Mehr Geld löst nicht unbedingt das

Solchen Städten fehlt es sogar am Geld, um die Aktivitäten der Bürger zu fördern. Ihnen hilft nur, so sagt es der Kommunalexperte Martin Junkernheinrich aus Kaiserslautern, eine Art »Umschuldung«. Und dann ein Neuanfang.

Die meisten Bürger aber leben weder in Düsseldorf noch in Oberhausen, sondern in Gemeinden, denen es finanziell schlechter geht als früher, aber nicht ganz schlecht. »Die nachfolgende Generation von Kommunalpolitikern wird nicht nur weniger ausgeben können. Ändert sich nichts, wird sie auch viel weniger bewegen können als die heutige«, sagt Martin Junkernheinrich ganz trocken. Der Professor hat sich lange mit der Finanzlage von Kommunen befasst, keiner kennt mehr Zahlen und Daten. Er plädiert für eine Gemeindefinanzreform, die auch ärmste Kommunen wieder handlungsfähig macht. Und doch: »Hätten die Städte morgen wieder mehr Geld, würde wenig automatisch besser werden«, sagt er. Auch in der Vergangenheit hätten hohe Steuereinnahmen nicht automatisch zu guter Politik geführt. Selbst als der letzte Wirtschaftsaufschwung vielen Städten frisches Geld bescherte, hätten nur manche ihre Prioritäten überprüft, sagt der Stadtforscher. Tatsächlich plant kaum ein Rathaus strategisch, wie seine Stadt fit wird für schlechtere Zeiten, wie es seine Ziele kostengünstig erreichen kann – oder was die Bürger zufriedener macht.

Noch weniger Kommunen haben nach neuen Kriterien für eine gute Politik gesucht.

In Mannheim versucht man genau das. Dort baut der Sozialdemokrat Peter Kurz die Stadt um, mit großen Ideen. »Change hoch 2« nennt er seinen Plan: Dabei hat er den Begriff change bei Barack Obama abgeschaut – warum tiefstapeln? Und »hoch 2« sorgt für den Lokalbezug: Mannheim wurde von Kurfürst Friedrich IV. in Quadraten angelegt.

In 40 Projekten will Kurz die Verwaltung grundrenovieren und danach die Wirkung von Politik nur noch an den Ergebnissen messen. Damit stellt er die deutsche Kommunalpolitik auf den Kopf, die früher vor allem ein Prinzip kannte: Je mehr Geld, desto mehr Erfolg. Ein großer Etat hieß eine saubere Stadt, so einfach war das. Weil es so einfach nicht war, gingen moderne Verwaltungen dazu über, ihren »Output« zu messen. Danach griff ein neues, ebenso falsches Prinzip Raum: Je mehr Papierkörbe aufgestellt werden, desto weniger Müll liegt herum. Doch wie sauber oder dreckig Bürger ihre Stadt finden, hängt mit vielem zusammen. Illegale Plakatwände stören vielleicht mehr als Kaugummipapier auf dem Bürgersteig. Auch das Wohlgefühl der Menschen spielt eine Rolle – Bürger, die sich in ihrer Nachbarschaft zu Hause fühlen, halten sie von sich aus eher sauber. Ergo ist nicht nur die Stadtreinigung für Sauberkeit zuständig, die ganze Verwaltung ist es.

Viele Mitarbeiter dachten, Kurz habe sie nicht alle. Man verwalte Aufgaben und Geld, hieß es, und unausgesprochen schwang mit: Je mehr, desto besser. Doch der Bürgermeister hörte nicht auf, von »Vernetzung« zu reden und von »Wirkungsanalyse« – und setzte sie durch. Er fragte die Wirtschaft, wie eine gute Förderpolitik aussehen soll, und baute sein Angebot um. Er suchte nach den strategischen Stärken und Schwächen seiner Stadt und steckte viel Geld in die Bildungspolitik, den Schlüssel zur Lösung vieler Probleme. Künftig soll Kurz’ Stadtverwaltung auch daran gemessen werden, ob sie »mehr Schulabgänger mit Abschluss« produziert.

Mehr Geld hier bedeutet weniger woanders. Doch acht Modellschulen können in diesem Jahr 10000 kostenlose Nachhilfestunden für ihre Schüler bei der Volkshochschule und der Musikschule buchen. Neue Studien besagen, das bringe mehr, als mit demselben Geld für kleinere Schulklassen zu sorgen. Eine Schule auf der armen Seite von Mannheim wurde in einen Ganztagsbetrieb umgewandelt. Nebenan eröffnet bald ein Kindergarten in muslimischer Trägerschaft, damit Kinder aus diesen Familien schon möglichst früh mit der deutschen Sprache in Kontakt kommen. Und immer wieder messen Bildungsforscher, was wirkt.

In dem Wie liege für alle Kommunen ein großes Potenzial, sagt Bürgermeister Kurz. Bloß – ganz ohne Geld laufe eben auch bei ihm nichts. Zwar könnten Bürgermeister die Effizienz steigern und die Bürger aktivieren, aber wenn Berlin die Kommunen weiter ausblute und noch mehr Kosten abschiebe, sei dieser Freiraum bald dahin.

Viele Gespräche mit Kommunalpolitikern enden so: mit Berlin. In einer Mischung aus Stolz darüber, wie viel im Lokalen noch möglich sei, und einer wachsenden Verdrossenheit darüber, wie ihnen die Hauptstadt mit Gesetzen, Ignoranz und neuen Kosten zusetze. Peter Kurz sagt das am Ende eines langen Tages so: »Ich kann zwar die modernsten Rudertechniken lehren. Aber wenn das Leck im Schiff zu groß wird, dann hilft auch das nicht mehr.«