Kaum jemand hat so sehr davon profitiert, dass die Vermögensteuer nicht mehr erhoben wird, wie der Industrielle Stefan Quandt. Mit 17,4 Prozent ist er der größte Anteilseigner von BMW. Sein Aktienpaket hat zurzeit einen Wert von 4,2 Milliarden Euro. Gäbe es die Vermögensteuer noch, müsste Quandt ein halbes Prozent an den Fiskus abführen – 21 Millionen Euro. Und das, abhängig vom Aktienkurs, in ähnlicher Größenordnung Jahr für Jahr.

Seit 1996 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht sie in der zuvor praktizierten Form für grundgesetzwidrig erklärt hat. Die Steuer wurde nie abgeschafft, nur ausgesetzt. Sie ist so etwas wie eine Untote des Fiskalstaates. Neuerdings gibt es aber wieder Lebenszeichen.

Auf ihrem Parteitag im November 2009 beschloss die SPD, die Vermögensteuer wieder zu ihrem Programmpunkt zu machen – ein Überraschungssieg der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel. Dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel fiel es nicht schwer zuzustimmen. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hatte er versucht, die Vermögensteuer wiederzubeleben, allerdings vergeblich. Jüngst äußerte der Erzbischof und Autor Reinhard Marx ( Das Kapital ) seine »Sympathie für eine erneuerte Vermögensteuer«. Gewerkschafter und Linkspolitiker fühlen wie der Gottesmann.

Dabei geht es den Befürwortern um mehr als eine Steuerart. Es geht ihnen darum, mehr Steuereinnahmen von den Reichen einzufordern.

Das ließe sich über eine Vielzahl von Steuern bewerkstelligen: über die Einkommensteuer mit ihrem Spitzensatz, über die Steuern auf Kapitalerträge, über die Grundsteuer (auf Immobilienvermögen) und über die Erbschaftsteuer. Die Vermögensteuer wäre die Abgabe mit der größten Symbolkraft – und zugleich die mit den größten praktischen und rechtlichen Problemen.

Die Verfassungsrichter haben die alte Vermögensteuer 1995 aus zwei Gründen verworfen. Als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz werteten sie, dass Bargeld, Betriebsvermögen und Immobilien sehr unterschiedlich besteuert wurden. Überdies formulierte das Gericht unter dem Einfluss des damaligen Richters Paul Kirchhof, dass die »Substanz des Vermögens« trotz Steuern »unberührt« bleiben müsse, was nichts anderes heißt, als dass nur Vermögenserträge und nicht das Vermögen selbst besteuert werden dürfen. Aber auch bei den Erträgen solle der Fiskus mit all seinen Steuern nicht wesentlich mehr als die Hälfte abzwacken. Diesen »Halbteilungsgrundsatz« kippte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts jedoch 2006 wieder.

Der Steuerstaat bleibt aber in der Pflicht, gerechte Gesetze gerecht anzuwenden. Und das ist im Fall der Vermögensteuer außerordentlich schwer, viele meinen sogar: unmöglich. Es müssten alle Arten von Vermögen erfasst werden, also Aktien und Bankguthaben ebenso wie Immobilien, Lebensversicherungen, Kunst und Schmuck. Alle Vermögenswerte müssten Jahr für Jahr realistisch bewertet werden. Der Fiskus kann auch nicht das Altersvorsorgevermögen der Selbstständigen besteuern und gleichzeitig die Pensionsansprüche von Beamten verschonen. Die Politik steht zudem vor der Frage: Soll Betriebsvermögen erfasst werden – mit der Gefahr, dass auch Unternehmen, die Verluste schreiben, Steuern aus der Substanz zahlen müssen? Oder soll man es freistellen und riskieren, dass die Unternehmer ihr privates Geld in der Firma verstecken?

»Eine gleichmäßige Erfassung und Bewertung des Vermögens hat es nie gegeben und wird es nie geben«, schreibt Klaus Tipke, der 84-jährige Doyen der deutschen Steuerrechtler, der zahlreiche Einwände gegen die Legitimität einer Vermögensteuer hat. Selbst wenn man diese beiseiteschiebe, sei die Vermögensteuer »letzlich nicht zu rechtfertigen, weil sie sich nach aller Erfahrung nicht gleichmäßig in die Wirklichkeit umsetzen lässt«.

Jedenfalls nicht in Deutschland.