Hessische Verhältnisse jetzt auch an Rhein und Ruhr. Obwohl die Parteien nach der Bundestagswahl 2005 viereinhalb Jahre lang Gelegenheit hatten, sich auf die Wirklichkeit des Fünfparteiensystems einzustellen, sind sie in ihrer Öffnung für neue Regierungs- und Koalitionsbildungen keinen Schritt weitergekommen. Der Versuch von SPD und Grünen, eine Zusammenarbeit mit der Linken anzubahnen, scheiterte an deren offenkundiger Politikunfähigkeit. Die FDP war von einem koalitionspolitischen Wechsel in das andere Lager erneut nicht zu überzeugen. Und die Große Koalition, die als Notlösung eigentlich immer gehen müsste, kam in Nordrhein-Westfalen ebenfalls nicht zustande, weil die »gefühlte Wahlsiegerin« SPD sich weigerte, den Anspruch der CDU auf das Amt des Regierungschefs zu akzeptieren.

Die Minderheitsregierung, die jetzt gebildet wird, ist bei Lichte betrachtet gar keine. Denn dazu müssten SPD und Grüne sich von der Linken (oder einer anderen Partei im Parlament) tolerieren lassen, was entsprechende Absprachen voraussetzt. Stattdessen hat man angekündigt, NRW mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Dass CDU und FDP sich auf ein solches Modell nicht einlassen werden, wissen die Vorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, und die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Sylvia Löhrmann, nur zu gut. Die Minderheitsregierung ist also vermutlich nur als Interregnum bis zu vorgezogenen Neuwahlen geplant, bei denen SPD und Grüne vom Wähler eine ausreichende Regierungsmehrheit erbitten wollen.

Die starke Aufmerksamkeit für die Koalitions- und Regierungsbildung in den Ländern rührt daher, dass diese vornehmlich durch die Brille der Bundespolitik betrachtet wird. Formal mögen die Landesverbände in den Koalitionsentscheidungen autonom sein; faktisch stehen sie unter starkem Druck ihrer jeweiligen Bundespartei. Auch Hannelore Kraft musste von der jetzt gefundenen Lösung erst »überzeugt« werden. Ursprünglich hatte sie erwogen, die geschäftsführende schwarz-gelbe Regierung im Amt zu belassen, um sie aus dem Parlament heraus anschließend zu zermürben. Dies widersprach aber den Interessen der Parteiführung um Sigmar Gabriel, die sich von dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen vor allem ein starkes bundespolitisches Signal und das Ende der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat erhoffte.

Die Frage, ob das Aufheben um die Koalitionsbildung mit Blick auf die Bedeutung der Länderpolitik gerechtfertigt ist, stellen wenige. Wenn die Parteien einerseits die Notwendigkeit einer stabilen Regierungsmehrheit betonen, sich andererseits aber den Verbleib eines lediglich geschäftsführenden Ministerpräsidenten oder ein Regieren mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten vorstellen können, liegt darin ein offenkundiger Widerspruch.

Tatsächlich wiegt das Fehlen einer Gestaltungsmehrheit in den Ländern weniger schwer als im Bund, weil deren Hauptaufgabe im deutschen Föderalismus traditionell in der Ausführung der Bundesgesetze liegt und nicht in der Gesetzgebung. Hier verbleibt ihnen mit Schule und Hochschule im Grunde nur ein Politikfeld, auf dem sie eigenständig gestalten können. Im Übrigen erinnern die Länder vom Aufgabenzuschnitt her eher an die Kommunen als an den Bund.

Wenn das so ist, dann stellt sich allerdings die Frage nach dem Sinn der parlamentarischen Regierungsform und -praxis in den Ländern überhaupt. Helmut Schmidt hat sich im ZEIT magazin zu Recht darüber mokiert. »Die sechzehn Bundesländer«, sagte er, »brauchen nicht notwendig Regierung und Opposition; vielmehr ist ihnen eine anständige Verwaltung notwendig und ebenso ein Landtag, der die Verwaltung sorgfältig überwacht. Das Problem der Koalitionsbildung stellt sich dagegen im Bund, denn in Berlin muss wirklich regiert werden.«