Repräsentative Demokratie Wir beißen nichtSeite 2/2

Die "Parteienoligarchie" ist tatsächlich die Gefahr für die parlamentarische Demokratie. Sie ist erreicht wenn die konkurrierenden das gemeinam Interesse pflegen. Und da gibt es Veränderungen wie in NRW, wenn keiner mehr hingeht.

Nur vergessen sollte man nicht, dass es auch das Moment der Veränderung der Gesellschaft gibt. Z. B. Afghanistan, raus könnte man dem Volk überlassen. Aber was danach. Den Bundespräsidenten auch. Nur sollte sich dann die Presse enthalten "Der Bessere" wäre Tabu. Denn fordert der Präsident was, und die Regierung hält sich nicht dran, was dann? Automatisch gegen das Volk entschieden?

Die Einheit war kein Volksentscheid, der zur Abstimmung stand. Sie war eine Bewegung, die nicht aufzuhalten war. Wie die russische und die französische Revolution.

Und noch ein guter Satz: "Die debattierende Öffentlichkeit muss sich in der parlamentarischen Debatte wiederfinden". Richtig, aber nicht die je nach Bedarf in Anspruch genommene Meinungsöffentlichkeit.

Vieilleicht ist auch die fehlende konstruktive Opposition, die alles mit Maxiamlforderungen niederbügelt schon der Oligarchie geschuldet.

Im säkularen Deutschland werden immer mehr Inhalte zur Glaubensfrage gemacht. Das polarisiert und verhindert konstruktive Lösungen, da die Parteien den Glauben achten müssen zur Wiederwahl.

Wenn der Volksentscheid diese Rationalität unter dem gemeinsamen Dach wieder herstellt, gut. Dann hätten die Populisten, auch die in der medialen Öffentlichkeit keinenChance.

Die Gefaht besteht auch, dass die zum konstruktiven Handeln unfähigen Politiker das Volk benutzen. Pilatus Effekt, ich wars nicht, das Volk möge entscheiden, und es hat.

D. h., da wäre erheblich mehr umzubauen als nur mal ein Volksentscheid. Das Rauchverbot in Bayern war doch allen nicht so wichtig, wie die Wahlbeteiligung zeigt. Ich bin Raucher und wäre auch nicht hingegangen.

Ich lass mir doch nicht von anderen befehlen, wie ich mit meiner Sucht umgehe. Also halte ich mich aus den Befehlszonen fern. Und wenn ich mal für eine kurze Zeit drin bin, rauche ich halt nicht. Ausserdem: Wahre Liebe findet immer einen Ausweg.

Die Regelungen der Verteilung von Gütern auch zugunsten der Schwachen, die Frage der Taten im Hinblick auf Bündnisverpflichtungen, die Frage der Bezahlbarkeit von Energie und das in Schach halten derer, die mit Geld statt Waffen auf Raubzüge gehen:

Das Bearbeiten dieser Probleme sollte zwar mit Liebe angegegangen werden, aber das Ergebnis sollte eher der Rationalität als der Liebe geschuldet sein.

Aber vielleicht ist das Volk ja rationaler und vernünftiger als man denkt. Man hört es nur nicht, weil neben den Politikern nach Bedarf auch Verbände und die Presse für es sprechen und da durchaus eigene Interessen vertreten:

... vielleicht die schlimmste Variante der Tyrannei der Mehrheit. Volksentscheid ist, wenn das Parlament versagt hat Fragen auf Basis von Richtig oder Falsch zu beantworten und das Volk dann daran geht eben diese Fragen mit Gut oder Böse zu klären. Man kennt die erbitterten Fronten derer, die sich bei solchen Entscheiden gegenüber stehen. Das rührt m.M. nach daher, daß der gegnerischen "Partei" der eigene Wille aufgezwungen werden kann. - Und nicht weil ein Vernunfturteil die Leitlinie ist.

Volksentscheid ist die Aufgabe der Gestaltungsfreiheit des Individuums, weil der Entscheid eine vorgeschriebene Einheitshaltung in der Frage herbeiführt. Man kann dies Herbeiführung "demokratisch" nennen - aber nur wenn man die Basis für Demokratie, nämlich eine verbindliche Geltung von Grundrechten der Individuen, beiseite schiebt. Um das an einem Beispiel anschaulich zu machen: Wäre denn die DDR zum vorbildlichen Rechtsstaat mutiert, wenn die Mehrheit per Entscheid beschlossen hätte, daß keiner ausreisen darf und Ideologiegegner ins Gefängnis müssen?

Vielleicht hülfe es, wenn der Frage die der Entscheid zu klären hat vorangestellt würde: "Ich bin damit einverstanden, daß meine grundgesetzlich verbürgten Individualrechte eingeschränkt werden und votiere in der Frage ..."

Des Alles heißt nicht, daß der Entscheid zu einem "falschen" Resultat führt - aber es heißt, daß die Art der Entscheidungsfindung hinsichtlich der stattfindenden Schwarz-Weiß-Simplifizierung äußerst suspekt ist.