Kritik an Schwarz-Gelb Trotzdem Respekt!

Wer heute die Politik scharf kritisiert, hat recht. Wer sie verächtlich macht, nicht

So katastrophal schlecht ist das Ansehen der amtierenden Politiker heute, dass man sie schon wieder verteidigen muss. Und zwar nicht aus Nachsicht für eine schwarz-gelbe Regierung, die auch für ihre Wähler bereits nach acht Monaten zur größten anzunehmenden Enttäuschung geworden ist. Sondern aus Sorge um die parlamentarische Demokratie in Deutschland, der wir Frieden, Freiheit und Wohlstand, kurzum: alles zu verdanken haben.

Es ist ja wahr: Diese Koalition wirkt abstoßend. Sie hat außer ihrem Management der Griechenlandkrise, das möglicherweise richtig war, obwohl der Ausgang dieser Rettungsaktion noch nicht absehbar ist, nichts vorzuweisen, was sich den Menschen positiv eingeprägt hätte. Die Folge ist der beispiellos tiefe und schnelle Absturz in der Wählergunst und eine weitere furchterregende Entfremdung der Bürger von der Politik, selbst in den Kreisen der einstigen natürlichen Verbündeten schwarz-gelber Regierungen. Wer heute etwa mit süddeutschen Unternehmern spricht, die sich immer noch etwas kokett »mittelständisch« nennen, auch wenn sie längst milliardenschweren Imperien mit Zehntausenden Beschäftigten vorstehen, dem schlagen Fassungslosigkeit und Wut entgegen: Man habe keine einzige Identifikationsfigur mehr in der Regierung, sie sei inkompetent wie keine zuvor.

Das Bild der Parteien ist heute ein Abbild der Gesellschaft

Das Problem dabei ist nicht die Kritik, sondern die allgemeine Verachtung, in die sie vielerorts umgeschlagen ist: Nicht die Regierung allein sei schlecht, sondern alle Parteien seien inzwischen unwählbar. Von da aus ist es kein großer Schritt mehr bis zur Konsequenz: Diese auf Kompromisse und Ausgleich von Interessen angewiesene Demokratie, vertreten durch oft durchschnittlich begabte und immer fehlbare Politiker, ist zur Lösung der ganz großen Aufgaben unserer Zeit nicht mehr geeignet.

Aber: Wann war das anders? Wer sind denn die Lichtgestalten der Vergangenheit? Und wo sind heute in anderen Bereichen unserer Gesellschaft die Beispiele für Integrität und Effizienz, die der Politik zum Vorbild gereichen könnten?

Natürlich fallen jedem die großen politischen Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte ein: Adenauer und Brandt, Schmidt und Kohl. Sie waren gezeichnet und moralisch motiviert durch die Erfahrung von Krieg und Diktatur, was aber eher ein Schicksal als ein Verdienst ist. Sie waren Ausnahmeerscheinungen in ihren Parteien, zu Staatsmännern wurden sie zum Teil auch erst im Rückblick. Aber der große Rest? Waren die Ministerpräsidenten Heinz Kühn (SPD, NRW) oder Max Streibl (CSU, Bayern) den heutigen Amtsträgern Kurt Beck oder Christian Wulff überlegen? Müssen wir Alfred Dregger (CDU, Hessen) oder Hans Filbinger (CDU, Baden-Württemberg) nachweinen, selbst wenn wir die umstrittenen Unionsgrößen Roland Koch oder Stefan Mappus vor Augen haben? Und bei allem Respekt vor dem Aufstieg und der Leistung von Joschka Fischer – ist die Selbstetikettierung als »letzter Rock ’n’ Roller« nicht auch ein Stück Selbstheroisierung, der wir in Verklärung der Vergangenheit gerne auf den Leim gehen?

Besorgniserregend ist heute allenfalls die Tatsache, dass die besonders Begabten die Politik meiden und es vorziehen, auf anderen Gebieten Karriere zu machen. Bezeichnenderweise klagen selbst die beiden auffallendsten und beliebtesten Minister der Bundesregierung, Ursula von der Leyen und Karl-Theodor zu Guttenberg, im kleinen Kreis darüber, welche Überwindung sie der Alltag in dieser zerstrittenen Koalition zurzeit kostet. Und das, obwohl sie durch die Beispiele in der eigenen Familie auf einiges vorbereitet gewesen sein dürften.

Das allein müsste der Kanzlerin und ihren Mitstreitern Anlass genug sein, endlich bürgerliche Solidität in der bürgerlichen Koalition walten zu lassen. Auf dem Spiel steht das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Politikern und Bürgern, das nach den Rücktritten von Roland Koch und Horst Köhler noch schwieriger geworden ist. Aber die Regierung Merkel/Westerwelle gibt nicht zu erkennen, dass sie dies als Problem erkannt hätte. Deswegen und nur deswegen trifft es Christian Wulff in diesen Wochen vor der Wahl des Bundespräsidenten so hart, der die Kritik ansonsten nicht verdient hat. Es ist das Unbehagen an einem politischen Betrieb, der sich bei der Wahl des Kandidaten weniger von der Wirkung bei den Bürgern leiten lässt als von kleinlicher Opportunität nach innen.