Repräsentative Demokratie Wir beißen nicht

Plebiszit ist nicht das Gegenteil von Parlament. Die Politik sollte weniger Angst vor dem Souverän haben

Das letzte Mal, als das Volk nicht derselben Meinung war wie seine Volksvertreter, und zwar in einer Staatsangelegenheit, hat das Volk sich durchgesetzt – aber die Demokratie brach nicht zusammen. Die Bürger protestierten, und die Parlamentarier hatten ein Einsehen. Das war im Herbst 1990, kurz vor der Wiedervereinigung. Beide deutschen Regierungen wollten die Stasiakten schließen, um das Land zu befrieden. Dieser kuriose Plan gehörte zu den wichtigsten Punkten des Einigungsvertrages. Dass er gestrichen und das hässliche Erbe der Diktatur nicht im Keller versteckt wurde, verdanken wir den Bürgerrechtlern. Sie besetzten die Archive der DDR-Staatssicherheit. Sie erkämpften sich die Zustimmung der Bevölkerung und ertrotzten den offenen Zugang zur Wahrheit. Ihretwegen bekamen wir ein historisch einmaliges Gesetz, das die kriminellen Praktiken des Geheimdienstes offenlegte. War das nun undemokratisch?

Dass Demokratie nicht nur im Parlament stattfindet, sondern auch aus dem freiheitlichen Impuls einzelner Bürger heraus entsteht – daran muss man jetzt noch einmal erinnern. Das Wort Plebiszit liegt ja in der Luft, das für viele Politiker und manche Publizisten einen bedrohlichen Klang hat. Die Angst vor Volkes Stimme aber ist irrational, wie das Beispiel 1990 zeigt. Damals handelte es sich natürlich nicht um einen Volksentscheid. Damals setzten sich einfach die besseren Argumente durch. Es siegte keine Partei, sondern die Vernunft.

Man kann sich das heute gar nicht mehr vorstellen. Bürgermut als Korrektiv! Oder wie die revolutionserprobten Franzosen im 19. Jahrhundert riefen: La discussion substituée à la force! Die öffentliche Debatte ersetzt die Gewalt, gegebenenfalls auch die parteitaktischen Beschlüsse. Ein bisschen weniger Parteidisziplin und etwas mehr Mut zur Gewissensentscheidung – das wünschte man sich in diesen Tagen von allen deutschen Parteien. Allein der Gedanke, das Volk könnte seinen Bundespräsidenten direkt wählen, versetzte ja neulich das Parlament in gelinde Panik und wurde auch gleich als demokratiefeindlich gegeißelt.

Am Ende hat dann der Kandidat der stärksten Fraktion die Wahl gewonnen. Und die paar Dutzend Abweichler, die nie eine echte Gefahr für Christian Wulff waren, weil die Linkspartei natürlich noch treuer zur Fahne hielt als die Regierungskoalition, blieben Kommentarfutter für die Presse. Der überlaute Applaus der siegreichen Wahlleute ließ allerdings die Erleichterung darüber ahnen, dass die Rechnung noch einmal aufgegangen war. Dass nicht die anarchische überparteiliche Stimmung für Joachim Gauck von der Straße und der Jubel aus den Redaktionen auf die Bundesversammlung übergegriffen hatten. Dass das Volk nicht über das Staatsoberhaupt, nur über Rauchverbote oder Schulreformen abstimmen darf.

Kann es sein, dass unsere Parteiendemokratie eine Vorliebe für die autoritäre Regelung wichtiger Fragen hat? Man muss kein Propagandist des Plebiszitären sein, um eine absurde Diskrepanz zwischen der Begeisterung für Gauck und dessen faktischer Unwählbarkeit nach den Regeln der Parlamentsmathematik zu sehen. Man kann sich Wulff von Herzen als Präsident gewünscht haben und trotzdem seine Dankesworte nach dem Sieg peinlich finden. Dreimal wiederholte er, wie frei diese Wahl gewesen sei. Dabei wusste jeder, wie sehr die Regierung vor Abweichlern gezittert hatte. Etwas zu eifrig brüstete sie sich nach glimpflichem Wahlausgang denn auch mit den neuesten Infratest-Ergebnissen, die den Bürgern bewiesen, wie toll sie den neuen Präsidenten finden. Vorher war die Mehrheit für Gauck, nachher für Wulff.

Entscheidungen, die keine sind, demoralisieren die Gesellschaft

Was lernen wir daraus? Die Demokratie ist lebendiger, als mancher denkt. Die Deutschen wollen mitbestimmen und sind keineswegs politikverdrossen, allenfalls politikerverdrossen. Deshalb erwirken sie Volksentscheide, wie soeben in Bayern und demnächst in Hamburg. Deshalb kandidieren massenhaft Parteilose fürs Bürgermeisteramt, wie kürzlich in Thüringen. Deshalb gefällt ihnen einer wie Gauck, der 1990 zu den Initiatoren des Stasi-Unterlagengesetzes gehörte und der bis heute euphorisch von Freiheit spricht.

Entscheidungsfreiheit ist nun einmal das Herz der Demokratie, deshalb haben Entscheidungen, die keine sind, und Wahlen, deren Ergebnis man sich vorher ausrechnen kann, eine demoralisierende Wirkung auf die Gesellschaft. Die debattierende Öffentlichkeit muss sich in der parlamentarischen Debatte wiederfinden. Moderner Parlamentarismus heißt auch, dass sich aus der Konkurrenz dieser beiden Debatten das Richtige ergibt. Sonst entsteht das, was der Philosoph Karl Jaspers »Scheindemokratie« und »Parteienoligarchie« nannte. Die Parteien bleiben unter sich. Sie haben das gemeinsame Interesse ihrer Herrschaft.

Keiner, der bei Trost ist, wird ja fordern, nur noch Volksentscheide zu veranstalten, weil das Volk immer recht habe. Das Volk läuft natürlich Gefahr, von Populisten manipuliert zu werden. Es trifft nicht unbedingt die besseren Entscheidungen. Es geriert sich womöglich, wie im Fall des Rauchverbotes, selbst ziemlich autoritär.

Aber die repräsentative Demokratie darf nicht vollkommen losgelöst vom Souverän erscheinen. Dass ein Volksentscheid auf Bundesebene in Deutschland immer noch als indiskutabel gilt, lässt auf eine gewisse parlamentaristische Verbohrtheit schließen. Direkte Demokratie und Parlamentarismus sind aber kein Widerspruch. Das Volk ist nicht das Gegenteil von Volksvertretern und schon gar keine Gefahr für unser Land. Gefährlich ist nur, einmal geschaffene Regeln für unabänderlich zu halten.

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