Politikbetrieb Abgeblitzt und abgeschossen
»Warum tue ich mir das eigentlich an?« Wie Spitzenpolitiker vom Politikbetrieb abhängen – und an ihm immer wieder verzweifeln
Es gab mal einen Gesundheitsminister, der fuhr eine Nacht lang alleine mit einer Krankenschwester, Spezialgebiet Aids, durch die Straßen, von Todkranken zu Schwerkranken, um einmal wirklich zu erleben, welche Politik er da verantwortet. Der Minister legte Wert darauf, dass keine Kamera, kein Reporter dabei war, es sollte alles andere als eine Showveranstaltung sein. Die Krankenschwester war begeistert. Noch nie, sagte sie, habe sie einen derart idealistischen Politiker kennengelernt. Der Mann wolle wirklich etwas bewegen.
Der Gesundheitsminister hieß Horst Seehofer, es war das Jahr 1992, und er gehörte dem Kabinett Kohl an. Heute ist er wieder Teil einer schwarz-gelben Koalition, die Kanzlerin heißt Merkel. Seehofer ist Parteichef und Ministerpräsident, macht nebenbei dem aktuellen Gesundheitsminister das Leben zur Hölle und gilt als Inbegriff des populistischen Machtpolitikers: einer, der für seinen kleinen parteipolitischen Vorteil in Bayern maximalen Kollateralschaden am Gemeinwohl in Kauf nimmt. In diesem Bild ist nichts mehr übrig vom Idealisten, nur der Karrierist ist noch da.
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Was ist passiert? Hat da einer eine Metamorphose zum »Anpassungsartisten« und »Demoskopisten« erlitten, jener unrühmlichen Politikerspezies, die schon der CDU-Veteran Rainer Barzel in seinem Buch Auf dem Drahtseil mit Abscheu beschrieben hat? Ist der harte politische Alltag schuld? Muss man eben ein Zyniker werden? Oder stimmt dieses Fazit gar nicht? Ist es der öffentliche Blick, der jeden Politiker irgendwann in ein Monster oder in eine Flasche verwandelt, in jedem Fall aber in eine Schublade steckt?
»Die ziehen das durch« statt »Wir sind das Volk«
Diese Woche wurde in Berlin der neue Bundespräsident gewählt, das Staatsoberhaupt. Eigentlich ein großer Moment in einer Demokratie. Doch wie »Berlin« zur Chiffre wird für die Abgehobenheit des politischen Betriebs, so ist die Wahl in den Augen eines großen Teils der Bevölkerung geradezu zum Gegenteil dessen geworden, was sie sein sollte: demokratisch legitimierter Volkswille. »Die ziehen das durch« statt »Wir sind das Volk« ist das Gefühl, das Wahlen inzwischen begleitet und diese ganz besonders. Die, das sind die Politiker.
»Wenn du vorangehst und oben stehst, blicken alle auf dich – wohlwollend oder feindlich oder einfach neugierig. Du gehörst nicht mehr dir allein. Einen unauflöslichen Pakt schließt die Menge mit dir – ohne Paragraphen, ohne Kleingedrucktes, ohne Hintertür; schweigend und unsichtbar. Du fühlst ihn.« Das schrieb der spätere Bundestagspräsident Barzel 1978. Damals gingen bei Wahlen 90 Prozent der Deutschen abstimmen.
2010 haben der freiwillige Rückzug von Roland Koch, der überraschende Rücktritt von Horst Köhler, die Kandidatur von Joachim Gauck eine neue Mischung aus Politikverdruss und -sehnsucht hervorgebracht. Es liegt etwas in der Luft, das möglicherweise mehr ist als eine zufällige Häufung von persönlichen und systemischen Abnutzungserscheinungen. Der Pakt zwischen Politik und Bürgern, er funktioniert nicht mehr. Die Wähler wählen nicht mehr, und selbst die Politiker, so scheint es, halten die Politik nicht mehr aus. Koch, Köhler, Rüttgers, demnächst womöglich Ole von Beust in Hamburg: Sie gehen, hören auf, wollen nicht mehr. Ausgerechnet jetzt, wo es doch hieß, die Politik komme wieder! Ausgerechnet die Konservativen, die sich immer belustigt haben über die Toskana-Fraktion mit ihrer Aussteigermentalität.
Warum tue ich mir das eigentlich an? Das ist eine Frage, die man öfter als früher in der Politik hört. Es ist die Frage nach Lohn und Preis. Koch, Köhler, Rüttgers, sie alle sind an den Punkt gekommen, an dem der Verschleiß die Gestaltungskraft übersteigt. Ist die Politik härter geworden? Sind die Politiker weicher geworden? Machen die Medien ihnen das Leben schwer oder die Parteipolitik?
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- Datum 05.07.2010 - 20:05 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 01.07.2010 Nr. 27
- Kommentare 56
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Sollen wir jetzt Krokodilstränen vergießen, weil diese Leute so schrecklich leiden? Vielleicht noch einen Fonds für mittellose Politaussteiger organisieren?
Wie sieht denn der Politiker von heute wirklich aus? Was hat er, bevor er im Politbetrieb angestellt wurde, denn geleistet?
In der Regel führt doch der Weg in die Politik heute direkt am Leben vorbei. Man setzt sich sozusagen ins gemachte Nest.
Lebenserfahrung - Fehlanzeige.
Und genau deshalb wird Politik am Souverän vorbei gemacht.
Die Bundespräsidentenwahl nun als Beispiel für mißlungene Demokratie herzunehmen, verfehlt das Thema. Diese Wahl ist die allerletzte, die das Attribut demokratisch verdient hätte. Ein erbärmliches Geschacher um Stimmen fernab vom Volk. Die neben den Bundestagsabgeordneten in der Bundesversammlung vertretenen Delegierten sind doch keine Repräsentanten des Volkes. Wir sind nicht alle Künstler und andere Prominenten und wir sind auch nicht alle in irgendwelchen Parteien, auch wenn wir mit ihnen sympathisieren.
Und schlimmer noch, keiner der Beteiligten, oder kaum einer, war bei dieser Veranstaltung Herr seiner Stimme. Er war Knecht der ihn delegierenden Partei und hat sich dem ergeben.
Mein Bedauern hält sich daher in wirklich sehr engen Grenzen.
Man frage lieber nach der Verzweiflung des Volkes.
Zu Roland Koch: Er würde schon gerne weiter gestalten, allein es ist das falsche System. Daher keine Träne, wenn er geht.
Die Politiker sind nicht immer die da oben. Es sind viele Kommunalpolitiker, die ohne wirklich was daran zu verdienen, ihre Freizeit opfern. Da geht es nicht um Griechendland, sondern um das nächste Schwimmbad/die nächste Schule. Kann es bleiben? Müssen wir kürzen? Wo kriegen wir Geld rein? Da steckt viel Arbeit drin, aber wenig Lohn oder Dank. Davon sind auch keine Karrieren abhängig. Das wird neben dem Beruf gemacht oder im Rentenalter.
Mit Politik verdient man schon lange nichts mehr. Die noch dabei sind, tun es häufig aus Idealismus. Man ist dabei, weil man nicht anders kann. Denn würde man aufhören, müsste man zu schauen wie lauter Deppen die Stadt in die Pleite treiben und die Zukunft ihrer Bürger aufs Spiel setzen. Deswegen opfert man Zeit, Energie und Nerven. Statt immer nur über die Politiker zu schimpfen und zu meckern, sollte jeder mal in die Welt der Politik reinschnuppern. Da würde so mancher hier realisieren wie nervenaufreibend und frustrierend die Politik auch ohne Medien ist.
Ach ja... als Politiker gibt es nur noch eine Partei in der man noch was verdient bzw. bei der man seine Karriere aufpushen kann... eine Partei mit vielen Medienanteilen, Gewerkschaftsfreunden, Stadtwerkegenossen... :D und selbst da steigt wohl die Konkurrenz um die begehrten Pöstchen ;)
Die Politiker sind nicht immer die da oben. Es sind viele Kommunalpolitiker, die ohne wirklich was daran zu verdienen, ihre Freizeit opfern. Da geht es nicht um Griechendland, sondern um das nächste Schwimmbad/die nächste Schule. Kann es bleiben? Müssen wir kürzen? Wo kriegen wir Geld rein? Da steckt viel Arbeit drin, aber wenig Lohn oder Dank. Davon sind auch keine Karrieren abhängig. Das wird neben dem Beruf gemacht oder im Rentenalter.
Mit Politik verdient man schon lange nichts mehr. Die noch dabei sind, tun es häufig aus Idealismus. Man ist dabei, weil man nicht anders kann. Denn würde man aufhören, müsste man zu schauen wie lauter Deppen die Stadt in die Pleite treiben und die Zukunft ihrer Bürger aufs Spiel setzen. Deswegen opfert man Zeit, Energie und Nerven. Statt immer nur über die Politiker zu schimpfen und zu meckern, sollte jeder mal in die Welt der Politik reinschnuppern. Da würde so mancher hier realisieren wie nervenaufreibend und frustrierend die Politik auch ohne Medien ist.
Ach ja... als Politiker gibt es nur noch eine Partei in der man noch was verdient bzw. bei der man seine Karriere aufpushen kann... eine Partei mit vielen Medienanteilen, Gewerkschaftsfreunden, Stadtwerkegenossen... :D und selbst da steigt wohl die Konkurrenz um die begehrten Pöstchen ;)
Die Politiker sind nicht immer die da oben. Es sind viele Kommunalpolitiker, die ohne wirklich was daran zu verdienen, ihre Freizeit opfern. Da geht es nicht um Griechendland, sondern um das nächste Schwimmbad/die nächste Schule. Kann es bleiben? Müssen wir kürzen? Wo kriegen wir Geld rein? Da steckt viel Arbeit drin, aber wenig Lohn oder Dank. Davon sind auch keine Karrieren abhängig. Das wird neben dem Beruf gemacht oder im Rentenalter.
Mit Politik verdient man schon lange nichts mehr. Die noch dabei sind, tun es häufig aus Idealismus. Man ist dabei, weil man nicht anders kann. Denn würde man aufhören, müsste man zu schauen wie lauter Deppen die Stadt in die Pleite treiben und die Zukunft ihrer Bürger aufs Spiel setzen. Deswegen opfert man Zeit, Energie und Nerven. Statt immer nur über die Politiker zu schimpfen und zu meckern, sollte jeder mal in die Welt der Politik reinschnuppern. Da würde so mancher hier realisieren wie nervenaufreibend und frustrierend die Politik auch ohne Medien ist.
Ach ja... als Politiker gibt es nur noch eine Partei in der man noch was verdient bzw. bei der man seine Karriere aufpushen kann... eine Partei mit vielen Medienanteilen, Gewerkschaftsfreunden, Stadtwerkegenossen... :D und selbst da steigt wohl die Konkurrenz um die begehrten Pöstchen ;)
der in der Öffentlichkeit steht ist lang hart und besonders versagensintensiv.
Nur muss man mit zweierlei Maß herangehen.
Die, die es geschafft haben, die die den politischen Jackpot geknackt haben und ins Parlament (egal welches) geschafft haben und die, die mal mehr mal weniger - manche übrigends überhauptnicht - daran arbeiten, dorhinzukommen.
Ich denke, das ich von (erfolgreichen) Politikern mehr erwarten kann und darf, als das, was die momentanen und auch die Vorgänger abgeliefert haben. Und "legale" Korruption und Vetterleswirtschaft gehört absolut nicht ! zu diesen Erwartungen. Genausowenig wie sich von Lobbyvereinigungen "kaufen" zu lassen.
Solange aber man sich so richtig Sträubt, die Anti-Korruptionsagend in nationales Gesetz zu gießen ist und bleiben die politischen "Gipfellager" ein Selbstbedienungslager für den gierigen.
"Es sind viele Kommunalpolitiker, die ohne wirklich was daran zu verdienen, ihre Freizeit opfern."
Die meisten haben Firmen, sind Gesellschafter oder leitende Angestellte von Firmen, die von der öffentlichen Hand mehr oder weniger abhängig sind. Durch ihre Arbeit als Kommunalpolitiker bekommen sie den Wissensvorsprung bei Aufträgen oder anvisierten Projekten (so dass man schnell noch Land kaufen kann, bevor es publik wird), den direkten Draht zum Amt das denn Auftrag vergibt und die Möglichkeit zur Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen.
Aber bei solcher Naivität verwundert es nicht mehr, dass D-land dort ist wo es steht.
Schade, dass Sie sich nicht mit dem richtigen, wenn auch unvollständigem ersten Teil Ihres Kommentars begnügt haben. Der 2.Teil hat eine parteipolitische Färbung und entwertet leider Ihren Kommentar.
Die Unvollständigkeit besteht darin, dass vielfach Politiker auf kommunaler Ebene dieses "schwere, bedauernswerte Los" zur Steigerung des Selbstwertgefühls, des Ansehens und der Möglichkeit einer Einflussnahme zu persönlichem Vorteil auf sich nehmen.
Ich habe Kommunalpolitiker erlebt, die auf ihren Geschäftskarten "Mitglied des Rates der Stadt..." oder gar 1.Beigeordneter der Stadt ..." drucken ließen. Andere wollten ein bestimmtes Stück Land der Stadt, eine Genehmigung oder sonst was. Ihre Sitzungsgelder flossen regelmäßig als Spenden an die aufstellende Partei. Der Bürgermeister, Landrat, die Landesadministration oder gar besuchende Bundestagsabgeordnete wurden schamlos hofiert und ähnliches mehr.
Auch diese Art der Politiker gibt es.
Ich weiß wovon ich rede, ich war einige Jahre in einem Stadtparlament und im Kreistag.
der in der Öffentlichkeit steht ist lang hart und besonders versagensintensiv.
Nur muss man mit zweierlei Maß herangehen.
Die, die es geschafft haben, die die den politischen Jackpot geknackt haben und ins Parlament (egal welches) geschafft haben und die, die mal mehr mal weniger - manche übrigends überhauptnicht - daran arbeiten, dorhinzukommen.
Ich denke, das ich von (erfolgreichen) Politikern mehr erwarten kann und darf, als das, was die momentanen und auch die Vorgänger abgeliefert haben. Und "legale" Korruption und Vetterleswirtschaft gehört absolut nicht ! zu diesen Erwartungen. Genausowenig wie sich von Lobbyvereinigungen "kaufen" zu lassen.
Solange aber man sich so richtig Sträubt, die Anti-Korruptionsagend in nationales Gesetz zu gießen ist und bleiben die politischen "Gipfellager" ein Selbstbedienungslager für den gierigen.
"Es sind viele Kommunalpolitiker, die ohne wirklich was daran zu verdienen, ihre Freizeit opfern."
Die meisten haben Firmen, sind Gesellschafter oder leitende Angestellte von Firmen, die von der öffentlichen Hand mehr oder weniger abhängig sind. Durch ihre Arbeit als Kommunalpolitiker bekommen sie den Wissensvorsprung bei Aufträgen oder anvisierten Projekten (so dass man schnell noch Land kaufen kann, bevor es publik wird), den direkten Draht zum Amt das denn Auftrag vergibt und die Möglichkeit zur Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen.
Aber bei solcher Naivität verwundert es nicht mehr, dass D-land dort ist wo es steht.
Schade, dass Sie sich nicht mit dem richtigen, wenn auch unvollständigem ersten Teil Ihres Kommentars begnügt haben. Der 2.Teil hat eine parteipolitische Färbung und entwertet leider Ihren Kommentar.
Die Unvollständigkeit besteht darin, dass vielfach Politiker auf kommunaler Ebene dieses "schwere, bedauernswerte Los" zur Steigerung des Selbstwertgefühls, des Ansehens und der Möglichkeit einer Einflussnahme zu persönlichem Vorteil auf sich nehmen.
Ich habe Kommunalpolitiker erlebt, die auf ihren Geschäftskarten "Mitglied des Rates der Stadt..." oder gar 1.Beigeordneter der Stadt ..." drucken ließen. Andere wollten ein bestimmtes Stück Land der Stadt, eine Genehmigung oder sonst was. Ihre Sitzungsgelder flossen regelmäßig als Spenden an die aufstellende Partei. Der Bürgermeister, Landrat, die Landesadministration oder gar besuchende Bundestagsabgeordnete wurden schamlos hofiert und ähnliches mehr.
Auch diese Art der Politiker gibt es.
Ich weiß wovon ich rede, ich war einige Jahre in einem Stadtparlament und im Kreistag.
Geld und Macht! Reicht das nicht?
Viel Macht und Einfluss für wenig Leistung. Davon können Leute die ordinär arbeiten gehen müssen nur träumen.
@ Klausabc
Was ich mich immer frage:
Wenn man WIRKLICH der Meinung ist, daß Politik so ein simples Geschäft ist, niemand etwas können muss und "den Politikern" das Geld fürs Nichtstun hinterhergeworfen wird.... Warum gehen dann genau diese "Kenner des politischen Betriebes" nicht selbst in die Politik?
Ist doch getreu der Klischees ein Traumjob: Man muss nur hingehen und "irgendwie da sein" - und wird sofort Minister, darf auf Staatskosten um die Welt reisen, bekommt mehr Geld im Monat, als man mit ehrlicher Arbeit in 10 Jahren verdienen kann und hat nach 4 Jahren des Abgammelns im Parlament eine fette Rente....
Ich befürchte, die meisten der "Kritiker" wissen ganz genau, daß die Klischees nicht stimmen und der Beruf des Politikers nur bei einer Handvoll Spitzenpolitikern wirklich schön ist - der Rest besteht aus Idealisten und von Medien und Gesellschaft zermürbten Ex-Idealisten...
Es gibt eine Menge Gründe, die derzeitige Politik zu kritisieren. Dies gilt auch für die aktuellen Hauptvertreter der Spezies "Politiker". Aber ein "früher war alles besser" hilft genauso wenig, wie die immer wieder - auch bei den Kommentaren zu ZEIT-Online-Artikeln - zu findenden Hinweise auf die angeblich exorbitanten Politikergehälter. Richtig ist, ein MdB, ein Minister oder Staatssekretär verdient nicht schlecht (ein MdB rund 7.700 € im Monat, ein Staatssekretär zwischen 11.000 und 12.000), ein Minister noch etwas mehr und die Bundeskanzlerin ca. 20.000,00 €. Richtig ist auch, dass ein ALG-II-Empfänger von solchen Beträgen sowie gar einem Dienstwagen mit Chauffeur nur träumen kann. Dies gilt auch erst recht für die Altervorsorge, die weit über dem Niveau der geseztlichen Rente liegt.
Wenn ich aber die Verantwortung und die Belastung betrachte, die auf diesen Personen lastet, dann sind diese Beträge (und Privilegien wie Dienstwagen) im Vergleich zu den "Nieten in Nadelstreifen" aus der Privatwirtschaft lächerlich (dies gilt auch für die dort üblichen Pensionszusagen für Vorstände, Geschäftsführer oder sonstiges höheres Management). Ein Vorstand einer mittleren Sparkasse oder ein Abteilungsleiter bei Siemens verdienen schon mehr als die Bundeskanzlerin. Wenn wir wirklich gute Leute in der Politik haben wollen, muss es auch attraktiv sein, sich dem Stress auszusetzen.
CHILLY
@ Klausabc
Was ich mich immer frage:
Wenn man WIRKLICH der Meinung ist, daß Politik so ein simples Geschäft ist, niemand etwas können muss und "den Politikern" das Geld fürs Nichtstun hinterhergeworfen wird.... Warum gehen dann genau diese "Kenner des politischen Betriebes" nicht selbst in die Politik?
Ist doch getreu der Klischees ein Traumjob: Man muss nur hingehen und "irgendwie da sein" - und wird sofort Minister, darf auf Staatskosten um die Welt reisen, bekommt mehr Geld im Monat, als man mit ehrlicher Arbeit in 10 Jahren verdienen kann und hat nach 4 Jahren des Abgammelns im Parlament eine fette Rente....
Ich befürchte, die meisten der "Kritiker" wissen ganz genau, daß die Klischees nicht stimmen und der Beruf des Politikers nur bei einer Handvoll Spitzenpolitikern wirklich schön ist - der Rest besteht aus Idealisten und von Medien und Gesellschaft zermürbten Ex-Idealisten...
Es gibt eine Menge Gründe, die derzeitige Politik zu kritisieren. Dies gilt auch für die aktuellen Hauptvertreter der Spezies "Politiker". Aber ein "früher war alles besser" hilft genauso wenig, wie die immer wieder - auch bei den Kommentaren zu ZEIT-Online-Artikeln - zu findenden Hinweise auf die angeblich exorbitanten Politikergehälter. Richtig ist, ein MdB, ein Minister oder Staatssekretär verdient nicht schlecht (ein MdB rund 7.700 € im Monat, ein Staatssekretär zwischen 11.000 und 12.000), ein Minister noch etwas mehr und die Bundeskanzlerin ca. 20.000,00 €. Richtig ist auch, dass ein ALG-II-Empfänger von solchen Beträgen sowie gar einem Dienstwagen mit Chauffeur nur träumen kann. Dies gilt auch erst recht für die Altervorsorge, die weit über dem Niveau der geseztlichen Rente liegt.
Wenn ich aber die Verantwortung und die Belastung betrachte, die auf diesen Personen lastet, dann sind diese Beträge (und Privilegien wie Dienstwagen) im Vergleich zu den "Nieten in Nadelstreifen" aus der Privatwirtschaft lächerlich (dies gilt auch für die dort üblichen Pensionszusagen für Vorstände, Geschäftsführer oder sonstiges höheres Management). Ein Vorstand einer mittleren Sparkasse oder ein Abteilungsleiter bei Siemens verdienen schon mehr als die Bundeskanzlerin. Wenn wir wirklich gute Leute in der Politik haben wollen, muss es auch attraktiv sein, sich dem Stress auszusetzen.
CHILLY
Ein hervorragender, fairer Artikel, der auch die politischen Gefahren aufzeigt, die beim gegenwärtigen Politikerbashing drohen.
Danke.
Es ist ja ein sehr guter Artikel, der treffend die Frustration der Politiker umschreibt. Aber eine naheliegende Frage wird nicht beantwortet: Wie kann dieser fatale Zustand geändert werden?
Sind es die Politiker, die sich ändern und lernen müssen, mit den Eigenarten einer Mediendemokratie / Mediendiktatur und einer zynischen Öffentlichkeit umzugehen?
Oder wird nicht auch ein Lernprozess bei den Medien und den Bürgern erforderlich sein? Denn wenn die Medien das eigenhändige Produzieren von Skandalen (Stichwort: Schweinegrippe) und gehässiges Politiker-Bashing für "investigativen Journalismus" halten und das Volk eine diebische Freude daran hat, "die Vollversager da Oben" scheitern zu sehen, wird sich an der Spitze des Staates nix ändern.
Politiker sind nur so gut, wie es die medialen und gesellschaftlichen Zustände zulassen.
Sie sind nur so gut, wie das Auswahlsystem es erlaubt. Der Hase liegt in den Parteiorganisationen im Pfeffer.
Die Parteiorganisationen bestehen auch aus Menschen!
... relativ einfach. Wenn die Politiker angeblich so an ihrer Macht und "Verantwortung" leiden, sollten sie vielleicht was davon abgeben. An diejenigen, die angeblich so verächtlich und besserwisserisch auf sie herabblicken.
Doch genau DAS tun sie natürlich nicht, sie wehren sich mit Händen und Füßen dagegen. Macht macht offenbar süchtig.
Wie leicht sich strittige Themen auflösen, wenn man zur Abwechslung mal das Volk entscheiden lässt, konnte man beim letzten Volksentscheid in Bayern sehen. Schon ist Schluß mit windigen Kompromissen.
Würde auf diesem Weg eine Gesundheitsreform gemacht, hätten wir endlich eine einzige Krankenkasse, eine in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Aber sowas darf natürlich nicht passieren, tausende Lobbys wissen das zu verhindern und den enorm geknechteten Politikern mit Zuwendungen das Leben zu versüßen. Während die Presse jeden politischen Abweichler auf den rechten Weg prügelt.
Sie sind nur so gut, wie das Auswahlsystem es erlaubt. Der Hase liegt in den Parteiorganisationen im Pfeffer.
Die Parteiorganisationen bestehen auch aus Menschen!
... relativ einfach. Wenn die Politiker angeblich so an ihrer Macht und "Verantwortung" leiden, sollten sie vielleicht was davon abgeben. An diejenigen, die angeblich so verächtlich und besserwisserisch auf sie herabblicken.
Doch genau DAS tun sie natürlich nicht, sie wehren sich mit Händen und Füßen dagegen. Macht macht offenbar süchtig.
Wie leicht sich strittige Themen auflösen, wenn man zur Abwechslung mal das Volk entscheiden lässt, konnte man beim letzten Volksentscheid in Bayern sehen. Schon ist Schluß mit windigen Kompromissen.
Würde auf diesem Weg eine Gesundheitsreform gemacht, hätten wir endlich eine einzige Krankenkasse, eine in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Aber sowas darf natürlich nicht passieren, tausende Lobbys wissen das zu verhindern und den enorm geknechteten Politikern mit Zuwendungen das Leben zu versüßen. Während die Presse jeden politischen Abweichler auf den rechten Weg prügelt.
der in der Öffentlichkeit steht ist lang hart und besonders versagensintensiv.
Nur muss man mit zweierlei Maß herangehen.
Die, die es geschafft haben, die die den politischen Jackpot geknackt haben und ins Parlament (egal welches) geschafft haben und die, die mal mehr mal weniger - manche übrigends überhauptnicht - daran arbeiten, dorhinzukommen.
Ich denke, das ich von (erfolgreichen) Politikern mehr erwarten kann und darf, als das, was die momentanen und auch die Vorgänger abgeliefert haben. Und "legale" Korruption und Vetterleswirtschaft gehört absolut nicht ! zu diesen Erwartungen. Genausowenig wie sich von Lobbyvereinigungen "kaufen" zu lassen.
Solange aber man sich so richtig Sträubt, die Anti-Korruptionsagend in nationales Gesetz zu gießen ist und bleiben die politischen "Gipfellager" ein Selbstbedienungslager für den gierigen.
Sie sind nur so gut, wie das Auswahlsystem es erlaubt. Der Hase liegt in den Parteiorganisationen im Pfeffer.
bloss ich glaube, die Leute die etwas verändern wollen, haben sich entweder schon aus D-land verabschiedet oder sind ins Selbstexil gegengangen.
bloss ich glaube, die Leute die etwas verändern wollen, haben sich entweder schon aus D-land verabschiedet oder sind ins Selbstexil gegengangen.
Der Artikel geht am Kern des Problems kilometerweit vorbei.
Es mag richtig sein, dass der "Tagesbetrieb" eines Politikers beschwerlicher geworden ist, die Anforderungen sich in den letzten Jahrzehnten verändert haben.
Für mich liegt das tatsächliche Problem für das schwindende Ansehen der Spitzenpolitiker in ihrem fehlenden Gespür für das Machbare.
Man muss sich nicht wundern, wenn man Verachtung erntet, nachdem man z.B. Steuersenkungen oder Abgabensenkungen verspricht und genau das Gegenteil davon macht.
Ebenso wird zum hundertsten Mal eine "Reform" der "Reform" (Gesundheitswesen, Renten) versprochen und jedes Mal hält das Ergebnis keine zwei Jahre bis man merkt, dass es wieder nicht funktioniert.
Die Bürger wollen klare Aussagen für das Machbare. Und sie wollen einen "ausgleichenden" Kapitalismus, der nicht immer nur die einen reicher und die anderen ärmer macht. Das Gespür für "soziale Gerechtigkeit" ist in Deutschland sehr feinsinnig entwickelt.
Es gibt mir zu denken, wenn sich mittlerweile die Reichsten der Gesellschaft melden und signalisieren, dass sie freiwillig bereit sind, einen höheren Beitrag zu leisten.
Unseren Spitzenpolitikern fehlen Visionen und das feine Gespür für die sensiblen Bereiche unserer Gesellschaft.
Es kann nicht sein, dass man den Staatshaushalt durch die Streichung von Heizkostenzuschüssen sanieren will - das müsste selbst der blindeste Politiker merken, dass das gesellschaftlich nicht aktzeptiert wird.
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