Iranisches Atomprogramm: Die Bombe ist nah

Will er Iran noch stoppen, muss der Westen auf kontrollierten Konflikt schalten

Dies ist kein guter Zeitpunkt, um über das iranische Atomprogramm zu reden. Eigentlich war jetzt Afghanistan dran, oder die Weltfinanzordnung. Die globale Aufmerksamkeit ist eine begrenzte Ressource, die Tagesordnung übervoll, und irgendwie hat man sich an die End- und Folgenlosigkeit der Bombendebatte gewöhnt. Wie lange sollten wir uns schon darum kümmern und vergessen es immer wieder, ohne Konsequenzen? Aber dann bricht die Realität doch durch. Der Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, Leon Panetta, hat nun erklärt, in zwei Jahren könne Iran eine funktionsfähige Atomwaffe haben.

Das genaue Datum ist hier nicht das Wichtigste. Geheimdiensteinschätzungen sind fehlbar; so viel allerdings lässt sich sagen, dass die Amerikaner seit dem Fiasko ihrer Irak-Analysen jedenfalls nicht mehr zum Alarmismus neigen. Entscheidend ist der Schock der Dringlichkeit, der Kontrast zwischen solchen knappen Fristen und der scheinbar unerschütterlichen Routine der Iran-Diplomatie. Mit tankerhafter Langsamkeit haben die Großmächte im UN-Sicherheitsrat eine neue Sanktionsresolution gegen Teheran herbeimanövriert. Um konkrete Resultate ging es dabei gar nicht, sondern um eine Demonstration diplomatischer Einigkeit: um den (vorläufigen, scheinbaren?) Konsens von Russland und China mit dem Westen. Sehr stolz ist man auf die Vereitelung einer iranischen Finte, die mithilfe Brasiliens und der Türkei den Sanktionsbeschluss abwenden sollte. In dies alles wurden, bis hinauf zu Präsident Obamas zähem persönlichem Einsatz, Monate harter Arbeit und gewaltige Mengen politischer Energie investiert.

Für nichts? Iran in der Nuklearfrage zu isolieren, dabei über den Westen hinaus Verbündete zu suchen – das alles bleibt richtig; auf schmalerer Basis ist heute keine weltpolitische Legitimität mehr zu gewinnen. Aber richtig ist auch, dass diese ganze Diplomatie sich zu einer Scheinwelt entwickeln kann, zu einem selbstgenügsamen Paralleluniversum, in dem man einen »substanziellen Fortschritt« nach dem anderen erreicht und von einer »breiten Übereinstimmung« zur nächsten gelangt und am Ende vor einer fertigen iranischen Atombombe steht. Es gibt eine Wirklichkeit jenseits der Konferenzräume, und das Tempo draußen ist höher als drinnen.

Das ist die eine Illusion, von der man sich verabschieden muss: die Prozessgläubigkeit. Die andere betrifft die Absichten des Teheraner Regimes. CIA-Direktor Panetta hat offengelassen, ob die Iraner die Waffe, an deren Ermöglichung sie arbeiten, tatsächlich bauen wollen. Klar ist jedoch, dass sie nicht mit gutem Willen verhandeln, sondern unaufrichtig und manipulativ. Zwei Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde aus diesem Jahr belegen, dass Teheran seinen Verpflichtungen zur Offenlegung von Nuklearaktivitäten nicht voll nachkommt. Den Bau einer weiteren Urananreicherungsanlage in der Nähe der Stadt Qom gab das Regime erst zu, als westliche Geheimdienste dem Projekt schon auf die Spur gekommen waren. Dies ist kein Partner, der auf eine »ausgestreckte Hand« warten würde. Iran unter seiner heutigen Regierung ist ein Gegner des Westens; es wäre töricht und gefährlich, sich darüber zu täuschen.

Was folgt daraus? Noch steht die Welt nicht vor der furchtbaren Alternative: entweder ein nuklear bewaffneter Iran oder ein Krieg zur Verhinderung der iranischen Bombe. Die Aussicht, das Teheraner Regime von seinem Nuklearkurs abzubringen, ist nicht groß. Will der Westen sie nutzen, muss er das politische Tempo dramatisch erhöhen und die diplomatische Normalität durchbrechen; er muss auf kontrollierten Konflikt schalten. Vielleicht vermag eine Mischung von europäischen Extransaktionen, bedrohlichen amerikanischen Flottenbewegungen und israelischen Kriegsgerüchten doch noch ein Einschüchterungsszenario zu schaffen, das Präsident Ahmadineschad und Revolutionsführer Chamenei beeindruckt.

Die eigentliche Hoffnung jedoch kann nur die politische Veränderung in Iran selbst sein. Die Reformbewegung dort ist unterdrückt, aber nicht vernichtet. Es ist nicht viel, was sich von außen für sie tun lässt. Doch die Welt, auch Barack Obama mit seiner Entspannungspolitik, hat den Eindruck zugelassen, die Opposition sei vergessen. An die Rechte der iranischen Bürger zu erinnern liegt indes in unserem ureigensten Interesse. Denn mit den Reformideen ist auch die Chance einer außenpolitischen Alternative verbunden, einer nationalen Identität, die sich nicht aus dem Konflikt mit dem Westen speist. Nur ein freierer Iran wird ein friedlicherer Iran sein.