Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, wie wichtig Condorcets Ideen sind

Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, wie wichtig Condorcets Ideen sind

Dieser Vorschlag unterscheidet sich durch zwei entscheidende Aspekte vom Rousseauschen Demokratieverständnis. Zum einen ist die Willensbildung pluralistisch organisiert. Durch die kleinteilige Gliederung in lokale Räume soll möglichst viel Bürger-Mitsprache organisiert werden. Condorcet stellt sich diese Beteiligung jedoch nicht in Form nationaler Volksentscheide vor. Vielmehr geht es ihm darum, durch kommunale Zusammenkünfte, ebenjene Primärversammlungen, Orte der Debatte zu schaffen, in denen die Bürger Argumente, Gesetzesvorschläge und Kritik zur Sprache bringen können. Über mehrere Vermittlungsinstanzen bleiben diese Orte mit der Nationalrepräsentation des Parlaments verbunden.

Nicht die direkte und unmittelbare Entscheidung des einheitlichen Volkes wird propagiert. Es kommt vielmehr auf die »geordneten Beratungen« der Bürger an, die an etlichen Orten zugleich stattfinden und zudem durch Zeitungen und Bücher unterstützt werden. Der souveräne Volkswille bleibt für jede direkte Aneignung – durch eine Partei, eine Avantgarde, einen Volkstribun – unverfügbar. Selbst eine absolute Mehrheit der Bürger hat nicht die absolute Macht. Nur als indirekte, vermittelte Größe und als Resultat eines pluralistischen Prozesses ist der Gemeinwille in einer freiheitlichen Demokratie möglich.

Der zweite Unterschied besteht darin, dass diese Verfassung eine Selbstkorrektur demokratischer Entscheidungen möglich machen will, die dem Schutz der Bürgerrechte dient. Wie kann eine solche Korrektur aussehen? Condorcet entwirft das Instrument der »Zensur des Volkes«, das sich besser als Bürgerveto beschreiben lässt. Danach steht es jedem offen, gegen ein von der Nationalversammlung beschlossenes Gesetz auf Verletzung seiner Rechte zu klagen. Es bedarf lediglich fünfzig Gleichgesinnter in einer Primärversammlung, um eine Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des betreffenden Gesetzes in Gang zu bringen. Heute sind wir die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewohnt – damals war dieser Versuch des Grundrechtsschutzes etwas radikal Neues. Allerdings beabsichtigt Condorcet, diese Kontrolle nicht in der Judikative, sondern in der vielgliedrigen Legislative zu verankern.

Der Marquis, der jetzt nur noch der Bürger Caritat ist, will die demokratische Souveränität nicht dadurch stärken, dass die Volksmacht sich möglichst ungebrochen Ausdruck verschafft. Im Gegenteil: Nicht in der souveränen Gewalt des Volkes, sondern in deren Entzerrung besteht die Freiheitsgarantie der demokratischen Verfassung. Der Gemeinwille spricht nicht exklusiv hier und jetzt aus einem Mund – sei es ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, ein Plebiszit oder gar das Parlament. Demokratische Willensbildung findet als ein offenes Streitgespräch über die Zeit hinweg an verschiedenen Orten statt, das im Parlament zwar fokussiert, aber nicht monopolisiert wird. Per Gesetz getroffene Entscheidungen gelten somit nicht absolut. Sie müssen im Namen der Bürgerfreiheiten korrigierbar bleiben. Rousseau hat behauptet, der wahre Gemeinwille könne niemals irren. Für Condorcet aber besteht der Vorzug einer liberalen Demokratie gerade darin, ohne fatale Konsequenzen irren zu können.

Die moderne Republik bleibt auf den Gemeinsinn aller angewiesen – um der Freiheit willen darf sie jedoch die Bürgergesellschaft nicht auf eine substanzielle, immer schon feststehende Idee des Gemeinwohls verpflichten. Demokratische Willensbildung lässt sich nur im Konflikt bewältigen; höhere Wahrheiten stehen dieser politischen Ordnung nicht zur Verfügung. Selbst eine vernünftige Verfassung ersetzt nicht den Streit um deren Auslegung. Unverfügbar bleiben für Condorcet allein die Menschen- und Bürgerrechte.

Auch die Geschichte der Bundesrepublik hat gezeigt, was lokal engagierte Teilhabe und Teilnahme an der politischen Willensbildung für die Legitimität der Verfassung bedeutet. Es waren gerade die vielen Bürgerbewegungen und -initiativen, die den starren Gegensatz zwischen repräsentativer und direkter Demokratie, zwischen exklusivem Parlamentarismus und radikaler »außerparlamentarischer Opposition« aufgebrochen haben. Während die einen auf die Vernunft der distanzierenden und professionellen Verfahren setzten, wollten die anderen die politische Repräsentation durch unmittelbare Beteiligung überflüssig machen.

Beides für sich genommen bildet keine ausreichende Grundlage für eine freiheitliche Verfassungsordnung. Condorcets Verfahrensdemokratie will den Raum der Willensbildung erweitern. Damit unterscheidet er sich auch von einem anderen großen liberalen Demokraten der Französischen Revolution. Der Abbé Sieyès ergänzte Rousseaus Modell des Gemeinwillens um den Gedanken der Repräsentation und erklärte das Parlament zum Ort der volonté générale . Dieser Wille wird jedoch nur von den Stellvertretern artikuliert: Sprechen die Abgeordneten, so schweigen die Bürger. In Condorcets Verfassungsentwurf hingegen beruht die Repräsentation auf dem großen Gespräch. Erst im Dialog der Bürger mit ihren Stellvertretern bildet sich der demokratische Gemeinwille.

Von heute her gesehen, sind Condorcets Ideen in vielen Staaten – auch in der Bundesrepublik als offen verfasster Bürgergesellschaft – zur lebendigen Grundlage der Demokratie geworden. Sie geben Mut und Inspiration, diesen Weg weiterzugehen. Denn die Politiker – das sind wir.

1793 indes scheitert sein Verfassungsentwurf in der Nationalversammlung. Die Radikalen bringen ihren eigenen Entwurf erfolgreich zur Volksabstimmung. Condorcet verlässt Paris, taucht unter und schreibt im Verborgenen sein Buch über die Fortschritte des menschlichen Geistes. Am 27. März 1794 wird er in der Nähe von Paris verhaftet und zwei Tage später tot in seiner Zelle aufgefunden: Ob Freitod oder Giftmord – die Spekulationen gehen bis heute je nach Interessenlage auseinander.

Die Fortschrittspropheten des 19. Jahrhunderts verwandelten Condorcets letzten Text in ein philosophisches Testament und eine historische Vision. Erst nach der Götterdämmerung der großen Utopien wurde klar: Bereits für Condorcet war die Garantie der Freiheit nicht in den rationalen Gesetzen des Fortschritts zu finden, sondern in einer durch politischen Bürgersinn getragenen demokratischen Verfassung; nicht in der permanenten Revolution, sondern in der permanenten öffentlichen Debatte der Bürger.