KonservatismusWas ist konservativ?

Zehn Thesen zu einem politischen Begriff, der von seinen Liebhabern und Gegnern missverstanden wird. von 

Konservative wollen das Bestehende vor dem Fortschritt bewahren

Konservative wollen das Bestehende vor dem Fortschritt bewahren  |  © Johannes Simon/Getty Images

Konservatismus hatte in Deutschland lange keinen guten Ruf. Selbst Politiker der Unionsparteien wollten nicht immer konservativ genannt werden; es hatte den Klang des Verstaubten, des Unbeweglichen und Autoritären, manchmal des Korrupten und Hartherzigen. An alldem konnte, von Fall zu Fall, auch etwas Wahres sein; es traf und trifft aber nicht den Kern des Konservatismus, der das Bewährte gegen einen zweifelhaften Fortschritt schützen will. Die Abwertung des Konservativen hatte vielmehr damit zu tun, dass der Fortschritt in der Nachkriegszeit für die allermeisten nur Segen gebracht hat: die Emanzipation der Frau, den Abbau autoritärer Strukturen, die Zunahme von Aufstiegsmöglichkeiten, Massenwohlstand und ganz allgemein die Demokratisierung der Gesellschaft. Wer diesen Fortschritt bekämpfte oder bremsen wollte, konnte nur ein schlechter Mensch sein, der tradierte Privilegien und Machtverhältnisse gegen eine hellere Zukunft verteidigte.

Wahlgänge

Die Bundesversammlung trat um 12 Uhr zusammen. Zuvor fanden Fraktionssitzungen statt, in denen geprüft wurde, ob alle Wahlleute anwesend sind.

Für die Fehlenden stehen insgesamt 89 Ersatzleute bereit.

Die Wahl erfolgt geheim. Alle Wahlleute werden aufgerufen und gehen dann in die Wahlkabinen um ihre Stimme abzugeben.

Deswegen dauert ein Wahlgang etwa 100 Minuten.

Möglich sind höchstens drei Wahlgänge. In den ersten beiden braucht der Gewählte die absolute Mehrheit von 623 Stimmen, im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit.

Fraktionen

Die Fraktionen in der Bundesversammlung unterscheiden sich von denen im Bundestag, weil sie die Wahlleute aus Bund und Ländern umfassen.

In der Regel übernehmen in der Bundesversammlung die Parteichefs die Funktion von Fraktionsvorsitzenden. Bei CDU und CSU sind das Horst Seehofer und Angela Merkel.

Zum ersten Mal nehmen sie diese Aufgabe bereits bei der Sitzung der Fraktion der Bundesversammlung am Dienstagnachmittag wahr.

Amtsantritt

Sollte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die Wahl gewinnen, muss er zunächst noch sein Amt als Ministerpräsident niederlegen. Denn nach § 75 des Grundgesetzes, darf ein Bundespräsident keine anderen Ämter innehaben.

Wulff hat sich allerdings geweigert, sein Amt bereits vor der Wahl aufzugeben. Deswegen wird er nach der Wahl dem niedersächsischen Landtagspräsidenten Hermann Dinkla im Reichstag in Berlin einen Brief überreichen, in dem er seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt. Nur so kann er die Wahl zum Bundespräsidenten annehmen.

Mit Wulffs Rücktritt gilt nach der niedersächsischen Verfassung die Landesregierung mit allen Ministern als zurückgetreten. Sie kann jedoch geschäftsführend im Amt bleiben. Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident, FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode, übernimmt die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines neuen, die für den 1. Juli geplant ist.

Egal wer Bundespräsident wird, er wird diesmal direkt mit der Annahme seiner Wahl sein Amt angetreten haben. Dies ergibt sich aus dem Rücktritt des vorigen Bundespräsidenten Horst Köhler. Normalerweise findet die Bundesversammlung noch während der Amtszeit des zuletzt amtierenden Präsidenten statt.

Die Vereidigung erfolgt am Freitag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat.

Gäste

Unter den Delegierten werden am Mittwoch auch zahlreiche Gäste im Reichstag sein. Insgesamt wird mit 3300 Menschen gerechnet. 1244 sind Wahlleute, 89 Ersatzleute und 500 Ehrengäste. Hinzu kommen noch etwa 1000 Journalisten. 

Die Bundestagsverwaltung reserviert bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten auch Plätze für dessen Vorgänger im Amt. Horst Köhler, der mit seinem überraschenden Rücktritt am 31. Mai die Wahl erst nötig machte, wird aber nicht kommen. Als einziges ehemaliges Staatsoberhaupt hat sich Roman Herzog angemeldet.

Was aber, wenn der Fortschritt seine Richtung ändert und sich gegen die emanzipatorischen Errungenschaften wendet? Wenn die Globalisierung den Wohlstand gefährdet, die wirtschaftliche Entwicklung die Frauen an den Herd zurückdrängt, die Technik die Freiheit bedroht und autoritäre Strategien begünstigt, die Konkurrenzfähigkeit auf internationalen Märkten nur um den Preis verminderter Sozialleistungen erhalten werden kann? Dann kann mit einem Male das, was einst gegen konservative Kräfte durchgesetzt wurde, selbst zu einem Gegenstand konservativen Bewahrens werden. Es sollte nicht wundernehmen, wenn die Bundesrepublik, die lange – und auch von den Unionsparteien – im Namen des Fortschritts regiert wurde, heute quer durch alle Lager eine konservative Wendung nähme. 

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Leserkommentare
  1. dem ich aber in einigen Punkten widersprechen würde.
    - Die Zahl konservativer Frauen ist nicht geringer als die der Männer. Das kann zu seltsamen Paradoxien führen wie dieser Moderatoren, die meinte, Mütter sollten zuhause bleiben und selber arbeiten ging.
    - die Konservativen sind in allen Parteien vertreten, nur, was sie erhalten wollen, ist unterschiedlich
    ergänzen würde ich, dass jüngere generell eher progressiv i.s.v. fortschrittsbejahend sind, während ältere konservativ sind.

  2. Gut, konservative Reinwaschung wie weiland Pontius Pilatus erfolgreich durchgeführt. Es bleibt jedoch das "Rechte" unabschüttelbar trotzdem noch am Hacken kleben. Mit all seinen konservativen Gebrauchsspuren.

    Ist es jetzt eigentlich Zufall, daß der "real existierenden Sozialismus" als Musterbeispiel des Konservatismus unerwähnt blieb?

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    • k2
    • 29. Juni 2010 20:14 Uhr

    "Deutsche Verwaltung für Volksbildung in der sowjetischen Besatzungszone, Liste der auszusondernden Literatur
    Mussolini und sein Fascismus. Hrsg. v. Curt Sigmar Gutkind. Heidelberg: Merlinverl. 1928.
    Auch die italienische Ausgabe verboten.
    Mussolini, Benito: Auslandszeugnisse über Italiens Kriegführung 1915-1918. — Rom: Novissima 1933.
    Mussolini, Benito, u. Giovacchino Forzano: Hundert Tage «Campo di Maggio». — Berlin: Zsolnay 1933.
    Mussolini, Benito, u. Giovacchino Forzano: Cavour (Villafranca). — Hamburg: Broschek 1941.
    Mussolini, Benito: Zur Gründung der Korporationen. — Rom 1934: Colombo.
    Mussolini, Benito: »Ich rede mit Bruno«. — Essen: Essener Verl. Anst. 1942.
    Mussolini, Benito: Der Korporationsstaat. — Florenz: Vallecchi 1938.
    Mussolini, Benito: Die Neuorganisation. — o. O. 1933.
    Mussolini, Benito: Die Redd über die Begründung der Korporationen. — Rom 1933: Colombo.
    Mussolini, Benito: Die Rede im Nationalrat der Korporationen 14. November — 12. Jahr. — Rom: Aktionskomitee f. d. Universität von Rom 1933.
    Mussolini, Benito: Rede am 18. November 1930/XIX. zum 5. Jahrestag der Verhängung der Sanktionen gegen Italien. — o. O. 1940.
    Mussolini, Benito: Reden. — Leipzig: Koehler 1925.
    Mussolini, Benito: Vier Reden über den Korporativstaat. — Roma: Laboremus 1935.
    Mussolini, Benito: Korporativer Staat. — Zürich: Rascher 1934.
    Mussolini, Benito: Der Viermächte-Pakt. — Berlin 1933: Radeke.
    Mussolini, Benito: Vom Kapitalismus zum korporativen Staat. — Köln: Petrarca-Haus 1936".

    • k2
    • 29. Juni 2010 20:14 Uhr

    "Deutsche Verwaltung für Volksbildung in der sowjetischen Besatzungszone, Liste der auszusondernden Literatur
    Mussolini und sein Fascismus. Hrsg. v. Curt Sigmar Gutkind. Heidelberg: Merlinverl. 1928.
    Auch die italienische Ausgabe verboten.
    Mussolini, Benito: Auslandszeugnisse über Italiens Kriegführung 1915-1918. — Rom: Novissima 1933.
    Mussolini, Benito, u. Giovacchino Forzano: Hundert Tage «Campo di Maggio». — Berlin: Zsolnay 1933.
    Mussolini, Benito, u. Giovacchino Forzano: Cavour (Villafranca). — Hamburg: Broschek 1941.
    Mussolini, Benito: Zur Gründung der Korporationen. — Rom 1934: Colombo.
    Mussolini, Benito: »Ich rede mit Bruno«. — Essen: Essener Verl. Anst. 1942.
    Mussolini, Benito: Der Korporationsstaat. — Florenz: Vallecchi 1938.
    Mussolini, Benito: Die Neuorganisation. — o. O. 1933.
    Mussolini, Benito: Die Redd über die Begründung der Korporationen. — Rom 1933: Colombo.
    Mussolini, Benito: Die Rede im Nationalrat der Korporationen 14. November — 12. Jahr. — Rom: Aktionskomitee f. d. Universität von Rom 1933.
    Mussolini, Benito: Rede am 18. November 1930/XIX. zum 5. Jahrestag der Verhängung der Sanktionen gegen Italien. — o. O. 1940.
    Mussolini, Benito: Reden. — Leipzig: Koehler 1925.
    Mussolini, Benito: Vier Reden über den Korporativstaat. — Roma: Laboremus 1935.
    Mussolini, Benito: Korporativer Staat. — Zürich: Rascher 1934.
    Mussolini, Benito: Der Viermächte-Pakt. — Berlin 1933: Radeke.
    Mussolini, Benito: Vom Kapitalismus zum korporativen Staat. — Köln: Petrarca-Haus 1936".

  3. ...um einen Begriff zu definieren, unter dem sowieso jeder was anderes versteht, ebenso wie unter links, rechts, liberal etc?

    Echt fleissig. Vielleicht brauchen Journalisten sowas, die argumentieren ja gerne in Schubladenformat. Ich fände es besser, man würde solche Begriffe vermeiden und konsequent sachbezogen argumentieren.

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    dass jeder was anderes unter ihnen versteht.
    Im Übrigen, vielleicht ist "Sachbezogenheit" das Problem heutiger Politik? Dass nämlich nur noch "sachbezogen" diskutiert wird, anstelle sich zu positionieren und echte Politik zu machen.

    Es ist meines Erachtens wesentlich sinnvoller, einen dauernd benutzten Begriff mal ordentlich durchzudiskutieren, anstatt ihn gedankenlos zu benutzen, wie es in anderen Artikeln so oft geschieht. Danke an Jens Jessen für seinen kompakten und ordentlich aufgebauten Überblick.

    PS: Dem letzten Punkt würde ich auch insofern widersprechen, als dass das typische Bild vom Konservativen zwar eher männlich sein mag, aber die tatsächliche Anzahl von konservativ denkenden Menschen wohl bei beiden Geschlechtern gleich hoch sein dürfte.

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