Pascal Couchepin »Das Volk hat wohl recht gehabt«

Altbundesrat Pascal Couchepin spricht im ersten Interview seit seinem Rücktritt über die Lage des Landes – und den GPK-Bericht

DIE ZEIT: Herr Couchepin, wie ist das eigentlich, wenn man Schweizer Bundespräsident ist und weiß: In den wirklich entscheidenden politischen Fragen hat man gar nicht das letzte Wort?

Pascal Couchepin: Ich war vierzig Jahre in der Politik. Da ist einem klar, dass man als Primus inter Pares im Bundesrat begrenzte Macht hat. Ich bin glücklich, dass es so ist, insbesondere jetzt, da ich nicht mehr Bundespräsident bin…

ZEIT: Aber als Bundespräsident müssen Sie mit Ihrem starken Gestaltungswillen doch darunter gelitten haben.

Couchepin: Nein. Dass man die großen Ereignisse während eines Präsidialjahres zusammen diskutiert, ist nötig und wichtig – wenn auch nicht immer angenehm.

ZEIT: Besteht nicht die Gefahr, dass man sich als Einzelner hinter dieser Machtteilung versteckt, weil keiner allein die Verantwortung übernehmen muss?

Couchepin: Natürlich besteht die Gefahr, aber der Schweizer Gesetzgeber hat 1848 die Machtteilung zur Grundlage des Bundesstaates erklärt. Es gibt den berühmten Satz von Montesquieu: »La délibération est pour plusieurs, le plaisir de la décision est pour un seul.« Und dieses Vergnügen des Entscheids wollte man im Bundesstaat keinem Einzelnen überlassen. Man wollte gemeinsam beraten und gemeinsam entscheiden.

ZEIT: Es ist schizophren: Das System ist institutionell auf eine schwache Regierung hin angelegt, und doch beklagt man deren Schwäche.

Couchepin: Ich glaube nicht, dass der Bundesrat schwächer ist als die deutsche oder die französische Regierung. In der Schweiz schränken die Institutionen die Macht der Regierung ein. In Deutschland sind es die Umfragen und die ständige Angst, die nächste Wahl zu verlieren. In der Schweiz kann eine Partei eine Wahl verlieren, ohne dass dies Einfluss auf das Ansehen des Bundesrates hat. Unter dem Strich aber kann kein politisches System in Westeuropa objektiv bessere Resultate vorweisen als die Schweiz. Wir haben die geringsten Staatsschulden, die niedrigste Arbeitslosigkeit, keine sozialen Unruhen, keine nennenswerten Probleme zwischen den Sprachgruppen, und wir haben Reformen der Sozialwerke eingeleitet, die zu greifen beginnen.

ZEIT: Seit die Krisen sich häufen, wird die Schwerfälligkeit des Systems doch offenkundig.

Couchepin: Nein. In außerordentlichen Situationen belässt das schweizerische System der Regierung sogar einen ausgesprochen großen Handlungsspielraum. Ein ausländischer Botschafter hat mir bestätigt, dass kein anderes Land so schnell und effizient auf die Bankenkrise reagieren konnte. Wir hatten eine absolut geheime Vorbereitung eines Plans im Bundesrat, dann an einem Mittwochnachmittag den Regierungsbeschluss, am Donnerstagmorgen darauf die Bekanntgabe der Investition des Staates in die UBS und der Übernahme von toxischen Wertpapieren für sechzig Milliarden Franken. In Frankreich hätte die Regierung einen solchen Entscheid zuerst von der Nationalversammlung genehmigen lassen müssen.

ZEIT: Das Parlament hätte immerhin über Alternativen diskutieren können. Zum Beispiel, ob man die Bank in Konkurs gehen lassen soll. Hat man darüber im Bundesrat geredet?

Couchepin: Natürlich. Der Bundesrat ist noch nicht ganz dumm.