Geschichte der Demokratie Die Politiker – das sind wir

Schon der französische Philosoph und Revolutionär Condorcet wusste, dass ein Parlament allein noch keine Demokratie macht.

Abb.: Stadtarchiv Landau

Das Gemälde von Carl Wendling (1910) zeigt Pfälzer Freiheitsfreunde zur Zeit der Revolution. Das Bild hängt im Rathaus von Landau

Wie viel Mitsprache der Bürger braucht der Staat? Wie viel direkte Demokratie verträgt die Republik? Und vor allem: Wie ist das zu organisieren? Das sind die entscheidenden Fragen, die uns immer wieder zurückführen zu den Anfängen der modernen Demokratie in Europa, in die Tage der Französischen Revolution. Seit einiger Zeit findet dabei ein Denker erneut Beachtung, der die Revolution mit einer Reihe von wichtigen Texten begleitet hat und auch als politisch Handelnder eine bedeutende Rolle einnahm. Die Rede ist vom Marquis de Condorcet, dem Citoyen Caritat.

Der Nachwelt ist er fast nur noch durch sein Buch über die Fortschritte des menschlichen Geistes in Erinnerung geblieben. Kurz vor seinem Tod 1794 verfasst, teilt diese Schrift die menschliche Geschichte in neun Epochen des linearen Fortschritts und verlängert diese Entwicklung in eine zehnte, eine strahlende Epoche der Zukunft. Der Ruhm des optimistischen Werks prägte Cordorcets Bild. Besonders das 19. Jahrhundert feierte den Marquis. Als vermeintlicher Entdecker der geschichtlichen Bewegungsgesetze wurde er zu einem Säulenheiligen des Fortschrittsglaubens. Im 20. Jahrhundert indes wandelte sich das Bild. Jetzt erkannte die kritische »Dialektik der Aufklärung« im gepriesenen Fortschritt einen übersteigerten Rationalismus, dessen Vernunftobsession in freiheitsfeindliche, in autoritäre, ja totalitäre Maßnahmen umschlägt.

Foto: Staatliches Museum Schwerin Inv.-Nr. Pl. 284

Der Marquis de Condorcet – Büste von Jean-Antoine Houdon

Aber diese Condorcet-Bilder, ob nun in Gold oder in Schwarz gefasst, sind Zerrbilder. Sie verdecken mehr, als sie zeigen. Denn tatsächlich war Condorcet eine vielschichtige Persönlichkeit, ein liberaler Intellektueller und faszinierender politischer Kopf, dessen Schriften zur Demokratie nach wie vor inspirieren. Ihre Modernität, ja Aktualität ist verblüffend.

Marie Jean Antoine Nicolas Caritat, Marquis de Condorcet, geboren als Spross eines alten Adelsgeschlechts am 17. September 1743 im nordfranzösischen Ribemont, verkörpert ganz die Figur des philosophe . Erzogen an der Jesuitenschule in Reims und Absolvent des Collège Mazarin in Paris, wirkte er später als Mathematiker, Philosoph, Ökonom, Publizist und Politiker, als Verfassungsgeber. Er war öffentlicher Intellektueller, Gast in den großen Pariser Salons, Mitglied der Akademie – früh ihr Sekretär – und stand den bedeutendsten Gestalten der französischen Aufklärung nahe. Mit dem einflussreichen Mathematiker d’Alembert, einem der Herausgeber der Encyclopédie, verband ihn eine lebenslange Freundschaft.

Noch zu Zeiten des Ancien Régime ist Condorcet einer der Ersten, der moderne mathematische Methoden wie Statistik und Wahrscheinlichkeitsrechnung auf soziale Fragen anwendet. Nicht zuletzt soll die nüchterne Kraft der Zahlen die weitverbreitete Angst vor einem unberechenbaren Schicksal bannen: Mithilfe von Sterblichkeitsstatistiken will er die relative Unwahrscheinlichkeit eines plötzlichen Todes veranschaulichen. Einmal von Ängsten dieser Art befreit, so hofft Condorcet, werde der Mensch ein freies Selbstbewusstsein in einer freien Gesellschaft entwickeln.

In seine Zeit als Akademiesekretär fällt auch der erste Konflikt mit dem Arzt Jean Paul Marat, der später zum wütigsten Radikalen der Revolution werden sollte. 1779 ersucht Marat mit einer obskuren gegen Newton gerichteten Schrift um Aufnahme in die Akademie der Wissenschaften und wird unter tatkräftiger Mithilfe Condorcets glatt abgelehnt (Goethe, selbst kein Freund Newtons, kritisierte diesen Vorgang später als wissenschaftlichen Despotismus). Das Beispiel zeigt, dass sich Condorcet der Verbindung von Wissens- und Machtfragen wohl bewusst ist.

Er selbst hingegen versucht unermüdlich, die Entscheidungsprozesse bei Gerichtsverfahren mittels mathematischer Überlegungen zu verbessern und neue Wahlmethoden einzuführen, bei denen die Präferenzen der Wähler sich auch tatsächlich im Ergebnis wiederfinden. Trotz seiner frühen Hoffnung auf eine mathematische »Wissenschaft von der Gesellschaft« begreift er spätestens nach dem Beginn der unvorhergesehenen Revolution, dass man weder das Soziale noch das Politische berechnen kann.

Doch Condorcet und sein Werk lassen sich nicht auf Sozialmathematik und Geschichtsphilosophie reduzieren. Zumal er kein Mann der bloßen Theorie bleibt. Im Umfeld des liberalen Reformers Anne Robert Jacques Turgot beginnt er sich in die Politik zu mischen. Turgot, seit 1774 Minister, unternimmt für kurze Zeit den Versuch, Frankreichs marode Steuer-, Handels- und Haushaltspolitik zu liberalisieren. Condorcet wird Generalinspektor der staatlichen Münze, beauftragt mit der Vereinheitlichung der Maße und Gewichte. Er sammelt praktische Erfahrungen und tauscht sich mit Voltaire über die Vorzüge und Probleme der englischen Staatsordnung aus. Allmählich festigt sich seine Einsicht, dass der Bürger unveräußerliche liberale Rechte hat und der Staat Gedanken- und Religionsfreiheit gewähren muss.

Das Ziel der Revolution muss die Verfassung sein

Das Regime Ludwigs XVI. indes erweist sich als reformunfähig. Condorcet – ein öffentlicher Intellektueller avant la lettre – engagiert sich immer stärker im Kampf um die Menschen- und Bürgerrechte. 1781 erscheinen unter dem Pseudonym Joachim Schwartz im preußisch-schweizerischen Neuchâtel seine Überlegungen zur Negersklaverei. Condorcet, zwischenzeitig Vorsitzender der 1788 nach englischem Vorbild gegründeten Société des Amis des Noirs, demonstriert hier mustergültig die Kraft der Aufklärung im Dienst der bürgerlichen Freiheit und Gleichheit. Der Skandal einer gesetzlich legitimierten Sklaverei verstoße gegen das universale Ziel jeder freiheitlichen Verfassung: »Politische Gesellschaften können keinen anderen Zweck haben als den Schutz der Rechte ihrer Mitglieder. Daher ist jedes Gesetz, das dem Recht eines Bürgers oder eines Fremden entgegensteht, ein ungerechtes Gesetz.«

Seine liberale Position – gleiche Freiheitsrechte für alle – wird in diesen frühen politischen Texten allerdings noch durch Zurückhaltung bei der demokratischen Teilhabe begleitet. Angesichts einer weitgehend ungebildeten Bevölkerung fordert er Partizipationsrechte lediglich für Bürger mit Grundbesitz. Im Zuge der Umwandlung Frankreichs in eine Republik aber gibt Condorcet diese Vorbehalte schrittweise auf. Mit der republikanischen Regierungsform sieht er die Stunde für ein allgemeines, von kirchlichem Einfluss und Standesbeschränkungen befreites Schulsystem gekommen. Im April 1792 legt er den Plan einer republikanischen Bildungsreform vor: Freie Wissensvermittlung ist für ihn der Schlüssel zur individuellen Urteilsfähigkeit, zum Ausgang des Menschen und Bürgers aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.

Wie ernst er zudem seine Prinzipien nimmt, belegt seine Forderung nach den gleichen Bürgerrechten für Frauen. In der Tat revolutionär, leitet Condorcet diese Forderung 1790 direkt aus der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte ab: »Die Gewohnheit kann den Menschen die Verletzung ihrer natürlichen Rechte so alltäglich werden lassen, dass niemand, der diese Rechte verloren hat, mehr daran denkt, sie einzufordern oder meint, dass ihm Unrecht widerfahren sei.« Warum sollen »Wesen, die Schwangerschaften und vorübergehenden Unpässlichkeiten ausgesetzt sind, nicht Rechte ausüben, die man niemals Leuten vorenthalten würde, die jeden Winter Gicht haben und sich leicht einen Schnupfen holen?«

Condorcets liberale Überzeugungen sind schon über ein Jahrzehnt zuvor in seinem Kommentar zur Amerikanischen Revolution aufgeblitzt. 1786 beschreibt er die USA als einen Staat, der nicht dazu da ist, den Bürger selig zu machen. Dies ist zunächst über Bande gespielt und zielt auf den französischen Absolutismus und seine paternalistische Bevormundung. Aber Condorcet geht noch weiter: Auch republikanische Staaten dürften keine kollektiv verbindliche Glücksvorstellung per Mehrheitsbeschluss vorschreiben, in deren Namen dann »die kleine legitimerweise der größeren Zahl geopfert werden darf«. Die ganze Tragweite dieser Einsicht stellte sich erst heraus, als in Paris die Schreckensherrschaft im Namen des öffentlichen Heils begann.

Der wichtigste Beitrag Condorcets bleibt aber seine kritische Auseinandersetzung mit der Volkssouveränität, wie sie die Jakobiner um Maximilien de Robespierre unter Berufung auf Jean-Jacques Rousseau vertraten. Rousseau hatte 1762 im Gesellschaftsvertrag das antike Regierungsmodell der Demokratie in die Neuzeit übertragen. Dabei konnte er sich ein wirklich freies Gemeinwesen nur dann vorstellen, wenn die Gesetzgebung durch das Volk unmittelbar selbst geregelt wäre. Im Verlauf der Revolution erwächst aus dieser Vorstellung jedoch nicht die Einheit des Gemeinwillens. Vielmehr folgen Robespierre, Marat, der junge Saint-Just und andere Radikale einer demagogischen Tendenz, um äußere Bedrohung und innere soziale Erregung für ihre Zwecke zu nutzen. Es misslingt, die Volkssouveränität in ein dauerhaftes Gefüge zu übersetzen: Im Kampf darum, wer den legitimen Willen des Volkes verkörpert, herrscht am Ende, in den Tagen der Terreur, die blanke Gewalt. Die Guillotine wird zum blutigen Instrument der politischen Integration: je höher die Zahl der hingerichteten Volksfeinde, desto stärker der brüderliche Zusammenhalt des Volkes.

Condorcet hingegen will die Volkssouveränität nicht auf eine permanente revolutionäre Bewegung und die Lust am Ausnahmezustand gründen. Die Revolution ist für ihn nur insofern gerechtfertigt, als sie auf das Ziel der politischen Freiheit in einer guten Verfassung gerichtet bleibt. Die Revolution ist nur der erste Schritt zu einer constitutio libertatis, wie die Philosophin Hannah Arendt es nannte. Eine feingliederige konstitutionelle Ordnung soll der Freiheit dauerhaft Form verleihen und sie über den flüchtigen Moment der Revolution hinaus bewahren.

Bereits 1788 hat Condorcet eine Reformverfassung noch für den alten Staat vorgelegt, die sich an Turgots früheren Vorschlägen zu einer neuen Munizipalverfassung orientierte. Dieser Vorschlag in seinem Essai sur la constitution et les fonctions des assemblées provinciales wird zwar schnell von den Ereignissen überholt. Die darin vorgebrachte Idee lokaler Primärversammlungen aber dient ihm als Grundlage für seinen zweiten Verfassungsentwurf, den er am 15. Februar 1793 im Nationalkonvent vorstellt.

Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, wie wichtig Condorcets Ideen sind

Dieser Vorschlag unterscheidet sich durch zwei entscheidende Aspekte vom Rousseauschen Demokratieverständnis. Zum einen ist die Willensbildung pluralistisch organisiert. Durch die kleinteilige Gliederung in lokale Räume soll möglichst viel Bürger-Mitsprache organisiert werden. Condorcet stellt sich diese Beteiligung jedoch nicht in Form nationaler Volksentscheide vor. Vielmehr geht es ihm darum, durch kommunale Zusammenkünfte, ebenjene Primärversammlungen, Orte der Debatte zu schaffen, in denen die Bürger Argumente, Gesetzesvorschläge und Kritik zur Sprache bringen können. Über mehrere Vermittlungsinstanzen bleiben diese Orte mit der Nationalrepräsentation des Parlaments verbunden.

Nicht die direkte und unmittelbare Entscheidung des einheitlichen Volkes wird propagiert. Es kommt vielmehr auf die »geordneten Beratungen« der Bürger an, die an etlichen Orten zugleich stattfinden und zudem durch Zeitungen und Bücher unterstützt werden. Der souveräne Volkswille bleibt für jede direkte Aneignung – durch eine Partei, eine Avantgarde, einen Volkstribun – unverfügbar. Selbst eine absolute Mehrheit der Bürger hat nicht die absolute Macht. Nur als indirekte, vermittelte Größe und als Resultat eines pluralistischen Prozesses ist der Gemeinwille in einer freiheitlichen Demokratie möglich.

Der zweite Unterschied besteht darin, dass diese Verfassung eine Selbstkorrektur demokratischer Entscheidungen möglich machen will, die dem Schutz der Bürgerrechte dient. Wie kann eine solche Korrektur aussehen? Condorcet entwirft das Instrument der »Zensur des Volkes«, das sich besser als Bürgerveto beschreiben lässt. Danach steht es jedem offen, gegen ein von der Nationalversammlung beschlossenes Gesetz auf Verletzung seiner Rechte zu klagen. Es bedarf lediglich fünfzig Gleichgesinnter in einer Primärversammlung, um eine Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des betreffenden Gesetzes in Gang zu bringen. Heute sind wir die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewohnt – damals war dieser Versuch des Grundrechtsschutzes etwas radikal Neues. Allerdings beabsichtigt Condorcet, diese Kontrolle nicht in der Judikative, sondern in der vielgliedrigen Legislative zu verankern.

Der Marquis, der jetzt nur noch der Bürger Caritat ist, will die demokratische Souveränität nicht dadurch stärken, dass die Volksmacht sich möglichst ungebrochen Ausdruck verschafft. Im Gegenteil: Nicht in der souveränen Gewalt des Volkes, sondern in deren Entzerrung besteht die Freiheitsgarantie der demokratischen Verfassung. Der Gemeinwille spricht nicht exklusiv hier und jetzt aus einem Mund – sei es ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, ein Plebiszit oder gar das Parlament. Demokratische Willensbildung findet als ein offenes Streitgespräch über die Zeit hinweg an verschiedenen Orten statt, das im Parlament zwar fokussiert, aber nicht monopolisiert wird. Per Gesetz getroffene Entscheidungen gelten somit nicht absolut. Sie müssen im Namen der Bürgerfreiheiten korrigierbar bleiben. Rousseau hat behauptet, der wahre Gemeinwille könne niemals irren. Für Condorcet aber besteht der Vorzug einer liberalen Demokratie gerade darin, ohne fatale Konsequenzen irren zu können.

Die moderne Republik bleibt auf den Gemeinsinn aller angewiesen – um der Freiheit willen darf sie jedoch die Bürgergesellschaft nicht auf eine substanzielle, immer schon feststehende Idee des Gemeinwohls verpflichten. Demokratische Willensbildung lässt sich nur im Konflikt bewältigen; höhere Wahrheiten stehen dieser politischen Ordnung nicht zur Verfügung. Selbst eine vernünftige Verfassung ersetzt nicht den Streit um deren Auslegung. Unverfügbar bleiben für Condorcet allein die Menschen- und Bürgerrechte.

Auch die Geschichte der Bundesrepublik hat gezeigt, was lokal engagierte Teilhabe und Teilnahme an der politischen Willensbildung für die Legitimität der Verfassung bedeutet. Es waren gerade die vielen Bürgerbewegungen und -initiativen, die den starren Gegensatz zwischen repräsentativer und direkter Demokratie, zwischen exklusivem Parlamentarismus und radikaler »außerparlamentarischer Opposition« aufgebrochen haben. Während die einen auf die Vernunft der distanzierenden und professionellen Verfahren setzten, wollten die anderen die politische Repräsentation durch unmittelbare Beteiligung überflüssig machen.

Beides für sich genommen bildet keine ausreichende Grundlage für eine freiheitliche Verfassungsordnung. Condorcets Verfahrensdemokratie will den Raum der Willensbildung erweitern. Damit unterscheidet er sich auch von einem anderen großen liberalen Demokraten der Französischen Revolution. Der Abbé Sieyès ergänzte Rousseaus Modell des Gemeinwillens um den Gedanken der Repräsentation und erklärte das Parlament zum Ort der volonté générale . Dieser Wille wird jedoch nur von den Stellvertretern artikuliert: Sprechen die Abgeordneten, so schweigen die Bürger. In Condorcets Verfassungsentwurf hingegen beruht die Repräsentation auf dem großen Gespräch. Erst im Dialog der Bürger mit ihren Stellvertretern bildet sich der demokratische Gemeinwille.

Von heute her gesehen, sind Condorcets Ideen in vielen Staaten – auch in der Bundesrepublik als offen verfasster Bürgergesellschaft – zur lebendigen Grundlage der Demokratie geworden. Sie geben Mut und Inspiration, diesen Weg weiterzugehen. Denn die Politiker – das sind wir.

1793 indes scheitert sein Verfassungsentwurf in der Nationalversammlung. Die Radikalen bringen ihren eigenen Entwurf erfolgreich zur Volksabstimmung. Condorcet verlässt Paris, taucht unter und schreibt im Verborgenen sein Buch über die Fortschritte des menschlichen Geistes. Am 27. März 1794 wird er in der Nähe von Paris verhaftet und zwei Tage später tot in seiner Zelle aufgefunden: Ob Freitod oder Giftmord – die Spekulationen gehen bis heute je nach Interessenlage auseinander.

Die Fortschrittspropheten des 19. Jahrhunderts verwandelten Condorcets letzten Text in ein philosophisches Testament und eine historische Vision. Erst nach der Götterdämmerung der großen Utopien wurde klar: Bereits für Condorcet war die Garantie der Freiheit nicht in den rationalen Gesetzen des Fortschritts zu finden, sondern in einer durch politischen Bürgersinn getragenen demokratischen Verfassung; nicht in der permanenten Revolution, sondern in der permanenten öffentlichen Debatte der Bürger.