CDU Schafe im WolfspelzSeite 2/2

Doch ein Spitzenpolitiker, der neugierig und ambitioniert bleiben will, übersteht kaum mehr als zwei Legislaturperioden an der Spitze eines Bundeslandes, ohne Schaden zu nehmen. Spätestens dann wird alles erkennbar Routine, begleitet von dem erniedrigenden Zwang, ständig öffentlich beteuern zu müssen, wie spannend und wunderbar es sei, Hessen, Niedersachsen, dem Saarland und so weiter an so herausragender Stelle dienen zu dürfen.

Auch nach Angela Merkels Einzug ins Kanzleramt, als die Frage der Nummer eins fürs Erste geklärt war, normalisierte sich das Verhältnis zwischen der »Generation Wulff« und der Vorsitzenden nicht wirklich. Jedenfalls kam die Kanzlerin nicht auf die Idee, dem einen oder anderen ihrer deklassierten Konkurrenten eine neue Perspektive im Bund zu eröffnen. Der Karriereweg nach Berlin blieb für diese Generation versperrt. Am Kabinettstisch wollte die Kanzlerin einen wie Roland Koch nicht haben, auch wenn kaum jemand dem Hessen die Kompetenz für nahezu jedes Ministeramt absprechen wollte. Erst hat sie ihnen standgehalten, dann ließ sie sie in ihren Ländern versauern. Nur für Christian Wulff hat Merkel eine luxuriöse Option eröffnet.

Vielleicht waren sich die ambitionierten Nachwuchskräfte zu früh zu sicher, dass sie die kommende Führungsgarde ihrer Partei darstellten. Mehr als gemeinsame inhaltliche Vorstellungen einte sie von Beginn an die Überzeugung von ihrer künftigen Führungsrolle. Doch weil dieser Plan durch Angela Merkel eine schmerzliche Korrektur erfuhr, blieben auch die Beiträge, die diese Generation zur programmatischen Erneuerung der Partei leistete, eher begrenzt. Immer wieder gab es Anläufe von Koch, Müller oder Wulff, sich stärker in die inhaltlichen Belange der Bundespartei einzumischen. Doch es blieb bei anfallsartigen Vorstößen.

So bleiben sie noch in ihrem Abschied eine politische Generation ohne Kontur. Das unterscheidet sie von den zehn Jahre Jüngeren in der Partei, deren Karriere 1994 im Bundestag begann. Die standen zwar lange im Schatten ihrer Kollegen aus den Ländern. Dafür teilten die Altmaiers, Röttgens, Laschets, Krautscheids oder Gröhes von Beginn an die Idee einer gesellschaftspolitisch liberalen CDU, die sich dann später in der »Merkel-CDU« durchzusetzen begann.

Am ehesten noch hat Jürgen Rüttgers in den zurückliegenden Jahren mit seinen Vorstößen zu einer sozialen Neuorientierung einen erkennbaren inhaltlichen Akzent gesetzt. Nach dem Leipziger Reformparteitag 2003 war es der frischgebackene nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der die Rückbesinnung seiner Partei auf ihre sozialstaatlichen Wurzeln forderte. Die Kanzlerin, die mit ihrer Reformbegeisterung bei den Wahlen 2005 eine Niederlage hatte hinnehmen müssen, ließ Rüttgers gewähren. Doch wo in dieser Schlüsselfrage die Generation Wulff stand, ist bis heute nicht klar geworden. Zwar schrieben sich die CDU-Ministerpräsidenten 2005 auf die Fahnen, ihnen komme gerade während der Großen Koalition die Aufgabe zu, das Profil der Union zu schärfen. Doch bei dieser Ankündigung ist es geblieben.

Immer stand die Generation Wulff in einem Spannungsverhältnis zu Merkel. Deshalb könnte man meinen, der Abschied der einst Jungen Wilden bedeute eine endgültige Machtbereinigung zugunsten der Kanzlerin. Aber nun kommt der Aderlass zu einer Zeit, in der Merkel die tiefste Krise ihrer Karriere durchlebt. Deshalb wird die Ausdünnung der CDU-Führungsriege nicht als Stärkung ihrer Position, sondern eher als weiteres Krisensymptom der Merkel-CDU interpretiert. Man könnte vermuten, der Verlust ihrer einstigen Widersacher mache die Kanzlerin unanfechtbar. Doch eher sieht es nach einem Paradox aus: Diejenigen, die als ihre ewigen Konkurrenten wahrgenommen wurden, schaden ihr noch, indem sie die Bühne räumen, auf der sie einander ein Jahrzehnt beharkten.

 
Leser-Kommentare
  1. Die wichtige Konstante, die man nicht nur bei der CDU und nicht nur jetzt erkennt, ist folgende: Nach zwei Amtsperioden ist die Energie aufgebraucht.
    Das war bei allen Kanzlern so (Kohl war 1990 inhaltlich am Ende, nur die ihm den Schoß fallende Einheit hat ihn vorübergehend gerettet) und ist auch auf vielen anderen Ebenen erkennbar.
    Die richtige Schlußfolgerung ist: Gewählte Ämter sollten von vorne herein auf maximal zwei Perioden begrenzt werden!

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    • joG
    • 03.07.2010 um 11:21 Uhr

    ....viele recht geben. Wenn man dann auch noch die Regierung vom Parlament trennte und der Kanzler direkt gewählt würde, hätte man Hoffnung.

    • joG
    • 03.07.2010 um 11:30 Uhr

    .....aber woran machen Sie folgendes aus: "die Idee einer gesellschaftspolitisch liberalen CDU"?

    Worin ist bei der CDU irgendeine Politikkomponente "liberal"?

    Liberal ist antithetisch der der CDU, indem sie die "Gemeinschaft" sprich den Staat regelmäßig vor die Interessen des Individuum stellt. Das ist daher, weil dies tief in der sie tragenden Ideologie verwurzelt ist. Sie mag beispielsweise zwar eine Idee andere Verteilung der Steuererhebung wollen als die SPD, aber der Steuerbetrag soll bleiben. Also, worin sehen Sie eine Liberalität der CDU?

    • joG
    • 03.07.2010 um 11:21 Uhr

    ....viele recht geben. Wenn man dann auch noch die Regierung vom Parlament trennte und der Kanzler direkt gewählt würde, hätte man Hoffnung.

    • joG
    • 03.07.2010 um 11:30 Uhr

    .....aber woran machen Sie folgendes aus: "die Idee einer gesellschaftspolitisch liberalen CDU"?

    Worin ist bei der CDU irgendeine Politikkomponente "liberal"?

    Liberal ist antithetisch der der CDU, indem sie die "Gemeinschaft" sprich den Staat regelmäßig vor die Interessen des Individuum stellt. Das ist daher, weil dies tief in der sie tragenden Ideologie verwurzelt ist. Sie mag beispielsweise zwar eine Idee andere Verteilung der Steuererhebung wollen als die SPD, aber der Steuerbetrag soll bleiben. Also, worin sehen Sie eine Liberalität der CDU?

    • Slink
    • 03.07.2010 um 10:21 Uhr

    Gut, dass diese CDU-Kameradschaft überraschenderweise so schnell abtritt.
    Diese Generation der Berufspolitiker, die glaubt, das Leben sei eine Aneinanderkettung von Parteitagen und Wahlkämpfen brachte zwar eine übergroße Portion an Machtwillen, Ellbogen und Rhetorik mit, hatte aber nie echtes, sondern nur opportunistisch geheucheltes Verständnis für die wirkliche Lebenswelt des Wahlvolkes.
    Die Beliebigkeit mit der politischer Positionen bezogen und bald darauf wieder verworfen wurden ist doch sehr in Mode gekommen. Im Gegensatz zu den Altvorderen, die auch extreme Ansichten standhaft bis betonkopfmäßig durchgezogen haben, wurde nach Kohl auf feige Wendehalsmanöver gesetzt.
    Für all diese Verwerfungen der Politik steht derzeit Kollege Westerwelle beispielhaft - und wird gerechterweise gerade vom Volk dafür auch abgestraft.
    Koch und Konsorten ist natürlich nicht verborgen geblieben, dass sie da mit ihrer gleichen Art nicht weit genug davon entfernt stehen und ebenfalls um Kopf und Ehre bangen.

  2. ... Herr Geis ....
    > Rüttgers, Koch & Co.: Angela Merkels alte Gegenspieler verlassen geschlagen das Feld. <
    Roland Koch ist nicht zu schlagen. Sein Entschluss aufzuhören hat andere taktische Gründe. Er wird weiterhin seine Fäden ziehen, effektiv und nachhaltig.

  3. Frau Merkel war äußerst erfolgeich damit, ihre politischen Gegner erst in den Ländern versauern zu lassen und sie nach und nach zu neutralisieren. Dabei ist sie aber das Opfer ihres eigenen Erfolges geworden: Da sie selbst programmatisch nie etwas Neues begonnen hat, sondern sich immer in Abgrenzung zur "alten" CDU definieren konnte, die eben durch die eher raubeinig-poltrige Andenpakt-Truppe vertreten wurde, fehlt ihr jetzt die Reibungsfläche.

    Ihre nachgezüchteten Angela-Jünger in Berlin werden willfährig ihre Befehle ausführen, um ihre Pöstchen nicht zu gefährden, und mit Wulff hat sie sich einen braven Gesetzesdurchwinker ins Schloss Bellevue geholt, der ihr nicht ständig auf den Horst geht. Aber was ist jetzt ihr Projekt? Machtsicherung als solche kommt beim Volk nie gut an.

    Das erinnert mich fatal an das Ende der Ära Kohl, als der Oggersheimer alle internen Rivalen entweder plattgesessen oder weggebissen hatte, bis er selbst nichts mehr zu sagen hatte. Es riecht wieder mal nach Kanzlerdämmerung!

    • M.M.
    • 03.07.2010 um 10:40 Uhr

    So so, die Generation Wulff tritt ab.
    Schön so weit.
    Und was kommt dann an Mittelmäßigkeit, NeoCons, eiskalter Lobbyhörigkeit und Selbstbedienungsmentalität nach....??
    Mißfelder, Lindner, vo Klaeden, die Dame Schröder und Co ??

  4. Dass schon junge Burschen Wulff auf präsidiale Abstellgleis (von dem es keine Rückkehr in die aktive Politik und auch nicht in die gut bezahlte Wirtschaft gibt, zeigt, dass Angela Merkel nicht nur das Land hinrichtet mit ihren exorbitanten Schuldenrekorden und ihrer brutalen, gewissenlosen Umverteilung eines kinderlosen Führungsduos Merkel/Westerwelle, sondern auch ihre eigene Partei dem Tode zuführt.

    Die Katholiken aus Rom sind mit ihren massiven Kinderschändungen zu sehr mit sich und ihrem Apparat und ihren moralische entglittenen Mitarbeitern zu sehr beschäftigt, um wie früher inhaltsleeren Halt zu geben.

    So macht Merkel die Partei rapide so bedeutungslos und politikunfähig wie die LINKE. Beispiel Zugangserschwerungsgesetz: erst muss Newcomer von der Leyen die Kinderpornografie Werbetour durch Altersheime machen, lernen wie bei uns die Gesetze funktionieren (keine privatrechtlichen Verträge zur Einschränkung von Grundrechten), dann bekommt sie ihr Gesetz und die Merkel-FDP-Regierung erdreistet sich, Gesetze des Parlamentes zu ignorieren: es wrid nicht angewendet. Ein Hammer (bei Seriösen, bei den Christen haben Gesetze offenbar eine andere, nicht vermittelte Funktion, siehe auch Bimbes-Kohl, der Gesetze nur für andere akzeptiert, für sich aber nur sizilianisch-oggersheimische Omerta).

    Und so bringt die FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, IM Erika, zusammen was zusammengehört: CDU und LINKE werden verschmolzen. Allzeit bereit, immer bereit.

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    "Und so bringt die FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, IM Erika, zusammen was zusammengehört: CDU und LINKE werden verschmolzen. Allzeit bereit, immer bereit." An diesen Worten ist mehr Wahrheitsgehalt als mir lieb sein kann.

    musste nun mit erwähnt weden, wenn das Wort Politikunfähigkeit benutzt. Wer ist denn da Politikunfähig?
    Morgen steht ein Artikel über die SPD drin und?

    "Und so bringt die FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, IM Erika, zusammen was zusammengehört: CDU und LINKE werden verschmolzen. Allzeit bereit, immer bereit." An diesen Worten ist mehr Wahrheitsgehalt als mir lieb sein kann.

    musste nun mit erwähnt weden, wenn das Wort Politikunfähigkeit benutzt. Wer ist denn da Politikunfähig?
    Morgen steht ein Artikel über die SPD drin und?

    • topjob
    • 03.07.2010 um 10:49 Uhr

    >>>Und diese im Artikel erwähnten Hampelmänner der CDU haben es nie geschafft, Frau Merkel, alias "IM Erika", in die Wüste zu jagen!<<<

    Derarte Erfindungen zu verbreiten erinnert in der Tat an die Stasi, aber anders, als es von Ihnen beabsichtigt ist ... Haben Sie Erfahrung mit Zersetzung??

    Unabhängig davon - Roland Koch ist stets genauso überschätzt worden wie Merkel unterschätzt wurde. Dass er mal als junger Wilder galt, sagt mehr über die damalige CDU aus als über ihn. In Hessen war er schon vor Ypsilantis Erfolg fertig und blieb nur, weil die SPD dort komplett versagt hat ... Man denke nur an die Affäre um die angeblich psychisch kranken Steuerberater.

    Was bleibt von Koch außer dem Willen, mit rassistischen Ressentiments zu spielen um Wahlen zu gewinnen? Nichts - und eine christliche Partei tut gut daran, dies nicht in ihren Wertekanon aufzunehmen.

    Antwort auf
    • joG
    • 03.07.2010 um 11:21 Uhr

    ....viele recht geben. Wenn man dann auch noch die Regierung vom Parlament trennte und der Kanzler direkt gewählt würde, hätte man Hoffnung.

    Antwort auf "Zweimal ist genug!"

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