. Es wird so etwas wie eine Regierungserklärung – eine vorläufige. Nach der Rede werden die Thesen online gestellt, im Herbst gibt es die nächste Konferenz. Es ist ein eifriges digitales Beratschlagen in diesen Tagen in Berlin. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat gerade einen Dialog in Gang gesetzt. Am Montag hat sie eine » Berliner Rede zum Urheberrecht « gehalten, in der sie engagiert für den Schutz der »Kreativen« warb und die Verleger warnte, nicht allzu bockig an traditionellen Geschäftsmodellen festzuhalten. Anschließend lud sie alle Interessierten ein, die Reformen mit ihr zu diskutieren.

Diese Initiativen sind Versuche, aus der Defensive zu kommen. Eine Sprache zu finden, die eine Annäherung zwischen Politik und Netz-Community möglich macht. Auch das hat de Maizière beim Netzdialog schon einmal getestet, bei der vierten Sitzung Anfang Juni. Ob es ein Fehler war, fragt er dort, die Vorratsdatenspeicherung als Antiterrormaßnahme zu verkaufen? Wie wäre die Sache wohl ausgegangen, wenn die Speicherung von Telefondaten mit dem Hinweis auf Abrechnungspflichten begründet worden wäre? Und warum regt sich niemand über die Daten auf, die bei der Schufa, der zentralen Kreditauskunft, gesammelt werden, will der Minister wissen. Er bekommt keine Antwort. Dass der Staat mal mit irrwitzigen Forderungen überzogen wird, mal auf absurdes Misstrauen stößt, das wird kein Thema. Stattdessen liefern sich BKA-Präsident Jörg Ziercke und der Netzaktivist Patrick Breyer einen routinierten Schlagabtausch über die Vorratsdatenspeicherung.

Noch sind allenfalls Umrisse von de Maizières digitaler Agenda erkennbar. Er will an die Verantwortung der Nutzer appellieren. Er will die Provider stärker einbinden, die Unternehmen also, die die Daten durchs Netz transportieren. Er will national agieren, solange es keine internationalen Regeln gibt. Und er will, dass der Staat eine stärkere Rolle spielt im Internet. Nur welche?

»Der Staat,« sagt de Maizière, »muss darauf vertrauen, dass die Bürger die Regeln einhalten, weil sie sie im Prinzip für richtig und vernünftig halten. Das lässt einen Staat dort stark sein, wo er stark sein kann.« Strafverfolgung müsse sein. Aber Rechtsbefolgung aus freien Stücken, erklärt er, sei konstitutiv für den Rechtsstaat. Der Straßenverkehr funktioniere nur, weil alle einsähen, dass es vernünftig sei, rechts zu fahren. »Wenn zu viele Leute links fahren, dann helfen auch keine Strafen mehr, dann bricht der Verkehr zusammen.«

Anfang Juni. In Berlin ist gerade die Präsidentschaft zusammengebrochen. Vor zwei Tagen hat Horst Köhler seinen Rücktritt erklärt. Thomas de Maizière sitzt hoch oben im Innenministerium, in seiner Bibliothek. Ein schmaler, hoher Raum, Ledersessel, dunkle Holzregale, ein Rest alte Bücherwelt im Internet-Ministerium. De Maizière wird in diesem Moment als möglicher Finanzminister gehandelt, sollte Wolfgang Schäuble ins Schloss Bellevue wechseln. Aber der Innenminister winkt ab. Jetzt komme es darauf an, dass jeder Minister konzentriert sein Pensum abarbeite. Also arbeitet er an seiner Netzpolitik – und zieht zur Erläuterung ausgerechnet ein Märchen heran. Saint-Exupérys Der kleine Prinz. »Der reist von einem Planeten zum anderen, und einmal kommt er auf einen Stern, auf dem ein König regiert, der nur befiehlt, was die Leute befolgen.« Auf den ersten Blick sei das ein schwacher König, sagt de Maizière. Tatsächlich aber reklamiere er die Vernunft als Basis seiner Autorität. »Das hat mich sehr berührt«, sagt der Minister: »Denn so funktioniert auch unser Rechtsstaat: Wir geben Befehle, von denen wir annehmen, dass die Leute sie in der Regel auch ohne Zwang befolgen.«

Eine bemerkenswerte Auffassung für einen Minister, der unter anderem für den Antiterrorkampf zuständig ist. Stellt sie nicht das Gesetz zur Disposition der Bürger? Natürlich wolle er nicht jedem Zeitgeist folgen, sagt de Maizière. Aber: »Als Hunderte Frauen im Stern erklärten: ›Ich habe abgetrieben!‹, da war das gesellschaftlich das Ende des Paragrafen 218.«

Kann man also das Urheberrecht vergessen, weil massenhaft Musik illegal heruntergeladen wird? Muss der Staat Anarchie hinnehmen, wenn genug Bürger das Recht ignorieren? »Nein«, sagt de Maizière, »der Staat wird sich gewiss nicht aus allem raushalten.« Aber umgekehrt könne er die Bürger auch nicht »vor allen Scheußlichkeiten dieser Welt beschützen«.

De Maizière sucht einen Mittelweg zwischen digitalem Größenwahn und politischer Ohnmacht. Er will nicht noch einmal das Netz gegen die Politik mobilisieren und die Piratenpartei stark machen. Aber er will auch nicht den harten Konflikt mit den großen Internetdiensten, mit Google und Co., der ihm auch im Netz Sympathie eintragen könnte. Zu schnell könnte sich der Staat dabei als schwächlich erweisen. »Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass der Starke selbst ein eigenes Interesse daran hat, den Schwachen zu schützen, ihn also etwa im geschäftlichen Bereich nicht als Kunden zu verlieren.« Das klingt ökonomisch vernünftig und politisch liberal. Doch es bleibt die Frage, ob sich die digitale Revolution mit der Weisheit des kleinen Prinzen beherrschen lässt.

Mitarbeit: Götz Hamann und Jörg Lau