Gesundheitspolitik Gesundsparer

Berlin will jetzt sehr schnell ein Kürzungspaket für den Gesundheitssektor schnüren

Vor Kurzem hat Horst Seehofer die alte Drafi-Deutscher-CD wieder einmal in der Hand gehabt. Angela Merkel hatte sie ihm vor einigen Jahren bei einem Wahlkreisbesuch geschenkt – eine Versöhnungsgeste nach einem langen und harten Streit über den Umbau der Sozialsysteme. Der Songtext sollte das heimliche Motto der künftigen Zusammenarbeit sein: »Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unsere Liebe nicht.«

Mittlerweile haben Angela Merkel und Horst Seehofer nicht nur einen gemeinsamen Song, sondern auch eine gemeinsame Regierungskoalition – noch jedenfalls. Deren Ansehen hängt maßgeblich davon ab, wie viel Horst Seehofer und Angela Merkel in den kommenden Wochen von ihrer alten Freundschaft reanimieren können, um die Probleme der Gesundheitspolitik zu lösen, des strittigsten Themenfelds innerhalb der schwarz-gelben Koalition.

Bis »spätestens Mitte Juli«, so sagt es zumindest Seehofer, soll eine Runde aus Parteichefs und Fachpolitikern zwei Aufgaben bewältigen, die schon einzeln schwer zu stemmen sind. Erstens soll entschieden werden, mit welchem Mix aus lohnabhängigen Beiträgen, Prämien und Zusatzbeiträgen die Krankenkassen in Zukunft ihre Einnahmen erzielen. An dieser Frage hat sich die Koalition in ihren ersten Monaten wundgerieben.

Aufgabe zwei ist ähnlich anspruchsvoll, auch wenn seltener davon die Rede ist: Im Gesundheitsetat klafft eine Lücke von elf Milliarden Euro – die Koalition hat sich bei ihrer Haushaltsklausur für das Jahr 2011 vorgenommen, etwa so viel Geld zu sparen. Kurz nach dem Ende dieser ersten Sparrunden muss die Koalition also noch einmal ähnlich weitreichende Änderungen verabreden. Im Grunde ist das Sparen bei der Gesundheit sogar noch härter – anders als der Finanzminister dürfen Krankenkassen nämlich rein rechtlich keine Defizite anhäufen. »Wir können uns keine Luftbuchungen erlauben«, sagt ein wichtiger Vertreter des Gesundheitsministeriums.

Sind Einnahmen und Ausnahmen nicht ausgeglichen, muss die Regierung die Beiträge erhöhen – so schreibt es das Gesetz vor. Es müssen also tatsächlich elf Milliarden zusammenkommen, durch einen Mix an Einsparungen, einem bereits vereinbarten Steuerzuschuss von zwei Milliarden Euro und zusätzlichen Einnahmen durch höhere Sozialabgaben und Zusatzbeiträge der Versicherten. Sicher ist schon jetzt, dass die Versicherten in den kommenden Monaten eine Kombination von Leistungskürzungen und Mehrbelastungen erwartet, zusätzlich womöglich auch noch Insolvenzen verschiedener Krankenkassen. Um die Stimmung in der Koalition nicht zusätzlich zu belasten, sollen die nötigen Beschlüsse erst nach der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni festgezurrt werden. Dann allerdings ist nicht mehr viel Zeit.

CSU-Parteichef Seehofer ist hochzufrieden, dass die Berliner Gesundheitspolitiker neuerdings so intensiv über das Sparen nachdenken. Er bereitet sich jetzt schon auf das Treffen der Parteichefs vor, ständig lässt er sich von seinen Beamten Zahlen der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. »Die Kassen haben in erster Linie ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem«, sagt er.

Allein seit dem Amtsantritt der Großen Koalition seien die Gesundheitsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung um 26 Milliarden Euro gestiegen. »So viel Geld war noch nie im System, allein durch Demografie oder den medizinischen Fortschritt ist das nicht zu begründen, und wir können den Bürgern auch nicht zumuten, das zu bezahlen«, sagt Seehofer.